Es kann und darf aber nicht so weitergehen wie bisher. Denn die Welt steht an einer Zeitenwende, und die Landesregierung verschläft die Zukunftsgestaltung für dieses Land und verweigert sich ihr.
Wir stehen – da gebe ich Frau Löhrmann recht – tatsächlich vor einer Zeitenwende, die wohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten auch sehr deutlich geworden ist. Herr Groth, ich glaube, Sie verheben sich und überschätzen sich, wenn Sie den Ministerpräsidenten so klassifizieren, wie Sie das vorhin getan haben.
Bevor ich zu dieser Zeitenwende ein paar Bemerkungen verliere, würde ich gerne Ihnen, Frau Kraft, etwas zu den Bildungsausgaben sagen: Alle Zahlen, die Sie vorgetragen haben, waren falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Zeitenwende – dem Begriff von Frau Löhrmann – möchte ich ein paar Bemerkungen zufügen. – Ich glaube, es ist gut, dass wir als Nordrhein-Westfalen in der Diskussion um die Föderalismusreform so gekämpft haben, wie wir das getan haben. Das werden Ihnen von SPD und Grünen Ihre Kollegen aus der Föderalismuskommission sicherlich berichtet haben.
Im Grunde ist es erfreulich – das haben mehrere Vorredner gesagt, und das möchte ich ausdrücklich bestätigen –, dass durch den Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion im Jahre 1989 eine Zeitenwende in Europa und auch eine völlig veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, die auch eine Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr ermöglicht. Das hat natürlich Folgen für die Standorte, auch für die Standorte in Baden-Württemberg.
Da war von einer haushaltspolitischen Zeitenwende die Rede; das waren Sie, Herr Faltlhauser. Dann hieß es: Stoiber will Sparmeister werden; Stoiber strebt Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2009 an; Bayern prescht vor; schuldenfreier Etat als Verfassungsziel.
Jetzt will ich Sie fragen: Was ist daran falsch, wenn der Kasseler Kunstverein mit der Firma Wintershall eine große Ausstellung zu Katharina der Großen nach Kassel gebracht hat, mit Tausenden von Besuchern? Was ist daran falsch, dass wir im Jahr 2000 zur Zeitenwende die größte Ikonenausstellung Russlands in Europa in Kassel im Friedericianum gezeigt haben? Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Kultur ein enormer Wirtschaftsfaktor ist.
Der neue Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat am letzten Sonnabend eine Zeitenwende im Land Brandenburg eingeleitet. Er hat gesagt:
Warum? – Weil wir an einer Zeitenwende stehen. Wir haben schon beim letzten kommunalen Finanzausgleich im Jahre 2006, als es um die Jahre 2007 und 2008 ging, festgestellt – und zwar einvernehmlich in diesem Hohen
Zu Frage 3: Wie bereits dargestellt, ist das Kapitel „Deutschland nach 1945“, Politik und Gesellschaft, auch in anderen Regionalausgaben sowie in der allgemeinen Ausgabe dieser Lehrwerksreihen abgedruckt. Dem rheinland-pfälzischen Lehrplan tragen vor allem die historischen Längsschnitte zu Jugoslawien und zum Nahostkonflikt sowie die Vorschläge zu Projekten und Längsschnitten, zum Beispiel „Wirtschaftsstandort Deutschland von der Zeitenwende um 1500 bis heute“ Rechnung. Eine auf das Land Rheinland-Pfalz bezogene Geschichtsschreibung wird dagegen in einem Schulbuch für die gymnasiale Oberstufe nicht erwartet.
Wir stehen vor einer wichtigen Zeitenwende. In unserer globalen Welt sichert gerade die Eigenständigkeit der Regionen Vielfalt und Bürgernähe. Die Menschen leben in ihrem Land. Sie sind in ihrer Heimat verwurzelt. Sie wollen in überschaubaren Verhältnissen leben, sie wollen mitreden und mitbestimmen. Sie wollen sich in ihrem Land, in ihrer Region wohl fühlen und eine gesicherte Zukunft haben. Nur mit starken regionalen Wurzeln können wir in einer zunehmend uniformen Welt einem Verlust von Identität und Heimat entgegenwirken. Dazu brauchen wir eigenständige und kreative, innovationsfreudige und wettbewerbsfähige Länder. Dazu brauchen wir auch starke Länder mit lebendiger Tradition und Kultur. In einem zusammenwachsenden Europa ist es unsere Aufgabe, Tradition und Fortschritt, Menschlichkeit und Modernität und – wie es der frühere Bundespräsident formuliert hat – „Laptop und Lederhose“ zusammenzubringen.
Es ist auch der Arbeitsmarkt angesprochen worden. Ich will dazu noch eine Bemerkung machen, weil wir uns, wie ich glaube, in einer Art Zeitenwende befinden. Viele von uns sind groß geworden im Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit, kennen eigentlich nichts anderes als Massenarbeitslosigkeit, zu wenig Arbeitsplätze. Es ist intellektuell und emotional gar nicht so einfach, sich darauf einzustellen, dass in Zukunft die Probleme zumindest verschoben werden. Wir werden im Saarland bis zum Ende dieses Jahrzehnts - das sind nur noch etwas mehr als sechs Jahre - in der Gruppe der 15- bis 65-Jährigen, der sogenannten arbeitsfähigen Bevölkerungsgruppe, 16 Prozent Einwohnerinnen und Einwohner weniger haben. Das wirkt sich natürlich auch auf die Nachfrageund Angebotssituation bei den Arbeitsplätzen aus. Das wird den Wirtschaftsstandort Saarland vor ganz erhebliche Herausforderungen stellen. Deshalb bin ich froh, dass auch das Thema Fachkräftesicherung angesprochen worden ist, sowohl von Eugen Roth, dem Kollegen Heinz Bierbaum wie auch dem Kollegen Strobel, der die Maßnahmen von der Schule bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt hat. Es wurde ebenfalls das Thema Zuwanderung, um das es in dieser Frage keinen Streit gibt, erwähnt.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juni zitieren: „Inklusion ist ein Modewort geworden. Es geht dabei aber nicht um Modisches, sondern um Wichtiges, um Demokratisches, um die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in die normale Alltagswelt so gut es nur geht.“ Prantl schreibt weiter: „Inklusion kann man, das zeigt sich in der Schule besonders, nicht einfach zwangsweise verordnen: Ab morgen Inklusion. Das ist ein mühevoller, sensibler Lernprozess für alle Beteiligten, für behinderte und nicht behinderte Kinder, ihre Lehrer und Eltern und für die Schulbehörden. Derzeit ist es in den Schulen so, dass die wenigen Sonderpädagogen von Klasse zu Klasse hopsen. Das ist nicht Inklusion, das ist Konfusion.“ Prantl schließt ab: „Ein starker Staat ist ein Staat, der das Inklusionsgrundrecht ernst nimmt. Inklusion verlangt eine Zeitenwende. Sie wird viel Geld kosten. Aber sie wird die Gesellschaft wunderbar verändern, wenn die Gesellschaft erkennt, dass Hilfebedürftig
Wir haben eine Zeitenwende in den Parametern für Energiepolitik; das ist einfach so, und das wird uns seit dem IPCC-Bericht von 2007 ständig vorgeführt. Ich will Ihre Vorsitzende nehmen, die ich diesbezüglich immer wieder gut zitieren kann. Im Juli 2009 hat es in Italien einen G-8-Gipfel gegeben, wo die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit anderen erreicht hat, dass der amerikanische Präsident endlich anerkannt hat, dass die Emissionen bis 2050 weltweit um 50 % gesenkt werden müssen.
Hier geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Barbarei und Rechtstaatlichkeit. Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass wir entschieden handeln müssen. Professor Michael Stürmer hat diese Ereignisse als Zeitenwende und Geschichtsbruch bewertet. Er sagte am 26. September unter anderem:
Wir stehen aber auch in einer Zeitenwende der Agrarpolitik; denn diese Vorschläge bedeuten nichts weniger als die Abkehr von der Preisausgleichspolitik hin zu einer Politik der Grundberechnung bzw. der Betriebsprämien. Die Landwirte haben das nicht verdient. Sie wollen es auch nicht. Sie wollen nicht alimentiert werden, sondern einen vernünftigen Preis für ihr Produkt. Das ist noch einmal zu erwähnen.
Europa hat mit sechs Staaten begonnen und sich dann auf acht, zwölf und dann 15 Mitglieder erweitert. Die Erweiterung ging aus dem Kern Europas in Richtung Süden, Westen und Norden. Durch die Zeitenwende des Jahres 1989 haben wir nun die einmalige Chance, aber auch die Aufgabe, Europa nach Südosteuropa und Osteuropa zu erweitern und damit zu vollenden. Das ist eine Aufgabe, die möglicherweise so schwierig ist, wie die Aufgabe 1958 gewesen ist. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger an dieser Diskussion beteiligen
Der Einzelplan 8.1 steht für Zeitenwende und Paradigmenwechsel im Zeichen der Inneren Sicherheit. Der politische Wille dieser Koalition dokumentiert sich in den konsequenten Umschichtungen, unter anderem zugunsten dieses Einzelplanes. Der Betriebshaushalt weist im Verhältnis des Jahres 2003 zu 2001 eine Steigerung von 8,9 Prozent aus. Für den Polizeihaushalt werden im Jahre 2003 fast 547 Millionen Euro eingestellt, das sind gut 9 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
„Zeitenwende in Hamburg: die WestLB treibt einen Keil in das öffentlich-rechtliche Bankenlager – S-Gruppe bläst der Wind ins Gesicht“. So heißt es in der „FR“ vom 19. Mai 2006:
In seinen Feststellungen zieht der Innovationsbericht bewusst eine Grenze im Jahr 2005. Hier hat es in Nordrhein-Westfalen eine Zeitenwende in der Innovations-, in der Wissenschafts- und in der Forschungspolitik gegeben.
Wenn wir uns selbst unsere eigenen Erwartungen vergegenwärtigen, können wir derzeit nicht sicher beantworten, ob wir das Ausmaß dieser offensichtlichen wissenschaftlichen Zeitenwende richtig einschätzen. Können wir seriös voraussagen, ob wir mit Sicherheit alle Folgen dieser neuen Möglichkeiten für alle Zeit zum ausschließlichen Wohl unserer Gesellschaft beherrschen werden?
Aber viel wichtiger ist, dass er für das Land eine Zeitenwende markiert. Das Jahr 2019 beschreibt den erfolgreichen Abschluss des Sanierungszeitraums 2010 bis 2019. In diesem Zeitraum haben wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt um sage und schreibe 90 Prozent reduziert. Erstmals seit 1999 planen wir für 2019 mit einer Nettoschuldentilgung. Diese ist nach dem Konsolidierungshilfengesetz zwingend notwendig, um die letzte volle Rate der Konsolidierungshilfen auch zu sichern.
dung im Sondervermögen Zukunftsinitiative II zu reduzieren. Als sichtbares Zeichen für die Zeitenwende wollen wir die Verschuldung in diesem Extrahaushalt in einem mittelfristigen Zeitraum komplett tilgen. Dies kann bei einem Schuldenstand von knapp 250 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren gelingen.
Alles, was ich Ihnen heute vorgestellt habe, dient nicht nur der Bekämpfung der Ursachen unserer schwierigen Haushaltslage. All dies dient nicht nur der Verminderung der Abhängigkeit von besonderen bundesstaatlichen Hilfen. Dieser Doppelhaushalt markiert vielmehr eine Zeitenwende, eine Wende hin zu mehr Investitionen, eine Wende hin zum Schuldenabbau, eine Wende hin zur nachhaltigen Vorsorge, eine Wende hin zu mehr Lebensqualität und Standortattraktivität.
Sie haben gestern gleich den Doppelpack vorgestellt. Es ist heute auch in allen Medien zu lesen. Sie haben von der Zeitenwende gesprochen, die die nächsten beiden Jahre darstellen. Und ja, man kann auch einmal sagen - das sage ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses -, die Unterlagen kamen früher als im letzten Jahr. Das ist wirklich eine Arbeitserleichterung. Dafür vielen Dank.
Warum sage ich das? Wir haben hier heute eine historische Zeitenwende. Wir haben zum ersten Mal einen Haushalt, bei dem wir keine Schulden mehr machen. Wir sind quasi an dem Punkt angekommen, bei dem wir endgültig sehen, was wir hier in den letzten Jahren gespart haben. Und nun können wir planen, wofür wir das Geld verwenden wollen. Das ist eine historische Leistung, das muss man klar sagen!
Da wir hier an diesem Punkt der Zeitenwende sind, müssen wir noch mal schauen, wo wir überhaupt herkommen. 2012 hat sich diese Koalition zusammengefunden, und sie hat sich das klare Ziel gegeben, den Haushalt des Saarlandes zu konsolidieren. Wir haben das vorher schon gesagt, wir haben keinen Hehl daraus gemacht, was wir vorhaben. Die Bevölkerung hat uns zum größten Teil Glauben geschenkt, die starke Mehrheit dafür bestätigt und ein starkes Mandat gegeben, das umzusetzen, was wir geplant haben.
Sie haben gesagt, ich hätte das Jahr 2019 umschifft. Genau das Gegenteil war eigentlich der Fall. Ich habe gestern schon gesagt, dass das das schwierigste Jahr ist, über den ganzen Pfad gesehen, den wir gegangen sind. Wir haben an der Stelle ein strukturelles Defizit von 120 Millionen Euro, unter dem wir uns ganz knapp bewegen. Die Bandbreite ist die geringste in all den Jahren. Von daher habe ich gar nicht verschwiegen, dass das Jahr 2019 das schwierigste ist. Ich habe nur davon gesprochen, dass nach 2019 die Zeitenwende da ist und uns danach neue Spielräume entstehen. Das habe ich gesagt.
Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir unser Gipfelkreuz noch nicht erreicht, denn die schwarze Null ist ja nicht unser Gipfel, aber sie ist ein extrem wichtiges Zwischenziel. Sie markiert einen Meilenstein, sie markiert eine Zeitenwende und sie markiert einen Wetterumschwung. Wolken und Nebel haben sich verzogen und von dort, wo wir jetzt stehen, haben wir einen klaren Blick auf die Täler unter uns. Wir erkennen ganz deutlich unser Basislager, von dem wir 2012 aufgebrochen sind. Wir sehen jeden Stein und jedes überwundene Hindernis auf dem Weg, den wir bis jetzt zurückgelegt haben. Wir sehen aber auch das Gipfelkreuz. Bis wir dort angekommen sind, wo wir hinwollen, ist es aber noch ein weiter Weg, denn vom Gipfel trennt uns das Jahrzehnt der Investitionen. Ja, wir wollen das Land modernisieren und wir wollen weg von einer „saarländischen Knauberei“.
Für das Land sprechen wir tatsächlich von einer Zeitenwende. Das Jahr 2019 beschreibt den erfolgreichen Abschluss des Sanierungszeitraums von 2010 bis 2019. In diesem Zeitraum haben wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt um 90 Prozent reduziert. Ich will daran erinnern, wo wir herkommen. Wir kommen vom Jahr 2010 mit einem jahresbezogenen strukturellen Defizit von 1,25 Milliarden Euro und werden 2020 tatsächlich eine Null an dieser Stelle vorfinden. Erstmals seit 1999 planen wir für 2019 mit einer Nettoschuldentilgung. Diese ist natürlich nach dem Konsolidierungsgesetz auch zwingend notwendig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meilenstein, Zeitenwende, neue Ära. Wir neigen dazu - Politiker vielleicht im Besonderen -, eigenes Handeln und aktuelles Handeln allzu oft zu überhöhen und damit falsch einzuschätzen. Trotz alledem darf es dann, wenn es einmal so ist und wirklich zutrifft, nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, was uns heute auf den Tischen vorliegt, der Haushalt 2019/2020, ein echter Meilenstein ist. Wir nehmen keine neuen Schulden mehr auf, wir beginnen, die Spitze des Schuldenbergs abzutragen, und gleichzeitig halten wir die Investitionen hoch.