gramm „Ausbildung in der Migration“ hat das Land Hessen hierauf bereits reagiert. Das Hauptproblem für den Ausbildungsmarkt bleibt die wachsende Gruppe von Jugendlichen, die sich seit dem Sommer des vergangenen Jahres oder noch länger erfolglos bewerben. Davon sind Jugendliche mit Migrationshintergrund zwangsläufig häufig betroffen.
Europa wird größer. Brandenburg rückt von einer Randlage in die Mitte Europas und hat die Chance, zur zentralen Drehscheibe zu werden. Durch die Erweiterung wächst die Europäische Union um nahezu 100 Millionen Menschen zu einem Wirtschaftsraum mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern. Dadurch entsteht der weltweit größte einheitliche Markt. Durch den Beitritt wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland um rund 0,5 % wachsen. Die Außengrenze der EU wird nach Osten verschoben. Die Übernahme der EU-Standards durch die neuen Mitgliedsstaaten erleichtert die Bekämpfung von illegaler Migration und organisierter Kriminalität. In einigen Jahren wird die Oder-Neiße-Grenze keine Quelle der Kriminalität mehr sein, und zwar einerseits dadurch, dass sie keine Außengrenze der EU mehr sein wird, aber auch deswegen, weil sich das Wohlstandsgefälle zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarstaaten durch die Erhöhung des Lebensstandards in diesen Ländern entscheidend verringern wird. Durch die Erhöhung der Umweltstandards in den Beitrittsländern wird die grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung erheblich reduziert werden. Gerade die Zuwanderung von Osteuropäern nach Westeuropa wird zu einer wesentlichen Quelle für Wohlfahrtssteigerungen und Produktivitätszuwächse in Europa werden. Dies ist nicht eine optimistische Annahme meinerseits, sondern entstammt einer Studie des seriösen Ifo-Instituts.
Ich zitiere jetzt mal: „Dr. Wolfgang Weiß gibt zu bedenken, dass, wie sich gezeigt habe, die Migration in einem bestimmten Alter stattfinde.“
Wir müssen dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt gebieten. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Plenum! Verehrte Gäste! Migration geht uns alle an. Dieser Satz ist so simpel wie richtig. Damit hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der vorigen Woche uns Europäerinnen und Europäer an unsere Verantwortung erinnert. Diese Erinnerung ist leider bitter notwendig. Denn wir dürfen nie vergessen: Europa wird an seinen Werten gemessen. Und daran müssen wir uns messen lassen, denn wir sind Europa.
Und leben, genau das wollte auch das kleine Mädchen, das die italienische Küste nicht mehr lebend erreichte. Auch ihr kleiner Leichnam ist ein Grund dafür, dass wir heute hier über das Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“ miteinander sprechen. Wir haben verstanden: Migration geht alle an. Lassen Sie uns gemeinsam das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.
Zunächst die Fakten. Zwischen 2008 und 2013 hat sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland mehr als vervierfacht. Im Jahr 2008 gab es bundesweit rund 28.000 Asylanträge, im Jahr 2013 waren es rund 127.000 und im Jahr 2014 bereits 203.000. Im Jahr 2015 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Prognose vom 07. Mai dieses Jahres mit 450.000 Asylantragstellerinnen und -antragstellern.
Allerdings sind wir der Meinung, dass ihre bisherigen Kompetenzen für die notwendigen umfassenden Aufgaben der Integration nicht genügen. Wir fordern daher eine grundlegende Erweiterung der Stelle zu einer Leitstelle für Migration und Integration, die die Aufgaben und Rechte bekommt, um Konzepte zu einer besseren Integration von Migrantinnen in allen Lebensbereichen zu erarbeiten, die aber auch Konsultationsrechte zum Beispiel bei der Erarbeitung von Gesetzen usw. hat und die uns natürlich – das finden wir auch sehr wichtig – alle zwei Jahre einen umfangreichen Bericht – das kann so ähnlich sein wie der Bericht des Datenschutzbeauftragten – im Parlament vorlegt, damit wir alle daran beteiligt werden.
Aber Wettbewerb und Markt sind eben nur sinnvoll, wenn der Wettbewerb auch fair ist. Das muss er gerade in diesem Fall sein, wenn er ein Spiegel der tatsächlichen Bedarfe der Gesellschaft ist. Genau hier klafft eine Lücke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich braucht unsere Gesellschaft Orientalistinnen und Sinologen, sie braucht Archäologinnen, Religionswissenschaftler, Musikwissenschaftler und Indologen, um in einer globalisierten Welt die Umbrüche, die durch Migration, Integration und kulturelle Vielfalt entstanden sind, nicht nur zu verstehen, sondern auch zu nutzen. Sie braucht sie, damit dieses Land zukunftsfähig ist und bleibt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Integrationsoffensive Rheinland-Pfalz/ Schaffung einer Leitstelle für Migration und Integration“ – Drucksache 14/865 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Begrüßenswert aus meiner Sicht ist, dass der Bericht der Landesregierung im Punkt 2 des Teils I auf die grundlegende Umwälzung verweist, die Kinder, Jugendliche und Eltern seit der Wende zu bewältigen hatten und die sie künftig zu meistern haben werden – Stichworte: Globalisierung, weltweite Kommunikation, Migration und Mobilität. Das alles verändert das Aufwachsen der jungen Menschen. Und darauf muss auch von der Politik reagiert werden. Die Art und Weise, wie Globalisierung betrieben wird, nämlich unter neoliberaler Dominanz, zerstört Möglichkeiten zum Abbau von Armut und Massenarbeitslosigkeit, schürt Konflikte dieser Welt, die die reichsten Industriestaaten wie Deutschland zu Maßnahmen militärischer Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht greifen lassen, mit dem Ziel der Unterordnung der übrigen Welt.
Da Integration eine Querschnittsaufgabe ist, brauchen wir eine Einrichtung, die das koordiniert. Das kann nicht eine kleine Einheit im Innenministerium sein, da es in viele Lebensbereiche hineinspielt, da es um die Kooperation mit NGOs und anderen geht. Daher wollen wir in Rheinland-Pfalz, ähnlich wie dies die Bundesregierung bei der Beschlussfassung über das Zuwanderungsgesetz vollziehen wird, eine Leitstelle für Migration und Integration einrichten. Es reicht nicht aus, bei der Ausstattung oder den Kompetenzen der Landesbeauftragten für Ausländerfragen stehen zu bleiben. Wir benötigen eine deutlich bessere Ausstattung, im Übrigen etwas, das früher einmal in Ihren Koalitionsvereinbarungen zu finden war. Dies ist verschwunden, ebenso wie dieses Thema aus Ihrem politischen alltäglichen Wirken verschwunden ist. (Hartloff, SPD: Das ist eine Behauptung!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident hat es gesagt, in diesem Jahr beziehungsweise im letzten Jahr haben erneut 100 Jugendliche als Jugend im Parlament getagt und sich über drei Tage sehr ernsthaft und intensiv mit vielen Themen wie Bildung, Jugend, Umwelt, Migration, Ernährung und Cannabiskonsum befasst, sich intensiv in den Deputationen und Ausschüssen mit uns auseinander gesetzt. Die Jugendlichen haben dies selbst hier in Ausschüssen und Gremien beraten und Resolutionen verfasst, die uns dann als Politikerinnen und Politikern zur Verfügung gestellt worden sind. Wir haben die Jugendlichen in die verschiedenen Ausschüsse und Deputationen eingeladen und mit ihnen über die Resolutionen beschlossen oder diskutiert. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, eine Willkommenskultur benötigt auch Willkommensstrukturen. Wenn Menschen in Deutschland einen Antrag stellen allein in der Hoffnung, hier Arbeit und damit ein besseres Leben für ihre Familie zu finden, ist das sicher kein Verbrechen. Das Asylverfahren ist allerdings hierfür der falsche Weg. Die SPD fordert daher zur Entlastung der Asylverfahren und zur Regelung der Fachkräftesicherung in unserem Land ein Einwanderungsgesetz, das eine moderne, unkomplizierte und transparente Arbeitsmigration nach Deutschland ermöglicht. Denn Fakt ist, Deutschland braucht dringend Zuwanderung, besonders Fachkräfte werden gesucht. Wir müssen hier zweigleisig fahren, einmal zugunsten der Migration, aber auch zugunsten einer gesteuerten Zuwanderung. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und auch zum Teil hoch qualifiziert. Es geht um die Menschen, die vielleicht für lange Zeit bei uns bleiben und unsere Gesellschaft bunter, reicher, vielfältiger und attraktiver machen.
Wir müssen den Schutz der Flüchtlinge in viel stärkerem Maße in die Debatte einführen. Wir müssen auch den Schutz der Helfer in stärkerem Maße in den Vordergrund stellen. Denn auch diese Frage sollte man nicht ganz am Rande diskutieren. Im Saarland haben wir die Problematik zum Glück nicht, sondern eher im Osten der Bundesrepublik, aber man sollte sie nicht zu sehr an den Rand drängen. Unsere Position ist - das gilt für die Exportnation Deutschland an vorderer Stelle -, dass wir von Weltoffenheit leben. Diese Weltoffenheit wird auch deutlich über die Art von Migration, wie wir sie im Moment zulassen. Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Zu den wichtigsten Konsequenzen zweier Weltkriege gehörte Wiedergutmachung – soweit das möglich und leider nur teilweise gewollt war – und sich zu öffnen für andere, die in Not sind. In Anbetracht dessen war die Aufnahme des Asylrechts in das Grundgesetz eines der wichtigsten Konstituierungsmerkmale der Bundesrepublik Deutschland und sie war dieser Frage der DDR weit voraus, läuft aber spätestens 1993 mit dem Asylkompromiss jedoch zusehends Gefahr, rückwärts gewandt zu agieren. Gerade die einflussreichen und abwechselnd regierenden Parteien auf Bundesebene schienen zu verdrängen, dass Ein- und Auswanderung seit jeher zur menschlichen Entwicklung gehören als natürlicher Prozess einer offenen Gesellschaft – Migration also, hervorgerufen von Flucht und Verfolgung, Suche nach anderen, besseren Lebensverhältnissen, auch getrieben von Neugier.
wird es möglich, in komplexer Weise individuell tätig zu werden und den Erwerb von Kenntnissen in der deutschen Sprache, die berufliche Fortbildung, Umschulung und die Vermittlung gesellschaftlicher Basiskenntnisse auf der Grundlage einer individuellen Beratung und persönlichen Berufswegeplanung miteinander zu verbinden. Zum Ende dieses Jahres wird die Evaluierung dieses Projektes abgeschlossen, so dass wir dann eine Auswertung zur Effizienz der Arbeit dieses Integrationsfachdienstes Migration vornehmen können.
Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Immigranten, die der Not im Osten entgehen wollen, indem sie eine schlecht bezahlte Arbeit im Westen annehmen. Vor allem in grenznahen Regionen wie Brandenburg und in ganzen Branchen wie der Bauindustrie wird deshalb mit einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Nach einer Ifo-Studie ist mit einer Zuwanderung von vier bis sechs Millionen Osteuropäern nach Deutschland zu rechnen. Die Internationale Organisation für Migration, eine Abteilung der UNO, erwartet sogar, dass mehr als zwölf Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen werden. Wir sagen klipp und klar: Dies darf den Menschen unseres Landes nicht verschwiegen werden.
Wir können das, weil vieles – beispielsweise in den Bereichen Migration, Geschichte, bestehende Partnerschaften – richtig dargestellt worden ist. Man hätte vielleicht noch etwas deutlicher formulieren können, weil das in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der jüngsten Geschichte ein besonderer
Für mich als zuständige Ministerin leitet sich hier der eindeutige Bedarf einer Verstärkung unserer Integrationsbemühungen, insbesondere im Bereich der sprachlichen und beruflichen Qualifikation, mit dem Ziel einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes ab. Die Koalitionsfraktionen haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf diesen sich abzeichnenden Zustand reagiert. Im Oktober 2002 wurde im Ergebnis entsprechender Landtags- und Kabinettsbeschlüsse der Integrationsfachdienst Migration für den Arbeitsamtsbezirk Rostock eingerichtet. Er hat die Aufgabe, eine individuelle Beratung und Lebenswegeplanung mit den Migrantinnen und Migranten durchzuführen. Durch die Konzentration dieser Aktivitäten in einer Hand des Integrationsfachdienstes
Zeitgleich mit dem Integrationsfachdienst nahm auf der Ebene der Landesregierung eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Migration“ die Arbeit auf. Ihr Auftrag besteht unter anderem darin, bis zum 30.06.2003 einen Bericht über die Situation von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen und in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen zur Verbesserung der Integration unter Berücksichtigung des hoffentlich dann verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes vorzuschlagen. An diesem Bericht wird zurzeit unter Mitwirkung verschiedener Ressorts, ausgewählter Kommunen und der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege intensiv gearbeitet. Und mit der Fertigstellung dieses Berichtes liegt dann erstmalig ein umfassendes Dokument der Landesregierung zu dieser Thematik vor.
Als Politikerin und Politiker sind wir dazu aufgefordert, für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit mit Konflikten gewaltfrei umgegangen wird. Ein fraktionsübergreifendes interkulturelles Minimum könnte meines Erachtens auf der Basis der unteilbaren Menschenwürde, der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit möglich sein. Konfliktregulierungs- und -vermeidungsstrategien wären anzuwenden und weiterzuentwickeln. Stichpunkte dafür wären beispielsweise Konflikttraining, Konfliktberatung und Vermittlung, ebenso Aufklärung, Dialog, Lernprozesse, Öffentlichkeit, individuelle und kollektive Kompetenzförderung. Migration, Integration und multikulturelles Miteinander stellen auch für Pädagogik und politische Bildung eine neue Herausforderung dar.
Ich möchte Ihnen als Beispiel dazu mit Genehmigung des Präsidenten kurz ein paar Sätze von Kofi Annan zitieren, die er zum Thema Nutzen der Migration gesagt hat: „Es besteht kein Zweifel, dass in den nächsten Jahren die europäische Bevölkerung schrumpfen wird. Derzeit leben 450 Millionen Menschen in den EU-Staaten und den Beitrittsländern. Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 auf unter 400 Millionen Menschen sinken. Die EU steht mit dieser Entwicklung keineswegs allein da. Ähnlich sieht es in Japan, Russland und Südkorea aus. Auch dort können in Zukunft Arbeitsplätze nicht besetzt, Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden. Die Wirtschaft wird schrumpfen und die Gesellschaft stagnieren. Zuwanderung allein kann diese Probleme nicht lösen, aber sie kann wesentlich zur Lösung beitragen. Ohne sie würde manches Gesundheitssystem unter Personalnot leiden, hätten viele Bürger keine Haushaltshilfe, die ihnen erst den Freiraum für eine berufliche Karriere verschafft. Unbesetzt blieben zudem viele Arbeits––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich sage in diesem Zusammenhang auch, die Erarbeitung dessen, was in den vergangenen Monaten bereits in unser Haus hineingekommen ist, kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Ein Beispiel ist eben genannt worden. Was uns im Laufe des letzten Jahres vor völlig neue, auch nachhaltige Herausforderungen gestellt hat, war das Thema Migration und Flüchtlinge. Übrigens auch ein Thema, das dazu geführt hat, dass die Ressourcen in verschiedenen Ressorts nicht so zur Verfügung gestanden haben, wie wir uns das vielleicht an der einen oder anderen Stelle vorher vorgestellt haben. Ich sage aber auch ganz klar, ich bin der Letzte, der dem Innenministerium oder dem Sozialministerium einen Vorwurf macht, weil sie bestimmte Zuarbeiten vielleicht nicht fristgerecht geleistet haben, wenn sie dafür in Lebach mit dazu beigetragen haben, dass dort der Laden läuft. Auch dafür habe ich Verständnis, und das ist dann kein Widerspruch oder die Weigerung anderer Ressorts. Das ist vernünftige Politik, dazu stehe ich auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns in Deutschland sicherlich auch fragen, wie wir mit Migration, also mit Migrantenkindern umgehen, auch im Hinblick auf die sprachliche Förderung. Diese Frage ist weder für die Landesregierung noch für die sie tragenden Fraktionen neu. Wir haben erhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt, insbesondere für die frühe Sprachförderung von ausländischen Kindern in der Vorschule, in der Schule, in Sprachförderzentren sowie für die sprachliche Förderung der Eltern, die zu der Entwicklung ihrer Kinder ihren Beitrag leisten müssen, um sie voranzubringen. Es wird umfassende Angebote geben.
Unter Berücksichtigung des Multimediagutachtens in Grundschulprojekten für Mädchen und Jungen im Computerumfeld, in Projekten für Seniorinnen im Internet sind die Themen im Senatsamt für die Gleichstellung in der Abteilung Frau/Mann in Familie und sozialem Umfeld, gleichgeschlechtliche Lebensweisen „Familie, Lebensformen und soziale Netze“, „Frau und Gesundheit, „Gewalt in der Familie“, „Frau und Stadt/Informationstechnologien“, „Migration und Internationales“, „Frau und Gesellschaft“ und „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ angesiedelt.
Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländervertretungen und Ausländerbeauftragten soll weiter intensiviert werden. Ferner wird die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländervertretungen auch künftig umfangreich unterstützt. Im Jahr 2002, also in diesem Jahr, soll außerdem ein Wissenschaftsforum Migration und Integration gegründet werden.
Sie, Herr Minister, verweisen auf die integrationspolitische Verantwortung des Bundes und monieren, dass die Länder die Kosten für Integrationsmaßnahmen für sich bereits hier aufhaltende Ausländer allein zu tragen hätten. Ich vermute, dass Sie mit Verlaub, Herr Minister die letzte Änderung im Zuwanderungsgesetz, die am 1. März im Bundestag beschlossen worden ist, nicht zur Kenntnis genommen haben. Denn da ist § 43 dahin gehend geändert worden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Basiskurs und den Orientierungskurs für alle Ausländer durchführt, also auch für Ausländer, die sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Bundesgebiet aufhalten.
Rundfunk ist Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für die Inlandsangebote. Das gilt auch für die Auslandsangebote, die in unser Land einstrahlen. Wenn Sie vielleicht in den letzten Wochen die Diskussion um eine angebliche Vergewaltigung und Entführung eines russischstämmigen Mädchens in Berlin verfolgt haben, dann kann man sehen, zu was es auch in unserem Land führt, wenn ausländische Medien unwahre Tatsachenbehauptungen in unserem Land publizieren und sie bewusst verbreiten, um Stimmung gegen einzelne Migrantengruppen oder gegen Migration und Flüchtlinge zu erzeugen. An dieser Stelle sage ich: Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht ein Tor haben, das völlig unkontrolliert ist, sodass die Stimmung in unserem Land massiv zerstört wird. Wir dürfen deshalb auf keinen Fall zulassen, dass ausländische Medien die innere Ordnung in unserem Land gefährden.
Für uns ist wichtig, dass sich alle Schularten der Notwendigkeit von Deutschunterricht stellen. Ich bin froh um die Debatte, die wir heute Morgen bezüglich der Migration hatten. Es kann nicht sein, dass die weiterführenden Schulen diese Aufgabe - wie mir von mehreren Hauptschulleitern berichtet wurde - allein der Hauptschule überlassen. Das führt nämlich dazu, dass Quereinsteiger, die erst kurz in Deutschland sind, aber hervorragende Leistungen bringen und sich eigentlich für Realschule, Gymnasium oder für eine Gesamtschule qualifizieren könnten, zunächst einmal von der Hauptschule in Empfang genommen werden, weil man davon ausgeht, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache automatisch an eine Hauptschule gehören. Mit diesen Fehlwegen muss Schluss sein.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration und Zuwanderung sind seit 50 Jahren nicht nur in Mitteleuropa, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Baden-Württemberg eigentlich an der Tagesordnung und fast Normalität. In der Zukunft wird es aus den bekannten Gründen allerdings insbesondere um eine Steuerung der Zuwanderung gehen. Ich will eigentlich nur in zwei Sätzen auf das Zuwanderungsgesetz eingehen, weil es heute Nachmittag noch auf der Tagesordnung steht.
Angesichts der aktuellen Situation der Flüchtlinge nimmt die Armutsbekämpfung für Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle ein. Die Gestaltung von Migration und Integration ist eine besondere politische Herausforderung, der sich alle in unserem Land Verantwortlichen mit großem Ernst und ohne ideologische Vorprägungen stellen müssen. In einem Gespräch mit Vertretern der Saarländischen Armutskonferenz wurde mir folgender Satz mit auf den Weg gegeben: Achte darauf, dass wir Armen und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden. - Dieser Wunsch sollte uns alle sehr nachdenklich machen. - Herzlichen Dank.