Im geltenden Gesetz sind im Paragraphen 37 „Unterbringung aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung“ derweil alle Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfasst, einschließlich der Art und Weise der Aufgabenübertragung. Dieser Paragraph ist jetzt so gefasst, dass die Aufgabe nicht automatisch an sie übergeht, sondern vom Sozialministerium an die Träger übertragen wird. Noch nicht mit einbezogen wurde bisher die im Bau befindliche Forensische Klinik der Universität Rostock. Hierzu bedarf es unter Bezugnahme des Landeshochschulgesetzes noch entsprechender Regelungen, die wir vorgenommen haben, damit bei Inbetriebnahme der Einrichtung nicht noch einmal eine Gesetzesänderung erfolgen muss. Die Bezugnahme auf das Landeshochschulgesetz ist deshalb geboten, da die zusätzliche Aufgabenerteilung nur durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Sozialministerium erfolgen kann.

Das Wort hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Kauffold.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund und die Länder haben sich mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft auch zum Thema Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre bekannt. Das hat der Minister schon erwähnt und auch Herr Dr. Bartels ist kurz darauf eingegangen, aber ich möchte es noch etwas vertiefen. Sie können sich denken, dass das mein Thema ist.

Und noch ein Indiz spricht für die politische Absicht, Frauenförderung in der Wissenschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Für die Durchführung der Programme wird empfohlen, dass die Ansätze der Programme zugunsten der Finanzierungsansätze jeweils anderer Programme gekürzt werden können um bis zu 30 Prozent. Diese Kürzung ist jedoch bei dem Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre auf höchstens 20 Prozent reduziert,...

Überwindung bestehender struktureller Hemmnisse bei der Erreichung der Chancengleichheit für Frauen in Wissenschaft und Forschung

ler Innovationen im Hochschulbereich“ weitergeführt werden. Oder es wurden 600.000 DM für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft, die künftig unter dem Motto “Chancengleichheit für Frauen“ sicherlich einen etwas höheren Stellenwert bekommt, eingestellt. Alles in Ordnung. Das sollte auch so sein.

Minister für Wissenschaft und Kultur O p p e r m a n n (SPD)

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist dringender und notwendiger denn je, aber anscheinend hat die Lobby derer, die aus Eigennutz gegen eine Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sind, wie zum Beispiel die Wirtschaft, die Wissenschaft, in der CDU das Sagen. Dazu kann ich nur sagen, welche Ignoranz, welche Arroganz!

Ich hebe das alles deshalb hervor, da in dem ersten Programm für die neuen Bundesländer, dem Hochschulentwicklungsprogramm, keine ausgewiesene Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Wissenschaft und Lehre enthalten war und diese somit auch nicht erfolgte, obwohl die ostdeutschen Wissenschaftlerinnen am wenigsten Chancen nach der Umstrukturierung der Hochschulen hatten. Trotzdem sorgen, und das stelle ich hier noch mal mit Freude fest, einzelne Wissenschaftlerinnen auch aus Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen. Zum Beispiel die jüngste Professorin in der gesamten Bundesrepublik lehrt und forscht an der Universität Rostock. Die einzige Frau von zehn Nachwuchswissenschaftlerinnen, die vor kurzem den Förderpreis der Deutschen Forschungsgemeinschaft erhielt, arbeitet an der Universität Greifswald. Also, ich denke, für unser kleines Land sind das keine schlechten Ergebnisse.

Mit Datum vom 23. November 1999 hat der Senat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus meinem Ressort und den Ressorts Bildung und Wissenschaft, Inneres, Kultur und Sport sowie Justiz und Verfassung, um unter der Federführung der ZGF bis Ende März ein Präventionskonzept und Konzepte zum Umgang mit häuslicher Beziehungsgewalt zu erarbeiten. Der Senat hat in seinem Beschluss zum Einsatz dieser Arbeitsgruppe auch ausdrücklich vorgesehen, dass sie in ihre Beratungen den Sachverstand von Verbänden und Vereinen, die in dem Bereich häusliche Beziehungsgewalt arbeiten, einbezieht. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit noch im Dezember aufgenommen. Bereits am 21. Januar hat eine Anhörung von Expertinnen und Experten stattgefunden, die im Moment durch schriftliche Stellungnahmen der Beteiligten ergänzt wird.

Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 16/6112 – 5078 B

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Drucksache 16/6112, Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/6112 –]

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Akupunktur ist eine 5000 Jahre alte Erfahrungsmedizin, wie man sagen muß, daß die Medizin insgesamt keine exakte Wissenschaft, sondern eine Erfahrungswissenschaft ist. Aber bei der Akupunktur ist es in den letzten 20 Jahren durchaus gelungen, ihre Wirkungsweise und ihren Mechanismus zu erforschen und wissenschaftlich zu belegen. Das hat dazu geführt, daß es in den USA Gerichtsverfahren für Drogenabhängige gibt, die erstmals straffällig geworden sind – nicht Gewaltstraftaten, aber gegen das dortige Betäubungsmittelrecht verstoßen haben –, die die Möglichkeit haben, zu wählen, ins Gefängnis zu gehen oder innerhalb von drei Monaten mit Hilfe einer regelmäßig durchgeführten Akupunktur clean zu werden.

satzänderungen im Haushaltsplan beschlossen und eigene Akzente gesetzt. Unter anderem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, Innere Sicherheit und Gewaltprävention wurden- auf der Grundlage der Anträge der Fraktionen der SPD und F.D.P. sowie eines Antrags der Frak

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ein 'Thema oder ein Stichwort, das uns verschiedentlich schon beschäftigt hat und das aufden ersten Blick möglicherweise fast sogar als ein bisschen exotisch gelten kann, nämlich die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung.

Bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne; nicht ganz, nur Branden

burg knausert noch mehr mit den Mitteln für Wissenschaft _ und Forschung. Sachsen und Thüringen: 489 DM und 481 DM pro Kopf; Rheinland-Pfalz: 329 DM.

Ich würde das nicht sagen, wenn dies ~fcht die Arbeitsplätze von morgen wären. Deswegen sage ich, wer bei den Mitteln für Forschung und Wissenschaft knausert, der knausert bei den Mitteln für die Arbeitsplätze von morgen. Deswegen muss es oeine Korrektur in diesem Punkt geben und Schluss sein mit der Knausrigkeit, nämlich genau hier, wo es um die Existenzen der Menscheno morgen und übermorgen geht. Diese wollen einen Arbeitplatz, ·und wir müssen heute die. Weichen -crafür stellen.

Wenn ich eben von Forschung und Wissenschaft sprach, dann ist dies Teil dessen, was man unter Bildungspolitik gemeinhin versteht; denn an der Bildungspolitik entscheiden sich die Ar

schen Flächenländer zeigt Regionen und Zentren im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Technologie und Zukunftsinve-. stitiooen. Dort steht an Regionen und Zentren aufgelistet~ in

Thema der Landesregierung in den letzten Jahren. Dafür sind die WeiChenstellungen nicht erfolgt. Deswegen ist unsere La- ·. ge alles andere als traumhaft. Deswef!en würde ich mir eine Initiative wünschen, wie ich sie eben von einem großen Flächi:mland vorgetragen habe. Dort en~tehen Arbe-itsplätze. Das bekommt man nicht hin, wenn man bei Forschung und Wissenschaft nach Brandenburg die rote Laterne aller Bundesländer trägt. Das ist erfolgreiche Politik; es anders zu machen - leider nicht bei uns in Rheinland-Pfalz, einstweilen je

Es ist uns des Weiteren gelungen, gemeinsam mit Unterneh--~ · men eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik und eine gute Ar-. beitsma·rktstruktur im Verhältnis zu dem zu organisiere!'!, was wir eigentlich ·an Möglichkeiten h~ben. Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung haben in Rheinland-Pfalz ebenso einen hohen Rang wie Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

tern mit dem Bundesumweltministerium zu klären, dass auch dieser technische Standard der Anlage nach Wissenschaft und Technik Grundlage fur die Erteilung oder Nichte-rteilung ei

Erstens. Darauf hat auch die CDU schon hingewiesen. Vor fünf Jahren entschied sich der Gesetzgeber für Verwaltungsgemeinschaften. Es ist das in Wissenschaft und Politik anerkannte Modell, vor allem für den strukturschwachen ländlichen Raum. Mag dieses Modell Un

Wir halten es daher für sinnvoll, ein Gesetz für die Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales und in den Ausschüssen für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, für Recht und Verfassung, für Finanzen, für Bildung und Wissenschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sowie im Innenausschuß zu beraten. - Ich danke Ihnen.

Ich bitte Sie um Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und hoffe auf eine konsensfähige Debatte im Nachvollzug dieser länderübergreifenden Einigung. - Danke sehr.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drs. 3/2545. Es ist vorgeschlagen worden, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dem Vorschlag gefolgt worden, und der Gesetzentwurf ist damit in den Ausschuß überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.

Wir brauchen auch die Polizei im Boot; denn ein neues Gesetz, mit dem Männer aus der Wohnung verbannt und eventuell Verbote zur Annäherung an die Frauen ausgesprochen werden können, nützt uns nichts, wenn die Polizei nicht dahinter steht. Deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion die Überweisung dieses Antrags in die Ausschüsse für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, für Inneres, für Recht und Verfassung und wegen der Prävention auch in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Die Federführung soll dem Gleichstellungsausschuß übertragen werden. - Danke schön.

Wir plädieren dafür, daß der Antrag in den Ausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, in den Ausschuß für Recht und Verfassung, in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und in den Ausschuß für Finanzen überwiesen wird. - Vielen Dank.

Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist die Überweisung in die Ausschüsse für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, für Recht und Verfassung, für Inneres, für Bildung und Wissenschaft und für Finanzen beantragt