Wir sollten alles tun, um zu einem fairen öffentlichen Diskurs zu kommen, der die grundgesetzlichen Freiheiten von Forschung und Lehre und die Religionsfreiheit, hinsichtlich derer die Verfassung uns in die Pflicht nimmt, anerkennt. Wir müssen in dem Spannungsfeld, das wir in dem konkreten Fall haben, zu einer Lösung gelangen, die die Freiheit von Wissenschaft und öffentlicher Meinungsäußerung verteidigt und gleichzeitig den friedfertigen Religionsgemeinschaften einen Weg zu einem Religionsunterricht eröffnet, den wir ihnen gemäß unserer Verfassung einräumen wollen. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Das ist, wie ich Ihnen dargelegt habe, nicht einfach. Aber ich hoffe, dass uns das – auch mit Ihrer Unterstützung – gelingt.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie spricht von einem angeblichen Rekord bei der Zahl der Studienanfänger – wir haben das eben in der Fragestunde wieder gehört – für das Jahr 2008. Die Zahlen selbst sprechen jedenfalls eine andere Sprache. So haben wir im Vergleich zum Jahr 2005 auf der Basis bisheriger Bilanzen lediglich 2.100 Studienanfänger mehr. Also ca. 83.000 Studienberechtigte haben tatsächlich ein Studium begonnen, und das bei einem Anstieg von 12.000 im Jahre 2005 auf heute 116.000 Hochschulzugangsberechtigte. Die Schere zwischen der Zahl der Hochschulzugangsberechtigten und der Zahl der tatsächlichen Studienanfängerinnen und anfänger öffnet sich immer weiter. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht.

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7511, den

Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Es wird Überweisung des Antrags Drucksache 14/7666 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfohlen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So ist einstimmig überwiesen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer folgt der Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/7669 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – und den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist so überwiesen.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

ringer Studienplatzvergabegesetzes, also der Drucksache 3/385, an den Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Vielen Dank.

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beantragt worden. Ich lasse zunächst über diesen Überweisungsantrag abstimmen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe? Wer stimmt gegen diese Überweisung? Enthaltungen? Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist mit Mehrheit die Überweisung beschlossen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.

Ich möchte zwei Sachen, auf die sie hingewiesen hat, noch einmal deutlich unterstreichen. Sie hat gesagt – das finden wir in dieser Stadt auch wieder, die Handelskammer kommt gar nicht auf die Idee, sich so etwas anzugucken –, daß wir ein Klima von anarchischen, unruhigen, aufgeregten, ein bißchen vergammelten Stadtteilen brauchen, um in der Lage zu sein, uns den Aufgaben der Zukunft wirklich widmen zu können – eigentlich eine merkwürdige Aussage. Aber wenn man sich das genau anguckt, merkt man, daß so etwas wie das Schanzenviertel in der Lage ist, gerade in den neuen Medien kleine Unternehmen zu präsentieren, daß dort wirklich die Innovation und die neue frische Kraft sitzt, die in der Lage ist, in dieser Welt aktiv auftreten zu können, und so sollte man gerade auf solche Stimmen hören und achten.Die Handelskammer scheint zu so etwas nicht in der Lage zu sein, sondern bekämpft solche Ansätze. Das paßt nicht in ihr merkwürdiges Imagebild, die Wissenschaft will sie an diesem Punkt nicht hören.

Nach Auffassung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst können die beiden Hochschulen den Studiengang ab Wintersemester 2001/02 realisieren. Dabei müssen sie auch prüfen, inwieweit Lehrveranstaltungen durch Lehraufträge oder Dienstleistungen innerhalb der neu gebildeten Hochschule abgedeckt werden können. Gegebenenfalls könnte auch geholfen werden, wenn vorübergehend eine freie Professorenstelle für diesen Studiengang zur Verfügung gestellt würde.

Drei ausscheidende Mitglieder blicken auf 25 Jahre im Landtag zurück. Ich spreche von den Kollegen Heinrich Haasis, Peter Reinelt und Klaus von Trotha. Herr Kollege von Trotha hat sich als weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannter Minister um unsere Wissenschaft und um unsere Hochschulen verdient gemacht.

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 34 24 31

Ich halte Sie für damit einverstanden, dass entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates mit diesem Antrag federführend der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst wird und mitberatend folgende Ausschüsse tätig sein sollen: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für Jugend und Sport, Ausschuss für innere Verwaltung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

(Wulf (Oldenburg) [SPD]: Und an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur!)

Hierfür ist die Planung in Arbeitsgruppen, an der sich mehrere Hochschulen beteiligen, ein Beispiel. So kann möglichst konsensual über Ausbildungsablauf und Ausstattung diskutiert werden.Hier sind die Hochschulen, aber auch die Behörde für Wissenschaft und Forschung gefordert. Arbeitsgruppen und Koordinationsgremien gibt es ja einige, ich weise auf das Beispiel der Hamburger Arbeitsgruppe Public Health hin; dies ist ein vernünftiger Ansatz. Die Hochschulen können so als Partner handeln und müssen sich nicht als Konkurrenten behandeln, wie es in der Vergangenheit sehr häufig der Fall war. In deren Vorstand finden sich Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der Fachhochschule, der HWP und des sogenannten freien Bereichs. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung für die Bereiche Forschung und Lehre sind also nicht schlecht.

- Außerdem soll sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit dem Antrag befassen. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch. – Das ist so beschlossen.

2. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 10. Mai 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen

Durch die Expo haben wir zudem eine andere, neue Sichtweise der Kommunikation. Das dritte Jahrtausend wird das Kommunikationszeitalter werden. Insofern war es richtig, dass die Expo darauf gesetzt hat, in einer Anzahl von Kommunikationsforen weltgeschichtlich und politisch wichtige Dinge – wie Ressourcenschonung, Zukunft von Wissenschaft und Technik, Wege aus der Armut, Entwicklung des ländlichen Raums, die Gesundheitsentwicklung in der Welt, internationale Kultur, Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts und gesellschaftliche Entwicklungen im neuen Jahrtausend – anzusprechen. Das sind die Grundthemen der Kommunikation, die über das Internet und über die Besucher der Expo 2000 weitergetragen werden. Ich kann mir vorstellen, dass das, wenn es weltweit veröffentlicht wird, in der Diskussion über die gesellschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte einen erheblichen Schub auslösen wird. Das ist der dritte Grund, weshalb die CDU sich nicht von Störern und Chaoten in irgendeiner Form in der positiven Sicht auf die Expo abbringen lässt. Für uns und unsere Politik ist sie notwendig.

Allein für den deutschen Pavillon, der von einem Privaten für 120 Millionen DM errichtet wurde, werden für den Zeitraum der Ausstellung 78 Millionen DM Miete fällig. Das sind schlappe 510 000 DM am Tag, und das, obwohl die Nachnutzung für dieses Gebäude vom halbstaatlichen Forum für Wissenschaft und Technik garantiert wird. Das ist die „bewährte Finanzpolitik“: Die öffentliche Hand bezahlt, die Gewinne werden privatisiert, und die Messe AG Hannover ist der große Gewinner.

II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen, Drucksache 14/171, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 10. Mai 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 11 Paragraphen miteinander zu verbinden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die §§ 1 bis 11, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung der Vorlage – zur Beschlussfassung –, Drucksache 14/171, unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Drucksache 14/393, sowie die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 14/171-1 und Drucksache 14/171-2. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen bzw. bei alleiniger Enthaltung der PDS-Fraktion im Hauptausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Hochschulzulassungsgesetz im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung behandelt worden ist, hat maßgebliche Gründe darin, dass das Hochschulrahmengesetz geändert worden ist und eine entsprechende Übernahme in die Hochschulzulassungsgesetze notwendig ist. Ein entsprechender Staatsvertrag ist erarbeitet worden. Somit ist in jedem Land das Hochschulzulassungsgesetz novelliert worden.

Es wird empfohlen, den Antrag wie folgt zu überweisen: federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz unter Zuladung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, des Weiteren an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration unter Zuladung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.

Schauen Sie nach Baden-Württemberg und nach Bayern. Ich erinnere an eine Debatte aus dem Jahr ·1997 zur Technologie und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz. Damals habe ich Aus-führungen zu der bayerischen Initiative aus dem Jahr 1994

gen sollen untereinander ·und mit der Schulaufsicht über die elektronische Post vernetzt werden. Die Schulleitungen erhalten einen Netzcomputer und machen einen lnternetfüh-. rerschein, damit sie die Vorschriften aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung schneller lesen können." Das ist wohl eine ganz spezielle Variante einer rheinland-pfälzischen Kulturrevolution.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf ein paar Dinge zu sprechen kommen. Wir haben in der Lehrerfort- und· -Weiterbildung Akzente gesetzt, und zwar in der Lehrerausbildung an den Hochschulen und in den Studienseminaren. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Frau Kohnle-Gros und die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung werden· sich daran erinnern. Das ist vorbildlich, was in Rheinland-Pfalz in der Lehrerausbildung auf den Weg gebracht wird.

Interessanterweise stehen wir in gewisser Weise wirklich vor einem Dilemma. Es gilt festzuhalten, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung derzeit eine hochwertige Arbeit leistet. Es werden Diskussionen in einer Qualität geführt, die in anderen Ausschüssen nicht denkbar wären. Das muss man anerkennen. Diese Anhörung war wirklich ein Lehrstück in parlamentarischer Demokratie. Es hat eine Anhörung stattgefunden, und jede Fraktion lädt dazu natürlich Gruppen ein, die in der Lage sind, bestimmte Positionen argumentativ zu stützen, wissenschaftlich zu untermauern bzw. dadurch diese Argumente auch in das Parlament zu bringen. Interessanterweise haben alle Anzuhörenden Positionen vertreten, die alle Fraktionen zum Nachdenken gebracht haben. Dies zeigt sich daran, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Punkte aufnimmt, die in den bereits vorliegenden Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen enthalten waren. Das spiegelt wider, von welch hoher Qualität die Anhörung gewesen ist.

fen von Arbeitsplätzen. Was in anderen Bundesländern gelingt, muss hier auch zu realisieren, eigentlich sogar zu übertreffen sein. Warum sage ich dies so? Haben wir nicht hier die Chancen eines internationalen Wirtschaftsstandortes mit hervorragenden Zukunftsfeldern und einer ungewöhnlich engen Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft? Haben wir nicht das modernste Kommunikationsnetz auf digitaler Basis, was insbesondere jungen technikbegabten Unternehmern besondere Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit, einschließlich der entsprechenden Wettbewerbsvorteile bietet? Eine gute Geschäftsidee zu haben ist eine Sache; sie mit Erfolg umzusetzen ist eine andere Sache. Untersuchungen von auch gescheiterten Jungunternehmern haben ergeben, dass dies häufig auf eine unzureichende Planung im Vorfeld zurückzuführen ist. Mit einem durchdachten Gründungskonzept können die Chancen und Risiken besser abgeschätzt werden; der Sprung in das kalte Wasser wird nicht zu einem problematischen Sprung. Deshalb ist ein Gründungskonzept erforderlich. Das Gründungskonzept hilft, die Zukunft des Unternehmens zu planen und künftige Kapitalgeber, beispielsweise Banken, die benötigt werden, von der Tragfähigkeit des Vorhabens zu überzeugen. Daher muss Hilfe und Förderung bereits in diesem Vorfeld der Unternehmensgründung ansetzen. Die Existenzgründertage können hierfür sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. Was sind aber die größten Probleme bei der Existenzgründung? Zum einen sind es die Finanzierungsfragen, die Balance zwischen Berufs- und Privatleben, das Steuerrecht, bürokratischer Aufwand, Informationsbeschaffung, Versicherungsfragen und nicht zuletzt auch Betriebsaufbau und -organisation, Aufbauund Ablauforganisation. Auch die Wahl der richtigen Rechtsform des Unternehmens ist wichtig. In meiner Begründung will ich inhaltlich nicht näher auf die Probleme eingehen. Dies wird in der Debatte mein Fraktionskollege Gräff noch hinreichend darstellen können. Das kurze Ansprechen der Einzelthemen macht aber schon die Bedeutung unserer Anfrage deutlich. Wichtig ist für uns auch zu erfahren, wie viel Neueinrichtungen von Unternehmen es in der letzten Zeit gegeben hat. Kommt der Abbau von bürokratischen Hemmnissen voran? Werden vorhandene Förderangebote angenommen? Wie hat sich die Einrichtung einer Anlaufstelle für Existenzgründer bewährt? Wenn sie sich bewährt hat, müssen weitere Schritte im Zusammenhang mit der IBB folgen. Im Übrigen muss nicht jeder Existenzgründer sein, der sein eigener Chef werden will. Bis zu 30 000 Familienunternehmen droht die Stilllegung, weil der Nachfolger des Unternehmens fehlt. Das ist durchaus eine Alternative zur Existenzgründung, wenn auch heute nicht das vorrangige Schwerpunktthema der Anfrage. Wichtig ist jedoch auch die Stimmung in der Gesellschaft. Deshalb wollen wir hierzu etwas hören, Herr Senator. Gibt es denn noch Menschen, die bereit sind, etwas zu unternehmen, ein Unternehmen zu gründen? Viel zu oft – so meine ich – stellen uns die Medien doch sehr verallgemeinernd den zaghaft und ängstlich abwartenden Menschen dar, den es auch tatsächlich gibt und im Übrigen auch als gesellschaftlich ausgleichenden, abwägenden geben muss. Für den Wirtschaftsaufschwung sorgen müssen die risikobereiten, talentierten Manager. Hierfür brauchen wir eine Aufbruchstimmung, die so manchen vielleicht erst motiviert, diesen Schritt zu tun. Viele Talente werden so erst geweckt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem Frauenanteil unter den Existenzgründern. Hier gibt es keine Quote, keinen verordneten Frauenförderplan. Ich bin sicher, dass es Frauen in beachtlicher Zahl gibt, die den Schritt in das Management als selbständige Unternehmer wagen und hier auch erfolgreich sind. Abschließend wäre es sicher auch interessant zu wissen, ob arbeitslose Menschen den Mut finden, ihrem Schicksalschlag damit zu begegnen, sich selbständig zu machen, um bei Erfolg nicht nur für sich selbst einen Arbeitsplatz gefunden zu haben, sondern vielleicht auch weitere schaffen zu können.

Dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung bieten Sie sogar in § 97 ganz unverhohlen Sonderermächtigungen an. Künftig kann der Minister allein entscheiden, welche Freistellungsregelungen er für Schulpersonalräte füropportun hält und welche nicht.

Das, womit wir uns heute beschäftigen, betrifft also nicht nur Schutz und Fürsorge für Opfer, sondern auch die Untersuchung von Opferstrukturen. Damit hat sich eine ganz neue Wissenschaft etabliert, nämlich die so genannte Viktimologie. Es mag sehr sinnvoll sein, dass man das wissenschaftlich aufarbeitet.

Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie unserem Vorschlag einer Gesetzesnovellierung zustimmen wollen. Ich versichere Ihnen, dass dies der erste Schritt sein wird, um im Bereich der Stiftungen in Bremen weitere Schritte vorzunehmen. Wir haben die Absicht, erste Gespräche haben stattgefunden, gemeinsam mit dem Stifterverband der Deutschen Wissenschaft, mit dem Bundesverband der Deutschen Stiftungen und der Handelskammer Bremen hier einige Aktionen durchzuführen.