Die Freiheit der Wissenschaft wird nicht nur durch staatliche Repressionen bedroht, sondern auch durch eine unzureichende Finanzierung, durch Kürzungen und durch eine zunehmende Ökonomisierung. Denn der Anspruch einer „freien Wissenschaft“, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, kann sich nicht auf die Freiheit von Verfolgung und politischen Zwängen beschränken. Wenn Wissenschaftler keine politische Verfolgung oder staatliche Repressionen befürchten müssen, bedeutet das noch nicht, dass man dem Anspruch einer freien Wissenschaft gerecht wird.
Die Antwortet lautet ganz einfach: Wir forschen zu ihren Nutzen. Es geht sehr konkret um Antworten für unsere Gesellschaft. Es geht sehr konkret um Antworten für Fragen der Gesundheit, der Umwelt, des Klimaschutzes, der Sicherheit. Es geht um konkrete Problemlösungen. Ich nenne die Themen Bekämpfung von Krebs und Entwicklung wirksamer Antibiotika. Deswegen müssen wir dafür sorgen und die Wissenschaft unterstützen, mehr ins Bewusstsein eines jeden Einzelnen zu rücken, wie die Sichtbarkeit für die Themen der Wissenschaft erhöht werden kann. Die Errungenschaften der Wissenschaft dürfen nicht im Verborgenen bleiben.
Dieser Haushalt ist ein Beleg dafür, dass Berlin um die Bedeutung, die Chancen, aber auch die Herausforderungen der Wissenschaft weiß. Mit der Wissenschaft halten wir den Schlüssel für die Zukunft dieser Stadt und der jungen Generation in Berlin in den Händen. Mit diesem Haushalt – um im Bild zu bleiben – schmieren wir ordentlich Öl in dieses Schloss und drehen den Schlüssel Wissenschaft entschieden in Richtung Zukunft.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung, Innovation und der Transfer von Ideen in die Unternehmen und in die Gesellschaft: Das sind die zentralen Voraussetzungen für Wachstum, für Wohlstand und für Arbeitsplätze in unserem Land. Deswegen setzt die Landesregierung klare Signale für Wissenschaft und Forschung. Sie positioniert den Wissenschaftsstandort Hessen in der Spitzengruppe in Deutschland. Wir haben seit 1999 eine einzigartige Aufholjagd hingelegt, weil wir wissen, dass das langfristige Wohl einer Gesellschaft entscheidend von Wissenschaft und Forschung abhängt. Noch nie in der Geschichte dieses Landes wurde in diesem Bereich so intensiv und stark investiert.
Das Thema Mitte ist perspektivisch auch ein wichtiger Baustein bei der Sanierung der Charité, und zwar nicht nur im baulichen Sinne, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Sanierung der Charité. Hier gibt es in der Tat – und das ist auch in den letzten Tagen und Wochen öffentlich diskutiert worden – deutliche Probleme, die mit dem operativen Geschäft der Charité zusammenhängen. Es ist nicht die Fakultät. Die Fakultät wird im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir freuen uns, dass die Wissenschaft hier ihre Ziele erreicht hat. Das ist ein schmerzhafter Weg für die Wissenschaft. Die Wissenschaft hat ja auch, wie Sie wissen, wieder in einem erheblichen Umfang Drittmittel akquiriert – in Höhe von 130 Millionen Euro. Das ist sehr erfreulich, und deswegen freuen wir uns auch darüber, dass dieser Teil in 2010 ausgeglichen abschließen wird.
Je nach Verlauf der Diskussion könnte ich mir in diesem Zusammenhang auch eigenständige Initiativen der Berliner Wissenschaft vorstellen. Das könnte dann ein besonders Berliner Qualitätsmerkmal sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht, dass es die Wissenschaft selbst tun muss, denn nur sie ist letztlich in der Lage, das qualitativ umzusetzen. Der Staat kann das nicht. Weil gerade die Wissenschaft so wichtig ist, muss nach meiner Überzeugung – völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion – das Ziel der Qualitätssicherung ihre eigenen Aussagen immer einen Schritt voranbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Ich versuchte, deutlich zu machen, dass diese Politik des Senats, aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt in den Bereichen Bildung, Schule, Kita, diesem Land und dieser Stadt enorme Anstrengungen abverlangen und wir in den nächsten Jahren mit Ausgaben in Größenordnungen von mindestens 180 Millionen Euro rechnen, um die nötigen Lehrer einzustellen und die Schulen auszufinanzieren. Dies gilt auch für die Wissenschaft. Sie wissen, dass wir bei der Wissenschaft mit den Hochschulverträgen den Universitäten überproportionale Zuwachsraten zugebilligt haben. Insofern sind die 60 Millionen Euro, die wir bekommen, erfreulich. Da aber Berlin im Bereich Wissenschaft und Bildung deutlich mehr ausgibt als jedes andere Land in dieser Republik, brauchen wir auch das Geld, um die zukünftigen Bedarfe auszufinanzieren. – Vielen Dank!
Wir alle wissen, dass es richtig und gut ist, dass die Gesellschaft mehr Geld für Wissenschaft ausgibt. Wir wissen auch, dass es richtig und gut ist, dass sich der Bund daran beteiligt. Es überfordert die Länder schlicht, werden sie damit alleingelassen, und zwar völlig unabhängig davon, um welches Bundesland es sich handelt und durch welche Partei es regiert wird. Das gilt auch für alle Bundesländer, in denen die Grünen Regierungsverantwortung tragen. In diesen Bundesländern stellen sie sich auch nicht hin und sagen: Na ja, jetzt haben wir für BadenWürttemberg oder für Rheinland-Pfalz vom Bund mehr Geld für die Wissenschaft bekommen, dafür schämen wir uns. Ist ja so ein bisschen igitt –, sondern sie stellen sich hin und sagen selbstbewusst: Wir haben das beim Bund erreicht. Wir nutzen unserem Bundesland dadurch. Das ist eine wichtige und erfolgreiche Entscheidung! – Damit haben die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bundesländern recht! Wer nicht recht hat, sind Sie, die Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob es Geld erster und zweiter Ordnung gebe, als ob es ein Skandal sei, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, den Ländern bei der Wissenschaft und Bildung endlich unter die Arme zu greifen.
Was ich an der Frankfurter Erklärung besonders gelungen finde, ist, dass auch der Bereich der Wissenschaft mit einbezogen wurde. Auch die Wissenschaft wurde in der deutschen Vergangenheit für staatliche Ziele missbraucht, verbogen und mitunter auch verfolgt. Die Wissenschaft lebt aber ebenso wie die Kunst von der Vielfalt und kann sich nur frei und mit ihrer vollen Wirkung entfalten, wenn es keine Denkverbote oder Einschüchterungen und Einschränkungen, von welcher Seite auch immer, gibt.
Es ist auch richtig, dass der Senat ein besonderes Augenmerk auf eine deutlich intensivere Vernetzung und Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft legt. Weil Sie – beide Oppositionspolitiker – auf den Ressortzuschnitt eingegangen sind, habe ich mir mal angeschaut, wie es in der grün-roten Regierung in BadenWürttemberg geregelt ist. Sie sagen ja immer, es sei so unvernünftig, Wissenschaft und Forschung zu trennen. In Baden-Württemberg ist es so, dass Wissenschaft beim Kultusministerium und Innovation als Cluster beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Dann kann das ja so schlecht gar nicht sein.
Was ist Politik? Restaurants und Kultur zu, Schulen auf – das ist eine Priorisierung nach Wichtigkeit –; auch ÖPNV auf und keine Empfehlung zur Nutzung von Pkw oder von Sammeltaxen; auch wie wir Hochrisikogruppen schützen oder es gerade nicht tun. Das ist Politik und nicht Wissenschaft. Also, Politik muss Maßnahmen diskutieren, und zwar vorab im Parlament. Die Diskussion darf nicht mit dem Verweis auf Wissenschaft begrenzt werden. Wissenschaft entbindet Politik auch nicht von der Pflicht, zu entscheiden. Das ist ein Grundfehler unserer Corona-Politik.
Lassen Sie mich deswegen anmerken: In Ihrem Entschließungsantrag geht es mehr um die Medizin und weniger um die Wissenschaft. Man sollte die Medizin nicht mit der Wissenschaft gleichsetzen. Mediziner sind per se nicht automatisch Wissenschaftler. Sie können es aber sein. Mediziner sind dafür ausgebildet, zu behandeln, zu diagnostizieren und zu therapieren. Sie sind aber oft nicht dafür ausgebildet, Wissenschaft zu betreiben.
Da sehe ich eine Gefahr beim Thema Wissenschaft und Forschung, dass wir diese Verdrittmittelung haben. Das ist eine schleichende Gefährdung der Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Aber darüber gehen uns auch ganz viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verloren, die sich von einem Drittmittelprojekt zum nächsten hangeln, von einem befristeten Vertrag zum nächsten, und die einfach keine Perspektive für sich sehen. Das ist eine Gefahr, und ich finde, auch die muss man hier ansprechen, wenn wir eine Debatte über Wissenschaft führen.
Lassen Sie uns gemeinsam klarstellen, wie es alle demokratischen Fraktionen in dieser Debatte gesagt haben: Die Politik entscheidet, die Wissenschaft berät. – Wir stellen uns aber hinter die Wissenschaft. Und jetzt gut zuhören: Wir stellen uns gemeinsam hinter die Wissenschaft, wenn sie angegriffen wird. Wenn sie Morddrohungen und Beleidigungen bekommt, dann stehen wir hinter ihr. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. – Danke schön.
Ein besonderer Schwerpunkt – das ist auch schon gesagt worden – liegt allerdings auf der wissenschaftlichen Zukunft Berlins. Die hängt vom Ausbau von Infrastruktur und der optimalen Nutzung der Wissens- und Kompetenzpotenziale dieser Stadt ab. Wissenschaftliche Exzellenz stärker für die Entwicklung der Wissenschaft zu nutzen, ist ein Ziel dieser Koalition. Dafür haben wir die Kompetenzen in der Wirtschaftsverwaltung gebündelt. Die Bildungs- und Forschungsausgaben wurden deutlich erhöht und der Investitionsumfang nicht beschnitten. 29 Prozent des Haushalts – wenn man den Schuldendienst abzieht – werden in den nächsten beiden Jahren für das Bildungswesen verausgabt. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2011, Frau Kollegin Schmidt, bei einem relativen Haushaltszuwachs von 0,3 Prozent und der Fortsetzung des Schuldenabbaus eine enorme Leistung, wie ich finde. Für diesen Mehraufwand in Bildung, Wissenschaft und Forschung erwarten wir deutliche Synergieeffekte aus der Exzellenz unserer Wissenschaft und Forschung für die notwendige dynamische Entwicklung der immer noch dahindämmernden Wirtschaftskraft Berlins.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer aktuell überlegt, nach dem Studium in die Wissenschaft zu gehen, der braucht mehr als einen guten Abschluss und den Drang zu forschen. Zu der Entscheidung, eine Wissenschaftskarriere zu beginnen, gehört derzeit eine ausgeprägte Frustrationstoleranz, denn die meisten Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft sind prekär. In Berlin waren am Ende des letzten Jahres 86 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit befristeten Verträgen angestellt, fast die Hälfte davon in Teilzeit. Das hat fatale Folgen. Viele kluge Köpfe schlagen gleich andere Karrierewege ein oder verlassen irgendwann ernüchtert unsere Hochschulen. Diejenigen, die bleiben, hangeln sich von Vertrag zu Vertrag, in der Hoffnung, vielleicht doch noch irgendwann Professorin oder Professor werden zu können. So kann exzellente Wissenschaft auf Dauer nicht funktionieren!
Und zum Schluss: In einer Zeit, in der in anderen Ländern die freie Wissenschaft verfolgt und vertrieben wird, gehen wir genau den gegenteiligen Weg. Wir öffnen das Wissen für alle, wir leben die Freiheit der Wissenschaft in Berlin, und ohne eine lebendige Wissenschaft ist Berlin eben auch nicht Berlin. – Vielen Dank!
Die Bedeutung der Wissenschaft für Berlin kann ich Ihnen aus meiner Funktion als wissenschaftspolitische und gleichzeitig gesundheitspolitische Sprecherin nur bestätigen. Das Ziel, Gesundheitsstadt 2030 zu werden, ist nur zu erreichen, wenn Wissenschaft, Forschung und gesundheitliche Konzepte Hand in Hand gehen. Ein Beispiel hierfür ist auch die Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité. Auch hier gehen Bund und Land gemeinsam neue Wege und stärken die Wissenschaft im Land. Mit dem BIG engagiert sich erstmalig der Bund in einer Landeseinrichtung, und es fließen in diesem Jahr immerhin 75 Millionen Euro direkt in die exzellente wissenschaftliche Arbeit der Charité.
Es ist richtig: Gerade im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung müssen wir jetzt auch ein Europa der Freiheit verteidigen. Auch wenn Berlin davon profitiert – ich habe das schon bei der letzten Aktuellen Stunde, wo es um Wissenschaft ging, gesagt: Es ist für mich unerträglich, dass mittlerweile Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus östlichen EU-Ländern zu uns nach Berlin kommen, weil sie in ihren eigenen Heimatländern die Freiheit der Wissenschaft eben nicht mehr gewahrt sehen.
Das ist genau der Weg, den wir den Anträgen unterstützen wollen. Der Weg der Zukunft ist nicht die alte Wissenschaft, die auf Tierversuchen basiert. Die neue Wissenschaft, die alles versucht, um Wissenschaft nach vorne zu bringen, nutzt vor allem Alternativmethoden. Das ist Human-on-a-Chip, der Multiorganchip. Das sind viele andere Methoden, die schon der Kollege Taschner hier dargestellt hat.
Ansonsten sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir gerade auch in der Wissenschaft und Forschung mitdenken. Das ist auch ein Plädoyer, das ich immer wieder halten möchte. Es muss immer mit daran gedacht werden, dass auch Investitionen und Arbeitsplätze daran hängen. Insbesondere mit dem, was die Spitzenforschung erreicht, wenn wir auch an die herausragenden Institutionen der Stadt, an Fraunhofer, an Helmholtz an das, was auf dem Wista-Gelände in Adlershof stattfindet, was im Buch stattfindet, wenn wir an das anknüpfen, werden wir am Ende auch Arbeitsplätze schaffen. Das, was für BadenWürttemberg noch die Automobilindustrie ist, ist für Berlin schon lange Wissenschaft und Forschung, mit allem, was daran hängt. Wenn wir diesen Bereich nicht gemeinsam stärken, würden wir etwas falsch machen. Also müssen wir mit voller Kraft daran arbeiten, dass Berlin auch Hauptstadt für Wissenschaft und Forschung mit internationalem Rang nicht nur bleibt, sondern noch weiter ausgebaut wird. Das müssen die gemeinsamen Anstrengungen in diesem Bereich sein.
Sicherlich ist in der Struktur der Wissenschaft einiges zu verbessern und auch an der Finanzierung der Wissenschaft in Deutschland. Aber hier geht es im Wesentlichen darum, das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu untergraben und nicht, sie zu unterstützen. Wir werden das weiter debattieren und auch in die Details gehen. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank!
Und Herr Walczak, dass Sie immer auswählen wollen, wundert mich auch nicht. Aber in der Wissenschaft ist es eben keine Auswahl, sondern in der Wissenschaft geht es um die Wissenschaft und um die Erkenntnis und nicht die Auswahl, die Sie treffen wollen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es Menschen mit Migrationshintergrund waren, die für uns den Impfstoff besorgt haben. Also Sie sehen, wenn Sie da ausgewählt hätten, hätten wir vielleicht andere Strukturen.
durch die fehlenden Publikationen der Frauen faktisch auch die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft zugunsten der Publikationen von Männern in der Wissenschaft zurücktreten. Durch diesen Effekt entsteht dann etwas, was man vorher gar nicht im Blick hatte, nämlich, dass in der Wissenschaft die Perspektiven von weiblichen Personen plötzlich noch mehr unterrepräsentiert sind, als es ohnehin der Fall ist, weil wir auch dort schon ein Ungleichgewicht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Themen gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität sind zentrale Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft von Wissenschaft und Forschung. Die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung können nur dann überhaupt Anspruch auf Geltung erheben, wenn nachhaltig, transparent, nachprüfbar und vor allem ehrlich gearbeitet wird. Nur so ist die Verifikation und Falsifikation wissenschaftlicher Ergebnisse, also der gesamte Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns und des wissenschaftlichen Fortschritts, überhaupt möglich. Nur so ist Vertrauen in Wissenschaft möglich. Wer hier mit gezinkten Karten spielt, versündigt sich nicht nur an Fachkollegen und unmittelbar Betroffenen, sondern auch an der Gemeinschaft aller Wissenschaftler und an den Zukunftschancen kommender Generationen.
Erstens: Wir wollen, noch einmal, Spitzenforschung weiter ermöglichen und unterstützen. Zweitens: Das ist vielleicht nicht das wichtigste Argument, aber für mich ist es ein wichtiges Argument, dass mit diesem Bereich von Wissenschaft und Forschung Arbeitsplätze und Investitionen verbunden sind. Dort, wo wir in den letzten Jahren am meisten an Investitionstätigkeit verbunden mit konkretem Arbeitsplatzaufbau erreichen konnten, hat es immer eine Schnittstelle zu Wissenschaft und Forschung gegeben, ausnahmslos, ob Bayer, Siemens oder andere, die zu uns gekommen sind. Sie suchen die Schnittstelle zu Wissenschaft und Forschung. Wir dürfen nicht riskieren, dass es dort zu einem Abbruch kommt. Im Gegenteil, es muss stetig nach oben gehen.
Das sage ich ohne Vorwurf, es ist gut, dass sich die Wissenschaft immer wieder selbst prüft und neue Erkenntnisse einfließen lässt. Es gibt immer noch viele Dinge, die wir bis heute nicht wissen. Warum ist es so, dass wir uns vielleicht hier heute in dieser Sitzung anstecken, und der eine erkrankt schwer und landet auf der Intensivstation, und der andere hat nicht einmal leichte Symptome? – Wir wissen es heute noch nicht trotz der Arbeit der Wissenschaft. Warum ist die Situation bei den Kindern so, dass sie sich zwar auch infizieren oder Infektionen weitergeben, aber zum Glück nicht schwer erkranken? – Wir wissen es noch nicht. Es gibt immer noch viele Fragen. Mit den nächsten Erkenntnissen der Wissenschaft werden wir vielleicht wieder andere Entscheidung auch treffen und nachjustieren müssen. Das ist ein Grund, warum man immer wieder auch zu neuen Beschlussfassungen kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für Gesellschaft, für unser Miteinander und, ganz aktuell, für unsere Gesundheit - das wissen wir alle – ist groß. Bei allem Lob von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen wird aber wohl die Gesamtheit als Lehr- und Lernort vergessen, und das hat Herr Plett in seiner Rede gerade sehr deutlich gezeigt. Er hat nämlich überhaupt keinen Bezug auf die Situation der Studierenden genommen, sondern einzig und allein gezeigt, dass die Große Koalition und vor allen Dingen die CDU am Output der Wissenschaft interessiert ist. Das, denke ich, sind wir alle, wenn wir uns hier für die Studierenden einsetzen; denn diese Erfolge können und dürfen keine Eintagsfliegen bleiben. Deshalb muss den Studierenden das Studium ermöglicht werden.
Umgekehrt darf und muss Wissenschaft auch von uns, von der Gesellschaft erwarten können, dass wissenschaftliche Methoden zur Aufarbeitung und Bewältigung der Coronakrise akzeptiert werden. Nicht selten sind Wissenschaftler oder gar die Wissenschaft als Ganzes Anwürfen ausgesetzt, die ihre Arbeit infrage stellen. Das reicht von einfachen Anwürfen bis hin zu kruden Mythen und Hypothesen, die nicht nur die Forschungsarbeiten bezweifeln, sondern auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft infrage stellen. Diese oft irrationalen Diskussionen laufen leider nicht völlig abgekoppelt von der Debatte um die richtigen Wege aus dieser Krise, und sie beschäftigen die Forscherinnen und Forscher. Sie kosten viel Kraft und Zeit, weil immer zusätzlich geprüft und klargestellt werden muss.
Es ist deshalb genau Teil der Wissenschaftsentwicklung in Hamburg, auch noch Unbekanntes zuzulassen. Es ist Teil des Plans, anstatt von oben herab allen Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen Plan überzustülpen, jede Organisation in ihren innerdemokratisch erarbeiteten Zielen zu unterstützen. Es ist Teil des Plans, Wissenschaft für alle gestaltbar zu machen, sei es im Naturkundemuseum, Windkraftlabor, als Summer School oder bei der Ortssuche für Geflüchtetenunterkünfte. Bürger:innen-Wissenschaften und Reallabore wachsen zunehmend in Hamburg. Innovationen sollten endlich nicht mehr primär technologisch, sondern auch sozial begriffen werden. Neue soziale Praktiken wie solidarische Landwirtschaft und Bürgerenergiegenossenschaften sind solche Beispiele sozialer Innovationen. Das sind Ideen, die wir für die Bewältigung der multiplen Krisen unserer Zeit brauchen. Für diese Bewältigung sind Geistes- und Sozialwissenschaften enorm wichtig. Und zu dieser Komplexität, die darin entsteht, gehört auch anzuerkennen, dass diese Probleme interdisziplinär und demzufolge kooperativ gelöst werden müssen. Wissenschaftliches Arbeiten an sich ist eine kooperative Tätigkeit. Von dieser Art, gemeinsame Ideen zu entwickeln, miteinander zu diskutieren, Fehler zu sehen, zu korrigieren, kann sich Politik mehr als eine Scheibe abschneiden. Zum Beispiel könnten wir statt der politischen Standortvergleiche, wie die CDU es hier machen möchte, darüber diskutieren, wie Wissenschaftspolitik immer weiter alle interessiert, wie die Kooperation zwischen Gesellschaft und Wissenschaft zunimmt und dass es endlich Zeit ist anzuerkennen, dass Wissenschaft dem Allgemeinwohl dient und unsere Hochschulen genau daran arbeiten. – Vielen Dank.
men wir jetzt zu dem einzigen vorliegenden Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Weitere Stimmen sehe ich nicht. Dann die Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Das sind alle übrigen Stimmen des Hauses. Damit ist dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft stattgeben. Weitere Überweisungen waren nicht beantragt.