Ich möchte – deswegen habe ich vorhin gesagt, wir wollen hier einen vorläufigen Schlusspunkt setzen – noch einmal auf eine Sache eingehen, die ich in den anderen Debatten immer wieder angemahnt habe: Forensik ist ein sehr, sehr schwieriges Fachgebiet, ein zum Teil auch ungeliebtes, selbst innerhalb der Wissenschaft, das wissen wir mittlerweile auch von den Expertinnen und Experten. Aber wir brauchen eine weitere Debatte um die Ausgestaltung und Fortentwicklung der forensischen Psychiatrie. Und wir dürfen sie auch als Politikerinnen und Politiker nicht aus den Augen verlieren, sondern sollten uns dort mit einbringen, denn Sicherheit – und Forensik hat nichts mit dem Staat zu tun, sondern eigentlich wirklich was mit Medizin – ist dann am besten gewährleistet, wenn wir eine qualitativ hochwertige Therapie haben. Das ist das Grundgerüst für die Sicherheit. Alles andere sind nach unserer Auffassung und auch nach Auffassung von Fachexpertinnen und -experten begleitende Momente.

Ich habe zu dem Antrag und der Tatsache, dass er für die Lösung der Probleme nicht hilfreich ist, bereits in der Ersten Lesung einiges gesagt. Ich will das nicht wiederholen, will aber sagen – und das geht aus der Beschlussempfehlung hervor –, dass der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Behandlung dieses Antrages in eine größere, umfangreichere Diskussion zur Problematik der politischen Bildung eingebettet hat. Das war sicher

Das Gleichstellungsgesetz ist erst seit 1994 in Kraft und wurde 1998 umfangreich novelliert. Gerade im Hinblick auf die neu eingeführten Vorschriften lässt sich in einem Zeitraum von gut zwei Jahren noch nicht nachweisen, ob sie zielführend sind oder nicht. Es gibt allerdings in der Praxis, so zum Beispiel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, einzelne Anregungen und Vorschläge zum Gleichstellungsgesetz. Und es ist sicherlich sinnvoll, anhand konkreter Beispiele über Gesetzesänderungen nachzudenken. Aber wenn Sie diese Vorschläge aufgreifen möchten, dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf oder einen Novellierungsentwurf zur Änderung vor, dann wissen wir wenigstens, was Sie wollen, und können konkret darüber reden. In dieser Form halten wir Ihren Antrag heute hier für nicht sehr hilfreich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Pranghofer, nach Mitteilung des dafür zuständigen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verfügen alle wissenschaftlichen Bibliotheken über Computer mit Internet-Anschluss. Für die öffentlichen Bibliotheken liegen zwar keine gesicherten Zahlen vor, aber es kann festgestellt werden, dass seit 1995 in Bayern Investitionen öffentlicher Bibliotheken in den Erwerb und die Einrichtung von Internet-Arbeitsplätzen im Rahmen der gezielten Projektförderung aus den Haushaltsmitteln für die Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens bezuschusst werden. Gefördert werden der Kauf von Computern, Peripheriegeräten und erforderlicher Software. Darüber hinaus wird von staatlicher Seite ein Fortbildungsangebot zum Internet und zur Online-Dokumentbestellung für öffentliche Bibliotheken angeboten.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Übersicht 8 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (Abänderungsan- trag: Drucksache 14/161)........................ 601

Neben der Reduzierung von Aufgaben wollen wir die immer weiter ansteigenden Personalkosten künftig auch dadurch begrenzen, dass nur noch jede dritte frei werdende Stelle von uns besetzt wird. Hiervon werden wir nur die Bereiche Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit ausnehmen. Das ist aber si

Blickt man in den Koalitionsvertrag, so liest sich das zunächst einmal ganz gut. Da steht: „Es wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen.“ Sieht man sich jedoch die entsprechenden Einzelpläne an, merkt man sehr schnell, dass die Realität in diesem Land anders aussieht. Die Arbeitskammer hat sich den Regierungsentwurf angeschaut - gestern war es ja nach

26,16 Prozent des Gesamthaushaltes betreffen die Bereiche Bildung und Wissenschaft, und das ist deutlich mehr als im Jahre 2009, Herr Kollege. Diese Berechnung ist nachvollziehbar, wenn Sie sich die Mühe machen, auch die einzelnen Bereiche wie Sondervermögen in die Berechnung mit einzubeziehen. Es gibt andere Berechnungen im Bildungsbereich, zum Beispiel die Berechnung der Pro-KopfAusgaben. Dazu muss ich sagen, schauen Sie sich bitte in anderen Bundesländern an, inwieweit die Kosten der Schulträger in diese Pro-Kopf-Berechnung einbezogen sind. Auch das spielt eine Rolle.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die später in den Einzelplänen im Detail diskutiert werden. Sie wissen, dass ein großer Schwerpunkt unseres Haushaltes Bildung und Wissenschaft betrifft, dass wir zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen Universität, Uniklinik, HTW vornehmen, dass wir die Uniklinik durch viele Maßnahmen stärken und dass wir die Qualitätsoffensive im Hochschulbereich fortsetzen. Wir haben klar gesagt, wenn der Koalition geschuldet ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen sie ersetzt werden. Dies ist geschehen, sodass die Hochschulen keine Nachteile haben. Wir haben bei der Bildung das fortgesetzt, was die CDU-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht hatte und was auch Teil unseres Wahlprogramms war. Wir haben nämlich die Freiwillige Ganztagsschule gestärkt, wir wollen die Ganztagsbetreuung verbessern und die Elternbeiträge abschaffen. Zugegebenermaßen haben wir dabei das Problem - ich sehe das aber nicht negativ, sondern positiv -, dass der Bedarf steigt, dass die Akzeptanz steigt. Deshalb muss hier nach und nach eine Anpassung erfolgen. Herr Maas, Sie hatten das Problem, die Ganztagsbetreuung zu erweitern, nicht, Sie hatten keine.

Aber kommen wir zurück zu den ganz klaren Fakten, kommen wir zurück zum Einzelplan 06 des neuen Landeshaushalts. 26,16 Prozent werden in den Bereich Bildung und Wissenschaft investiert. Im Bereich der Lehrerstellen haben wir ein Plus von 87 Stellen aufzuweisen - und dies trotz weiter rückläufiger Schülerzahlen. Da sollte man doch einmal schauen, wie das in früheren Jahren ausgesehen hat. Ich erinnere mich an Zeiten, als die SPD hier die Verantwortung hatte, als wir einen kontinuierlichen Abbau an Lehrerstellen hatten, keinen Aufbau.

Wir investieren früh in Bildung. Wir werden hier weiter investieren. Sie kennen die Aussage aus dem Koalitionsvertrag. Bis zu 30 Prozent des Landeshaushaltes sollen in Bildung und Wissenschaft investiert werden. Die Jamaika-Koalition ist auf einem guten Weg. Wir werden ihn konsequent weitergehen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23. Ich erteile das Wort zur Be

Übersicht 8 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (Abänderungsantrag: Drucksa- che 14/161)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte über den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft in Verbindung mit den Kapiteln 17 08, 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.

Der Einzelplan 08 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Förderung der Wirtschaft, Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, EU-Programme und EU-Gemeinschaftsinitiativen, Berghoheitsverwaltung, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Universität des Saarlandes und das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung. Im Rahmen der Neuordnung der Geschäftsbereiche nach der Regierungsbildung wurden der Bereich Landwirtschaft und das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung dem Einzelplan 08 zugeordnet. Sie waren zuvor im Einzelplan 09. Die Bereiche Förderung des Verkehrs, Energie und Landesbetrieb für Straßenbau wechselten zum Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr und finden sich damit in Einzelplan 09.

Die in Kapitel 17 08 ausgewiesenen Zentralen Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft verzeichnen Ausgaben von insgesamt 2,6 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 73.000 Euro.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 - das ist der Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft - kommt wenigstens in einer Hinsicht der Forderung nach Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nach. Dieser Einzelplan ist nämlich ein Sammelsurium ohne Linie. Er dokumentiert die Planlosigkeit, Ideenlosigkeit und Beliebigkeit der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung und dieses Ministers. Damit ist er in jedem Fall der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verbunden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 verbindet die Themen Wirtschaft und Wissenschaft. Diese Koalition ist angetreten mit dem Ziel, die saarländische Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen.

Danke, Herr Abgeordneter Ulrich. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.

Ich will etwas sagen zum Thema Wissenschaftspolitik, denn auch das sollte heute im Mittelpunkt stehen. Der Haushaltsplan zur Wissenschaft ist die Fortschreibung einer erfolgreichen Politik der vergangenen zehn Jahre in der Hochschul- und Forschungslandschaft des Saarlandes. Er baut auf den Erfolgen auf, die sich heute an unseren Hochschulen zeigen.

Wissenschaftspolitik endet aber nicht in den Hochschulen. Dieser Landeshaushalt zeigt auch, dass Wissenschaftspolitik, die Verbesserungen für die Menschen mit sich bringen muss, insbesondere Politik für einen erfolgreichen Forschungstransfer sein muss, denn nur die Erkenntnis, nur das Forschungsergebnis und nur das Patent schafft noch keine Arbeitsplätze, kein Wachstum und keinen Wohlstand für die Menschen in diesem Land. Deshalb gibt es in diesem Haushalt weitere Investitionen in die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Das war der Kern der Politik für den Strukturwandel der CDU-Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren - die sogenannte technologiebasierte Innovationsstrategie.

Ich erteile der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem anderen Teil des Ministeriums, nämlich zur Wissenschaft machen. Ich möchte deutlich formulieren, dass die Abschaffung der Studiengebühren, die wir uns weitergehend vorgestellt hätten, auch was das Zweitstudium angeht, von uns begrüßt wird. Ebenfalls positiv sehe ich die Anstrengungen, die im Hochschulbereich gemacht werden, was den Aufbau neuer Institute und die Entwicklung der Institute angeht. Ich glaube, dass das für das Saarland ein wichtiger Punkt ist. Was mir noch fehlt - und da ist wieder das Thema Clusterpolitik, sosehr das Institut, das Herr Wegner genannt hat, möglicherweise auch in diese Richtung gehen wird -, ist die stärkere Verzahnung mit realer industriepolitischer Tätigkeit.

Die Opposition spart natürlich wie immer nicht mit Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs. Sie machen aber das Gegenteil dessen, was Sie sagen. Im Ausschuss hatten Sie nichts am Haushalt auszusetzen. Es gab verschiedene Einwürfe des Kollegen Commerçon, den Bereich Wissenschaft betreffend. Das war es aber auch schon. Im Antrag zum Globalhaushalt ein Wirtschaftsschwerpunkt? Fehlanzeige bei der SPD. Auch nicht ein einziger Satz zum Thema „Schwerpunkt Wirtschaft“. Der Antrag der LINKEN hat zwar einen Punkt zum Thema „Aktive Industriepolitik“, Sie haben das angesprochen, Herr Professor Bierbaum, aber auch das ist nur ein kleiner Abschnitt. Und auch darin fehlt jegliche Aussage zur dringend notwendigen Wirtschaftsförderung. Diesbezüglich hätte man etwas mehr tun können. Es wird aber einfach immer nur alles mies- und schlechtgemacht. Das ist anscheinend in diesem Jahr die Politik der Opposition.

Dazu gehören natürlich Cluster. Ich bin froh, dass Herr Hartmann heute diese Politik eins zu eins fortsetzt, wie es in den vergangenen zehn Jahren war. Dazu gehören alle Cluster. Herr Kollege Wegner hat es vorhin zu Recht richtig dargestellt. Herr Kollege Bierbaum sagte, wir brauchen Schwerpunkte und weniger Cluster. Ich frage Sie: Wenn wir in diesen Clustern viele Menschen haben, die aus der Wirtschaft und der Wissenschaft kommen und die sich für das Land engagieren, indem sie diese Cluster zum Leben bringen und damit den Strukturwandel vorantreiben, wem sollen wir denn bitteschön sagen, dass wir ihn nicht brauchen? Welches Cluster brauchen wir denn nicht für den Strukturwandel in diesem Land? Im Gegenteil! Wir brauchen alle. Wir

Es geht darum, gemeinsam die Verantwortung dafür zu übernehmen, was hier im Land geschieht, nämlich mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Information und darüber hinaus auch mehr internationale Solidarität durch Kooperation im Rahmen der Wissenschaft. – Vielen Dank.

Ihnen das vorlesen: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Senat am heutigen Tage Herrn Senator Dr. Kuno Böse das Ressort ‚Der Senator für Inneres, Kultur und Sport’ übertragen und als Vorsitzenden in die Deputationen für Inneres, in die Deputationen für Kultur und in die Deputationen für Sport sowie als stellvertretendes Mitglied in die Deputationen für Bau, in die Deputationen für Soziales und Jugend, in die Deputationen für Bildung und in die Deputationen für Wissenschaft berufen hat. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Henning Scherf, Bürgermeister.“

Viertens, Präventionsprojekte: Für das über das Präventionszentrum Nord betriebene Projekt der aufsuchenden Cliquenbetreuung “Kontaktabus Bremen-Nord” sind im Jahr 2001 Zuwendungsmittel über Projektförderung in Höhe von 169 000 DM vorgesehen, davon rund 130 000 DM für Personalkosten des Projektes. Bis zum 31. 7. 2001 wurden vom Amt für Soziale Dienste Abschläge in Höhe von 91 000 DM gezahlt. Vom Senator für Bildung und Wissenschaft wurden außerdem für Honorar- und Sachkosten für das Präventionszentrum Nord bisher 80 000 DM in monatlichen Raten gezahlt.

Dieses Ergebnis befriedigt nicht nur die SPD, sondern zum Beispiel auch die Gewerkschaft der Polizei, mit der unsere Fraktion in jeder Phase der Gesetzesberatung einen engen Kontakt hatte, ist damit zufrieden. Dass es auch in der Wissenschaft Anklang findet, lassen Kontakte unserer Fraktion etwa zu Professor Denninger in Frankfurt oder Professor Gusy in Bielefeld ahnen. Wir wollen allerdings an dieser Stelle keinen Examensarbeiten oder Dissertationen vorgreifen, die bestimmt kommen, da bin ich mir sicher.

Wir fordern unter anderem in dem Antrag, Kontakte zu den Hightech-Regionen der Welt herzustellen oder auch ein Zukunftsnetzwerk Bremen zu gründen, das sich aus kompetenten Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammensetzt. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sollte dabei der Bereich Life Science, nämlich Biotechnologie, Biopharmazie, Medizintechnik, Agrarund Nahrungsmitteltechnologie, sein. Wir teilen auch die Auffassung des Senats, dass wir uns hier in Bremen auf bestimmte Bereiche konzentrieren sollten, wie es ja auch in den Leitlinien vorgesehen ist.