Wir sehen einerseits die sicher schwierige Lage der Familie und ihren Wunsch nach einem dauerhaften Bleiberecht bei uns in Deutschland. Im vorliegenden Fall wurde von den Petenten als Begründung die Erkrankung einer Tochter angegeben; ferner wurden die bessere medizinische Versorgung in Deutschland sowie Gewalterfahrungen als Gründe angeführt. Das Bundesamt für Migration sieht keine Gründe für eine zwangsläufige Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Tochter im Heimatland. Auch dort gibt es gute Ärzte und die notwendige medizinische Versorgung; eine mögliche, vermutete medizinische Benachteiligung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit als Roma ist nicht bewiesen und stellt auch keinen Asylgrund dar. Eigentlich sind in Deutschland nur Personen asylberechtigt, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, nicht aber aus medizinischen Gründen. Die Familie ist nicht gezwungen, in ihrem Heimatland in einer bestimmten Gegend zu leben. Sie kann daher durchaus eine Region mit der passenden medizinischen Leistung aussuchen und so auch der Androhung weiterer Gewalttaten entgehen. Im Übrigen gibt es auch im Heimatland rechtsstaatliche Mittel, um gegen diese Gewalttaten und Bedrohungen vorzugehen. Auch dort gibt es Strafverfolgungsbehörden, die eingeschaltet werden können und müssen.
Natürlich entsteht nicht nur durch die Wirtschaftsbeziehungen, durch Handel, Verkehr, Medien, Wissenschaft, Kultur und Tourismus eine weltweite Vernetzung Hamburgs, sondern auch und nicht zuletzt durch Migration. Zusätzlich zu den weltweiten wirtschaftlichen Netzwerken, die Hamburg mit anderen Teilen der Welt verbinden, unterhalten viele Hamburgerinnen und Hamburger in ihrem Alltag stabile soziale, ökonomische und kulturelle Beziehungen zu Regionen und Orten außerhalb Hamburgs. Ohne diese vielfältige, weltweite Vernetzung hätte Hamburg als Tor zur Welt keine Zukunft.
Ja, Globalisierung und Migration verändern die Stadt so schnell und gründlich, dass manche, wie Sie bei der Rechten, nicht mitkommen und sich rückwärtsgewandt der Entwicklung entgegenstemmen. Die Stadt wird noch vielfältiger, als sie immer schon war, aber sie wird auch konfliktreicher. Eine in Weltwirtschaft und Weltgesellschaft eng eingebundene Stadt wie Hamburg kann Konflikte, die ihren Ursprung andernorts haben, nicht am Tor abweisen und damit hören diese Konflikte auf, innere Angelegenheiten anderer Staaten zu sein.
was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist, dass die meisten Männer sind, und zwar in einem bestimmten Alter, in dem die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Drittens sind die meisten von ihnen Muslime. Vor diesem Hintergrund kann man konstatieren, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert ist, die im Kern von gleichermaßen ungebildeten wie jungen Männern getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben.
grundlagen verlieren. Die Folgen treffen auch uns, und die Folgen sind ein Grund für Flucht und Migration. 200 Millionen Umweltmigranten wird es bis zum Jahr 2050 geben, und auch für Kriege sind Klimafaktoren ein Brandbeschleuniger. Kenner behaupten das für Syrien. Der Bürgerkrieg in Syrien begann im März 2011. Vorher litt das Land unter einer fünfjährigen Dürre, der schlimmsten seit hundert Jahren mit der klaren Folge von Landflucht und wirtschaftlicher Not, die auch die Mitursache des Bürgerkriegs sind. Die Bevölkerung antwortete mit einer der größten Massenfluchten seit dem Zweiten Weltkrieg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 14. Dezember 2018 überwies der Thüringer Landtag den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Weitentwicklung des Schulwesens in der Drucksache 6/6484 nach seiner ersten Lesung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport – federführend – und an den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Migration und Verbraucherschutz als mitberatende Ausschüsse.
richtig geht. In einer Pressemitteilung erklärt sie, ich zitiere: „Wir wollen unsere Verantwortung für die nötige Unterstützung wahrnehmen und begrüßen die Initiative des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, um das Problem der Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene anzugehen.“ Toller Satz. Nur ist die Initiative von Minister Lauinger zur Legalisierung des Containerns krachend gescheitert. Ich kann Ihnen auch erklären, warum.
(Zwischenruf Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wegen der CDU!)
Außerdem freuen wir uns über die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern aus Trier sowie von Mitgliedern des Jugendparlaments und des Beirats für Integration und Migration in Trier. Herzlich willkommen!
Die EU-Osterweiterung hat zu erheblichen Wanderungsbewegungen innerhalb der EU geführt. Insbesondere die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland hat stetig zugenommen. Der Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hält für das Jahr 2008 noch einen Wanderungssaldo von rund 18.500 Personen fest. Dieser Wert stieg im Jahr 2012 auf knapp 75.000 Personen an. Das ist eine Vervierfachung binnen vier Jahren.
Kommunalwahlkampf machen will. Darüber war ich ein wenig irritiert. Denn seit der Integrationsoffensive des Landtags Nordrhein-Westfalen im Jahr 2001 war es Konsens der demokratischen Parteien, Migration und Integration nicht zum Wahlkampfthema zu machen, um die politische Auseinandersetzung der Parteien nicht auf dem Rücken der Zuwanderer zu führen und Rechtsextremisten keine Plattform zu bieten.
Unmittelbar nach meiner nicht erfolgten Wahl in den Richterwahlausschuss anlässlich der Plenarsitzung am 26. Februar 2015 schrieb die Fraktion der AfD das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Minister Lauinger, am 27. Februar 2015 an und stellte drei, nämlich die unten unter 1. bis 3. stehenden Fragen. Daraufhin erhielt die Fraktion der AfD unter dem 15. April 2015 – also nach etwa sieben Wochen – die Mitteilung, das Ministerium würde „ein Handeln des Thü
Für die Landesregierung antwortet der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Lauinger.
Das kann und wird, jedenfalls nach meiner Meinung, auf Dauer nicht gut gehen. Daher muss die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge schnell und deutlich reduziert werden. Insoweit ist auch der Bund in der Pflicht; denn er setzt die Rahmenbedingungen, sowohl in rechtlicher Hinsicht durch das Asylrecht als auch in tatsächlicher Hinsicht, etwa bei der Grenzsicherung und der Organisation und Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich brauche nicht zu betonen, dass hier weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Das wurde bereits angesprochen.
Auf die Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zu Recht hingewiesen worden. Aber worin liegen denn die Ursachen dieser Probleme? Dafür trägt auch die CSU Verantwortung. Die Probleme gehen doch schon auf den damaligen, von der CSU gestellten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurück. Auch das muss an dieser Stelle festgestellt werden.
Wir wünschen uns übrigens sehr, dass die Anträge schneller bearbeitet werden. Ich hätte dazu nichts gesagt. Aber nachdem Herr Halbleib die herausragenden Verdienste der bayerischen SPD bei dieser Frage in den Mittelpunkt rücken wollte, muss ich doch eines anmerken: Lange vor der aktuellen Flüchtlingskrise, bei der wir merken, dass schon die Altfälle nicht gelöst sind und die Neufälle jetzt erst recht schwierig werden, haben die Staatsregierung und viele politische Kräfte in Deutschland angemahnt, dass das Bundesamt für Migration unterbesetzt sei. Dazu hat es in Zeiten, in denen die Lage noch lange nicht so herausfordernd war wie jetzt, immer wieder Beschlüsse der Staatsregierung und Mahnungen von Marcel Huber gegeben. Damals wurden wir in Berlin abgeschmettert:
Laut Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können derzeit mehr als 90 % der Ausländerbehörden in Deutschland aufgrund fehlender Personalisierungsinfrastrukturkomponenten keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden vergleichen. Die Personalisierungsinfrastrukturkomponente ist notwendig, um Fingerabdrücke abzunehmen und zu vergleichen. Missbräuchliche Mehrfachregistrierungen sind
Die PIK-Geräte, die Datensätze im AZR anlegen und Ankunftsnachweise ausdrucken, sind für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern konzipiert. Sie unterstützten im Moment keine Prozesse auf kommunaler Ebene, die die Kommunen in die Lage versetzen, Aufgaben effizienter zu lösen. Deshalb sind die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt derzeit auch nicht mit PIK-Geräten ausgestattet.
Zu den anschließenden Beratungen zum Einzelplan 05 des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen etwas geringer veranschlagt werden als noch in diesem Haushaltsjahr, nämlich in Höhe von rund 106 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen hingegen auch im Entwurf des Einzelplans 05 an, und zwar auf insgesamt et
Ich kann damit jetzt die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – beenden und rufe auf den Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Scherer das Wort.
Nun beschränkt sich der Einzelplan 05 nicht nur auf den Haushalt der Justiz. Deshalb noch einige Anmerkungen zu den weiteren Bereichen Migration und Verbraucherschutz.
Lassen Sie mich zum Bereich Migration Folgendes sagen: Die Strukturen der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sollen im Wesentlichen auf dem guten Stand verbleiben, den wir schon 2018/2019 eingeführt haben. Die Kapazität
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Einzelplan 05 bildet gemäß dem Ressortzuschnitt meines Hauses die Aufgabenbereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Der Einzelplan 05 legt die finanziellen Grundlagen für eine effiziente Rechtsprechung, eine effektive Strafverfolgung sowie für einen sicheren und funktionierenden Justizvollzug. Dies sind Garanten dafür, dass das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in den Rechtsstaat erhalten bleibt und – ich werde hierauf noch eingehen – weiter gestärkt werden kann. Daneben bilden die Ansätze des Einzelplans 05 die sich aus der humanitären Pflicht ergebende Aufgabe ab, Geflüchteten in ihrer Not zu helfen und sie dementsprechend unterzubringen, zu betreuen, zu versorgen und die Hierbleibenden zu integrieren. Und schließlich – das darf man nicht vergessen – soll der Einzelplan auch die finanzielle Basis dafür bilden, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in ihrer Rolle als Verbraucher und Dienstleistungsempfänger gestärkt werden können.
Und meine Damen und Herren, da sind solche Themen wie zum Beispiel „Fachkräfte“ von hoher Bedeutung. Und – Herr Rudy ist nicht mehr da, ich habe die Diskussion vorher bei der Migration verfolgt – es ist so, dass wir etwas dafür tun müssen, dass wir nicht nur die endogenen Kräfte aus unserem Land als Fachkräfte gewinnen bzw. halten, sondern wir werden auch Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Und wenn sich Herr Möller von der AfD hier hinstellt und sagt: „Ja, wir wollen die Fachkräfte aus dem Ausland, wir wollen festlegen, wer es sein soll.“ Nein, es geht einerseits darum, das Asylrecht nach Grundgesetz einzuhalten, und auf der anderen Seite – das ist das Entscheidende – Thüringen als ein Land zu platzieren, das Willkommenskultur praktiziert.
So werden die Dokumentationszentren und das Museum über die Migration in Deutschland, DOMiD, und das „Zentrum für Türkeistudien und Integration“ institutionell gefördert. Die Pressesprecherin hat allerdings für ihre Nebentätigkeit bei der Tagung von DOMiD auf ein Honorar verzichtet. Die von ihr angezeigte Moderation einer Tagung des „Zentrums für Türkeistudien und Integration“ hat sie letztendlich nicht ausgeübt. Sie hat also hier auch kein Honorar erhalten.
Es ist politische Verantwortung, sich der Komplexität der Welt zu stellen. Das Thema „Migration und Integration“ ist komplex, und die Gründe, weshalb jemand straffällig wird, sind komplex. Sie vereinfachen, sie spalten, und das ist unverantwortlich. Seien Sie sich sicher, dass wir nicht über dieses Stöckchen springen und wir diese Strategie immer, wo wir gehen und stehen, entlarven werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, an den sich die SPD mit ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag angehängt hat, enthält vier Forderungen an die Bayerische Staatsregierung. Die erste Forderung lautet, die Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching in Erstaufnahmeeinrichtungen umzuwandeln. Dazu habe ich bereits Einiges gesagt. Ich möchte aber nochmals betonen, dass es sich bei diesen Einrichtungen um spezielle Aufnahmeeinrichtungen handelt, die ganz bewusst eingerichtet wurden, damit die Asylverfahren von Staatsangehörigen aus den Westbalkanstaaten gezielt und beschleunigt bearbeitet werden können. Deshalb sind dort auch speziell für Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten geschulte Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tätig.
Frau Kollegin Kamm, Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Turnhallen deswegen überfüllt sind, weil die Anzahl der Menschen es einfach nicht mehr erlaubt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren zügig und ordentlich abarbeitet. Die Entscheidung, Menschen mit geringer Bleibeperspektive nach Bamberg oder Manching zu überführen, haben wir getroffen, damit dort die Asylverfahren schnell durchgeführt werden können.
Die Einrichtungen haben allerdings den normalen Erstaufnahmeeinrichtungen einiges voraus. In diesen Einrichtungen arbeiten auf Drängen der Staatsregierung spezialisierte Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, auch geschulte Entscheider. Diese wurden speziell für die Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsländern, insbesondere natürlich aus dem Westbalkan, geschult. Dort sind auch die benötigten Dolmetscher tätig. Ebenso sind alle weiteren Behörden vor Ort, und alle Behörden arbeiten Hand in Hand, um ein beschleunigtes Verfahren zu gewährleisten. Dort ist die Ausländerbehörde,
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wird immer bestritten –, unabhängig von den beiden Aufnahmeeinrichtungen Bamberg und Manching unsere bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen bereits massiv ausgebaut. In allen sieben Regierungsbezirken stehen voll funktionsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen mit entsprechenden Dependancen zur Verfügung. Sie alle haben ab dieser Woche eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Herr Weise hat sofort nachbestückt und Regensburg, Bayreuth und Augsburg auf seine Liste genommen. Dafür bin ich dankbar. Wir haben unser Ziel, sieben voll funktionsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen in unseren Regierungsbezirken, erreicht.