Zu diesem Ernstgenommenwerden, das letztlich eine Conditio sine qua non für die Durchsetzung eigener Interessen ist, gehört dazu, dass man bereit ist, für diese Interessen einzutreten, dass man bereit ist, statt andere die Arbeit tun zu lassen, diese Interessen selbst zu verteidigen, dass man etwas in die Waagschale werfen kann, dass man wehrhaft ist oder wieder wehrhaft wird – wehrhaft wird, nicht um die geopolitischen Bedürfnisse der USA oder anderer Großmächte zu bedienen, wehrhaft wird, nicht um am Hindukusch oder in Afrika zu kämpfen, auch ganz bestimmt nicht in der Ukraine,

Ich möchte mich noch einmal bei Polizei und Verfassungsschutz herzlich für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Beide Einrichtungen haben selbstverständlich auch weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung der Küstenkoalition. Damit zeigen wir, dass Demokratie wehrhaft ist, dass IS nicht siegt. Die Demokratie ist wehrhaft und wird wehrhaft bleiben. Dafür werden wir hoffentlich alle gemeinsam sorgen. -Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen diese engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich. Wir haben in den letzten Jahren Beratungsangebote ausgebaut, egal ob über die mobilen Beratungsteams oder die Opferberatung. Wir fördern Initiativen, die sich kritisch mit Rassismus in dieser Gesellschaft über das weltoffene Sachsen auseinandersetzen, mit einer höheren Förderung. Wir haben sogar die politische Bildung bei der Polizei ausgebaut. Deshalb glaube ich, dass wir hier einen Weg beschreiten, der uns wehrhaft macht, der diese Gesellschaft wehrhaft hält und wehrhaft fördert. Dazu gehört im Übrigen auch, dass mehr und mehr Kommunen Beratungen annehmen. An vielen Stellen klappt das. Die Beispiele, die hier nicht genannt wurden, sind auch die, bei denen sich Kommunen erfolgreich dagegen wehren, dass Neonazis in ihren Städten und Gemeinden erfolgreich Immobilien erwerben.

Kollege Pauluhn, Ihr Redebeitrag hat einen Teil enthalten, über den ich etwas geschmunzelt habe. Sie haben gesagt: Die Demokratie hat sich als wehrhaft erwiesen. - Das stimmt. Sie haben als Hauptargument für diese Wehrhaftigkeit den Verfassungsschutz ins Feld geführt. Bei allem Respekt vor dem Verfassungsschutz, aber das sehe ich ein wenig anders. Ich glaube, dass unsere Demokratie seit 1945 so wehrhaft ist, hängt in starkem Maße an vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern,

Meine Damen und Herren, diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen die Menschen, die diese Besorgnisse aussprechen, nicht in eine Ecke stellen. Die Demokratie braucht den freien öffentlichen Diskurs wie die Luft zum Atmen. Das heißt aber nicht, dass wir alles tolerieren. Wo Menschen verbal herabgewürdigt werden, wo zu Hass aufgerufen wird, Gewalt angewandt wird, aktiv Hand an das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Grundwesens angelegt wird, muss sich unsere Demokratie als stark und wehrhaft erweisen. Und ich bin fest davon überzeugt: Sie wird sich als stark und wehrhaft erweisen.

und diese Grundordnung mit ihrer Verfassung ist wehrhaft, und sie muss wehrhaft bleiben, und zwar gegenüber jeglichen verfassungsfeindlichen Richtungen.

Gerade vor dem Hintergrund dieser unsäglichen Tat in Sachsen-Anhalt, auf die Sie sich eben bezogen haben, zeigt die Verfassungswirklichkeit, dass der Schutz der Verfassung und der Einzelnen, die in diesem Verfassungsstaat leben, auch gelingt. Nach allen Richtungen ist die Verfassung wehrhaft, meine Damen und Herren. Sie wird auch wehrhaft bleiben. Gruppierungen und Einzelpersonen, die dies nicht einsehen oder einsehen wollen oder die ihrerseits Hand anlegen an diese freiheitlichdemokratische Grundordnung, müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren, aus welchen Gründen und aus welchen Richtungen auch immer sie kommen mögen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung in den vergangenen Wochen hat die Republik erschüttert. Sie hat gezeigt, dass ein nicht geringer Teil der vermeintlichen Eliten unseres Landes ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Ereignisse haben aber auch gezeigt, dass der Staat wehrhaft ist und die großen Steuerbetrüger gefasst werden können. Dies sollte allen eine Warnung sein. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das Vorgehen der Steuerfahndung und des BND für angemessen erachte. Der Staat muss wehrhaft bleiben und darf sich nicht von vermögenden Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen.

Sie ist deshalb gefestigt, weil sie seit 1949 auch wehrhaft ist. „Wehrhafte Demokratie“ heißt nämlich auch, die Grundwerte dieser Demokratie und die Verfassung dieser Demokratie stets zu verteidigen. Nur dann kann eine solche Demokratie wehrhaft sein.

Der Titel der Regierungserklärung „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein -…“ stützt sich auf einen Begriff, der eine feste Tradition besitzt und zu den Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört. Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ kann aber auch missverständlich sein oder gezielt missverstanden werden. Wehrhaft bedeutet, dass unser Staat das Recht und den Willen hat, sich gegen seine Feinde von außen und innen aktiv zu verteidigen. Aber nicht die Demokratie als Begriff allein garantiert Abwehr und Freiheitsrechte, sondern unsere Verfassung, meine Damen und Herren. Die Verfassung ist es, die uns die Grundrechte und den Rechtsstaat gewährleistet und somit die freiheitlich

Aber dennoch, wir müssen alle Arten von Extremismus bekämpfen. Wir wollen eine freie Gesellschaft. Diese freie Gesellschaft muss wehrhaft sein. Wehrhaft wird sie durch Prävention und dann durch Nachsorge in der entsprechenden polizeilichen Maßnahme.

Wir haben schon eine Republik gehabt, die nicht wehrhaft gewesen ist, sondern, wo sogar Verfassungsfeinde von dem Staat beschützt wurden, bis sie am Ende diesen Staat abgeschafft haben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Der CDU-Antrag zielt darauf ab, dass diese Verfassung und dass dieser Staat wehrhaft ist.

Wenn Sie den Rechtsstaat wehrhaft haben möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir doch erst klären, warum er in diesem Fall nicht wehrhaft genug war.

Was lehrt uns das? Ich glaube, wir müssen hochwachsam sein. Es reicht nicht, Rechtspopulisten mit Missachtung zu strafen oder zu hoffen, dass sie sich selbst zerlegen oder dass sich das Problem von selbst lösen wird, nein, unsere Demokratie muss wehrhaft sein und sich wehrhaft zeigen! Die AfD ist keine normale Partei, auch wenn sie ihre Mandate in einer demokratischen Wahl erzielt hat.

Sie ist wehrhaft mit Worten, sie ist wehrhaft, indem sie Bedrohungen aufführt und benennt

In dieser Causa brauchen wir vor allem eines: Wehrhaftigkeit. Ein Staat muss wehrhaft sein, Deutschland muss wehrhaft sein, auch gegen Erdogan, und zwar auch deshalb, um Des potenaufmärsche, die in der Bevölkerung hierzulande nicht unbegründeterweise Angst und Schrecken auslösen, künftig aufzuhalten.

Für uns alle gilt in diesem Zusammenhang: null Toleranz. Für Antisemitismus gibt es in Deutschland keine Willkommens kultur. Unser Ausländerrecht ist wehrhaft, wie unsere Demo kratie überhaupt wehrhaft ist. Wer als Ausländer nach Deutschland kommt und hier zu antisemitischem Hass auf ruft, für den ist in unserer Gesellschaft kein Platz.

„Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft, und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand erhalten wollen, dann gehört dazu auch, dass wir wehrhaft sind – wehrhaft gegen Extremisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen und abschaffen wollen. Da ist mir ganz egal, ob sich dabei um Neonazis, Islamisten oder wie heute hier in der Debatte um Linke handelt.

Unsere Gesellschaft muss wehrhaft sein, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Dies bedeutet, dass wir unsere demokratischen Freiheiten nicht von ewig Gestrigen und Demokratiefeinden in Frage stellen lassen dürfen. Neonazis und rechtsgerichtete Gruppierungen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Hinzu kommt, und das ist mir wichtig, dass die Geschichte zeigt – das ist vielleicht auch ein bisschen Ermunterung für uns heute –, dass das, was wir erlebt haben, und das, was wir an Rechten und Strukturen mit unserer Verfassung konstruiert haben, uns in die Situation hineingeführt hat, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir in einer Situation sind, in der wir im Kampf gegen diejenigen, die uns teilweise verfassungsfeindlich gegenüberstehen, weil sie das, was wir hier haben, abschaffen wollen, Instrumente haben, sodass wir diesen Kampf, diese Diskussion, diesen Diskurs definitiv eingehen können. Ich denke, diese Demokratie ist wehrhaft genug, um sich auch mit Extremen auf linker und rechter Seite ordentlich auseinandersetzen zu können. Insofern sollte uns in dieser Frage nicht bange sein.

Ich glaube nämlich, die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft und auch dieses Landtags toleriert ein solches Verhalten nicht. Unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft gegenüber solchen Angriffen, und wir alle leisten unseren Beitrag dazu, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

Dessen sollte sich jeder Extremist bewusst sein. Unser Staat ist wehrhaft, aber er bleibt nur dann wehrhaft, wenn Sie, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition, nicht unentwegt daran arbeiten, die Legitimation unserer Behörden und unserer Beamtinnen und Beamten zu untergraben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Noch ein Höcke-Zitat: „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“ Zitatende. Holla, das ist jemand, der wähnt sich auf der Schwelle zum nächsten Tausendjährigen Reich, der ist durch nichts zu erschüttern, möchte man meinen. Kann so ein Flügel-Föhrer Höcke, der im November dieses Jahres mit dem AfD-Bundesvorsitzenden abrechnen möchte, kann der wirklich auf die Gefolgschaft einer AfD-Fraktion oder einer AfD-Partei in Mecklenburg-Vorpommern zählen, die schon winselt, beispielsweise, wenn eine Mignon Schwenke sagt, den kann ich nicht ertragen? Also bitte: Etwas mehr

Diese strategielose Naivität muss hier endlich aufhören. Diese selbstverliebte moralische Gewissheit, immer auf der richtigen Seite zu sein, ist insbesondere bei Links-Grün ausgesprochen ausgeprägt und hinderlich in Hinsicht auf eine vernunftorientierte Politik. Wir müssen endlich mit den Traumtänzereien aufhören, wir müssen in den Schulen der nachfolgenden Generation endlich wieder Fakten und klare politische Strategien vermitteln, und wir müssen als Deutschland auch wieder wehrhaft werden. Das betrifft nicht nur die Bundeswehr, das betrifft wirklich die gesamte Gesellschaft. Ich meine mit "wehrhaft" keinen Militarismus. Darunter verstehe ich das, was auch in Israel an der Tagesordnung ist. – Vielen Dank.

Schon gar nicht wird sich dieses Land erpressen lassen – nicht von apokalyptischen Sekten und erst recht nicht von Rechtsextremisten. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn Faschisten und Extremisten glauben, sie könnten Mitglieder demokratischer Regierungen einschüchtern, dann werden sie erfahren, wie wehrhaft unsere Demokratie ist.

Dieses Verständnis hat Carlo Masala für mich auf eine passende Formel gebracht: woke und wehrhaft. So sieht die wehrhafte Demokratie im 21. Jahrhundert aus. Ihre Wehrhaftigkeit richtet sich nicht nur gegen Demokratiefeinde im Inneren, sondern auch gegen die außerhalb unserer Grenzen. Das meint nicht irgendeinen Militarismus vergangener Jahrhunderte. Wir sind vereint in unserer Vielfältigkeit und ziehen daraus unsere Stärke. Woke und wehrhaft – das sollten wir in großem Selbstbewusstsein und mit Zutrauen in uns selbst vertreten.

Erstens muss unser Rechtsstaat mit klarer Kante zeigen, dass er wehrhaft sein kann und wehrhaft ist. Politik, Verwaltung, Sicherheitskräfte und Justiz müssen dafür sorgen, dass in Deutschland niemand unbestraft bleibt, der die freiheitlichen Grundsätze angreift, seien es Nazis, seien es Reichsbürger, Linksradikale oder Islamisten. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Polizei und der Verfassungsschutz sehr gut aufgestellt sind und mit hohem Druck ermitteln können.

Es ist festzustellen, dass wir eine neue Qualität und eine neue Dynamik an dieser Stelle haben. Ja, deshalb ist es gut, wenn die SPD bei diesem Antrag formuliert: „Mit aller Macht unsere Verfassung schützen.“ Genau das ist unser Auftrag. Die Klarheit, für die wir und auch die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden stehen, heißt deshalb: Wir bleiben wehrhaft, meine Damen, meine Herren. Wir bleiben wehrhaft.

Die Feinde der Demokratie greifen uns an. Unsere Gesellschaft ist wehrhaft und muss wehrhaft sein. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Wochen so viele Menschen in Niedersachsen auf die Straße gegangen sind, um für Demokratie

Sie reden von den „Altparteien“, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Das sind alles Begriffe, die wir in der deutschen Geschichte schon einmal hatten. Wir sind als Demokratie wehrhaft, das ist die Botschaft dieses Gesetzentwurfes. Wir sind wehrhaft.