Dieser bayerische Haushalt, den Sie heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist insgesamt in Deutschland erstens der solideste Haushalt, zweitens, durch seine hohe Investitionsquote der zukunftsfähigste Haushalt, drittens, durch seine gesamten Grunddaten der verlässlichste Haushalt und viertens, durch seinen konstanten Abbau von Schulden und der Rückführung der Nettoneuverschuldung der nachhaltigste Haushalt. Bayern steht – auch Dank der Mehrheit dieses Hauses – auf einem soliden Haushaltsfundament.
Der Haushalt des Jahres 1981 wurde am 3. Dezember 1980 eingebracht, der Haushalt des Jahres 1986 am 4. Dezember 1985, der Haushalt des Jahres 1991 am 12. Dezember 1990, der Haushalt des Jahres 1996 am 29. November 1995 und der Haushalt des Jahres 2001 am 29. November 2000.
Sie haben wiederum gefragt, wo die Ansätze für die zukünftige demographische Entwicklung sind. Die kann ich Ihnen aufzeigen: Schauen Sie doch in die Haushalte hinein. – Im Haushalt von Frau Ahnen, im Haushalt von Frau Dreyer jetzt, im Haushalt von Herrn Zöllner, im Haushalt von Frau Conrad und natürlich auch im Haushalt von Hans-Artur Bauckhage werden Sie die Antworten auf die demographische Entwicklung in RheinlandPfalz finden.
Wir haben mit dem Haushalt die richtigen Signale gesetzt. Obwohl ich es eigentlich nicht glaube, hoffe ich doch, dass Sie dem Haushalt folgen werden. Aber eines kann nicht passieren: Den Haushalt ablehnen und vor Ort all die Maßnahmen positiv verkaufen, wie dies einige Ihrer Abgeordneter tun, wird nicht funktionieren. Wer den Haushalt ablehnt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die positiven Projekte, die wir aus dem Haushalt finanzieren, mit unterstützt zu haben.
Wenn man aber noch ein bisschen weitergeht und fragt, was denn seit Ihrem Regierungsantritt passiert ist, so hatten wir, Rotgrün – ich lese mal die genaue Zahl vor –, den Haushalt 2002 mit Gesamtausgaben von 9327 Millionen Euro veranschlagt. Sie haben sich den Haushalt für 2002 mit 9471 Millionen Euro genehmigt. Das waren 143,8 Millionen Euro mehr. Sie haben den Haushalt der Stadt im Jahre 2002 expansiv gefahren, und zwar um so viel Geld ausgeweitet, dass Sie jetzt zwei Jahre Sparraten brauchen, um überhaupt wieder auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, den Sie bei der Ausweitung überschritten haben. Das haben Sie vor dem Hintergrund der Steuerschätzung November 2001 getan. Wir hatten den Haushalt noch vor dem Hintergrund der Steuerschätzung Mai 2001 aufgestellt, aber die November-Steuerschätzung 2001 war schon wieder um 224 Millionen Euro schlechter. Sie sind trotzdem noch mit 143 Millionen Euro in die Vollen gegangen. Sie haben so strukturell ein Haushaltsrisiko von 387,8 Millionen Euro aufgerissen und dann erzählen Sie, Sie seien hier die wahnsinnigen Sparer. Es ist noch nie jemand so hasardeurmäßig in den letzten Jahren mit dem Haushalt umgegangen, wie Sie das getan haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als „Haushalt der Vernunft“ oder auch als „Haushalt der Verantwortung“ wird der heute von uns zu debattierende Etat bezeichnet. Der erste Haushalt der großen Koalition in der neuen Wahlperiode setzt in diesem Sinne erste Prioritäten. Dieser Haushalt steht für das Ziel der Koalition von SPD und CDU, alles zu tun, um mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Steigerung des Wirtschaftswachstums und mehr Beschäftigung sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein starkes Brandenburg. Nur durch Wachstum, Leistung und Bürokratieabbau können wir die Entwicklung Brandenburgs zu einem modernen und zukunftsfähigen Land prägen. Mit diesem Haushalt beginnen wir in die Zukunft Brandenburgs zu investieren: in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie.
Ressourcen, im Bildungs-, Kinder-, Kultur- und Sportbereich für die Bevölkerung machen. Ich glaube auch, dass, wenn die große Koalition eine ganze Reihe von Fehlern nicht gemacht hätte, also auf bestimmte Investitionsmaßnahmen verzichtet hätte, eine niedrigere Investitionsquote vorgelegt hätte und wenn man sich auch einigen konsumtiven Schnickschnack gespart hätte, ich sage einmal exklusiv hier Roland Berger, wenn die hier nicht eingefallen wären, hätte man viel Geld sparen können und auch viel Frust. Ich finde auch, dass ein bisschen viele Gutachten in Auftrag gegeben worden sind. Alles verschüttete Milch, aber die Grünen behaupten nicht, wenn man das alles nicht gemacht hätte, könnte man hier locker einen verfassungskonformen Haushalt auflegen. Das behaupten wir gerade nicht, sondern wir sehen den Zielkonflikt zwischen der Haushaltskonsolidierung und dem, was Politik der Bevölkerung bietet, und dass weiche Standortfaktoren das sein werden, was in Zukunft darüber entscheidet, ob wir hier Bevölkerung verlieren oder trotz schrumpfender Bevölkerung in Deutschland Bevölkerung gewinnen. Das ist für die Grünen der Ansatzpunkt der Politik, und ich werde mich niemals hier hinstellen und so martialisch wie Sie, Herr Wedler, ohne eigene Vorschläge zu machen, wo wirklich noch gekürzt werden kann, konkrete Vorschläge, hier so tun, als sei das total locker, einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, sondern wir sagen ja gerade, Sie haben den Finanzsenator dafür gelobt, ich tue das nicht, er muss den Koalitionsvertrag umsetzen. Ich halte das für einen Kamikazekurs. Wenn die Koalition das wirklich versucht, dann wird die Stadt anders aussehen als jetzt, und das muss hier jeder beantworten, ob er oder sie das will. Vorschläge für Einsparungen haben Sie nicht gemacht, Sie haben gesagt, Gewerbesteuer abschaffen, das kostet uns ein paar Millionen, und mehr nach Bremerhaven. Wer will, dass hier 2005 ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt wird, der wird sich damit auseinander setzen müssen, dass jede vierte Jugendeinrichtung dicht gemacht wird. Wollen Sie das eigentlich, dass wir auf ein Museum verzichten können, eines in Bremen und eines in Bremerhaven, dass wir jeden vierten Kindergarten nicht mehr werden bezahlen können, dass wir den Zuschuss für eine Privatschule werden einstellen müssen, für jeden vierten Sportverein, 24 Prozent, zehn Prozent im Haushalt 2004, 14 Prozent im Haushalt 2005? Herr Wedler, damit müssen Sie sich auseinander setzen, anstatt hier einfach so locker zu fordern, das ist ja so total easy, und wenn die nicht so blöd wären, dann würden die das hinbekommen!
Der vorliegende Haushalt ist unserer Meinung nach, und nach Meinung vieler Kommunalpolitiker, der kommunalfeindlichste Haushalt aller Zeiten. Die CSU-Fraktion ist offenbar bereit, den kommunalfeindlichsten Haushalt, den es in Bayern je gab, zu verabschieden. Mit diesem Haushalt treibt die Staatsregierung unsere Städte und Gemeinden fast schon planmäßig in die Zahlungsunfähigkeit. Ich schlage vor, diesen Haushalt umzubenennen in: „Faltlhauser-Liste zum endgültigen Ruin der Kommunalfinanzen in Bayern“.
vom Senat vorgelegte Doppelhaushalt 2006/2007 ist ein besonderer Haushalt. Ich finde, wir müssen uns diesen Eckpfeiler in dieser Debatte immer wieder vor Augen führen. Es ist ein Haushalt der Zäsur! Es ist der erste Haushalt, der völlig ohne externe Sonderhilfe und auch ohne Hilfehoffnung wie noch in den vergangenen Haushalten auskommen muss. Es ist ein Haushalt, der sich bei unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, bei unserem notwendigen Einstieg in die Verhandlungen bewähren muss. Es ist eben ein Haushalt, der nicht nur in Bremen und Bremerhaven auf hohe Akzeptanz stoßen muss, sondern der sich auch mit den Haushalten anderer Länder und Stadtstaaten vergleichen können muss.
Dieser Haushalt ist Makulatur, weil der Bundesfinanzminister zwischenzeitlich seine eigene Wachstumsprognose nach unten korrigiert hat. Ihnen fehlt aufgrund dieser Entscheidung ein dreistelliger Millionenbetrag im Haushalt. Der Haushalt ist Makulatur, weil Sie noch gar nicht wissen, welche Last - wahrscheinlich deutlich mehr als das, was nach dem Länderfinanzausgleich üblich ist - aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Förderabgabe an die BEB zurückzuzahlen ist, und weil dafür im Haushalt keine Deckung vorhanden ist. Der Haushalt ist Makulatur, weil Sie ständig über neue Ausgaben beschließen, so in diesen Tagen die Umsetzung des Staatsgerichtshofsurteils zum kommunalen Finanzausgleich. Sie kürzen die kommunale Schlüsselmasse um weitere 23 Millionen Euro, um der Stadt Göttingen, die seinerzeit vor dem Staatsgerichtshof einen Teilerfolg errungen hatte, zusätzliches Geld zukommen zu lassen. Das allein sind drei Gründe, die aus unserer Sicht einen Nachtragshaushalt für diesen Doppeletat erforderlich machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Loch von 25 Millionen Euro klafft im Haushalt des Jahres 2006. Das ist ein Haushalt, dessen Eckdaten wir dem Verfassungsgericht gemeldet haben. Das ist ein Haushalt, an dem die Koalition so lange herumbasteln und herumschrauben musste, dass es dazu gekommen ist, dass die Bremische Bürgerschaft erst am 12. Juli 2006, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, diesen Haushalt beschließen konnte. Die Grünen haben damals die Auffassung vertreten, der Haushalt strotze nur so von Fehlern und von unzutreffenden Eckdaten und sei hier in der Bürgerschaft nicht beratungsfähig.
Ein zweiter Punkt ärgert mich an der Pressemitteilung der Kollegin Taubert schon sehr, wenn Sie erklären, dass das Land sich von diesen 25,1 bzw. 25,3 Prozent ohne erkennbaren positiven Effekt trennt. Der Minister ist eben gerade darauf eingegangen und hat das Ihrem Kollegen Höhn erläutert. Der erkennbare positive Effekt hat etwas mit der Haushaltssituation des Freistaats Thüringen zu tun. Wir haben im Haushalt 2005, das war ja für jeden, der den Haushalt lesen kann, durchaus erkennbar, bei den Veräußerungserlösen 7,7 Mio. € im Haushalt eingestellt. Es gab damals weder von der SPD noch von der PDS einen Antrag, diese 7,7 Mio. € als Verkaufserlös zu streichen. Im Gegenteil, Herr Höhn, ich kann mich erinnern, es gab von Seiten der SPD-Fraktion damals sogar einen Antrag, diese avisierten Verkaufserlöse um 20 Mio. € zu erhöhen. Es ist nicht so ganz klar, wo Sie diese Verkaufserlöse erzielen wollten, aber in jedem Fall gab es damals zu diesem Zeitpunkt, als wir den Haushalt 2005 beraten und aufgestellt haben, auch von Seiten Ihrer Fraktion keine Abstriche daran und nicht die Diskussion, dass wir auf die Einnahmen aus diesem Bereich verzichten, denn dann hätte man an dieser Stelle auch Alternativen aufzeigen müssen. Insofern ist es nicht redlich, wenn man jetzt behauptet, es gebe keine erkennbaren positiven Effekte. Finanzen haben mit dieser Diskussion zu tun, mit der Stellungnahme, die Ihnen heute zugeleitet wurde, wir haben sie nicht nur heute bekommen, wir hatten auch die Zeit, sie zu lesen. In dieser Stellungnahme wurde deutlich, dass dieser Verkaufserlös nicht in Höhe von 7,7 Mio., sondern in Höhe von 8,5 Mio. € letztlich erzielt wurde. Das ist ein Effekt - und ein positiver Effekt für den Haushalt des Freistaats Thüringen, Frau Kollegin Taubert.
geschossen werden und deshalb muss in erster Linie das Renten- und Pensionszugangsalter überprüft werden und der Nachhaltigkeitsfaktor auf die Beamtenversorgung in jedem Fall übertragen werden. Wir meinen, dass Ihr Antrag jedenfalls unüberlegt ist und mehr von Aktionismus zeugt, als tatsächlich die realistische Finanzlage in Thüringen zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht hilft auch immer wieder ein Blick mal weg von Rheinland-Pfalz hin auch zu anderen Nachbarländern, z.B. nach Bayern. Sie wissen, dass der Freistaat Bayern in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Obwohl die erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben und obwohl in Bayern die Pensionsbelastung deutlich dramatisch höher ist als in Thüringen, sagen die Finanzpolitiker im Bayerischen Landtag jedenfalls, wir wollen in Ruhe darüber nachdenken, ob denn eine Erweiterung der verschiedenen Modelle vom Pensionsfonds überhaupt für unseren Haushalt Sinn macht. Wenn selbst der Freistaat Bayern mit ausgeglichenem Haushalt sich Zeit nimmt nachzudenken, dann gibt es für den leider im laufenden Haushaltsjahr nur mit Schulden ausgeglichenen Haushalt Thüringens keinen Anlass, jetzt Ihrem Antrag zuzustimmen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Der letzte, aber ganz entscheidende Punkt ist: Was dieses Haus, aber natürlich auch wieder die die Regierung tragenden Fraktionen in den nächsten Monaten als Priorität Nummer 1 beschäftigen wird, ist der Haushalt 2005/2006, dessen Entwurf die Landesregierung im Herbst in den Landtag einbringen wird. Dieser Haushalt wird leider kein bisschen einfacher sein als die anderen Haushalte in dieser Legislaturperiode. Dieser Haushalt wird auch für das Landtagswahljahr und Bundestagswahljahr 2006 gelten. Er wird aber kein Haushalt der Wohltaten, der Geschenke und der Vergünstigungen werden, sondern ein Haushalt, der in erheblichem Ausmaß Einschnitte bringen wird. Kein Ressort kann davon ausgenommen werden.
Kommen wir vielleicht zurück zu weniger freundlichen Worten! Wir akzeptieren, dass es in diesem Haushalt Akzentverschiebungen gibt, und diese Akzentverschiebungen gehen in die richtige Richtung. Wir haben es aber vorher schon kritisiert, und es hat sich in der Realität nicht geändert: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der wesentliche gesellschaftliche Prozesse ignoriert. In unseren Augen ist es ein Haushalt der Kapitulation und der Ängstlichkeit, und es ist ein Haushalt der unterlassenen Hilfeleistung. Das werde ich im Folgenden begründen!
Das hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof bescheinigt. Sie haben mit Ihrem ersten Haushalt einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der nur ein einziges Ziel hatte. In diesem Nachtragshaushalt, im Haushalt 2005, haben Sie mit über 2 Milliarden € neuen Schulden versucht, den Haushalt in eine Rekordhöhe zu treiben, um dann in den nächsten Jahren behaupten zu können: Wir sanieren den Haushalt.
Herr Finanzminister, Herr Dr. Rüttgers, mit diesem Haushalt hätten Sie die Chance gehabt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren, Schulden abzubauen und ein politisches Zukunftskonzept vorzulegen. Diese Chance haben Sie vertan. Dieser Haushalt folgt dem Motto: konsumieren statt konsolidieren. Es ist ein Haushalt der Koalition der Enttäuschung und ein Haushalt der vergebenen Chancen. – Herzlichen Dank.
Der Haushalt 2010, ohne Konjunkturmaßnahmen, so, wie er zurzeit existiert, hat ein Defizit von 557 Millionen €. Der Haushalt 2011 muss nach der Schuldenbremse 10 % weniger Defizit ausweisen. Wenn im Haushalt 2010 aber zusätzlich 200 Millionen € dazukommen - diese Größenordnung ist durchaus realistisch -, müssen Sie im nächsten Haushalt entsprechend einsparen. Das heißt, dass Sie in einer Größenordnung von 500 Millionen € bis 700 Millionen € landen müssen. Wenn man sich aber einmal Ihre mittelfristige Finanzplanung für den Haushalt 2011 anschaut, sieht man sofort, was Ihr Problem ist. Darin sind nämlich über 400 Millionen € globale Mindereinnahmen enthalten, sodass man bereits bei 800 Millionen € landet. Sie liegen also jetzt schon oberhalb des Korridors, den die Schuldenbremse vorsieht. Dazu kommen Mindereinnahmen aufgrund von Steuerausfällen und der schlechten Konjunktur. Sie können sich also ausrechnen, was anschließend herauskommt.
Wir haben als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung, die Berlinerinnen und Berliner auf diesem gemeinsamen Weg in die Zukunft zu unterstützen und die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Dies haben wir mit dem vorliegenden Haushalt getan. Dieser Haushalt setzt Signale, und er gibt der Stadt wichtige Impulse. Deshalb ist es ein Haushalt für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wer sich diesem Haushalt verweigert, verweigert sich der Zukunft Berlins.
und wir haben Erfolge. Unsere Zukunft steht auf soliden Säulen, ich nenne sie noch einmal: Der Ihnen vorliegende Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Chancen, ist ein Haushalt der Zuversicht, er ist ein Haushalt, der den richtigen Weg für dieses Land aufzeigt, und er ist ein Haushalt, der Thüringen eine gute Zukunft geben wird. Ich gebe diesen Haushalt im Namen der Landesregierung in Ihre Hände und hoffe auf gute Beratung. Vielen herzlichen Dank.
kommen wird. Wer denkt, dass er hierzu Zahlen im Haushalt des Landes findet, sieht sich getäuscht. Weder der Haushaltsentwurf für 2011 noch die mittelfristige Finanzplanung lassen irgendwelche Risiken erkennen. Noch schlimmer: Nicht einmal die schon jetzt feststehenden Kosten sind im Haushalt ersichtlich. Weder im Einzelplan des Landtags noch im Einzelplan 20 finden sich außer Leertiteln mit Mittelansatz „Null“ Hinweise auf demnächst anfallende Kosten. Diese Intransparenz ist zum einen Folge dessen, dass wir hier im Lande immer noch - wie unsere Vorväter - den Haushalt strikt nach den Grundsätzen der Kameralistik, statt wie Bremen, Hamburg und Hessen nach den Grundsätzen der Doppik aufbauen. Die Kameralistik ist zu einem Großteil blind für eingegangene Risiken und zukünftige Zahlungsverpflichtungen. Diese Intransparenz ist aber auch unmittelbar Folge der Ausgestaltung des Landtagsneubaus als ÖPP-Projekt. Erst wenn das Gebäude vom Landtag in Nutzung genommen wird, werden die Kosten im Haushalt sichtbar. Deshalb sind weder die Baukosten in Höhe von 120 Millionen Euro plus X noch die vom Bauträger in Anspruch genommenen Kredite und die zu zahlenden Zinsen noch die zukünftigen Gebäudemanagementkosten - obwohl schon vertraglich festgelegt - im Haushalt ersichtlich.
Irgendwo sollten Sie sich zumindest mal einigen, auch mit sich selbst, was das ist. Sie haben darauf hingewiesen, es wären Streichorgien der letzten Jahre die Grundlage für diesen Haushalt. Auch das stimmt so nicht, denn der Haushalt betrug immer ungefähr um die 700 Mio. €, mal mehr, mal etwas weniger. Streichorgien an dieser Stelle kann ich nicht feststellen. Aber eines will ich ausdrücklich sagen, wir mussten in dem Haushalt auch umschichten. Außerdem, wenn nicht mehr so viel Geld in Summe da ist, kann man auch nicht mehr ganz so viel ausgeben. Das ist wie im richtigen Leben. Ich denke, Schulden machen ist nicht die richtige und wahre Lösung, denn das würde bedeuten, wir würden die kommende Generation belasten mit den Ausgaben, die wir heute machen. Ich denke, einen Sozialhaushalt zulasten der kommenden Generation zu machen, wäre ein Vertrag wider die guten Sitten, denn der Vertragspartner, dem wir nämlich diese Schulden aufbürden, kann sich nicht wehren, er sitzt nämlich nicht mit am Tisch. Deswegen wäre das kein sozialer Haushalt, es wäre ein asozialer Haushalt. Den lehnen wir als CDU ausdrücklich ab.
Womit ich zum Thema käme, denn wir reden heute über die Zukunft des Landes, wozu immer Anlass besteht, wenn wir über den Haushalt reden. Das, was auf dem Tisch liegt - der Haushalt 2012 -, ist ein seriöser, gewichtiger Haushalt, ein Haushalt für die Zukunft. Helmuth Markov hat es gesagt: Unsere Politik steht unter dem Vorsatz „Wandel sozial gestalten“. Das ist es. Wir wollen in der Tat solide Haushalte. Wir wollen den Haushalt dieses Landes in den nächsten Jahren so gestalten, dass es keine neue Nettokreditaufnahme mehr gibt. Aber wir wollen ihn sozial gestalten, denn wir wollen das Erreichte, die großen Errungenschaften in diesem Land, nicht infrage stellen und werden es nicht infrage stellen.
Die Tatsache, einen ausgeglichenen Haushalt als Hinters-Licht-Führen zu bezeichnen, ist Augenwischerei. Ein ausgeglichener Haushalt ist ein ausgeglichener Haushalt. Wir haben uns strukturell mit der Frage beschäftigt, wie viel Vorsorge wir in einem solchen Haushalt treffen müssen, wenn wir ihn strukturell betrachtet hätten. Aber dass der Haushalt ausgeglichen war, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Wenn man heute alle Reden zum Haushalt verfolgt hat, kann man sicherlich eines feststellen, was uns alle in dieser Debatte eint: Wir beraten einen Haushalt in einer noch nie da gewesenen, gesamtgesellschaftlich schwierigen Situation, in einer Ausnahmesituation. Wir beraten diesen Haushalt in einem historischen Jahr 2020, das rückblickend vermutlich mit wenig anderen Dingen als dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden wird. Doch auch in ungewissen Zeiten verabschieden wir einen Haushalt, der das Land Brandenburg zukunftsfest machen wird. Wir beraten zudem einen Haushalt für ein Jahr, in dem die Auswirkungen der Pandemie noch in vollem Umfang zu spüren sein werden - das ist jeder und jedem von uns bewusst.
Wir reden über den Haushalt der Landesregierung, nicht über den Haushalt der Deutschen Bahn, nicht über den Haushalt des Landkreises Oder-Spree oder den Haushalt von Tesla. Das sind ganz viele Zuständigkeiten, die Sie durcheinanderbringen. Ich bitte Sie, zum Haushalt der Landesregierung zu sprechen.
Gesagt worden ist, es sei nur ein Nachtragshaushalt. Ich habe einmal nachgeschaut. Ich neige dazu, in alten Protokollen herumzuwühlen. Mir ist aufgefallen, dass der Haushalt 2006 nur ein Nachtragshaushalt war. Der Haushalt 2007 war nur ein Einzelhaushalt. Im Haushalt 2008, muss man sagen, haben Sie Vorsorge getroffen und Sie haben investiert. Die Vorsorge haben Sie jetzt aber mit dem Nur-Nachtragshaushalt 2009 einkassiert. Sie haben alles mit Ausnahme der Konjunkturschwankungsreserve aufgezehrt. Ich bin jetzt einmal gespannt darauf, was nun kommt. Es ist gesagt worden, der Haushalt 2010/2011 werde der Haushalt sein, mit dem konsolidiert, mit dem - sage ich einmal - auch strukturell etwas verändert werden werde.
Warum haben wir beim Haushalt keine Anträge gestellt, die auf die Förderprogramme abzielen? Wenn Sie zugehört haben, dann habe ich in meiner Rede zum Haushalt betont, dass wir sehr froh darüber sind, dass die wesentlichen Förderprogramme weiterlaufen werden und möglicherweise auch vom Land Thüringen so weit finanziert werden, dass man damit gut arbeiten kann. In einem Haushalt, in dem gespart werden muss, in einem Haushalt, in dem wir weniger Geld ausgeben werden können, noch zu fordern, mehr Geld einzusetzen, das kann man machen, aber ich glaube, gerade die FDP hat Verständnis dafür, dass wir sagen, wir sind zufrieden mit dem, was wir haben. Deswegen keine Änderungsanträge, weil wir sagen, das Niveau, was wir im Haushalt haben, das ist etwas, worüber wir sehr froh sind, auch wenn wir uns als GRÜNE mehr vorstellen können. Da unterscheiden sich unsere Anträge von Ihren, wir sind da schon so realistisch zu sagen, wir sind auch mal froh mit dem, was wir haben, und wollen nicht mehr an der Stelle.
Deshalb sagen wir: Wir sind mit diesem Haushalt nicht nur gut aufgestellt, wir eröffnen mit diesem Haushalt neue Spielräume. Und wir haben mit diesem Haushalt die Möglichkeit, konsequent den Weg in die Zukunft weiterzugehen, wohl wissend, dass man jetzt zwar noch nicht alle Wünsche erfüllen kann, aber als verlässlicher Partner kontinuierlich und erfolgreich handeln kann. Deshalb geht mein Dank an alle Mitarbeiter im Bereich des Verbraucherschutzes und vor allen Dingen auch an alle Mitarbeiter aus dem Bereich der Justiz, seien es Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Bewährungshelfer, Rechtspfleger oder Justizvollzugsmitarbeiter. Ohne deren erfolgreiches Wirken, zu dem wir mit dem Haushalt die entsprechenden Mittel beisteuern, wäre Bayern um vieles weniger sicher und um vieles ärmer. Deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.
Der Wettbewerb besteht darin, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen ein Konzept vorlegen, einen Haushalt. Das haben wir gemacht. Wir haben einen glaubwürdigen Haushalt vorgelegt. Die Opposition sagt, das macht sie besser. Das haben Sie vermissen lassen die zwei Tage. Deswegen ist es auch gut, dass diese zwei Tage jetzt auch ihrem Ende zugehen und wir einen Haushalt verabschieden können für dieses Jahr 2010. Nachdem vier Monate zu Ende sind, ist das jetzt wichtig für das Land, dass damit Klarheit herrscht und all die, die von diesem Haushalt profitieren, auch jetzt ihre Aufgaben machen können. Schon in 14 Tagen müssen wir eins zu eins beginnen, den Haushalt für 2011 aufzustellen. Da will ich schon noch mal sagen, weil heute in einer Wortmeldung das noch mal Thema war, es gilt natürlich das, was gemeinsam vereinbart ist. Das muss man sich auch zurechnen lassen. Da gilt zum einen das, was der Bund vereinbart hat mit der Schuldenbremse ab 2019, das Grundgesetz gilt auch für Thüringen; da gilt auch das, was im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns daran orientieren und es schaffen wollen, bis 2019 auch die grundgesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse einzuhalten. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist auch unverhandelbar. Zuerst verhandeln wir sowieso nicht über das Grundgesetz, das ist sowieso klar. Hier in diesem Thüringer Landtag verhandeln wir nicht über das Grundgesetz. Dann macht es Sinn, dass wir uns das auch zum eigenen Maßstab machen, was im Grundgesetz steht, weil es wichtig ist für unseren Freistaat Thüringen. Ich bin unserer Landesregierung sehr dankbar, dass sie den ersten Schritt mit der Haushaltsstrukturkommission eingegangen ist, nämlich genau dieses Ziel der grundgesetzlichen Schul
Ich halte wenig davon, diesen Haushalt jetzt dadurch infrage zu stellen, dass die Legitimation der Landesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil bezweifelt wird. Zum einen hat das Gericht bei der Verkündung des Urteils klar gesagt, dass die Regierung und das Parlament bis zu den Neuwahlen handlungsfähig sind. Zum anderen braucht das Land zum 1. Januar 2011 einen neuen Haushalt. Wenn es nach uns ginge, würde dieser Haushalt mit Sicherheit anders aussehen. Aber solange es keine andere Mehrheit im Parlament gibt, werden wir die bestehende Mehrheit auch respektieren. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP aber nur ans Herz legen, gründlich darüber nachzudenken, ob dies der Haushalt sein soll, für den sie die Hand heben wollen, und ob sie diesen Haushalt mit allen seinen Konsequenzen nachher vor ihren Wählerinnen und Wählern verteidigen können. Der SSW kann es jedenfalls nicht.