Wir fordern eine klare Werteorientierung an unserer christlich-europäischen Tradition. Wir sagen Ja zum Rechtsstaat und Nein zur Selbstjustiz. Es darf keine Unterdrückung der Frauen geben und wir fordern null Toleranz gegenüber Kriminalität. Es dürfen keine Gettos gebildet werden. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. In Bayern gelingt Integration. Das unterscheidet uns von anderen Bundesländern. Ich darf, Herr Rinderspacher, Ihren Parteivorsitzenden zitieren: Auch bei mir in Goslar gibt es Grundschulen mit 70 % Ausländeranteil. Die verbliebenen Deutschen ziehen aus den Stadtteilen weg, weil sie von Multikulti nichts hören wollen und Angst haben um die Entwicklung ihrer Kinder. - Jetzt frage ich: Wer hat jahrelang Multikulti und einer Multikulti-Gesellschaft das Wort geredet? Diese Parallelgesellschaften führen dazu, dass keine richtige Integration gelingt. Eine solche aber muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein.

Noch etwas, weil auch Herr Kollege Laumann das in der Debatte angesprochen hat, zum Thema „Integration“: Ich nehme ihm ab, dass er dort den Schulterschluss mit den anderen Fraktionen und auch der Regierung machen will. Trotzdem hat er direkt im zweiten Satz wieder Vorwürfe in den Raum gestellt. Er hat gesagt, wir müssten lernen, dass die Multikultipolitik gescheitert sei. Ich will mir nur ganz kurz, weil das morgen noch Thema sein wird, an der Stelle erlauben zu sagen: Multikulti heißt nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Multikulti heißt unter anderem – man kann über das Konzept streiten –, Respekt voreinander zu haben, unterschiedliche kulturelle Identitäten in einem Land zuzulassen und nebeneinander existieren zu lassen. Multikulti heißt nicht, die Augen vor den Problemen in Großstädten oder in anderen Bereichen zu schließen.

Was heißt denn aus Ihrer Sicht Multikulti? Ist in dem Moment, wo die Flüchtlinge nicht in Deutschland sind, das Thema Multikulti abgeräumt und haben wir dann kein Multikulti?

Herr Präsident! Herr Zimmermann! Wenn wir darüber sprechen, was man tun soll, um Radio Multikulti zu retten, haben Sie mit Ihrem Hinweis völlig recht: Diese Frage liegt in den Händen des Rundfunk BerlinBrandenburg. – Der hat zwar eine Intendantenverfassung, aber er hat eine gesellschaftliche Aufsicht, und die gesellschaftliche Aufsicht liegt darin, dass Mitglieder des Rundfunkrats als Repräsentanten der gesellschaftlich relevanten Gruppen unserer Gesellschaft den Haushalt des Rundfunk Berlin-Brandenburg jährlich beschließen. Dieser Beschluss steht aus. Mit dem Beschluss des Rundfunkrats des RBB über die Zukunft von Radio Multikulti zum 1. Januar 2009 besteht ein verbrieftes Recht genau an dieser Stelle. Es wird sich zeigen, wie der Rundfunkrat, dessen Mitglied Sie persönlich sind – deswegen spreche ich Sie jetzt auch noch einmal direkt an –, entscheiden wird: Gibt es eine Mittelzuweisung für Radio Multikulti, oder gibt es keine Mittelzuweisung? – Das heißt, diese Frage wird genau dort gestellt, wo sie hingehört: Der Rundfunkrat entscheidet.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich korrigiere Sie sehr ungern, aber wir haben uns ganz dezidiert zu Radio Multikulti geäußert. Wir haben gesagt, dass wir es selbstverständlich begrüßen würden, wenn Multikulti oder andere Programmformate des RBB weiter erhalten bleiben können. Wir haben nur nicht den Fehler gemacht zu sagen: Hier muss irgendwo gespart werden – oder: Das Geld reicht nicht aus –, und bei jeder Maßnahme, die die Intendantin und die zuständigen Gremien in eigener Verantwortung machen, zu sagen: Das ist falsch. – Das war unsere Position zu Radio Multikulti. Dabei bleibt es auch.

Uns wurde in der bisher ja auch schon öffentlich geführten Debatte um das Gesetzesvorhaben vorgehalten, das Gesetz löse die Integrationsprobleme nicht. Es sei ein Pillepallegesetz. Multikulti sei ohnehin gescheitert. Und die Kanzlerin versteigt sich sogar zu der Aussage, Multikulti sei tot. Ich kann Ihnen sicher sagen: Niemand aus dem Landesbeirat, niemand von uns leugnet, dass es vielfältige Probleme in der Einwanderungsgesellschaft gibt: soziale, kulturelle und religiöse. Aber wir kommen nicht zu dem Kurzschluss, Multikulti sei gescheitert. Multikultur ist Lebensrealität in der Stadt. Berlin ist die internationale Metropole in Deutschland, die multikulturelle, multiethnische und multireligiöse Metropole. Und wäre Berlin das nicht – Berlin wäre nicht Berlin, und es wäre todlangweilig.

Herr Salomon, Sie sagen, Sie seien kein Multikulti-Apostel. Sie sind hier aber der Vertreter des Multikulti-Narrensaums bei uns in der Gesellschaft,

Das Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz ist deshalb notwendig, weil es ohne ein solches Bekenntnis Multikulti gäbe. Kein Land in der Welt hält aber ein unvermitteltes Nebeneinander verschiedener Kulturen aus. Was wir nicht wollen, ist Multikulti.

Multikulti ist deshalb falsch. Integration ist das Gegenteil von Multikulti, damit das klar ist.

Da ich ja nun leider nur eine kurze, begrenzte Redezeit habe, sind das nur einige wenige Beispiele Ihrer verfehlten und gescheiterten Multikulti-Integrationspolitik im Bereich der ausufernden Jugendkriminalität. Tatsache ist doch, dass solche kleinen ausländischen „Erzengelchen“ mit der Polizei und der Justiz Katz und Maus spielen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese kleinen Multikulti-„Erzengelchen“ kaltblütig und abgebrüht ihren ersten Mord begehen. Das dürfte sogar Ihnen klar sein.

Aber wer wird jetzt sein Kind auf eine Schule mit hohem Ausländeranteil schicken? Multikulti ist nicht, wie selbst einer unserer Lehrer sagt, gescheitert, multikulti war schon immer schwer, weil uns auch oft das Gefühl gegeben wird, nicht willkommen zu sein.“

2005 in Berlin mit dem Koran unter dem Arm und einem wahnwitzigen fröhlichen Spruch auf ihren Tellerlippen fotografieren. Herr Präsident, ich darf die Chefin der Grünen zitieren: „Hier gefällt es mir besser als in weiten Teilen Bayerns.“ Da kann ich der Grünen-Chefin nur dringend raten: Erstens, bleiben Sie für immer in Berlin-Kreuzberg oder sonst wo, wo der Pfeffer wächst und züchten Sie Ihre Sonnenblumen! Zweitens sollte jeder Grüne oder sollten andere Gutmenschen zum Beispiel nach dem Staatsexamen als Lehrer auf eine Multikulti-Rütli-Schule versetzt werden. Ich glaube, das würde sehr zur Heilung Ihres Multikulti-Wahns beitragen.

Aber es reichte ihm immer noch nicht, ich kann es beweisen, es reichte ihm immer noch nicht! Um sich einen Mercedes und teure Brieftauben und anderen Luxus leisten zu können, man gönnt sich ja sonst nichts, beging diese nette und liebe Multikulti-Familie bald mehr als 40 Straftaten. Nebenbei einmal gefragt, nur einmal ganz nebenbei: Welche deutsche Familie kann sich einen solchen Luxus erlauben, meine Damen und Herren? Insgesamt wurden durch diese bis jetzt 531 aufgedeckten Scheinasylanten sage und schreibe, ich wiederhole das noch einmal gern und auch lauter, sage und schreibe 2502 Straftaten begangen, wie zum Beispiel Diebstahl, Drogenhandel, Mordversuch, Geiselnahme, Entführung, schwere Körperverletzung, Raub, Sexualstraftaten und so weiter. Das, meine Damen und Herren, sind die Tatsachen, das sind die Ergebnisse Ihrer geförderten Multikulti-Wahnpolitik. Aber jeder Falschparker wird gnadenlos verfolgt, sofort zur Kasse gebeten und rigoros bestraft. Diese Tatsache steht in keinem Verhältnis. Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion hiermit auf, endlich den Asylmissbrauch konsequent zu bekämpfen. Handeln Sie endlich und reden nicht nur! Das ist auch zum Schutz der hier lebenden anerkannten vier Prozent Asylanten.

Tatsache bleibt, diese zügellose Visa-Vergabe war kein Versehen. Es war pure Absicht! Die Grünen wollten doch schon immer mit ihrem Multikulti-Wahn die Grenzen für jedermann sehr weit aufmachen. Sie haben mit dieser zügellosen Visa-Vergabe doch nur ihre grüne Politik auf Kosten und zu Lasten der Bürger rücksichtslos und skandalös umgesetzt. Sie haben mit ihren Multikulti-Träumereien doch schon seit Jahren die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet. Es ist doch eine nachweisbare Tatsache, das können selbst Sie nicht mehr bestreiten. Sie haben mit Ihrer unverantwortlichen und unrealistischen Politik dazu beigetragen, dass zusätzliche Kriminalität und Zwangsprostitution in unser Land eingeschleust wurden, wahrscheinlich zur sehr großen Freude des ehemaligen Stellvertreters der jüdischen Gemeinde, des vorbestraften Michel Friedman alias Paolo Pinkel.

Ich frage Sie, was wohl passieren würde, wenn sich deutsche Schüler in der Mehrzahl so in einer arabischen oder türkischen Schule verhalten würden. Die chaotischen Verhältnisse im deutschen Bildungswesen, sprich zunehmende Gewaltorgien, sind doch die Ergebnisse einer von Gefühlsduseleien bestimmten Ausländerpolitik, bei der Politiker der Altparteien auch heute unter Rotschwarz mit Multikulti-Träumereien und Abschiebungsverzögerungstaktik die Richtung bestimmen. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel die Kinder von Joschka Fischer, Claudia Roth, Marie-Luise Beck und die Kinder anderer Gutmenschen eine solche Berliner Rütli-Schule besuchen müssen. Dann würde das Thema wahrscheinlich nicht mehr Tatort Schule heißen, sondern Tatort vergangene und zukünftige Regierungs- und Oppositionspolitik mit Multikulti-Gefasel der Grünen.

für die GRÜNEN wünschen, die diese Maßnahmen als Rückschritt dargestellt haben. Ich sehe darin einen Rückschritt bei den GRÜNEN. Die grüne Multikulti-Ideologie hat bei der Sprachförderung nicht weitergeholfen. Die Multikulti-Gesellschaft ist gescheitert.

und Herren, ist zumindest ansatzweise bekannt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom 08.11. würde die von den Multikulti-Extremisten geforderte Gewährung des Bleiberechts allein dem bankrotten NRW jährliche Mehrkosten von 280 Millionen Euro aufbürden. Selbstverständlich bliebe es nicht nur bei diesen Mehrbelastungen, denn das geforderte Bleiberecht würden viele Ausländer als Prämie für ein gesetzeswidriges Verhalten betrachten. Die weitere Verstärkung der Masseneinwanderung raum- und kulturfremder Ausländer wäre unweigerlich die Folge. Bei der Logik der Multikulti-Extremisten müsste dann jeder bleiben dürfen, der aus einem unsicheren Land kommt. Das wäre wirklich fast jeder.

Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ministerpräsident Seehofer hat gesagt: „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot.“ Bundeskanzlerin Merkel

Da ist noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang nützt es auch gar nichts, wenn ich das einmal so sagen darf, lieber Herr Innenminister, wenn Sie in Ihren vielen, zumeist sehr netten Reden, kleine Seitenhiebe gegen die Grünen austeilen und meinen, wir hätten uns im naiven Multikulti ein wenig verheddert. Das mag eine nette Formulierung sein, trifft aber wahrlich nicht die Arbeit derjenigen, die sich seit Jahren darum bemüht haben, Integration, Einwanderungsfragen und auch Einbürgerungsfragen zu einem harten Politikbereich werden zu lassen. Das ist jetzt durch die harte Wirklichkeit gelungen. Multikulti mag als Begriff veraltet sein. Nicht veraltet ist aber die Erkenntnis, dass eine Gemeinschaft einen Gewinn davon hat, eine Vielfalt, eine Unterschiedlichkeit von Menschen zuzulassen

In einem Interview mit der „taz“ erklärte Buschkowski schließlich, der sich diesen Film angesehen hatte, am 6. März – ich zitiere –: „Es gibt Leute, für die ist Multikulti der Inbegriff für eine fröhliche Rutschbahn ins Paradies. Für die Leute ist so ein Satz wie ‚Multikulti ist gescheitert’ die reine Kampfansage, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass es zu Problemen kommen muss, wenn in einer Stadt wie Berlin die unterschiedlichsten Kulturkreise aufeinander stoßen.“ Zitatende.

Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit dem Inhalt und dem beschäftigen, was dort stattfi ndet. Ich unterstreiche: Es geht nicht um Multikulti, nicht darum, dass irgendwas, irgendwo in irgendwelchen Stadtteilen, wie wir es von „famosen“ Ganztagsschulen in Berlin gerade im letzten Jahr gehört haben, gemacht wird, sondern es geht darum, dass in Hauptschulen, in denen sich beispielsweise viele ausländische Kinder befi nden, echte Integration stattfi ndet. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen Grundschulen, Hauptschulen und andere Schulen, in denen alle Kinder gut Deutsch sprechen und verstehen können. Nur dann haben sie eine Zukunft.

Der Multikulturalismus war eine Lebenslüge. Über Jahrzehnte haben Sie weggesehen. Sie haben ausgeblendet, dass eine Zeitbombe tickt. Nun haben wir die Terrorbedrohung buchstäblich vor der Haustür. Über Jahrzehnte war das die große Lebenslüge, mit der Sie die Deutschen eingeseift haben. Multikulti – die weltoffene Kuschelgesellschaft für tolerante Kosmopoliten, Multikulti – der famose Gegenentwurf zum Nationalstaat, zur ethnischen Homogenität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darum bemühen, eine Diskussion darüber zu führen, wie wir integrieren wollen und welche grundlegenden Fundamente wir haben, müssen wir deutlich machen und offenlegen, dass bei uns in Bayern die Integration seit vielen Jahren offensichtlich besser gelingt als in anderen Ländern. Sie gelingt genau deshalb besser, weil wir ein stärkeres Bewusstsein dafür haben, was den Kern unserer Gesellschaft ausmacht und was die Werte unserer Gesellschaft sind. Wir haben ein Bewusstsein dafür, dass, wie Herr Buschkowsky gesagt hat, Multikulti definitiv gescheitert ist. Herr Buschkowsky sagt das. Sie brauchen gar nicht zu warten, bis das jemand aus Bayern sagt. Er sagt, Multikulti ist gescheitert.

Wenn Sie unsere Position immer abwertend mit „multikulti“ im Sinne von „Friede, Freude, Eierkuchen“ zu beschreiben versuchen, dann haben Sie unseren Ansatz bis heute nicht verstanden. Wie der Kollege Mostofizadeh gestern festgestellt hat, bedeutet „multikulti“, dass wir mit Respekt anderen kulturellen Identitäten als der unsrigen begegnen.

Des Weiteren möchte ich Sie mit Aussagen konfrontieren, die Sie immer wieder leichtfertig machen. Ein Beispiel ist die Aussage, Multikulti sei tot. Was heißt das eigentlich? Multikulti heißt Anerkennung kultureller Unterschiede statt Gleichmachung oder Marginalisierung. Was ist daran tot? Das frage ich Sie. Gerade die kulturellen Unterschiede machen unser Zusam

Ja, Multikulti ist gescheitert in England, Frankreich, Schweden und anderen Ländern, und auch in Deutschland wird Multikulti scheitern. Weder das gutgemeinte Verteilen von Grundgesetzbroschüren noch teure Integrationskurse werden daran etwas ändern; denn wir erleben hier schlichtweg den Zusammenprall verschiedener Kulturen, die nach heutigem Stand so nicht miteinander vereinbar sind.

einem einheitlichen Maßstab. Da muss ich sagen, da bin ich mir mit Herrn Dittes gar nicht mal so uneinig, wenn er sagt, man sollte doch klar benennen, wo denn die Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung in den jeweiligen Bereichen liegen. Klar, bei der NPD kann ich das ohne Weiteres erkennen, bei einigen extremistischen Splittergruppen kann ich das auch ohne Weiteres erkennen. Aber wenn ich eben im Bericht beispielsweise lese, dass Ziele wie das Eintreten gegen Globalisierung, gegen Multikulti, gegen Emigration und Islamisierung und die Bejahung des Ethnopluralismus, also allein diese Meinungen bereits eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, da muss ich sagen: Nein, sind sie nicht. Das ist vielleicht Ihre Meinung und es ist eine politisch opportune Meinung, weil sie damit nämlichen einen erheblichen Teil der Bevölkerung als undemokratisch ausgrenzen können und damit aus dem Diskurs fernhalten können, aber es wird der Sache nicht gerecht. Es hat mit Extremismus nichts zu tun, wenn man diese Überzeugung hat. Gegen Multikulti, gegen Islamisierung kann man durchaus auch als Demokrat antreten. Es gibt in der heutigen Zeit sehr gute Gründe, das zu tun, meine Damen und Herren.

Wir wollen integrieren in die bayerische, in die deutsche Kultur. Wir wollen keine Multikulti-Phantasien, wie es der große Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt hat. Er hat ganz klar gesagt, dass eine demokratische Gesellschaft sehr lange brauchen wird, bis sie mit multikulti zurechtkommt, und dass das auf absehbare Zeit nicht erreicht wird.

Die AfD hat sich gegründet, um genau das zu verhindern. Die Verteidigung deutscher Leitkultur ist eines unserer Hauptziele. Es kann nicht sein, dass die Religionsfreiheit uns zwingt, Multikulti zu akzeptieren. Wir sagen: Religionsfreiheit im Rahmen deutscher Leitkultur - ja, Multikulti - nein. - Der Antrag der LINKEN ist abzulehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Multikulti gibt es, Multikulti finde ich gut

Bis 2010 war es die einhellige CDU-Auffassung, dass Multikulti gescheitert ist. Jetzt setzen Sie Multikulti unter allen Umständen durch. Ich frage mich: Wem dienen Sie?