Da es eben eine Diskussion über die Frage gegeben hat, ob Mitglieder der Landesregierung Zwischenrufe tätigen können, darf ich Ihnen mitteilen, dass sie dies selbstverständlich tun können. Auch Herr Palmen kann dies als Parlamentarischer Staatssekretär und damit als Mitglied des Landtages tun. Beamtete Staatssekretäre und sonstige Mitarbeiter der Landesregierung können natürlich keine Zwischenrufe tätigen. Das ist völlig klar. Herr Palmen darf Zwischenrufe auch, wie jeder Minister, von der Regierungsbank aus tätigen. In der Vergangenheit haben Minister im Übrigen schon manche Zwischenrufe gemacht. Das hat manchmal sogar erheblich zur Verlebendigung einer Debatte beigetragen.

Erstens. Herr Staatsminister Dr. Beckstein, ich weise Ihre Angriffe insgesamt zurück. Zunächst zu den Zwischenrufen: Herr Staatsminister Dr. Beckstein, wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, müssen Sie sich zu den Sitzreihen der Abgeordneten begeben. Das ist parlamentarischer Brauch. Sie müssen als Parlamentarier dazwischenrufen. Zwischenrufe von der Ministerbank sind nicht in Ordnung. Uns als normalen Abgeordneten sind Zwischenrufe erlaubt. Deshalb wehren wir uns gegen Ihre Angriffe wegen unserer Zwischenrufe.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, dass es hier zu keinem Dialog kommt. Herr Kollege Maget, Zwischenrufe sind das längst nicht mehr. Der Herr Ministerpräsident hat das Wort. Ich bitte jetzt um mehr Disziplin und darum, wieder ein bisschen zuzuhören. Wenn Sie Ihre Bemerkungen noch als Zwischenrufe bezeichnen, weiß ich nicht mehr, was Zwischenrufe sind.

Herr Kollege Niedergesäß! Es ist wirklich so, dass Herr Wolf das Wort hat und nicht Sie. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns allen das Zuhören erleichtern würden. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber Zwischenrufe sind Zwischenrufe und nicht das Gegeneinanderreden. – Bitte, Herr Wolf!

Frau Lösch, seien Sie mir nicht böse: Manchmal muss man ein bisschen überlegen, welche Zwischenrufe man macht. Ich würde Ihnen raten, heute einmal alle Ihre Zwischenrufe bei den unterschiedlichsten Debatten zusammenzunehmen und dann zu überlegen, ob Sie über all diese Zwischenrufe wirk lich glücklich sind.

Die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten veranlassen mich doch noch zu einigen Bemerkungen. Ich habe schon mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen, Herr Seehofer, dass Sie gesagt haben, wie schädlich es doch ist, auf die Zwischenrufe des Augenblicks zu hören. Ich glaube, Sie sind derjenige, der auf die Zwischenrufe des Augenblicks schon reagiert, bevor diese Zwischenrufe überhaupt ertönt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind ja in Ordnung, aber die Rednerin muss weiter zu verstehen sein. Ich bitte, die Zwischenrufe auf kurze, prägnante Zwischenrufe zu beschränken.

Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich Ihnen aber noch einen Hinweis geben. Zwischenrufe sind Bestandteil einer lebendigen Debatte und von daher zulässig. Wann das Maß der Zwischenrufe überschritten ist, entscheidet hier vorne das Präsidium. Das bitte ich zukünftig zu beachten. Das mag manchmal strittig sein, es ist auch eine Grenze, die schwer zu beurteilen ist, aber jede Unterbrechung unterbricht den Redner in seinen Gedanken. Von daher müssen Sie auf den Abwägungsprozess des Präsidiums vertrauen. Es hat allerdings im Rahmen der Debatte derartige Zwischenrufe gegeben, dass hier vorne nicht wirklich alles nachzuvollziehen war.

Denn was Sie hier – so wörtlich – als "blöde Kommentare" angreifen, sind lediglich Zwischenrufe. Und Zwischenrufe sind seit 1848, seit der Frankfurter Paulskirche, eine bewährte parlamentarische Tradition. Wenn ich das in diesem Zusammenhang noch mal sagen darf: Ich kann mich an sehr viele Zwischenrufe ungehörigen Ausmaßes auch von Frauen hier von linker Seite erinnern. Aber wissen Sie, ich mache daraus nicht irgendwie eine Betroffenheitsshow,

Herr Kollege Ulrich, Sie hören, dass zu Recht bestimmte Zwischenrufe kommen von denen, die bei den Sondierungsgesprächen dabei waren. Ich war ja auch dabei, das ist richtig. Vielleicht kann man sich nicht mehr richtig erinnern, aber wir haben - ehrlich! - in der Weise darüber geredet, dass wir gesagt haben: Es ist nachvollziehbar, dass in Restaurants nicht geraucht werden soll. Es wurde nicht darüber geredet - wovon ich vorhin gesprochen habe -, dass Investitionen vorgenommen worden sind, die rückgängig gemacht werden müssen, dass Kneipen geschlossen werden müssen. Darüber haben wir nicht gesprochen. Jetzt möchte ich mich nicht noch einmal auf meine Kolleginnen und Kollegen berufen, die die Zwischenrufe gemacht haben, die auch dabei waren. Es war so! Es hat keinen Wert, wenn man jetzt in Bedrängnis kommt und nach Ausreden sucht, die in dem Fall nicht stimmen.

Albern sind Ihre Zwischenrufe, Herr Dürr. Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf, es wäre doch besser, wenn Sie künftig, wie Sie selber in einem Interview gesagt haben, wieder als Knecht auf Ihrem Hof tätig wären. Diese Thematik ist so ernst, dass sie durch dümmliche Zwischenrufe nicht unterbrochen werden sollte.

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Wit- zel GRÜNE: Wenn Zwischenrufe erlaubt wären, würde ich ja gerne etwas sagen! Ich beantrage, Zwischenrufe zuzulassen! – Weitere Zurufe von den Grünen)

Also, Herr Präsident, ich habe eine herzliche Bitte, dass die Zwischenrufe aus dem Rücken von der Regierungsbank unterbleiben. Ich bin ja sehr gern bereit, dem Herrn Ministerpräsidenten auf seine Zwischenrufe als Abgeordneter zu antworten, aber aus dem Rücken heraus ist das etwas schwierig.

Es ist von mir nicht über Zwischenrufe im Allgemeinen gesprochen worden, sondern über Ihre Zwischenrufe,

Sie verlängern die Debatte durch Zwischenrufe. Machen Sie das nächste Mal aus: keine Zwischenrufe. Dann geht es bestimmt besser für Sie aus.

Ich glaube, Sie haben Probleme mit dem Zuhören. Sie sollten weniger Zwischenrufe machen und stattdessen hören, was man sagt; dann müssten diese Zwischenrufe jetzt gar nicht mehr kommen. Ich weiß nicht, ob Sie hier ein Kasperletheater aufführen wollen oder ob eine ernsthafte Beratung stattfinden soll. Ich habe Ihnen vorher sehr genau erklärt, was der Staat machen kann und in welchem Verfahren wir stehen.

Herr Hoderlein, Zwischenrufe sind zulässig. Herr Glück kann aber nicht gleichzeitig reden und Ihnen zuhören, wenn Sie so lange Zwischenrufe machen.

Als neuer Abgeordneter füge ich hinzu, bin ich höflich und lasse Herrn Thomas die Zwischenrufe, damit sie auch zu hören sind, wobei ich hinzufüge: Leider habe ich den Namen meiner ehemaligen Frau mit „B“ nicht angenommen, dann würde ich hier vorne alles hören. Mit „Z“ bekommt man einen Großteil der Zwischenrufe eh nicht mit.

Lieber Herr Kollege Wirz, Ihre Zwischenrufe machen deutlich, dass Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht zugehört haben; denn sonst könnten Sie diese Zwischenrufe nicht machen.

und der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rehberg hier eine Rede gehalten hat, muss ich einfach mal feststellen: So wenig Zwischenrufe, Bemerkungen, die gab es noch nie. Das können Sie im Protokoll nachher nachlesen, meine Damen und Herren. Die zwei, drei Zwischenrufe können Sie sicherlich abzählen.

Zweitens habe ich mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es in einer geordneten Debatte auch um das Verstehen des Redners geht. Zwischenrufe sind möglich. Ich lasse mich hier aber nicht kritisieren, dass ich irgendwelche Zwischenrufe nicht ahnde. Wann der Punkt überschritten ist, das entscheidet der amtierende Präsident.

Herr Riemann, ich bin ja gerne bereit, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen, aber dann, denke ich mir – ich weiß nicht, welcher Kollege das heute Morgen war, der die Qualität der Zwischenrufe ansprach –, gehen wir darauf auch wieder ein. Es ist mir im Endeffekt völlig egal, was andere Landesregierungen machen, denn ich bin von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gewählt worden. Das habe ich gestern so gesagt und das sehe ich auch heute so.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte gar nicht, dass Herr Buss den Raum verlässt, ich möchte nur, dass er seine Zwischenrufe klar und deutlich artikuliert. Frau Fiedler höre ich da hinten sowieso nicht. Aber wenn Sie anschließend noch einmal ans Mikrofon kommen, dann möchte ich Sie, Herr Buss, darauf hinweisen, dass dies die erste Unterbrechung in meiner Rede ist, bedingt durch Ihre Zwischenrufe. Frau Goetsch musste gleich zwei ertragen. Wenn Sie daraus irgendwelche Wertungen ziehen wollen, ist das sehr unkollegial ihrem Oppositionspartner gegenüber.

Herr Rösch, irgendwann bekommen Sie einmal die Bambi-Verleihung für die besten Zwischenrufe. Wirklich qualitativ hoch stehende Zwischenrufe!

Frau Bregenzer, Ihr Hauptbeitrag in diesem Parlament sind Zwischenrufe, egal, gegenüber wem – immer Zwischenrufe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, einen ganz kleinen Moment. Bei aller Lebhaftigkeit der Diskussion, bitte ich doch, eine zusammenhängende Rede des Vortragenden zu ermöglichen und die Zwischenrufe wirklich auf Zwischenrufe zu beschränken und nicht ellenlange Kommentare vorzutragen.

Ich muss aber auch sagen: Ich setze mich in einem Parlament ungern damit auseinander, dass Zwischenrufe, mit denen Herr Kupka traktiert worden ist, als gottgegeben und als Zwischenrufe betrachtet werden, die man sich leisten kann, während Herr Dr. Runge hier auftritt, als sei – –

- Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich mache auch gerne Zwischenrufe. Aber es gibt Themen, bei denen wir uns überlegen sollten, ob Zwischenrufe passend sind. Das gilt für alle Seiten.

Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren, Sie machen heute Morgen sehr fleißig Zwischenrufe. Lassen Sie sich bitte sagen: Dieser Plenarsaal hat 594.000 Zwischenrufe gehört.

Herr Kollege Klare, entschuldigen Sie bitte, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Herr Kollege Harden, ich glaube, Sie haben schon mindestens 20 Zwischenrufe gemacht. Die SPD-Fraktion hat noch eine Redezeit von 1:10 Stunden. Sie können sich zu Wort melden. Ihre Zwischenrufe sind störend. Wenn das weiterhin passiert, müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

Ich lasse das nicht mehr zu. Ich habe die Nase voll. Es wird irgendetwas behauptet, was keiner mehr gerade rückt. Vielleicht macht man einen Zwischenruf, der nicht gehört wird, weil die Mitarbeiter des Stenographischen Dienstes in dem neuen Plenarsaal viele Zwischenrufe gar nicht mehr hören können. Manchmal sind Zwischenrufe wichtig, um nachzuweisen,