Es gibt nur eine Wissenschaft. Es gibt unterschiedliche Theorien, aber die Wissenschaft ist tatsächlich eine Wissenschaft. Gucken Sie einfach einmal nach.

Meine Damen und Herren, nun können Universitäten und Forschungs- und Fachhochschulen ja vieles produzieren, das gehört aber nicht zu ihren Stärken. Es trägt in der Regel kaum Früchte, wenn ein Professor sagt, er will jetzt mal irgendein Produkt entwickeln. Der Grund ist simpel: Wissenschaft ist hier auf Wirtschaft angewiesen, so, wie Wirtschaft in den Fragen auf die Wissenschaft angewiesen ist. Und bei der Entwicklung von marktfähigen Innovationen aus Verbundprojekten aus Wissenschaft und Wirtschaft profitiert die eine Seite jeweils von der anderen.

Die Strompreisbremse und die Stromsparinitiative des Bundesumweltministers werden in der Öffentlichkeit zerrissen und als Märchen dargestellt. Die Energiewende der Bundesregierung ist aber leider kein Märchen. Es handelt sich hierbei um die gezielte, systematische Anwendung von Methoden der Agnotologie. Das ist eine junge Wissenschaft. Ich will das hier kurz erläutern. Es handelt sich um die Wissenschaft der Erschaffung und Aufrechterhaltung von Unwissen. Es ist geradezu erschreckend, wie leidenschaftlich sich CDU und FDP der Wissenschaft der Verbreitung von Unwissen hingeben. Hier im Hause wird oft und gern Latein gesprochen. Das kann ich nicht so gut, aber auf gut Deutsch kann man sagen: Das ist, die Leute für dumm zu verkaufen und zu hoffen, dass man damit durchkommt.

Ein Thema, dem ich mich unter der Zukunftsorientierung hier auch noch einmal widmen möchte, ist das Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Verwaltung. Hier die Experten aus der Wissenschaft und Forschung im Elfenbeinturm, und dort die Bürokraten in ihrer Trutzburg. Wir sind deshalb sehr froh, dass der vorgelegte Wissenschaftsplan mehr Hochschulautonomie vorsieht. Wie effizient sind aber Entscheidungsprozesse zwischen Hochschulen und dem Ressort? Allein bei der Diskussion um das fünfte Hochschulreformgesetz vor einigen Wochen, das die Berufung der Professuren auf die Hochschulen überträgt, konnten wir wirklich spüren, wie groß die Sorge ist, dass Beteiligungsstrukturen verkürzt werden und nicht mehr alle und jeder sich zu einer Entscheidung der Hochschule äußern kann. Sicherlich sind Entscheidungen oft komplex und nicht selten dauern Planung und Umsetzung von Bausanierungs- oder auch Neubauvorhaben auch wegen einer Bundesbeteiligung sehr viele Jahre – manchmal, und ich glaube besonders in Bremen, zu viele lange Jahre. Wer in der Wissenschaft die Nase vorn haben will, muss zügige und effiziente Entscheidungswege zulassen beziehungsweise diese organisieren. Hier haben wir in meinen Augen in Bremen, ganz besonders in Bremen, noch großen Nachholbedarf. Gerade wenn man im Ranking der Wissenschaftsstandorte keinen Boden verlieren will, muss man hier zügiger werden.

Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion „Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten“ wurde am 29. Januar dieses Jahres erstmals im Landtag beraten und federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den Antrag nicht öffentlich in seiner 3. und 4. Sitzung am 19. Februar und am 19. März beraten. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hat den Antrag in seiner 5. Sitzung am 23. April sowie in seiner 6. Sitzung am 21. Mai behandelt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit und des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft lautet, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Es geht darum – da gibt es, glaube ich, Gemeinsamkeiten hier im Haus –, die In novationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Bereich zu stärken. Dafür brauchen wir Erkenntnis- und Wis senstransfer in die Bereiche der Anwendung. Wir brauchen einen verstärkten Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen bei der Bewäl tigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen – im Zentrum stehen der Klimawandel und die Energiewende – ge rade in einem so innovativen Land wie Baden-Württemberg auch elementare Beiträge der Wissenschaft. Dies wollen wir unterstützen. Denn wir wissen, dass wir diese großen Heraus forderungen durch die Politik allein nicht bewältigen können, sondern die Erkenntnisse, den Ideenreichtum und die Bereit schaft der Wissenschaft brauchen, hier neue Wege zu denken und zu erproben.

Trotz umfangreicher begleitender Maßnahmen und Förderangebote ist die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit für verbesserten Technologietransfer und innovative Produkte und optimale Verfahren noch ausbaufähig. Eine optimale Vernetzung und Informationsweitergabe haben wir bisher noch nicht erreicht. Das ist ein ständiger Prozess. Wir sind dabei, die Terminabstimmungen und die Informationsabläufe weiter zu optimieren. Wirtschaft und wirtschaftsnahe Wissenschaft bedürfen einer gemeinsamen Kommunikationsplattform zu Forschung, Entwicklung und Innovation. Zudem müssen Technologiestrategien aus dem Technologie- und Innovationskreis Wirtschaft und Wissenschaft als die Erfolge unserer Technologieunternehmen konsequenter kommuniziert werden. Und daran sind wir sehr interessiert. Das muss auch überregional stattfinden.

Das ist die Freiheit von Forschung und Lehre. Aber der Staat ist gut beraten, die Wissenschaft ideologiefrei zu halten und ihr nicht vorzuschreiben, woran sie forscht. Mit einer ideologiefreien Wissenschaft hat Deutschland in seiner Geschichte gute Erfahrungen gemacht. Wissenschaft mit einem politisch-ideologischen Auftrag hat schon viel Schaden angerichtet. Diesen möglichen Schaden gilt es abzuwenden.

Ich muss jetzt noch einmal nachfragen, Herr Wirkner: Soll der Antrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen werden? Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei der Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.

[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/7092: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Altes Fernmeldeamt in der Schlüterstraße für Uni Hamburg nutzbar machen! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7925 –]

[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/7094: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Flüchtlinge dauerhaft an Hamburger Hochschulen integrieren! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7926 –]

Wenn wir uns anschauen – ich habe es vorhin schon gesagt –, wie es denn tatsächlich um Hamburgs Wissenschaft bestellt ist, dann habe ich Ihnen gesagt, wie es in den nächsten Jahren an den Hochschulen im Personalbereich zu Kürzungen kommen wird. Über 500 Stellen fallen weg in der Organisation, in der Verwaltung und in der Lehre. Das ist auch die Realität Ihrer Wissenschaftspolitik, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Es sind über 500 Menschen weniger, die im Wissenschaftsbereich arbeiten werden, als es derzeit der Fall ist. Da bringt es auch nichts, das eine oder andere exzellente Institut zu feiern und zu sagen, wir fördern doch die Exzellenz der Wissenschaft. Es ist genau das passiert, was wir im Februar hier schon diskutiert haben. Finanzsenator Tschentscher hat im Doppelinterview mit der Wissenschaftssenatorin gesagt, mehr Geld könne er nicht geben, mehr Geld wolle er eigentlich auch nicht geben, denn er habe so viele Freunde, die Geld von ihm wollen. Für die Wissenschaft gibt es genau die 40 Millionen Euro und keinen Cent mehr. Das ist jetzt das Ergebnis. Sie haben viel geplaudert, Sie haben viel Dampf abgelassen, aber es bleibt am Ende bei dem überschaubaren Betrag von 40 Millionen Euro, die Sie im Koalitionsvertrag bereits vor eineinhalb Jahren beschlossen haben.

Auch andere Bundesländer haben das schon vorgemacht, dass eine solche Transparenzleitlinie in einer sinnvollen Ausgestaltung möglich ist. In Niedersachsen liegt seit Februar dieses Jahres die sogenannte Leitlinie für die Transparenz in der Forschung vor. Als gemeinsame Position der Landeshochschulkonferenz und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wurde diese verabschiedet. In dem vierseitigen Papier werden die zentralen Punkte festgelegt, die der Transparenz von Projektförderung und Projektergebnissen entsprechen, wie diese hergestellt werden sollen. Auch die Kommunikation der Akteure in der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit über Forschung und Wissenschaft soll damit verbessert werden sowie Daten und Übersichten zur Forschungskooperation entsprechend einem breiteren interessierten Publikum zugeleitet werden. Da bin ich noch einmal an dem Punkt, auch alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, aber auch darüber hinaus, sollten die Möglichkeit haben zu wissen, was an den Hochschulen geforscht wird und welchen zivilgesellschaftlichen und welchen gesellschaftlichen Auftrag die Hochschulen damit wahrnehmen. Auch andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulzukunftsgesetz oder auch Bremen sind weitere Beispiele. In der Novelle des Bremer Hochschulgesetzes ist geregelt, dass Hochschulen in einer öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank alle Projektmittel, die wesentlichen Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten sowie die Geldgeberinnen und Geldgeber und die Fördersumme sowie die Laufzeit der Projekte entsprechend benennen müssen. Zudem sollen Drittmittelverträge ab einer Fördersumme von 50.000 Euro unter Wahrung der gesetzlich schützenswerten Belange veröffentlicht werden. Wir zeigen also hier, wir sind keineswegs in irgendeiner Irrfahrt, wir sind hier auf einem Weg, den andere Bundesländer bereits wahrgenommen haben und den wir jetzt auch entsprechend wahrnehmen wollen, um eine Transparenz in der Thüringer Hochschullandschaft im Bereich der Forschung und der Wissenschaft auch tatsächlich herzustellen. Und wir beachten mit diesem Antrag auch eine Resolution des Deutschen Hochschullehrerverbands aus dem Jahr 2012, die erst im vergangenen Jahr noch einmal konkretisiert wurde. Dort heißt es, Zi

Weil wir gern auch hier mal über Bildungsfragen in ganzheitlichem Sinne diskutieren, dann will ich zum Abschluss sagen: Wenn wir uns anschauen, was es heißt, Freiheit von Zwängen und Denkverboten als Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in der Wissenschaft zu sehen und das als wertvolles Gut zu begreifen, dann, denke ich, ist die Empfehlung des Wissenschaftsrats, der wörtlich sagt, es ist durchaus legitim, wenn Wissenschaft auch eigene Interessen hat und eine eigene Agenda verfolgt, solange sie öffentlich dokumentiert und publiziert wird – also das heißt in Fachjournalen –, dann trifft sich das mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sagt, zugunsten der Wissenschaftsfreiheit ist stets der diesem Freiheitsrecht zugrunde liegende Gedanke mit zu berücksichtigen, dass gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergebnis am besten dient. Die Gefahr, die ich sehe, ist einfach, dass hier versucht wird, bewusst zu steuern, was an Forschungsagenda an den Thüringer Hochschulen stattfindet und was nicht. Das halte ich offen gestanden für den falschen Weg. Ich halte es auch für den falschen Weg, das unter dem Deckmantel einer Audit-Society, wo einfach noch mal ein zusätzlicher Bericht geschrieben wird, zu verklausulieren. Transparenz bei dem Ansinnen, ja – ich habe Ihnen gesagt, dass ich glaube, dass wir die Transparenz im weiten Sinne schon vorfinden –, ich glaube aber, dass die neue Bürokratie und der Generalvorbehalt, der in Ihren beiden Anträgen durchschimmert, nicht der richtige Weg ist. Deswegen werden wir das als Fraktion auch ablehnen. Danke.

Abschließend die Frage, wie man sich den personellen Aus tausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft vorstellt. Die ser Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, insbe sondere auch bezogen auf den Bereich des Mittelstands, ist ein zentraler Ansatzpunkt, um die Innovationspolitik voran zubringen. Damit tun sich viele kleinere Unternehmen schwer. Wir sehen das als zentral wichtigen Teil des Technologietrans fers an und fragen zum Schluss: Was tut die Landesregierung, um diesen personellen Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern?

Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir die vier Kernforderungen vollständig unterstützen. Besonders wichtig ist uns als AfD die Umwandlung der befristeten Stellen in unbefristete. Zur Problematik der befristeten Beschäftigung in der Wissenschaft haben wir bereits im August 2018 einen Antrag in den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eingebracht. Dabei haben wir auf die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2010 herausgegebene Publikation „Kinder – Wunsch und Wirklichkeit in der Wissenschaft. Forschungsergebnisse und Konsequenzen“ hingewiesen.

Um spürbar und verständlich zu machen, welchen Wert Wissenschaft für unsere Gesellschaft hat, soll das künftige Besucherzentrum zu einer Reise durch die naturwissenschaftliche Forschung einladen. Möglichst viele Menschen, und da meine ich besonders die jüngeren, sollen hier eintauchen in das, was Wissenschaft ausmacht. Kinder und Jugendliche sprühen vor Neugier und Gestaltungslust und diese perfekte Ausgangssituation müssen wir nutzen, um Begeisterung für die Wissenschaft zu entfachen.

Zunächst zu einem Thema, das Herr Wolf von der AfD angesprochen hat. Ihr Vorgänger Herr Baumann saß im Sozialausschuss und hat dort immer wieder versucht, irgendwelche Wissenschaftler zu zitieren, warum die Integration nicht gelingen könne. Der Sachverständigenrat wird nicht nur von der Bertelsmann Stiftung getragen, sondern von mehreren großen Stiftungen. Es sitzen viele Wissenschaftler darin. Jetzt stellen Sie nicht nur das Thema Integration infrage, sondern Sie nehmen eine Position ein, die auch die Wissenschaft infrage stellt. Ich begreife nicht, wo Sie damit eigentlich hinwollen. Herr Baumann hat im Ausschuss immer die Wissenschaft als Zeuge zitiert und Sie nehmen hier eine Position gegen die Wissenschaft ein.

Heute wissen wir: Mit dem Holocaust und der Atombombe hat die Wissenschaft ihre Unschuld ein für alle Male verloren. Die Frage nach der Verantwortung der Wissenschaft und des Wissenschaftlers stellt sich immer wieder neu. „Was einmal gedacht wurde“, heißt es in Dürrenmatts „Die Physiker“, „kann nicht mehr zurückgenommen werden.“ Dieses Plädoyer für die Selbstbegrenzung von Wissenschaft sollten wir ernst nehmen. Nicht alles, was machbar ist, ist auch verantwortbar. Dies gilt im Besonderen für Forschung, die militärischen Zwecken dient.

Es geht um mehrere Aspekte. Natürlich das Thema Wissenschaft in der Spitze, bei der es um Grundlagenforschung, also Basis für Innovationen und Fortschritt geht. Es geht um die Frage Wissenschaft für die Praxis, Verzahnung, Innovation und Arbeitsplätze als Impulsgeber. Es geht aber auch, das ist uns als SPD wichtig, um Wissenschaft in der Breite, um eine studierfreundliche Stadt. Deswegen war es uns immer ein wichtiges Anliegen, mit dafür zu sorgen, dass wir auch ins Studierendenwerk investieren und auch in Wohnraum für Studierende. Das alles trägt Früchte. Und dass wir jetzt in der Tat die Hunderttausendermarke bei den Studierenden hier geschafft haben, denen auch hier eine Perspektive zum Studieren und zum Leben geben, gehört für uns zusammen, und auch das ist ein großer Erfolg.

Ein weiteres Stichwort im Zusammenhang mit der Verbesse rung der Perspektiven für junge Wissenschaft ist auch schon genannt worden: Das ist die Promotion. Auch insoweit gehen Baden-Württemberg und diese Landesregierung neue Wege und schaffen Standards, die es bundesweit in dieser Form nicht gibt. Wir werden mit dem neuen Landeshochschulge setz die Promotion mit neuen Sicherheiten und Qualitätsstan dards versehen, indem wir verbindliche schriftliche Vereinba rungen für das Promotionsvorhaben vorsehen und indem wir den Promovierenden in Form von Doktorandenkonvents eine Stimme in den Hochschulen geben, sodass sie ihre Stimmen gemeinsam in das Hochschulleben einbringen können. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit die junge Wissenschaft in den Hochschulen stärken und einen Schritt in die richtige Richtung gehen, um auch das Plagiieren einzugrenzen und einzudämmen. Denn es geht darum, dass das gute Ansehen der Wissenschaft und der vielen jungen Menschen, die sich ihre Promotion hart erarbeiten, nicht weiter in Misskredit ge bracht wird.

Herr Tschentscher, Sie haben noch als Finanzsenator im rot-grünen Schulterschluss die jahrelange Unterfinanzierung der Wissenschaft mit zu verantworten. Wissenschaft in Ruinen, so nannte das einst der Präsident der Universität. Jetzt nehmen Sie 500 Millionen Euro in die Hand als Wiedergutmachung für die Vernachlässigung. Das kann und darf nicht alles sein. Exzellenz und Spitzenklasse müssen das Ziel sein. Hamburg muss im Wettbewerb um die besten Köpfe auf die internationale Agenda. Unterstützen Sie also den Transfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, zum Beispiel durch Zukunftslabore und Denkfabriken. Hamburg braucht mehr und Hamburg kann mehr.

Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Zweifelsohne nimmt Baden-Würt temberg in den Bereichen Wissenschaft und Forschung bun desweit, ja europaweit eine Spitzenstellung ein. Immerhin 11 % unseres Landeshaushalts entfallen auf Wissenschaft, Forschung und Kunst. In keinem anderen Bundesland weist der entsprechende Haushalt einen höheren Anteil aus. Damit ist belegt, dass Wissenschaft und Forschung die bestimmen den Standortfaktoren für das Land Baden-Württemberg sind.

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung und zuletzt auch gestern in der Generaldebatte wiederholt betont: Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Ohne Wissenschaft wird es keine Zukunft geben. Mit einem Rückblick, Herr Ovens, ist niemandem geholfen. Hochschulen, Laboratorien und Forschungsstätten ermöglichen uns erst den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wissen alle, dass ein Euro in Wissenschaft und Forschung investiert vier Euro Rendite erwirtschaftet. Die Studien der OECD sind hier eindeutig.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.

Es ist auch die wachsende Bedeutung der Wissenschaft für unsere Gesellschaft, für Politik und Wirtschaft. Wir reden gerne - vor allem in Sonntagsreden - davon, dass wir in einer Wissensgesellschaft leben, was ja auch stimmt und nichts anderes heißt, als dass die Wissenschaft heutzutage in der Wirtschaft die treibende Kraft für Wachstum ist. Die Wirtschaft investiert nur in die Wissenschaft, die schnell verwertbares und kommerziell erfolgreiches Wissen verspricht. Das ist der Wirtschaft nicht vorzuwerfen; denn ihr Zweck ist ja nicht Wahrheitssuche - wie der der Universitäten -, sondern Gewinnerzielung.

Und meines Erachtens ist es wichtig, dass wir noch einmal unterstreichen: Wir stehen an der Seite der Wissenschaft. Das heißt für uns auch, dass wir evidenzbasierte Politik machen. Ich weiß auch, dass wir in verschiedenen Parteien immer wie der die Problematik haben: Was heißt Evidenz? Es gibt durch aus immer Kontroversen. Die muss man aber offenlegen, die kann man diskutieren. Dazu ist Wissenschaft auch da, dazu muss Wissenschaft auch Räume schaffen, und dazu gibt es z. B. das Thema Reallabore,

Offen bleibt die Frage, wie abhängig die Wissenschaft von betriebswirtschaftlichen Fragen des Unternehmens bleibt. Diese Frage ist immer wieder gestellt worden. Die Antwort darauf lautet:Wir glauben,mit den Instrumenten,die jetzt öffentlich gemacht worden sind, in der Summe eine Lösung dafür gefunden zu haben, die uns die Gewissheit gibt,dass die Unabhängigkeit gewahrt ist.Dazu gehört ein vertragliches Angebot. Das besteht darin, dass dieser Betreiber auf die jährliche Diskussion darüber verzichtet, was zwischen Wissenschaft auf der einen und der Betriebswirtschaft eines Krankenhauses auf der anderen Seite abzurechnen wäre – Miete, Räume, in denen studentische Ausbildung stattfindet – und wo die Trennung zwischen dem einen und dem anderen Bereich liegt. Vielmehr soll er diese Bereiche von vornherein der Universität und der Wissenschaft kostenlos zur Verfügung stellen.

Bedauerlich ist allerdings, dass sich der Einzelplan 06 immer noch an rot-grüne Ideologie orientiert und damit den Begriff „Wissenschaft“ zum Teil ad absurdum führt. Da werden für das Kapitel „Förderung der Gleichstellung“ 4,3 Millionen Euro veranschlagt, mit der auch die Genderforschung finanziert wird. Wie sehr die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Staat, Gesellschaft, Studium und Beruf zu begrüßen und eine Selbstverständlichkeit sein sollte, so wenig ist eine so immense Summe für die Genderforschung zu rechtfertigen, denn Genderforschung ist keine Wissenschaft. Die methodischen Postulate führender Vertreter der deutschen Genderstudies weisen deutlich darauf hin. Da soll zum Beispiel eine bewusste Parteilichkeit an die Stelle des Prinzips der Wertfreiheit treten; die Bedürfnisse und Interessen der Frauen sollten Forschungsziele und Forschungsgegenstände bestimmen. Das heißt, die Forschungsziele werden vorweggenommen. Das beinhaltet die Forderung, die Ideale der Wissenschaft wie Neutralität, Unparteilichkeit, Ergebnisoffenheit und Objektivität abzulehnen.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede – später wird Herr Kollege Kern noch weiter auf das Thema Kultur einge hen – etwas ganz Grundsätzliches sagen. Ich habe ja mit der Aussage begonnen: „Hört auf die Wissenschaft, hört auch in der Politik auf die Wissenschaft!“ Wissenschaft und Politik müssen meines Erachtens Hand in Hand gehen. Das ist jetzt vielleicht eine Binsenweisheit und nicht die große Erkennt nis. Aber ich glaube, es ist wichtig, dies gerade in einem Par lament, in Bezug auf den Parlamentarismus, zu erwähnen. Dort, wo Leute sitzen, die Fakten leugnen, die Faktenleugner sind, die Tatsachen verdrehen, ist es, glaube ich, wichtig, dass sich auch ein Parlament noch einmal dazu bekennt,

Dazu hatten wir vor Kurzem eine Drucksache in der Bürgerschaft und im Ausschuss. Die Science City Bahrenfeld wird vorangetrieben, der Ausbau der TU Hamburg-Harburg, die Bauvorhaben in Eimsbüttel. Wissenschaft ist ein Schwerpunkt dieses Senats, und das unterstützen die beiden Koalitionsfraktionen von Herzen, denn Wissenschaft ist die Zukunft dieser Stadt. Wir müssen Wissenschaft hier weiterentwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch, um genug Menschen auszubilden, Herr Nockemann. Es ist nicht so, dass wir das Geld nur in die Exzellenzforschung investieren können, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Hochschulen auch ihrer Ausbildungsfunktion für Fachkräfte nachkommen können. Das war immer eine zentrale Funktion von Hochschulen und das wird es auch in Zukunft bleiben. Wir brauchen nicht nur die Forschungsergebnisse, sondern auch gut ausgebildete junge Menschen.