Zweiter Punkt: Sie haben vorhin unterstellt, dass Griechenland unter falschen Bedingungen in die EU gekommen ist. Dann ziehen wir Griechenland mal ab und gehen davon aus, dass Griechenland jetzt nicht in der EU wäre. Wäre das Problem dann nicht da? Ihnen ist die Dimension doch bekannt. Was Griechenland an Schulden hat, ist nicht unser Thema. Es ist viel; ich will das nicht verniedlichen. Die Staatsschuldenkrise betrifft aber auch viele andere Länder. Nehmen wir mal Italien, Irland, Portugal oder Spanien. Das sind doch ganz andere Dimensionen. Wir diskutieren die Griechenland-Thematik doch nur deshalb so ausführlich, weil die Bundesregierung es versäumt hat, da schnell zu reagieren, einen schnellen Schuldenschnitt zu machen – das hat der Kollege Engstfeld eben alles vorgetragen –; sonst wäre Griechenland gar kein Thema. Das Problem liegt tiefer. Die Griechenland-Problematik ist nicht zu verniedlichen. Die grundsätzliche Thematik dahinter ist aber sehr viel größer. Das wissen Sie auch.

Es wurde schon gesagt, Griechenland ist ein Beispiel für eine umfangreiche, verfehlte Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft, Sozialstrukturen und in vielem mehr. Griechenland war Opfer von Spekulationen, aber nicht erst seit heute oder wenigen Monaten. Es ist so, dass Deutschland als Niedriglohnland beziehungsweise als Land mit den niedrigsten Lohnstückkosten und dem höchsten Außenhandelsüberschuss einen Teil der europäischen Länder in die Krise konkurriert hat. Das ist eine Hauptursache für die Tatsache, dass Griechenland, Portugal, Spanien und zum Teil sogar Frankreich in einer Situation sind, in der sie hohe Staatsschulden haben, in der sie Opfer von Spekulanten werden und in der sie gezwungen und aufgefordert sind, jetzt auf Kosten der Bevölkerung, und die ist in Griechenland wirklich nicht reich, so zu tun, als könnten sie – auch in Griechenland – gegen diese Form von Kürzung ankürzen.

Nein, nein. Und es wird oft von politischen Vertretern - dazu muss ich sagen, nicht hier in diesem Haus - innerhalb der EU und auch von den Medien z.B. immer das Bild gezeichnet von den faulen Griechen. Da muss ich natürlich fragen, von wem sprechen wir dort? Sprechen wir von den Bankern, dass es dort kein Steuersystem gab, oder sprechen wir von den Busfahrern und von der Verkäuferin? Da müssen wir immer die Ursachen nennen dafür, warum ist das in Griechenland so gekommen. Dass die da keine Steuerverwaltung hatten, ist der eine Punkt. Dass aber dort auch keine Einnahmen erzielt wurden aufgrund dieser Tatsache, dass aber auch die Steuerpolitik so war, dass keine Einnahmen erzielt wurden, das ist der nächste Grund. Wer heute das Morgenmagazin in der ARD gesehen hat; so kann man auch nicht herangehen. Da wurde ein Bericht gezeigt von einem SOS-Kinderdorf in Griechenland, wie dort viele Mütter ihre Kinder abgeben, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können unter dieser gegenwärtigen Situation und gleichzeitig höre ich dort aber, dass diese SOS-Kinderdörfer versteuert werden. Da muss ich sagen, das ist eine falsche Steuerpolitik. Auf der anderen Seite erfahren wir jetzt, dass die, die in Griechenland Geld haben, ihr Geld nicht in Griechenland anlegen, sondern z.B. en gros Immobilien in Berlin kaufen und keiner tut etwas dagegen. Das ist doch das Problem, warum Europa und u.a. auch Griechenland in so eine Situation gekommen ist. Wir sollten als Deutschland auch eins sagen, auch wir haben daran verdient, wir sind doch Exportland und

Noch etwas zu Griechenland. Sie sagen, Griechenland sei nur verschuldet, hätte sich vollgesogen. – Das ist doch völlig falsch; der Finanzminister hat es doch erklärt. Ich habe nicht genug Redezeit, um das im Zusammenhang vorzutragen – aber wenn es so einfach wäre nach dem Motto: Griechenland entlasten, ihm verbieten, neue Schulden zu machen, und dann haben wir kein Problem mehr in Europa! – Für Griechenland gilt vielmehr: Wenn die nicht investieren, nicht ihre Korruption bekämpfen und kein vernünftiges öffentliches System einführen, wird Griechenland handlungsunfähig, wird vor die Hunde gehen.

Die Bundesratsinitiative, die Sie bei deutschen Finanzhilfen für Griechenland fordern, ist eigentlich gegenstandslos, denn inzwischen ist eine Internationalisierung der Hilfe für Griechenland vorgesehen. Auf europäischer Ebene ist eine Einigung auf ein kombiniertes Hilfspaket für Griechenland erfolgt. Diese sieht eine Lösung unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds vor. Die Lösung sieht substanzielle Unterstützung des IWF für Griechenland sowie im Weiteren freiwillige Finanzspritzen der Eurozonen-Mitglieder vor. Der IWF soll erst angerufen werden, wenn sich die Griechen nicht mehr an den Kapitalmärkten refinanzieren könnten. Also stellt er nur eine Ultima-Ratio-Lösung dar. Dann würde Griechenland Kredite zu Marktkonditionen erhalten, und auch nur dann, wenn die Hilfen von allen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden würden.

Übrigens sei hier gesagt: Das Niveau in Griechenland ist nicht so schlecht, wie es medial vermittelt wird. Nach allen Ankündigungen, die es auf europäischer Ebene gibt, hat Griechenland einen höheren Mindestlohn als Portugal aufzuweisen. Griechenland hat hinsichtlich der Rentenstruktur ein höheres Niveau als das Baltikum oder die Slowakei. Aus Sicht des griechischen Finanzministers Varoufakis sollen seine Kollegen im Euroraum bereit sein, für Griechenland zu zahlen. In den Ländern von manchen dieser Kollegen gibt es niedrigere Rentenniveaus als in Griechenland. Sie haben den griechischen Finanzminister gefragt: Wie sollen wir unseren Bürgern vermitteln, dass wir euch Zahlungen überweisen, obwohl ihr mehr habt? – Dazu hat Herr Varoufakis gesagt: Wenn ihr euch mit eurem Niveau abfindet, seid ihr selber schuld. – Solche Sätze haben keine Zukunft in der Eurozone. Das muss deutlich gesagt werden.

Ich komme zu den Abschiebungen auf dem Luftweg nach Griechenland im Jahr 2008. Sowohl Flüchtlingsverbände als auch DIE LINKE lehnen Abschiebungen nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung ab, da dort zurzeit kein faires Asylverfahren gewährleistet werden kann. Einstweilen verhindern auch bundesweit zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen den Vollzug von Rückführungen dorthin, z. B. die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, das im Juli 2009 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtete, ein Asylverfahren für einen aus Griechenland kommenden iranischen Asylbewerber durchzuführen. Gegen Griechenland-Rückführungen kann man also klagen – vorausgesetzt, die Betroffenen sind anwaltlich gut vertreten und müssen nicht mit gegebenenfalls nächtlicher unangekündigter Abschiebung rechnen. Ein Abschiebestopp nach Griechenland wäre konsequent, wird aber weiterhin vom Innenministerium verweigert. Das nennen wir eine inhumane Abschiebungspraxis.

Nach geltendem Asylrecht können Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, hier keinen Asylantrag mehr stellen. Bereits mehrfach stoppte das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen nach Griechenland auf der Grundlage des Dublin-II-Abkommens, weil erhebliche Zweifel darüber bestehen, ob Griechenland angesichts der dort vorzufindenden erheblichen Defizite im Asylverfahren und der damit verbundenen Verletzung von Menschenrechten noch länger als sicherer Drittstaat anzuerkennen ist und damit Abschiebungen nach Griechenland gegen das Grundgesetz verstoßen. Nach Mitteilung von Pro Asyl stoppen europaweit Gerichte Abschiebungen nach Griechenland.

Es geht nicht mehr um die Frage irgendwelcher Regulierungen, an denen Sie nun schon seit zwei Jahren scheitern, wie es auch schon gar nicht mehr um die Frage des Primats der Politik geht. Das ist viel zu abstrakt. Wir haben Griechenland an die Wand gespielt. Das Leistungsbilanzdefizit von Griechenland hat sehr viel mit unserem Exportüberschuss zu tun. Damit haben wir aktiv zur Verschuldung von Griechenland beigetragen. Jetzt spielen die Ratingagenturen Griechenland und letztlich auch den Euro kaputt.

Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde - angenommen, aber nicht zugegeben; hier gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe; nicht, dass einer sagt, Möllring hat gesagt, die Griechen sind zahlungsunfähig; das bestreite ich -, dann könnte der Staat Griechenland seine Kredite bei den stabilen griechischen Banken nicht zurückführen. Dann hätten die stabilen Banken in Griechenland ein Problem. Da aber die stabilen Banken in Griechenland mit anderen Banken entsprechende Geschäfte machen und da es zwischen den Banken eine Versorgung mit Geldern gibt, gäbe es ein weiteres Problem, und das muss verhindert werden.

Zweitens. Ich weiß nicht, ob die Europäische Union nicht die bisherigen Strukturen der griechischen Staatsverwaltung und Finanzverwaltung stützen sollte, sondern mehr Wert darauf legen müsste, dass gleichzeitig auch das griechische Finanz- und Verwaltungssystem neu organisiert wird. Denn ich habe große Sorge vor dem, was passiert, wenn das so weitergeht. Griechenland ist ja nicht arm. In Griechenland gibt es sehr viele vermögende Menschen. Wir müssen wegen der Stimmung, die nicht zuletzt auch in Griechenland herrscht, dafür sorgen, dass nicht nur das Gefühl vermittelt wird, sondern es auch nachweisbar geschieht, dass nicht nur der kleine Mann in Griechenland diese Schulden durch die Politik bezahlt. Wir sollten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein bisschen mit darauf Wert legt, dass auch die entsprechenden Strukturen geschaffen werden.

Eine weitere auf Bundesebene geschaffene Ursache für diese Entwicklung ist die gedeckelte Aufnahme aus Griechenland. De Maizière hat die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland auf 70 pro Monat gedeckelt. Diese Entscheidung untergräbt den auf EU-Ebene getroffenen Beschluss, 160 000 Geflüchtete in der EU zu verteilen. Untergraben wird auch wiederum das Recht auf Familie, denn viele haben Angehörige in Griechenland. Diese Familien leben also nach wie vor getrennt. Es würde den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen helfen, wenn eine Umverteilung aus Griechenland schneller stattfände. Auch insoweit ist eine verbesserte und beschleunigte Aufnahme im Rahmen der Dublin-Verordnung erforderlich.

Der ökonomische Sachverstand der NPD zeigt sich deutlich in der Forderung, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen. Griechenland ist allein bei Banken in Frankreich, der Schweiz und Deutschland mit 140 Milliarden Euro verschuldet. Selbst nach einem Ausschluss aus der Währungsunion müsste Griechenland diese Schulden in Euro begleichen, weil sie in Euro aufgenommen wurden. Es müsste dann seine neue Währung an den Währungsbörsen dieser Welt in Euro tauschen. Doch wer würde eine neue Drachme gegen Euro tauschen? Wenn man Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schicken will, dann ist der Ausschluss aus der Währungsunion der sicherste Weg. Dies würde ganz Europa und gerade Deutschland in eine weitere Finanzkrise schicken.

Eine Möglichkeit wäre, sich im Rahmen einer internationalen Schuldenkonferenz mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Es ist einfach wahr, dass Griechenland, egal, was Sie machen und was Sie Griechenland alles erklären, 320 Milliarden Euro Staatsschulden nicht begleichen kann. Das wird nicht gehen. Griechenland wird dies auch nicht über die nächsten vier Generationen schaffen. Insofern brauchen wir eine andere Lösung als die jetzige, indem wieder 9 Milliarden Euro aus Rettungstöpfen an Griechenland überwiesen werden, die im Übrigen gleich wieder zur Schuldentilgung an den ESF zurücküberwiesen werden. Es ist notwendig, darüber nachzudenken, wie wir diese Probleme lösen. Da haben wir noch viel zu tun.

Die Schweizer müssen jetzt nur wissen, ob wir das mitmachen oder nicht. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber Griechenland; denn mit Griechenland wird das Gleiche gemacht, und die Griechen brauchen dringend Steuern aus dem Vermögen ihrer Bürger, das im Ausland liegt. Wenn das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aber nicht zustande kommt, wird auch das Abkommen zwischen der Schweiz und Griechenland nicht zustande kommen. Nun können Sie sagen, Griechenland ist uns egal. Aber uns kann

Griechenland hat seine Schulden selbst gemacht. Griechenland hat keine effektive Verwaltung, ob es um die Steuerverwaltung, die Liegenschaftsverwaltung oder die Wirtschaftsverwaltung geht. Die Löhne und die Renten waren zu hoch. Während Deutschland in den Jahren der Krise maßvolle Löhne eingeführt hat, sogar Reallohnverluste hatte, hat Griechenland das Gegenteil getan: Obwohl die Produktivität sank, wurden dort die Löhne erhöht. Bezahlt wurde dies mit Schulden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war falsch! Die Bezeichnung "armes Griechenland" stimmt also nicht.

Daher muss Griechenland nacharbeiten. Griechenland wird jetzt sozusagen die letzte Chance gegeben, genau nachzuarbeiten und noch einmal zu liefern. Das ist auch die europäische Philosophie. Nicht der deutsche Zeigefinger dringt darauf, sondern die gemeinsame europäische Überzeugung besagt, dass Griechenland in den nächsten Wochen liefern muss, dass Griechenland entscheiden muss und dass es eine Antwort auf die Alternativfrage geben muss, ob es die Bedingungen einhalten will oder nicht.

denn bei einer erneuten Ablehnung der Gelder für Griechenland bekommen Sie Ihr Geld sicher nie wieder zurück. – Sie sagen hier "Zweitwährung". Damit verhält es sich in etwa so wie bisher mit den Kreditkosten. Griechenland musste fast das Zehnfache an Zinsen zahlen als zum Beispiel Unternehmer in Deutschland. Deswegen sind einige Reformen in Griechenland auf den Weg gebracht worden. Es ist nicht so, dass in Griechenland nichts passiert ist. Die IfG wurde zur Unterstützung des griechischen Mittelstands gegründet, damit Unternehmer an günstigere Kredite kommen. Privatisierungen wurden vorangetrieben. Es ist nicht so, dass nichts passiert wäre, Herr Kollege Aiwanger. Lassen Sie mich feststellen, dass die Griechen bislang alle Kredite, die sie entsprechend der Margen bekommen haben, zurückgezahlt haben. Von den 240 Milliarden Euro des letzten Rettungspaketes

- Jetzt bin ich dran. – Die Aussage, Sparpolitik habe in Griechenland nicht funktioniert, ist falsch. Wir haben gesagt, Griechenland ist schuld an seiner Situation. Die Regierung Samaras hat in den letzten Jahren jedoch viel unternommen und befand sich auf dem richtigen Weg. Deswegen wäre es falsch, diesen Weg einfach abzubrechen. Das ist wie bei einer Diät. Der Jo-Jo-Effekt wäre fundamental schlecht. Deshalb glauben wir, Griechenland ist gut beraten, wenn es seinen Weg fortsetzt. Darauf werden wir drängen. Griechenland sollte nicht noch mehr soziale Wohltaten und Maßnahmen ergreifen, die das Land enorm zurückwerfen.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihre Sorgen um Griechenland kommen reichlich spät. Oder hat jemand et was davon gehört, als Griechenland in die EU aufgenommen wurde, als Griechenland den Euro bekommen hat? Fragen Sie nicht, handeln Sie! Machen Sie Vorschläge, wie Griechenland aus einer wachsenden Krise herauskommen kann.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung in Brüssel den Griechenland-Bericht abnickt, in dem steht: „Greece is broadly on track“ – also „alles läuft bestens“ –, obwohl bis heute griechische Familien, griechische Eigentümer keinen Cent Steuern in Griechenland zahlen. Wir reden uns den Mund fusselig bei der Frage, wie wir mit Hilfsangeboten dafür sor gen können, dass tatsächlich ein funktionierender Steuervoll zug aufgebaut wird. In Griechenland hat sich in den letzten zwei Jahren in Sachen Steuervollzug überhaupt nichts getan. Da kann man Griechenland nicht sagen: „Ihr seid bestens auf dem Weg.“

Fast alle der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge müssten laut dem Abkommen wieder zurück in die Türkei. Viele Absprachen finden den Weg in die Praxis nicht, was nicht nur an der Türkei, sondern auch an dem schleppenden Einsatz der EU und auch an Griechenland liegt, wo zum Beispiel die Asylanträge nur extrem stark verzögert bearbeitet werden. Deshalb verantwortet Griechenland es größtenteils selbst, dass die Rückführung und somit die wichtige Entlastung der überfüllten Lager ausbleibt. Vielleicht wäre es ein Weg, dass die EU Griechenland bei der Abarbeitung der liegen gebliebenen Asylantrage Unterstützung gibt.

Ganz im Sinne von Robert Schumann, der im Zusammenhang mit der europäischen Einigung von einer „Solidarität der Tat“ gesprochen hat, wollen wir Solidarität nicht nur predigen, sondern wir praktizieren solidarische Politik. Deshalb hat Thüringen gegenüber Griechenland erst kürzlich ein deutliches Signal gegeben, dass wir bei der Bewältigung der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland Hilfe leisten wollen. Die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner und die Präsidentin der griechischen Arbeitsmarktbehörde unterzeichneten am 19. Februar hier in Thüringen einen Letter of Intent zur Ausbildung von Jugendlichen aus Griechenland im Freistaat Thüringen. Die Ausbildung in Thüringer Betrieben und Berufsbildungszentren soll nicht nur die Berufsperspektive einzelner junger Menschen verbessern, sondern auch den Aufbau eines modernen Berufsbildungssystems in Griechenland unterstützen.

Portugal, Irland und Griechenland, das inzwischen bereits ein zweites Rettungspaket benötigt. Schon das erste sogenannte Griechenland-Rettungspaket aus dem Mai 2010 brachte Deutschland mit 123 Milliarden Euro in Haftung. Nach diversen weiteren Staatsbankrotten in der Eurozone rechnete der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, im April dieses Jahres vor, dass die Gesamthöhe der diversen Hilfszusagen für bedrängte Euroländer inzwischen bei 1 542 Milliarden Euro liegt, wovon sich der Haftungsanteil Deutschlands auf die unfassbare Summe von 391 Milliarden Euro beläuft. Doch das alles, meine Damen und Herren, ist dem Duo Infernale, Angela Merkel und Herrn Schäuble, noch zu wenig, denn Ende Juli wurde Griechenland ein zweites Rettungspaket hingeworfen, dessen maximales Risiko für Deutschland sich nach den Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler Ansgar Belke und Christian Dreger vom Institut für Wirtschaftsforschung auf maximal 79 Milliarden Euro beläuft und das nach nicht einmal zwei Monaten ebenso gescheitert ist wie das erste Rettungspaket, da Griechenland erklärtermaßen seine vereinbarten Sparziele nicht einhalten kann.

Griechenland ist etwas anderes. Der Vorschlag von Schäuble ist auch etwas anderes. Man kann Griechenland auch reformieren, ohne dass es aus dem Euro ausscheidet, aber man kann jedenfalls keinen Schuldenschnitt im Euroraum veranlassen, solange Griechenland im Euroraum ist. Schuldenschnitt ist rechtlich nur möglich, wenn sie dem Euroraum nicht mehr angehören. Gut. Und wenn man auf einen Schuldenschnitt hinarbeiten will, dann muss man gleichzeitig erklären: Dann wollen wir entweder Griechenland nicht im Euroraum haben, oder wir wollen die ESM-Verträge ändern, was Sie - das kann ich Ihnen garantieren - mit den anderen 18 Partnern, selbst wenn wir das wollten, nicht hinkriegen.

Der äußere Anlass dafür ist Griechenland. Die Situation von Griechenland macht sicher auch uns in der Politik,die wir uns im eigenen Land zu rechtfertigen haben, die Debatte nicht einfacher. Denn es bleibt festzuhalten, dass Griechenland mit falschen Zahlen Mitglied der Eurozone geworden ist und dass wir lange Zeit die entwickelten volkswirtschaftlichen Versäumnisse gesehen haben, die es in Griechenland gab und die jetzt zu dem Abgrund einer internationalen Zahlungsunfähigkeit geführt haben. Es bleibt auch festzuhalten, dass wir heute wissen, dass die Europäische Union keine ausreichenden geeigneten Instrumente hat, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Das ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil es natürlich nicht so ist, dass Deutschland alle Geflüchteten aus Griechenland und alle, die danach noch nach Griechenland kommen und noch danach nach Griechenland kommen, immer alle einfach direkt aufnehmen kann. Das ist eine Illusion und auf der anderen Seite auch ein Schreckgespenst, das gern hervorgeholt wird. Das hat niemand vor. Aber wir müssen vor Ort für eine andere Unterbringungssituation sorgen. Deswegen hilft Hamburg auch hier. Sanitärcontainer sind bereits unterwegs, weitere haben wir angeboten. Zelte, Notstromaggregate, Betten, Decken, alles, was jetzt gebraucht wird, findet von Hamburg seinen Weg nach Griechenland, um die Not der Menschen dort zu lindern. Das ist die Hamburger Haltung: Wenn Menschen in Not sind und wir helfen können, dann helfen wir. – Vielen Dank.

Man hat über viele, viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Was passiert, wenn man über seine Verhältnisse lebt, das sehen wir in vielen Ländern. Das sehen wir in Spanien, in Italien, jetzt in Zypern und vor allem in Griechenland. Wer sich anschaut, was die politisch gemacht haben, der weiß, dass das eine Warnung ist – auch für den einen oder anderen Umverteiler hier in diesem Haus oder in Deutschland. Wenn in Griechenland jeder Fünfte im öffentlichen Dienst arbeitet, dann hat das eben Konsequenzen. Wenn in Griechenland über die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst Konsumanreize geschaffen werden, dann endet das genau dort, wo Griechenland momentan steht. Wenn ich keine vernünftige Finanzverwaltung und Kontrolle der Steuereinnahmen habe, dann geht das nicht. Wenn ich mir einen Lebensstandard leiste, der nicht durch meine Arbeitsproduktivität, die ich im Land schaffe, abgedeckt ist, dann endet es in dem griechischen Problem.

Es ist ja nicht ganz richtig, was der Herr Innenminister da gesagt hat oder insinuiert hat. Tschechien war durchaus willens, 40 Kinder aus diesen Lagern dort in Griechenland aufzunehmen. Die tschechische Regierung hatte auch schon tschechische Familien gefunden und organisiert, die bereit gewesen wären, diese Kinder aufzunehmen bei sich zu Hause, zu adoptieren gewissermaßen. Dann stellte sich aber heraus, dass Griechenland die Tschechen gewissermaßen an der Nase herumgeführt hat, denn was da letztendlich aus Griechenland kommen sollte, waren keine Kinder, sondern waren Erwachsene. Und dann hat Griechenland auch noch die Bedingung gestellt, diese dürften nicht privat untergebracht werden, sondern da müssen dann auch spezielle Wohnheime errichtet werden. Und da hat der tschechische Staat die Reißleine gezogen und gesagt, so nicht, wir lassen uns nicht ver…

Das ist im Wesentlichen die Regelung, wie wir sie zurzeit in der Europäischen Union haben, das ist das sogenannte Dublin-II-Abkommen, wonach Flüchtlinge wieder überstellt werden. Wir praktizieren das auch, insbesondere im Verhältnis zu Polen. Es gibt eine Sonderregelung für neue Flüchtlinge aus Griechenland, die in den letzten Monaten als Boatpeople oder Ähnliches nach Griechenland gekommen sind. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, wenn im Einzelfall eine angemessene Unterbringung in Griechenland nicht erfolgt und nicht erfolgen kann, dass dann eine Überstellung nach Griechenland nicht mehr möglich ist. Das sind aber jetzt neue Flüchtlinge, die dort in Lagern leben.

Lassen Sie mich auch zu dem wirtschaftspolitischen Aspekt kommen, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Dieses Sparpaket reiht sich in einen europäischen Kontext ein, der in die völlig falsche Richtung geht! Verschiedenen Ländern, und das findet insbesondere auch unter Druck der deutschen Bundesregierung statt, wird ein Sparpaket verordnet - angefangen bei Griechenland über Spanien und Portugal. Man muss zu Griechenland eindeutig sagen: Es ist doch nicht so, dass die griechische Bevölkerung in ihrer Mehrheit über ihre Verhältnisse gelebt hätte. Vielmehr haben wir dort eine außerordentlich starke soziale Polarisierung. Es ist nicht die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die sozusagen in Saus und Braus gelebt hätte - das waren andere! Das eigentliche Problem von Griechenland ist ein ganz anderes, nämlich, dass die griechische Regierung nicht mehr die Kredite bezahlen konnte, um die Schulden zu bedienen. Wenn ich Zinsen von bis zu 16 Prozent zahlen muss, ist das nicht möglich. Deswegen ist es wichtig, dass derartige Maßnahmen gekoppelt werden mit einer Kontrolle des Finanzsektors, sonst läuft dies ins Leere.