(Anhang) 2 Karin Prien, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt vom kritischen Diskurs, von Offenheit und von gegenseitigem Respekt. Folglich dürfen Hochschulen niemals Orte der Angst, der Willkür oder Ungerechtigkeiten sein. Machtmissbrauch hat an unseren Hochschulen deshalb keinen Platz. Er gefährdet nicht nur die individuelle akademische Laufbahn der Betroffenen, sondern auch die Integrität und Glaubwürdigkeit unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich glaube, insoweit sind wir uns hier im Haus alle einig. Deshalb ist es klar, dass es auch für die Landesregierung wichtig ist, dass Machtmissbrauch an unseren Hochschulen keinen Platz hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])
Es ist bezeichnend, dass sich die Altparteien so sehr vor einer simplen Studie über die Auswirkungen der Windkraft auf die Bodentemperatur und die Strömungssysteme fürchten, dass sie diesen Antrag im Ausschuss ablehnen mussten. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Die Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft dreht sich. Wir wollen eine unabhängige Studie, damit Habecks Golferfreunde davon überzeugt werden, dass Wissenschaft etwas anderes als CO2-Politik ist. Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu.
Milliardeninvestitionen in Projekte allein schaffen übrigens keinen reinen Tisch für Innovationen. Innovationen werden von Menschen gemacht, und Menschen in der Wissenschaft brauchen gute Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind übrigens schon seit Jahren das Nummer-eins-Hemmnis für Innovationskraft und einen effektiven Wirtschaftsmarkt. Wissenschaft wird nicht nur durch Spitzengehälter attraktiv, sondern durch langfristige Planbarkeit der eigenen Karriere, eine gute Forschungsinfrastruktur und ein förderliches Arbeitsumfeld.
Darum habe ich es sehr begrüßt, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft mit Vertreterinnen aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher und Verbraucherinnen, Umwelt, Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft noch von Angela Merkel ins Leben gerufen wurde. Hier wurde ein neuer Weg beschritten, um unterschiedliche Positionen und Meinungen, wie wir das im Moment in der ganzen Gesellschaft spüren, aus verschiedenen Gruppen zusammenzubringen und mit Praktiker_innen und der Wissenschaft dazu in langen Diskussionen einen Konsens zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, dieser Minister hat nicht nur bei den Hochschulen keinen Stand, sondern er hat auch keinen in der Landesregierung, sonst wären hier in Relation einfach mehr Mittel eingestellt. Sie sparen eben leider nicht für die Wissenschaft – das würden wir begrüßen –, Sie sparen an der Wissenschaft. Das ist der falsche Weg.
Wir als politische Partei vertreten hier möglicherweise eine Minderheitsmeinung der Wissenschaft. Das mag durchaus sein. Aber ich weise darauf hin, dass Wissenschaft nicht demokratisch ist.
Wissenschaft ist der Widerstreit der Meinungen. In der Wissenschaft wird nicht abgestimmt. Hier entscheidet nicht die Mehrheit.
Lassen Sie mich auch noch sagen, dass in innenpolitischen Debatten immer wieder aufs Neue mehr Befugnisse mit mehr Sicherheit gleichgesetzt werden, ist übrigens ein fataler Trugschluss. Mehr staatliche Überwachung, Herr Dregger, gleich mehr Sicherheit, na herzlichen Glückwunsch, Orwell lässt grüßen! Gerade deshalb wäre es doch so wichtig, bei grundrechtsintensiven Maßnahmen die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auch zu überprüfen, gern durch die Wissenschaft, weil Wissenschaft schaut sich Dinge auch genauer an als Sie das hier vielleicht tun.
Ich will nur mal drei Argumente dafür nennen, warum das so einfach alles nicht geht. Es gibt noch nicht mal einen Konsens in der Wissenschaft: Was ist eigentlich entscheidend für die Teilnahme an der Wettkampfkategorie? Sind die XY-Chromosomen entscheidend, sind es die Faszien, sind es die Testosteronwerte? – Die Wissenschaft streitet sich an der Stelle. Es gibt keinen einheitlichen Weg, und den sollte man vielleicht erst mal abwarten, bevor man da eine Kategorisierung vornehmen kann.
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Nehmen Sie die Wissenschaft zur Kenntnis, also die richtige Wissenschaft?]
Pressemeldungen und der Antwort zu Frage 1 zur Mündlichen Anfrage - Drucksache 3/39 - war zu entnehmen, dass die Burganlage Lohra bei Großlohra im Landkreis Nordhausen vom Verein "Arbeitskreis Denkmalpflege e.V." betreut wird. Die Burg steht im Eigentum der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; in ihrem Auftrag verwaltet und verwertet die Treuhandliegenschaftsgesellschaft Erfurt das Objekt. Diese wiederum hat mit dem oben genannten Verein einen Pachtvertrag abgeschlossen. Seit 1994 befindet sich das Objekt unter ständiger Kontrolle der Thüringer Denkmalbehörden. Notwendige Sicherungsmaßnahmen konnten mit finanzieller Förderung durch das Thüringer Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt werden. Oberste Denkmalschutzbehörde ist das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Namens der PDS-Fraktion stelle ich den Antrag auf Überweisung dieser Mündlichen Anfrage an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Ministerpräsident M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Sport M e i s e r (CDU) Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales H e c k e n Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft R i p p e l Minister für Umwelt M ö r s d o r f
Weiterhin begrüße ich Repräsentanten aus Politik, Rechtsprechung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der konsularischen Vertretungen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen.
Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Drucksache 14/10474)
Das Wort hat der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herr Zehetmair. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich trotz der allgemeinen Finanzlage mit dem Einzelplan 15 für Wissenschaft, Forschung und Kunst einen Haushalt vorlegen kann, der als stabil und solide bezeichnet werden kann. Natürlich fällt die Steigerungsrate im Jahre 2003 mit 0,2% bescheiden aus. In Zahlen heißt das: von 4038,5 Millionen e auf 4046,5 Millionen e. Im zweiten Jahr beträgt die Steigerung 1,6% auf 4 09,8 Millionen e. Damit übersteigt der Haushalt jeweils die Grenze von 4 Milliarden e.
Meine Damen und Herren, warum nenne ich die Zahl? Das ist exakt die Zahl, die dem Haushalt, den ich vertrete, insgesamt zur Verfügung steht. Mit diesem Betrag finanzieren wir in Bayern die Wissenschaft und Forschung, finanzieren die Universitäten, die Fachhochschulen, die Kliniken, die Museen, unsere Staatstheater und alles, was Kunst und Kultur betrifft. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht den gleichen Betrag zusätzlich, um die immer größer werdenden Finanzlöcher im ständig anwachsenden Heer der Arbeitslosen zu stopfen.
Ich rede ja ohnehin so schnell, damit ich die Zeit einhalte. Jetzt müssen Sie wenigstens so viel Geduld haben, meine Damen und Herren. Was wollen Sie denn als Glanz für Bayern haben, wenn Sie nicht den Haushalt für Wissenschaft, Forschung und Kunst als solchen betrachten wollen? Ich sage das mit Stolz, wenn ich bedenke, was wir im deutschlandweiten und internationalen Vergleich bei den Uniklinika bieten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke allen, die mitgewirkt haben, dem Berichterstatter und der Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, ich danke dem Haushaltsausschuss im Ganzen und dem Vorsitzenden Manfred Ach. Ich bitte Sie, dem Entwurf des Einzelplans 15 zuzustimmen, damit wir – ich sage das ganz bewusst – den erfolgreichen Weg, den wir in Wissenschaft, Forschung und Kunst eingeschlagen haben, fortsetzen können.
Auch der vorliegende Doppelhaushalt setzt dabei trotz hohen Konsolidierungsdrucks weiterhin bundesweit Maßstäbe. Das bundesweit einmalig hohe Niveau von Investitionen und Baumaßnahmen in Wissenschaft und
Lassen Sie mich ein Feld ansprechen, das wir nach meiner festen Überzeugung mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten müssen: Junge Frauen müssen die Möglichkeit haben, ihren Weg in Wissenschaft und Hochschule erfolgreich gehen zu können. In kaum einem anderen Gesellschaftsbereich wird die Frage nach Kindern und Familie oder wissenschaftlicher Karriere entweder zulasten des einen oder zulasten des Anderen
Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur in Bayern haben – das ist unsere feste Überzeugung und
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was der Minister ausgeführt hat und was als Summe der Arbeit dieser zwei Jahre im Haushalt vorliegt, rechtfertigt den schönen Satz: Bayern leuchtet durch seine Kunst und seine Wissenschaft. Bayern leuchtet mehr als fast alle anderen, die ihr Licht ebenfalls auf den Scheffel gestellt haben.
Ich hoffe, dass die Nachfolger von mir und vieler anderer, die den nächsten Haushalt zu beraten haben, solche Entscheidungen treffen. In summa halte ich den Haushalt für einen sehr guten Haushalt. Man kann mit ihm gut arbeiten. Er unterstreicht den Rang, den Wissenschaft und Kunst bei uns in Bayern haben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vom Haushaltsausschuss einschließlich der Nachschubliste beratene und dem Hohen Haus heute zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf des Einzelplans 15 macht erneut deutlich, welch herausragenden Stellenwert die Staatsregierung auch weiterhin der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur für die Zukunft Bayerns beimisst. Herr Staatsminister Zehetmair hat das bereits in seiner Rede erwähnt. Von den circa 4,1 Milliarden e des Einzelplans werden allein 2,85 Milliarden e für den Hochschulbereich, über 370 bzw. 380 Millionen e für Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt. Die staatlichen und die nichtstaatlichen Theater, die Musik- und die Denkmalpflege, alle diese Bereiche sind natürlich in diesem Haushalt im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt.
Hinter dem Betrag von circa 4,1 Milliarden e, der das bereinigte Ausgabenvolumen für die Jahre 2003 und 2004 umfasst, stehen Leistungsbereitschaft, hohe Motivation, Kreativität und großes fachliches Können von vielen engagierten Frauen und Männern, nicht nur in unseren Hochschulen, Universitätskliniken, Akademien, in den verschiedenen Forschungseinrichtungen und Instituten, sondern auch in den ministeriellen und sonstigen Verwaltungen. Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister, Ihrem Haus und allen zum Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kunst zählenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich deshalb von dieser Stelle aus Dank für die bisher geleistete Arbeit, die wir mit dem heute eingebrachten Haushalt auch weiterhin unterstützen möchten.
In diesem Sinne verstanden, diskutieren wir heute den Masterplan für das Bayern des 21. Jahrhunderts. Damit, wo heute in Forschung und Wissenschaft investiert wird, entscheiden wir über das humane und ökonomische Zukunftspotential unseres Landes. Mit der Bewahrung unseres reichen historischen und kulturellen Erbes und mit der Förderung von Kunst und Kultur pflegen wir den Auftrag unserer Verfassung, Bayern als Kulturstaat weiterzuentwickeln. Tradition und Fortschritt sind für uns die Schlüsselbegriffe für die erfolgreichste Gestaltung von Kultur- und Wissenschaftspolitik in Deutschland. Bayern hat als erstes Land 1998 mit der Reform seiner Hochschulen begonnen. Gegen massive Widerstände aus Opposition und zum Teil aus Hochschulen wurden Strukturen aufgebrochen, kreative Potentiale erschlossen, Selbstverantwortung gestärkt und das hohe Niveau der finanziellen Ausstattung unserer Universitäten und Hochschulen unter großen Anstrengungen gesichert.
Ich denke, dass ich die Aussprache schließen kann. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Zehetmair.
Meine Damen und Herren, Bildungsqualität ist auch das Stichwort, das die Bildungspolitik der jetzigen Landesregierung auszeichnet und weiter auszeichnen wird, und zwar trotz aller Unkenrufe. Trotz aller notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes werden wir die Qualität von Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft sichern und weiter entwickeln.
Im geltenden Gesetz sind im Paragraphen 37 „Unterbringung aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung“ derweil alle Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfasst, einschließlich der Art und Weise der Aufgabenübertragung. Dieser Paragraph ist jetzt so gefasst, dass die Aufgabe nicht automatisch an sie übergeht, sondern vom Sozialministerium an die Träger übertragen wird. Noch nicht mit einbezogen wurde bisher die im Bau befindliche Forensische Klinik der Universität Rostock. Hierzu bedarf es unter Bezugnahme des Landeshochschulgesetzes noch entsprechender Regelungen, die wir vorgenommen haben, damit bei Inbetriebnahme der Einrichtung nicht noch einmal eine Gesetzesänderung erfolgen muss. Die Bezugnahme auf das Landeshochschulgesetz ist deshalb geboten, da die zusätzliche Aufgabenerteilung nur durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Sozialministerium erfolgen kann.