der Vergangenheit so und ist auch jetzt so. Wenn man sich der Abschiebung auf diese Weise entzogen hat, hat das nur mittelbar, aber nicht direkt etwas mit dem Kirchenasyl zu tun. Wenn Sie behaupten, es habe direkt damit zu tun, ist das schlichtweg nicht richtig.
Außerdem fördere die Entscheidung der Innenminister nicht in ausreichendem Maß die Integration in Deutschland. Die Sorge vieler Flüchtlinge vor Abschiebung bleibe weiter bestehen. Der Landesbischof gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine bundeseinheitliche Gesetzgebung die ursprünglichen Pläne der Großen Koalition umsetzen kann.“
Dieser Minister hat aber nicht nur die Grenzen des Rechtsstaates strapaziert, er hat auch die Grenzen des Anstandes verletzt und Flugzeugpiloten zur Nothilfe provoziert, weil der Pilot eine Abschiebung, die von diesem Minister veranlasst war, nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Immer wieder schürt er das Misstrauen gegen geduldete Flüchtlinge und unterstellt ihnen Sozialhilfemissbrauch. Dabei, meine Damen und Herren - das ist mir ein ganz ernster Punkt -, zeigen Statistiken
Die Realitäten anerkennen – damit beginnt ja jede Politik. Die Landesregierung hat, seitdem sie angetreten ist, diese Realitäten bei der Zuwanderung nicht anerkannt. Das sage ich ganz ausdrücklich. Dafür steht ja nicht nur die extensive Praxis der Abschiebung von Tausenden von Menschen. Wenn man genauer hinguckt, wird man auch sehen, dass das, was zu Bleiberechtsinitiativen vom Innenminister bis heute vorgetragen wird – übrigens auch noch in seiner Presseerklärung von gestern –, zeigt: Er ist immer noch ein halbes Jahr zurück. Das ist besonders traurig.
Viertens – es ist mir sehr wichtig, dies im Landtag noch einmal zu formulieren –: Wenn wir eine gesetzliche Lösung anstreben, heißt das, dass es noch ein halbes Jahr dauern wird, bis sie unter Dach und Fach ist. Und, meine Damen und Herren, wir wissen alle aus unseren Wahlkreisen, wie viele Flüchtlingsfamilien – wir reden hier nicht über irgendwelche Fälle und Fallkonstruktionen, sondern von realen Menschen und Familien – akut von Abschiebung bedroht sind.
Nun hat Herr Rudolph in markigen Worten über Abschiebung gesprochen. Er hat gesagt: Das ist schäbig, das ist unanständig.
Der Bedarf ist vorhanden. Jetzt ist gerade der zweite Fall in wenigen Wochen bekannt geworden. Es geht um eine Romafrau aus Mazedonien. Sie muss nach der Haftzeit mit ihrer Abschiebung rechnen.
das ist Ihre Sache, unsere ist es nicht. – Die Frau aus Mazedonien muss mit ihrer Abschiebung rechnen, ihr Sohn wurde drei Tage nach der Geburt von ihr getrennt. Er wächst jetzt in einer deutschen Pflegefamilie auf. Einmal pro Woche darf er seine Mutter sehen. So lernt er nicht einmal seine Muttersprache. Nach der Haftzeit kommt er wieder zur Mutter, im schlimmsten Fall gleich nach Mazedonien. Was wird dann aus ihm werden? – Solche Fälle zeigen, dass wir die Mutter-Kind-Station brauchen. Natürlich ist sie nicht umsonst zu haben.
Deutlich rückläufig waren und sind die Eingaben aus dem Bereich des Ausländerrechts, besonders in Bezug auf aufenthaltsrechtliche Fragen. Dies hängt zum einen mit zurückgehenden Asylbewerberzahlen und zum anderen vor allem mit der Arbeit der Härtefallkommission beim Innenministerium zusammen, die nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes eingerichtet worden ist. Viele von der Abschiebung bedrohte Menschen wenden sich heute unmittelbar an diese Kommission und nicht mehr an den Petitionsausschuss. Diese Entwicklung war abzusehen, da der § 25 in NRW enger als in anderen Bundesländern interpretiert wird und selten zur Anwendung kommt. Somit erhoffen sich die Betroffenen über die Härtefallkommission einen erweiterten Handlungsrahmen.
Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind, haben oftmals nach einer Abschiebung größte Integrationsprobleme, besonders, wenn sie keinen Schulabschluss haben beziehungsweise einen Bildungsgang oder eine Ausbildung in Deutschland abbrechen mussten. Besonders für junge Frauen, die alleine in den Kosovo zurückkehren, gestaltet sich eine zwangsweise Rückkehr sehr problematisch, weil sie ohne Schutz durch verwandtschaftliche Verbindungen sind.
Die Kinder und die Mutter lebten nach der Abschiebung zunächst unter unsäglichen Verhältnissen in zwei Hinterzimmern bei Verwandten der Mutter. Der Gesundheitszustand der Mutter hat sich dramatisch verschlechtert. Es liegen uns dazu ärztliche Stellungnahmen aus Serbien aktuell vor. Eine Behandlung vor Ort ist nicht durchführbar.
Angesichts der jetzt umfassend bekannten Sachlage, müssen die Beteiligten noch einmal an den Tisch. Dabei geht es uns nicht um Schuldzuweisungen, sondern allein um das Wohl der Familie und der Kinder, die hier bei uns im Land ein Martyrium erlitten haben und deren Leid sich in Serbien nicht nur fortsetzt, sondern ein neues Maß erreicht. Die Annahmen, die bei der Abschiebung aus der Behördensicht zugrunde lagen, müssen
Wir fordern Sie noch einmal eindringlich auf, das Ausreisezentrum zu schließen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und von der Landesregierung, dies sind rund 600.000 Euro, die Sie in den Kommunen mit – zugegebenermaßen – oft schwierigen Fällen, was Abschiebung angeht, zur Verfügung stellen können.
Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler als Voraussetzung für eine Ausweisung gesicherte Erkenntnisse und wollen nicht auf einen bloßen Verdacht hin eine Abschiebung in Kraft setzen. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Diesen Satz hat Benjamin Franklin gesagt. Wenn Sie das wollen, dann reden Sie in dieser Form weiter.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Der hat ja auch nicht mit Abschiebung etwas zu tun gehabt, der Benjamin Franklin! Der war Außenminister ei- nes Zuwanderungslandes!)
Aber wenn eben, ohne dass der endgültige Beweis durch eine strafrichterliche Verurteilung in letzter Instanz erbracht sein muss, Tatsachen belegen – jetzt sind wir wieder beim Begriff –, dass es sich um Menschen handelt, die nicht unter einen bisherigen Ausweisungstatbestand fallen – da gebe ich Ihnen Recht –, die aber trotzdem höchste Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten, dann muss man meines Erachtens dem Gedanken näher treten, dass auch hier die Ausweisung und, soweit zusätzlich möglich – das sind ja zwei Paar Stiefel –, die Abschiebung stattfinden kann.
und damit auch die Abschiebung verzögern, sondern da gibt es auch noch einen absoluten Abschiebestopp. Auch dieser Abschiebestopp ist sicherlich nicht im Interesse der inneren Sicherheit. Wir müssen schauen, dass wir auch hier international glücklichere und realistischere Regelungen bekommen.
Zur Frau Kollegin Utzt: Sie haben mir vorgeworfen, wir wollten eine „Abschiebung auf Verdacht“. Der Herr Innenminister hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Formulierung nicht ideal ist. Uns geht es darum, dass es für eine Ausweisung ausreichen können muss, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einer Vereinigung angehört oder diese unterstützt, von der Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. Natürlich reicht ein bloßes Gerücht oder eine bloße Vermutung nicht aus. Aber diese Tatsachen, die eben auch die innere Sicherheit gefährden können, rechtfertigen es, das Limit bzw. die Hürde für eine Ausweisung deutlich herunterzusetzen.
Der dritte ist der humanitäre Bereich. Da haben wir einen noch dringenderen Handlungsbedarf. Denn seit Jahren sitzen Menschen in Deutschland auf ihren Koffern, weil sie keine Aufenthaltsperspektive haben und weil ihnen keine planbare Zukunft geboten wird. Ihre Kinder sind hier geboren, gehen hier zur Schule und sind oft voll integriert. Hier besteht dringender Bedarf an einer Härtefallregelung. Wir brauchen Altfallregelungen. Zum Glück hat der Petitionsausschuss dieses Landtags auch signalisiert, dass er darauf wartet, dass hier endlich ein Schritt nach vorne getan wird, und hat für mehrere Hundert Fälle im Land, die von Abschiebung bedroht sind, eine Auszeit verlangt, damit man zu einer humanitären Lösung kommen kann. Das werte ich als ein sehr gutes Signal.
Sie arbeiten auf Bundesebene tatsächlich daran, so etwas wie eine Ausnahmeklausel zu schaffen, die es Ihnen ermöglicht, im Bereich der Abschiebung und der Ausweisung Ab
Sie brauchen sich da auch gar nicht so zu entrüsten. Wenn ich an Herrn Ahlhaus und seine gestrige Pressemitteilung denke, in der er noch einmal dazu aufforderte, dass Hamburg eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, hatte ich zunächst gedacht, das ist ja schön, der Mann zeigt Einsicht und es geht um die Härtefallkommission, dass wir endlich mal ein Gremium bekommen, das unabhängig handeln kann, nein – und das ist Ihre Ausländerpolitik und da müssen Sie sich gar nicht entrüsten –, ihm ging es darum, eine Vorreiterrolle bei der Abschiebung nach Afghanistan zu spielen. Wir verurteilen eine solche Politik, meine Damen und Herren.
Experten sehen die Ursache für die hohen Abbrecherquoten bei den Hauptschulen im sogenannten anregungsarmen Lernmilieu, was nichts anderes als den Umstand beschreibt, dass leistungsschwache Schülerinnen und Schüler von der gemeinsamen Beschulung mit leistungsstarken besonders profitieren. Sie gehen nun mit Ihrem Projekt „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ genau den umgekehrten Weg, indem Sie leistungsschwache Schülerinnen und Schüler noch einmal aussortieren und damit sehr wahrscheinlich in Sachen Motivation annähernd Ähnliches wie bei einer Abschiebung in eine Förderschule auslösen, wobei wir wissen, dass dort die Abbrecherquoten bzw. die Quoten derer, die nicht zum Abschluss kommen, noch höher sind.
darf keinen Zweifel daran geben, dass Personen, die ihrer Passbeschaffungspflicht nicht nachkommen, ihre Identität verschleiern oder gar straffällig geworden sind, keine Erleichterungen beim Zugang auf den Arbeitsmarkt erhalten können. Besteht eine rechtskräftige Ausreisepflicht, die auch umsetzbar ist, kann das nur bedeuten, dass dieser Pflicht umgehend nachzukommen ist und dass unmittelbar nach Feststellung der Ausreisepflicht bei Nichteinhaltung die Abschiebung durchgeführt wird.
Es wurden durch sein Wissen Verwaltungsverfahren angestrengt und das ist nachweisbar in Aktenvermerken im Bauamt in Gera. Oder ich erinnere an den Treppenwitz am Ettersberg bei Weimar. Wer es nicht mehr weiß, hier wurde ein Kunstwerk verschandelt durch ein Laufgitter. Hier kam der gelernte Bauingenieur bei Ihnen voll durch. Da hat es irgendwie durchgebrannt und vor architektonischen Kunstwerken haben Sie mit Ihrem Baufachwissen nicht Halt gemacht. Auf Forderung eines Bürgers wurde ein Handlauf dort angebracht und der Architekt sagte zu dieser Zeit, ich kenne den Bürgerbeauftragten nicht mal persönlich. Oder ein weiteres Beispiel, die Abschiebung der vietnamesischen Familie im Eichsfeld. Herr Wilsdorf, auch hier haben Sie zu schnell auf
sogenannten Duldung bei uns leben. Sie haben davon schon gehört. Es ist irgendein Abschnitt zwischen einer Aufenthaltsgenehmigung, mit der man arbeiten, zur Ausbildung gehen darf, und einer Abschiebung, die nicht möglich ist, also irgendeine Zwischenwelt. Wir Grünen sind schon seit vielen Jahren dafür, diese Zwischenwelt der sogenannten Duldung aufzulösen, meine Damen und Herren.
Verzichtet auf Abschiebung wurde bei sage und schreibe 202 000 Ausländern. Als Nichterfasste oder EU-Staatsangehörige wurden sogar 1,8 Millionen Personen angegeben. Sie sehen, insbesondere das sogenannte Bleiberecht für unzählige Ausländer, die aus fragwürdigen Gründen bisher in Deutschland geduldet wurden, hat weitestgehend alle Tore der Zuwanderung in die Sozialsysteme sperrangelweit geöffnet, wobei auf der anderen Seite bei immer mehr Deutschen skrupellos, erbarmungslos und unsozial der Rotstift angesetzt wird. Zudem stehen für die Kommunen, also auch für Bremen, weitere große finanzielle Belastungen an, denn die Zahlungen für die Sozialhilfe und so weiter steigen unüberschaubar und unkontrollierbar in das Uferlose an.
Rechtsexperten warnen in diesem Zusammenhang vor dem großen Problem, dass sogenannte Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen, sich dann aber 2 Jahre Zeit für eine Stellensuche lassen könnten. Finden sie keine Arbeit, sollte nach dem Koalitionskompromiss von Rot-Schwarz eigentlich die Abschiebung erfolgen. Dazu heißt es aber in juristischen Fachkreisen, die Rechtsprechung werde sehr schnell erkennen, dass es sehr schwierig wird, weil die betroffenen Ausländer dann schon einen sogenannten Aufenthaltstitel hätten.
Wenn ich diese Frage wörtlich nehmen würde, müsste ich Nein sagen. – Ich sehe an Ihrem Lächeln, Herr Schindler, dass Sie wissen, warum: Weil es eben nicht um Flüchtlinge geht; denn Flüchtlinge werden natürlich nicht abgeschoben. Es handelt sich um unbegleitete minderjährige Ausländer, die unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Wenn diese ein Asylverfahren erfolglos betrieben haben, müssen sie Deutschland wieder verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, wird die Ausreiseverpflichtung zwangsweise durch Abschiebung vollzogen.
Abschiebung nach Afghanistan – Nagels rücksichtsloser Alleingang
Abschiebung nach Afghanistan – Nagels rücksichtsloser Alleingang
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag mögen für viele alles, was an aktueller Politik tagtäglich sonst so in Hamburg passiert, als Nebensache erscheinen lassen. Ich erwarte allerdings schlicht und einfach heute von Ihnen, dass auch dem Thema Abschiebung nach Afghanistan die ihm zustehende parlamentarische Aufmerksamkeit gewidmet wird, denn es ist zu befürchten, dass mit nachlassender öffentlicher Aufmerksamkeit der Innensenator seinen Alleingang endlich durchziehen will.