Herr Beck, ich komme zu Ihrer Nachfrage. In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht zum Thema „Migration und Einwanderungspolitik“: „Die Ausländerbeauftragte leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Diese verantwortungsvolle Arbeit soll fortgesetzt und im Lichte der Entwicklung der integrationspolitischen Weichenstellungen aktualisiert werden.“ Das sind die dürren Ausführungen, die diese Regierung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe „Migrationspolitik“ widmet.
Bei der Integration von Ausländern in Rheinland-Pfalz leistet die Ausländerbeauftragte einen wichtigen Beitrag. Es sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit man im Licht der weiteren Entwicklung dieses Amt und die Zuständigkeit so verändert, dass die bisherige Ausländerbeauftragte Beauftragte für Migration wird. Das scheint mir in der Sache angemessen zu sein.
So wie die CSU den Zuwanderungsbedarf leugnet, so verschließt sie sich auch gegenüber sinnvollen Integrationskonzepten und -maßnahmen. Wenn ich mir die Diskussion um unser Integrationsgesetz in den Ausschüssen des Landtags ansehe und mich mit Menschen aus dem Bereich der Migration in Bayern unterhalte, was deren Vorstellungen und Anforderungen an die Politik sind, dann muss ich feststellen, dass hier eine riesige Kluft besteht. Man kann fast sagen, hier haben sich Parallelgesellschaften entwickelt.
Nordrhein-Westfalen ist auch das erste Land, das die Themen Migration und Entwicklung miteinander verbunden hat. Es war die Idee des Ministerpräsidenten, genau das Thema Entwicklungszusammenarbeit mit dem Thema Integration zu verbinden. Wir haben das im Konkreten dadurch gemacht, dass wir das Potenzial beispielsweise der afrikanischen Diaspora-Gemeinden heute für unsere Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Die DiasporaGemeinden sind Brückenbauer. Die schicken mehr Geld in ihre Heimat zurück als die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Man hat sie aber bisher nie richtig im Blick gehabt. Wir fördern inzwischen die Selbsthilfeorganisationen und -vereine der Diaspora-Gemeinden und haben da inzwischen auch sehr gute Ergebnisse. Man sieht, welches Potenzial die Menschen hier haben.
Wir wollen drittens den beruflichen Einstieg beziehungsweise den Wiedereinstieg in Arbeit und Beruf weiter unterstützen. Wir wissen, dass wir gerade im Bereich der Migration immer noch einen überdurchschnittlichen Anteil an Arbeitslosigkeit haben, wir wissen auch, dass wir Zielgruppen haben, wo es richtig schwer fällt, ihnen neue Perspektiven zu bieten. Das sind insbesondere ältere Arbeitnehmer, die nicht ausreichend qualifiziert sind, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und denen wir keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten können. Das ist auch nur schwer zu lösen. Es gibt aber Zielgruppen, wo wir durchaus Perspektiven aufzeigen können: Ausbildung von jungen Menschen, Zuwanderinnen und Zuwanderern, die eine gute Qualifikation haben. Da setze ich weiter auf die Förderung durch dieses erfolgreiche Equal-Programm, wo immerhin von 2002 bis 2005 fast 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Es gibt allein neun Experten für den Geschäftsbereich „International“, es gibt sechs Fachberaterinnen und Fachberater für Migrantinnen und Migranten, gerade im Bereich der Existenzgründungsförderung und bei Fragen des Markteintritts. Es gibt den großen Außenwirtschaftsausschuss mit 24 Mitgliedern, es gibt natürlich die weltweiten Anbindungen der Kammer, und es gibt eine Vielzahl von Veranstaltungen, gerade auch im Bereich Migration. Ich erinnere an die Veranstaltung „ Interkulturelles Management“, die von der Kammer durchgeführt worden ist, an „Karrieren zwischen Kulturen“ und an die Veranstaltung in der letzten Woche zur interkulturellen Kompetenz. Herr Möhle, ich habe gehört, Sie haben dort begeistert Beifall geklatscht, das freut mich. Ihnen scheint ja das Engagement der Kammer gefallen zu haben.
In den Großstädten ist die Verteilung der ausländischen Wohnbevölkerung über die Stadtteile oft sehr unterschiedlich. Es haben sich ethnische Schwerpunkte gebildet. Diese werden von manchen als „Kolonien“, von anderen als „Gettos“ bezeichnet, je nach Blickwinkel. Solche Quartiere bieten einerseits Möglichkeiten der Identifikation und der emotionalen Stabilisierung in allen Phasen der Migration. Sie gewähren Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung und stellen vertraute Räume dar, in denen die für die jeweilige ethnische Gruppe bedeutsamen Einrichtungen, etwa Gebetsräume, Kulturzentren oder Treffpunkte, geschaffen werden können.
Wir ermuntern die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante Zuwanderungsgesetzgebung zügig verabschiedet werden kann. Wir begrüßen, dass in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wesentliche Neuerungen vorgesehen sind, mit denen der Einstieg in eine moderne Zuwanderungsund Flüchtlingspolitik endlich gelingen könnte. Dazu zählen die Vereinfachung der Regelungsmaterie, die Zusammenfassung wesentlicher Bestimmungen des Arbeitserlaubnis- und des Aufenthaltsrechts und die Schaffung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration.
Es soll hier in erster Linie aber nicht um die Polizei gehen, sondern es soll darum gehen, was der Beauftragte für Migration und Flüchtlinge in unserem Land für eine Realitätsdarstellung in unsere Kreise hineinbringt. Ganz offensichtlich beunruhigt uns das. Das kann ich gut verstehen. Das muss es auch. Ich glaube, dass es auch ein Teil seiner Aufgabe ist, für Unruhe zu sorgen. Es ist Teil seiner Aufgabe, weiter den Finger in eine Wunde zu legen, in einer Debatte, die in unserem Land gerade erst einmal angefangen hat
In seinem Tätigkeitsbericht stellt der Flüchtlingsbeauftragte unter anderem die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dort vor allem der Ausländerabteilung heraus. Darüber freue ich mich selbstverständlich sehr. Ich sehe darin einen Beleg, dass aufgrund der regelmäßig geführten Gespräche mit dem Beauftragten über Grundsatz- und Einzelfragen der Migration im Laufe der Zeit ein Klima des Vertrauens entstanden ist.
Das Schicksal der 18-jährigen jungen Männer,die heute in der Statistik stehen, sind das Ergebnis klarer Fehler der Politik, weil Sie sich nicht getraut haben, den Satz zu sagen, dass die Migration ein Teil der deutschen Entwicklung ist,dass die deutsche Gesellschaft aber den Anspruch erhebt, Bedingungen an die Migranten zu stellen, zu denen unter anderem die Sprachqualifikation gehört, und das eine Normalität ist.
Ein letzter Punkt: Der Abbau bürokratischer Hemmnisse für ehrenamtlich Tätige kann ganz wesentlich mit Hilfe hauptamtlicher Koordination erfolgen. Das haben wir in zahlreichen Anhörungen immer wieder wahrgenommen, sei es beim Thema „Migration und Alter“ oder bei der Anhörung zum Thema „Altersdiskriminierung beseitigen“.
Wir stehen vor einem enormen Reformstau. Das Leugnen der Migration, das Mantra der CDU „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hat die Entwicklung eines vernünftigen Integrationskonzepts jahrelang blockiert.
Es soll vielleicht auch erwähnt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem so genannten BAMF, bei der Umsetzung des neuen Gesetzes von entscheidender Bedeutung ist. Es werden übrigens auch Sprachkurse vom Bund angeboten und von dort aus organisiert. Hier ist die Zusammenarbeit mit dem Land von entscheidender Bedeutung. Unsere Gestaltungsspielräume sind ein wenig eingeschränkt, aber es bleibt natürlich noch genug zu tun. Entscheidend ist die Kooperation mit dem Bund, damit einigermaßen abgestimmt mit den anderen Ländern die Dinge bei uns auf den Weg gebracht werden.
Bei aller Vermischung von Migration und Religion, die da geschieht, über die wir uns einig sind, die auch in dem eben zitierten Satz enthalten ist: Das Gleiche gilt auch für die Frage der Religion.Wir haben zu lange tabuisiert,über die dahinter stehende Wertvorstellungen und Inhalte und über ihre Bedeutung für unser Land und seine Entwicklung zu sprechen. An dieser Stelle gibt es natürlich eine Entwicklung, die erst in der politischen Diskussion in den letzten 15 Jahren ein Stück weit aufgekommen ist. Ich bestreite gar nicht, dass wir Mitte und auch noch Ende der Achtzigerjahre gemeinsam die Einschätzung hatten, dass sich bestimmte Probleme im normalen Lauf der wirtschaftlichen Integration in die Gesellschaft ein Stück weit lösen würden. Wir wissen aber seit Anfang der Neunzigerjahre, dass das nicht stimmt. Wir waren auch der Auffassung, dass sich in einer Gesellschaft, die religiös so organisiert ist wie die unsere, bestimmte religiöse Aggressionen und Fundamentalismen eher abschleifen würden.
Wer integriert ist, wer entsprechend lange hier lebt und unabhängig von staatlicher Unterstützung ist, soll auch – darauf sollte bei dem Innenministertreffen in Nürnberg hingearbeitet werden – eine entsprechende Chance erhalten und einen Anspruch auf Bleiberecht bekommen. Hessen wird also – davon sind wir überzeugt – nicht nur in der Härtefallkommission eine vernünftige Politik betreiben, sondern auch bei dem großen Thema Integration eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Dies zeigen die bereits angesprochenen Integrationskurse. An den Sprachkursen haben im letzten Jahr über 8.200 Menschen teilgenommen. Es gibt auch andere Angebote. Frau Waschke, Sie haben nur einen Teil zitiert, als Sie von den Spätaussiedlern sprachen. Es gibt viele andere Angebote wie „Mama lernt Deutsch“, Sprachförderung im Kindergartenalter, „Frühstart“, „Ausbildung in der Migration“. Sie alle weisen in die richtige Richtung.
Lassen Sie mich kurz die Position der Landesregierung zu dem Antrag darstellen, meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland nimmt jährlich - das ist ja bereits mehrfach angesprochen worden - mehrere hunderttausend Migrantinnen und Migranten auf. Damit ist unser Land seit langem faktisch - Herr Puls hat darauf hingewiesen - ein Einwanderungsland. Rechtlich fehlt es jedoch an einer Konzeption für die Einwanderung, fehlt es an einem Gesetz, das die Kriterien für einen legalen Zuzug definiert und die Steuerung der Migration vorgibt.
Wenn die Ziele erreicht werden sollen, müssen Migrantinnen und Migranten allerdings bestimmte Anforderungen erfüllen und entsprechend qualifiziert sein. Die Migration insgesamt muss geregelt und gesteuert werden.
Zweiter Punkt: Migration und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese nationale Studie stellt fest: Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Kompetenzstufe V ist in Baden-Württemberg am höchsten. Die Risikogruppe ist hier besonders klein. Das heißt, generell gilt: Dort, wo die Risikogruppe im Vergleich geringer ist, ist die Spitzengruppe größer.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Familienpolitik scheint angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs ja nun allgemein ins Zentrum der politischen Diskussion zu rücken. Die Tatsache, dass unter den vielen Initiativen zu diesem Tagesordnungspunkt keine von uns ist, bedeutet nicht, wir beschäftigten uns nicht mit Familienpolitik. Wir wollten aber das Thema Migration nicht in einem allgemeinen Mischmasch untergehen lassen.
Task Force bündelt und koordiniert die Bemühungen der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsfelder. Bisherige Schwerpunkte waren der Rauschgifthandel, die Kraftfahrzeugkriminalität, die illegale Migration, der Schmuggel hoch besteuerter Waren und die Geldwäsche. Hierzu hat die Expertengruppe in den vergangenen Jahren im Rahmen praktischer Zusammenarbeit zahlreiche gemeinsame und grenzüberschreitende Kontrollmaßnahmen eingeleitet und koordiniert.
Die saarländische Strategie richtet sich an den erst kürzlich verabschiedeten globalen Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus, auf die ich später noch eingehen werde. Die Agenda 2030 entstand aus der Überzeugung heraus, dass die aktuellen globalen Herausforderungen nur durch das gemeinsame und zielgerichtete Handeln aller Länder gelöst werden können. Aus aktuellem Anlass im Entstehungszeitraum fanden auch die Aspekte Flucht und Migration in stärkerem Maße Berücksichtigung, Themen, die uns mit Sicherheit noch lange beschäftigen werden.
Landesregierung dazu auch äußern. Wir sind der Auffassung, dass diese Waffenlieferungen unterbleiben sollten, wenn wir einen Ansatz finden wollen, um Flucht und Migration weiter zurückzuführen.
Herr Staatssekretär, nachdem seit 1. Juli in Nürnberg das Bundesamt für Migration eingerichtet ist und dort die Sprachkurse konzipiert werden, ist für mich die Frage: Gibt es denn eine Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und diesem neuen Bundesamt, zum Beispiel in der Frage der Konzeption dieser Kurse?
Wir hoffen, dass die entsprechende Initiative des Bundesinnenministers auch vom Berliner Senat mitgetragen wird. Das wird vor allem von der Haltung der SPD-Fraktion abhängen, die bisher in Fragen der Migration und Flüchtlingspolitik kaum eigenständige Handlungsspielräume beschlossen hat. Leider ist sie in
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration federführend und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die antragstellende Fraktion bittet um die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Dem widerspricht auch niemand. Dann ist das ebenfalls beschlossen.
Lassen Sie mich noch kurz einige Themen einordnen anhand der von Ihnen genannten Aufgabenfelder. Da wurde der Punkt Flucht und Migration genannt, ein Thema, das uns natürlich nach wie vor alle bewegt. Ich frage mich aber auch, wo bleibt denn die Strategie für eine aufnehmende Gesellschaft? Wir sind schon viel weiter, der eine oder andere mag noch davon träumen, das Land oder den Kontinent abschotten zu können, oder was auch immer, aber machen wir mal die Augen auf, Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland! Es ist nur bei den Menschen noch nicht richtig angekommen. Sehr viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stammen aus der ganzen Welt. Ich halte das für eine sehr gute Entwicklung, weil es uns voranbringt, weil es uns kulturell und soziologisch befruchtet.
Aber wir müssen heute die Frage beantworten: Was sind denn heute - Stand 2017 - auf die Ideen Robert Schumans zurückgehend die wesentlichen und vitalen Interessen unserer Zeit, die wir gemeinsam angehen müssen? Es sind mit Sicherheit die Themen Migration und Schutz unserer Außengrenzen, es geht aber auch um das Thema Souveränität auf europäischer Ebene, Souveränität in einer komplexer gewordenen Welt. Es geht auch um die Themen Verteidigungspolitik und digitale Souveränität. Wir sollten als Europäer in der Lage sein, über unsere Daten bestimmen zu können. Ich bin mir sicher, wenn heute Robert Schuman wieder einen Plan entwerfen würde, würde er die Themen Verteidigungspolitik, digitale Souveränität und gemeinsames Auftreten der Europäer in der Welt in den Vordergrund stellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist meines Erachtens der richtige Quell: gute Ideen, kein Friedhof großer Männer, sondern Quell für die Zukunft. Darauf sollten wir aufbauen.
Dr. Nelken hat die Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales un Migration beantragt.
dieser Situation wahrscheinlich so schnell nichts ändern; denn wirtschaftliche Notwendigkeiten entfalten immer ihre eigene Dynamik. Meistens sind es auch dort die Frauen, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Deshalb erscheint eine befristete oder dauerhafte Migration als einziger Ausweg für die Existenzsicherung. Über die Gewinne ist schon viel gesprochen worden.