Ich halte wenig davon, diesen Haushalt jetzt dadurch infrage zu stellen, dass die Legitimation der Landesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil bezweifelt wird. Zum einen hat das Gericht bei der Verkündung des Urteils klar gesagt, dass die Regierung und das Parlament bis zu den Neuwahlen handlungsfähig sind. Zum anderen braucht das Land zum 1. Januar 2011 einen neuen Haushalt. Wenn es nach uns ginge, würde dieser Haushalt mit Sicherheit anders aussehen. Aber solange es keine andere Mehrheit im Parlament gibt, werden wir die bestehende Mehrheit auch respektieren. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP aber nur ans Herz legen, gründlich darüber nachzudenken, ob dies der Haushalt sein soll, für den sie die Hand heben wollen, und ob sie diesen Haushalt mit allen seinen Konsequenzen nachher vor ihren Wählerinnen und Wählern verteidigen können. Der SSW kann es jedenfalls nicht.
Herr Kollege Winter, Sie haben vorhin gesagt, Ihr Ziel sei der ausgeglichene Haushalt. Einer Ihrer Kollegen hat vor wenigen Stunden gesagt, ein ausgeglichener Haushalt sei keine Kunst, es gehe auch über Schulden, man müsse einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren können. Ich stelle fest: In Ihren Planungen für die nächsten Jahre ist auch enthalten, Eon-Anteile zu verkaufen. Sie blenden aus, dass die Schulden auf kommunaler Ebene massiv steigen. Sie greifen in das Grundstockvermögen ein. Halten Sie diesen Haushalt für ausgeglichen oder für einen Haushalt ohne Neuverschuldung?
Meine Damen und Herren, wir reden zentral über den Haushalt 2005. Deshalb möchte ich mich im Wesentlichen nicht mit Bilanzen beschäftigen, sondern mit dem, was wir mit diesem Haushalt konkret vorhaben und was wir in diesem Land konkret nach vorne bringen. Aus unserer Sicht ist dies ein Haushalt mit einem klaren Kurs, mit einem klaren Profil, ein Haushalt der gehaltenen Versprechen und ein Haushalt, der zeigt, dass es in Hessen besser und aufwärts geht.
Der Haushalt 2004 war ein Haushalt ohne Perspektive. Der Nachtragshaushalt 2004 ist ein Haushalt der Resignation, leider kein Haushalt der Einsicht. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank.
Wir debattieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Landeshaushalt. Wir haben das zu Beginn des Jahres gemacht mit dem Haushalt 2010, jetzt der Haushalt 2011. Ich nenne das bewusst, weil es da schon Zusammenhänge gibt, auf die ich noch einmal hinweisen möchte. Der Einstiegshaushalt in diese Legislaturperiode war ein Haushalt, der enormen Steuermindereinnahmen unterworfen war, und er war ein Haushalt, der einen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise gewesen ist und der in seiner Philosophie und in seinem Ansatz dem entsprach, was nicht nur hier in Thüringen, sondern wenn man so will, wirklich europaweit und auch ganz namentlich auf unserer nationalen Ebene mit dem Bundeshaushalt gemacht worden ist. Ich sage, wenn wir jetzt am Ende dieses Jahres auf die wirtschaftliche Situation in Thüringen, vor allen Dingen auf die Arbeitsmarktsituation, auf die Gesamtsituation blicken, waren wir erfolgreich. Sämtliche Länder Europas beneiden uns in Deutschland, wie wir es insgesamt gemeistert haben. Dass wir es in Thüringen noch einmal ausweislich der Zahlen besonders gut gemeistert haben, kann niemand von der Hand weisen. Daher sage ich, es war ein richtiger Haushalt und er war auch erfolgreich.
Dieser Haushalt kostet sozialen Zusammenhalt. Das werden wir in den Einzelberatungen sehr deutlich und dezidiert aufzeigen. Dieser Haushalt kostet das Parlament Transparenz. Wir wissen in großen Teilen nicht, wofür wir die Blankoschecks ausstellen, und ich befürchte, Sie werden es uns auch nicht verraten. Und dieser Haushalt, und das ist das Schlimmste, kostet unnötig Geld. Wenn Sie die 400-Millionen-Euro-Einmalzahlung, die Sie noch in den letzten zwei Jahren und auch in diesem Jahr zur Tilgung von Schulden eingesetzt haben, was okay ist, nicht in neue strukturelle Ausgaben und SPD-Wahlgeschenke-Reservepöstchen überführen würden, dann sähe dieser Haushalt anders aus. Dann wären Sie nämlich schon 2014 bei 133 Millionen Euro plus und 2015 bei 300 Millionen Euro plus. Da ist noch eine Menge Reserve für Ihre konjunkturpolitischen Betrachtungen, die Sie am Anfang durchgeführt haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Reserve in den Haushaltsberatungen heben und der Stadt einen Haushalt vorlegen, der es verdient hat, dass ein Bürgermeister und ein Finanzsenator von einem finanzpolitischen Konzept sprechen.
Dreh- und Angelpunkt dafür ist eine nachhaltige Haushaltspolitik. Nur wenn es uns als Parlament gelingt, Hamburgs Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen, werden künftige Generationen in dieser Stadt eine gute Zukunft haben. Der Herr Finanzsenator hat es so formuliert: Haushalte werden nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten ruiniert. Der Finanzsenator, das muss ich an der Stelle sagen, hat recht, und wir sollten uns bewusst machen, was das konkret heißt. Die Zeiten sind derzeit gut, und wir als Parlament stehen in der Verantwortung, den Haushalt jetzt nachhaltig zu sanieren. Eine sehr robuste Konjunktur verschafft uns in diesem Jahr erneut Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe, und die Zinsen sind so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg bedeuten die historisch niedrigen Zinsen Einsparungen in Millionenhöhe. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen dauerhaften Zustand, wie der Zusatzantrag der CDU suggerieren möchte. Wir reden hier von einer langfristigen Herausforderung, der man nur mit nachhaltigem Ansatz begegnen kann. Schon der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2012 darauf hingewiesen, dass eine Steigerung des Zinssatzes um lediglich 1 Prozent langfristige Mehrausgaben von 280 Millionen Euro bedeuten. Wegen des aktuell niedrigen Zinsniveaus wird es künftig also nur noch nach oben gehen können, das ist bedauerlicherweise so. Zu den Auswirkungen steigender Zinsen hat der Senat in der Drucksache 20/1474 eine Beispielrechnung angestellt. Normalerweise antwortet der Senat nicht auf hypothetische Fragen, aber in diesem Fall, es ist zwar schon eine Weile her, hat er dankenswerterweise eine Ausnahme gemacht. Bei einem Anstieg der Zinsen um bis zu 3 Prozent auf circa 4,5 bis 5 Prozent belastet dies den Haushalt zusätzlich mit einer knappen Milliarde Euro. Dieses Szenario ist alles andere als unrealistisch, denn schon 1999 lagen die Refinanzierungssätze ungefähr auf diesem Niveau. Daher gilt es jetzt, Vorsorge zu treffen. Diese Mehrausgaben lassen sich nicht einfach so aus dem laufenden Haushalt, geschweige denn aus irgendwelchen Rücklagen finanzieren. Außerdem schreibt uns das die Verfassung direkt oder auch indirekt vor. In der Übergangsvorschrift heißt es eindeutig, dass das strukturelle Defizit kontinuierlich und gleichmäßig abgebaut werden muss; wir hatten das Thema in den letzten Monaten. Wir schlagen Ihnen daher heute vor, nicht ausgeschöpfte Zinsausgaben einer Rücklage zuzuführen und diese zukünftig zur Finanzierung von steigenden Kreditmarktzinsen zu verwenden. Unser Vorschlag hat drei Vorteile.
Wie gesagt, es ist ein schöner Haushalt. Das war meine Eingangsbemerkung. Er ist schön, wenn man von einem Haushalt nichts erwartet, außer dass sich einzelne Ressorts Sparschweine anlegen können. Er ist schön, wenn man von einem Haushalt nicht erwartet, dass er politisch gestaltet. Heute hat der Finanzminister es nicht so ausführlich dargelegt. Aber die nachfolgenden Redner werden nachher sicherlich betonen, dass es ein ausgeglichener Haushalt ist, dass er ein Haushalt ohne neue Schulden ist.
Wir haben es 2008 geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir haben es 2009 geschafft, einen ausgegliche nen Haushalt vorzulegen. Wir haben es gemeinsam geschafft, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und Sie ha ben 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Steu ereinnahmen explodieren immer weiter. Warum in drei Teu fels Namen ist es jetzt nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, meine Damen und Herren?
mich zutiefst. Es ist der gleiche Haushalt, den Sie aufgestellt haben, der 2014er-Haushalt plus etwas mehr als 1 Prozent auf sämtliche Haushaltsetatnummern, die im Haushalt stehen. Es ist exakt der gleiche Haushalt. Wir haben den Haushalt überhaupt nicht geändert,
Aber sehen wir uns den Haushalt an, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dass Sie fragen: Was ist denn zum Haushalt gesagt? – Ein Blick in den Haushalt macht deutlich: Die CSU kann trotz der hohen Einnahmen und trotz der hohen Finanzkraft nur einen defizitären Haushalt aufstellen. Sie greifen wieder in die Rücklagen, um Ihren Haushalt finanzieren zu können. Glaubwürdig sind Ihre Ankündigungen daher nicht.
Manchmal hilft ja auch ein Blick in die Lokalzeitung. Was haben wir nicht alles gelesen, wer alles Schwierigkeiten hat, nächstes Jahr seine Haushalte aufzustellen. Nun war es uns auch nicht möglich, 950 Haushalte durchzugehen und zu schauen, wie weit ist der Stand, aber ich will gern ein paar Beispiele nennen. Im Landkreis Eichsfeld, der Kreistag selbst, hat den Haushaltsentwurf schon lang verabschiedet. Im Weimarer Land hat der Kreistag schon lang mit einer Koalition von CDU und SPD den Haushalt verabschiedet. Im Landkreis Greiz hat der Kreistag einen Doppelhaushalt verabschiedet. In Gera hat der Stadtrat seinen Haushalt mit einem Überschuss verabschiedet. In Jena hat der Stadtrat einen Haushalt mit einem Überschuss von 17 Mio. € verabschiedet. In Münchenbernsdorf hat die VG einen Haushaltsentwurf und einen Finanzplan bis 2015 beschlossen und ich könnte Stück für Stück weitergehen. Die Saalfelder Höhe hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und verabschiedet, ebenso in den Gemeinden Piesau, Unterwellenborn, Kamsdorf und im Landkreis Sömmerda ist sogar die Schul- und Kreisumlage aufgrund der geringeren Steuereinnahmen der Gemeinden gesenkt worden. Die Stadt Sömmerda hat einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht und im SaaleHolzland-Kreis liegt ein Doppelhaushalt vor und ich könnte das Stück für Stück weiter aufzählen.
Zusammenfassend: Wir haben einen Haushalt vorliegen, der große Hypotheken für künftige Jahre bedeutet. Ich habe es ge sagt: Ab 2016 fehlen jährlich eineinhalb Milliarden Euro. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der neue Schulden vorsieht, in einer Zeit, in der zehn andere Bundesländer Schulden zu rückzahlen. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der nur in ei nem nachhaltig ist – da wiederhole ich mich in dem, was ich eingangs gesagt habe –: Es ist ein Haushalt, der die Finanzen des Landes auf Jahre nachhaltig ruiniert. Sie werden davon nur vom rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen übertroffen, das sogar einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir dem Haus halt, wie er hier vorliegt, nicht zustimmen können.
Es wäre falsch, es wäre haushaltspolitisch und gesellschaftspolitisch falsch. Es bleibt als Resümee: Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Menschen in diesem Land, heißen sie Hansen oder heißen sie anders. Wir können mit großer Zuversicht auf diesen Haushalt schauen, weil die, die ihn gemacht haben, verstanden haben, wie diese Hansens sind, was sie erwarten oder was sie in diesem Land brauchen. Die, die das oft zitieren, zeichnen sich natürlich dadurch aus, dass sie es mit diesen Menschen an sich zu tun haben. Wir haben mit diesen Menschen zu tun, wir wissen, was sie angeht, wir kennen ihre Schulen, wir kennen ihre Kitas, und wir wollen in friedlichen Situationen mit denen zusammenleben, die zu uns kommen, weil wir auf sie aufpassen und sie vernünftig integrieren. Für die ist dieser Haushalt und für alle, die das so sehen. Da bitte ich um Unterstützung für diesen Haushalt.
wollen. Wenn Sie dann aber noch sagen, wie der Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, abgebaut wird, dann kämen wir einen Schritt weiter. Also bitte nicht in die Taschen anderer greifen! Wenn man dann schon vom Gürtel-enger-Schnallen redet, sollte man nicht immer dem anderen den Gürtel enger schnallen. Wir wollen mit den Menschen tatsächlich diesen Weg des Umbaus gehen. Wir wollen ehrlich darüber reden, auch wenn es mal Probleme gibt. Dann werden wir auch Probleme öffentlich kommunizieren und wir werden an Stellen, wo wir uns geirrt haben, dies auch zugeben. Aber ausprobieren wollen wir es, denn Wasser so weiterlaufen zu lassen, die Energieproduktion einfach so weiterlaufen zu lassen, die Strukturen einfach so weiterlaufen zu lassen, den ländlichen Raum nicht zu stärken, das alles einfach zu machen, das wäre der falsche Weg. In diesem Sinn sage ich Danke an die Haushälter, die sich bisher mit dem Haushalt beschäftigt haben. Ich sage Danke dem Parlament, dass wir heute die Einbringung beschließen und damit der Haushalt an Fahrt aufnimmt. Wir haben gehört, in diesem Jahr wird es noch zwei weitere geben, das heißt, im Jahr 2015 wird das Prinzip dreier Haushalte erneut durch das Parlament zu bearbeiten sein. Lieber Herr Mohring, jede Kritik, die Sie an unserem Haushalt hatten, fällt auf Sie zurück, denn der Haushalt ist in der Struktur der Haushalt von 2014. Und wer hat ihn erfunden? Wir waren es nicht, sondern wir haben geschaut, wie wir mit ihm jetzt eine Vorlage liefern, um die Debatte zu führen. Den Rest machen wir dann als Diskussion in den Ausschüssen. Deswegen sage ich Danke an alle Ministerien, an alle Ministerinnen und Minister für die gute Kooperation. Ich sage: Liebe Heike Taubert, herzlichen Dank für deine sehr gute Arbeit.
Dann haben Sie, Herr Kollege Maier – wie am heutigen Tag schon eine ganze Reihe von Rednern aus der Regierungsko alition bis hin zum Finanzminister –, sich dafür gelobt, dass Sie keine neuen Schulden machen. Ich stelle fest – wenn ich das übernehme, was Sie gesagt haben –: 2008 ein ausgegli chener Haushalt, 2009 ein ausgeglichener Haushalt, 2011 ein ausgeglichener Haushalt, 2012 ein ausgeglichener Haushalt und 2013 – das nehmen Sie für sich in Anspruch – wiederum ein ausgeglichener Haushalt.
Machen wir einen Strich darunter: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt der Gestaltung. Es ist ein Haushalt, der es den Schwächsten dieser Gesellschaft ermöglicht, stärker zu werden, und denjenigen, die Talente haben, ermöglicht, ihre Talente zu zeigen, der die innere Sicherheit und das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt stärkt. Es wird ein Haushalt sein, der in die richtige Richtung weist, und deshalb bitte ich herzlich um Unterstützung auf diesem Weg.
Frau Heinold, eben sagten Sie, Ihr Haushalt befinde sich „am Puls der Zeit“, anders ausgedrückt, im Hier und Jetzt. Das klang im Frühjahr noch anders. Damals sagten Sie zum Haushalt 2018: „Unser Haushalt atmet Zukunft.“ - Nein, Frau Heinold, Ihr Haushalt atmet keine Zukunft. Ihr Haushalt nimmt der Zukunft den Atem.
In der Summe diskutieren wir hier einen sehr tragfähigen Haushalt, der durch diese Kredite überhaupt erst ermöglicht wurde. Die Landesregierung legt uns heute einen Haushaltsentwurf über 13 Milliarden € vor. Das steht - wie der gesamte Haushalt - für Verlässlichkeit. Der Haushalt ruft nicht die Revolution aus, er ist offensichtlich kein Haushalt für den Wahlkampf, der sagt: Heute passiert das, und übermorgen passiert jenes. Es ist ein Haushalt der Solidität, der das Maß an Verlässlichkeit bieten möchte, das in diesen Tagen überhaupt versprochen werden kann.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2020 ist nicht nur unter dem Aspekt der Vorsorge ein Haushalt der Kontinuität, der Haushalt 2020 ist ein Haushalt der Kontinuität auch im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft und der Nachhaltigkeit. Lassen Sie mich das mit wenigen Schlagworten verdeutlichen. Wir hatten im Doppelhaushalt 2018/2019 das Zukunftsprogramm für Thüringen aufgelegt. Mit der grundsätzlichen Überrollung des Haushalts 2019 nach 2020 sind erneut Gelder in gleicher Höhe vorgesehen und können unter gegebenenfalls neuen Prioritätensetzungen für Investitionen eingesetzt werden. Mit dem letzten Haushalt haben wir ein zunächst einmaliges kommunales Sonderinvestitionsprogramm im Umfang von zweimal 100 Millionen Euro aufgelegt. Diese 100 Millionen Euro pro Jahr sollen den Kommunen ab 2020 dauerhaft und ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir diesen Betrag in den Kommunalen Finanzausgleich überführt. Zusammen mit anderen Änderungen und der Wirkung des Partnerschaftsgrundsatzes steigt die sogenannte FAG-Masse von 2019 nach 2020 um rund 130 Millionen Euro. Für kommunale Investitionen kommen mehr als 100 Millionen Euro dazu, die in den Häusern etatisiert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gestaltungshaushalt 2018 der NRW-Koalition ist ein Haushalt des Einstiegs und der Aufstiegschancen, ein Haushalt, der dringende Notwendigkeiten für unser Land und seine Menschen wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt, ein Haushalt, der erste Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft beschreibt, und ein Haushalt, der mit Augenmaß die heute vorhandenen Möglichkeiten voll nutzt, ein Haushalt, der unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet und den Ministerinnen und Ministern in den einzelnen Ressorts erste Möglichkeiten eröffnet, auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage die besten Voraussetzungen für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.
sollen. Ich komme darauf nachher noch mal zurück. Wir planen jetzt deshalb auch eine Rücklagenentnahme von 100 Millionen Euro und deshalb eine Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro. Diese Vorgehensweise scheint der Knackpunkt in der Debatte zu sein, vielleicht auch hier am heutigen Tag im Plenum. Die CDU sagt, das geht so gar nicht. Man muss erst einmal die Rücklagen aufbrauchen und dann Kredite aufnehmen. Es gibt dahin gehend ein Papier zum Haushalt, das seit vorgestern auch auf Ihrer Webseite abrufbar ist. Da sagen Sie, die rot-rot-grüne Landesregierung wendet verfassungsrechtlich fragwürdige Mittel an, um zu einem Haushalt zu kommen. Das scheint übrigens bei Ihnen jetzt, ich muss es leider doch noch mal betonen und sagen, zu einer Art Tradition zu werden. Schon beim Haushalt 2020 haben Sie behauptet, den dürfe man gar nicht aufstellen, weil der Haushalt eine Zeit nach der Landtagswahl betrifft und das verfassungswidrig sei. Unter uns: Dass diese rot-rot-grüne Regierung damals dafür gesorgt hat, dass wir dieses Jahr einen verlässlichen Haushalt haben, dafür zünden Sie jeden Abend eine Kerze aus Dankbarkeit an. Da bin ich mir sicher.
Gerade in der Zeit einer existenziellen Krise unserer Volkswirtschaft muss es darum gehen, genau diesen Mut zu zeigen, zu priorisieren, zu überlegen aus Verantwortung für das Land, was ist wichtig. Und wir als CDU-Fraktion, wir haben gewartet auf diesen Haushalt. Wir haben uns bewusst dazu entschieden zu sagen: Wir sind Opposition. Es bleibt weiterhin ein Haushalt einer Minderheitsregierung. Diesen Haushalt vorzulegen, ist auch der Lackmustest dafür, ob diese Minderheitsregierung die Kraft hat, dieses Land gut durch die Krise zu führen. Und was haben wir gesehen über den Sommer hinweg? Wir haben Verzögerung gesehen, wir haben Streit gesehen. Aber wir haben vor allen Dingen eines gesehen: Das ist kein Haushalt des Mutes, das ist ein Haushalt der Mutlosigkeit, der Kraftlosigkeit und er setzt nicht die richtigen Schwerpunkte für unser Land.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieser Haushalt ist mit Sicherheit kein Haushalt der Gestaltung, sondern ein Haushalt der Krise. Wenn man in den Haushalt reinguckt und sich die einzelnen Titel anschaut, wird das deutlich: Es geht um die Beschaffung von Schutzausrüstung, um die Beschaffung von Beatmungsgeräten, um die Zentralisierung und um den Ausbau von Obduktionskapazitäten, um die Umgestaltung von RehaEinrichtungen, die plötzlich komplett andere Aufgaben bekommen haben. Wir sehen: Es ist eine andere Herangehensweise, als wir das bei anderen Nachtragshaushalten haben oder beim regulären Haushalt gehabt hätten. Trotz der weitreichenden Konsequenzen, die die Pandemie hat, ist immer wieder festzuhalten, dass es sich im Kern um eine Gesundheitskrise handelt.
dass der Haushalt den Weg zur Normalität von Berlin, dass es Berlin gelingt, sich aus einer Situation der tiefen finanziellen Krise herauszuarbeiten, weitergeht und ihn vollendet. Er führt auch sowohl das Investitionsvolumen als auch die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Durchschnitt der Bundesländer heran. Es ist ein Haushalt für eine bezahlbare Stadt. Es ist ein Haushalt für eine weltoffene Stadt. Es ist der Haushalt für eine wachsende Stadt, und es ist der Haushalt für eine innovative Stadt. – Ich bitte um Unterstützung!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Haushalt sind wirklich viele Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen, und die Koalition hat sich ja heute auch selbst schon genug dafür gelobt. Aber die Koalition hat diese naive Annahme: Das steht ja im Haushalt, dann wird es auch passieren. – Nun, wie wir beim letzten Haushalt sehen, stimmt das eben nicht. Das stimmt beim Radwegebau nicht, das stimmt beim Gewässerschutz nicht, das stimmt bei ÖPNV-Ausbau nicht, und das stimmt beim BEK nicht. Das müssten Sie aus dem letzten Haushalt gelernt haben: Sie müssen es eben auch umsetzen, was Sie in den Haushalt reinschreiben.
Sie setzen mit diesem Haushalt nicht die richtigen Prioritäten. Dieser Haushalt hilft uns nicht beim Kampf gegen die Klimakrise, dieser Haushalt hilft uns nicht gegen die Bildungsnotlage im Land Bremen, und mit diesem Haushalt werden wir nicht stärker aus der Coronakrise herauskommen, als wir hineingeraten sind. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank!
Ein Haushalt mit Perspektiven für zwei Jahre, ein Doppelhaushalt. Manche haben sogar schon gefordert, wir machen nur einen einjährigen Haushalt, weil wir gar nicht wissen, wie es weitergeht. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre, mindestens, und natürlich ist es gut, wenn wir wissen, wo Aufwüchse sind. Viele dieser Aufwüchse, die in dem Haushalt vorkommen, sind unsere Vorschläge gewesen, aus unseren Parteien, aber natürlich auch Vorschläge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt, der sich zwei Jahre lang bewähren wird, meine Damen und Herren.
Vierter Schwerpunkt. Wir als Koalition haben in dem letzten Haushalt und in diesem Haushalt gute Schritte zur Stärkung des Betreuungswesens hier in Niedersachsen unternommen. Nachdem wir im letzten Haushalt die Mittel für die Querschnittsaufgaben von 1 Million auf 2 Millionen Euro verdoppelt haben, erhöhen wir in diesem Haushalt - der Bundesgesetzgebung folgend - die Mittel für die Betreuervergütung um 15 Millionen Euro. Wir stellen damit das wichtige Institut der rechtlichen Betreuung hier in Niedersachsen auf eine feste Basis. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jedem Zustand ihres Seins vernünftig rechtlich betreut werden. Auch das erreichen wir mit diesem Haushalt.
Mit den Nachtragshaushaltsplänen, die wir in diesem Jahr beschlossen haben, und mit dem COVID-19-Sondervermögen haben wir die strategische Entscheidung getroffen, dass wir sowohl die Bekämpfung der medizinischen Pandemie als auch die Bekämpfung ihrer wirtschaftlichen Folgen in diesem Sondervermögen und nicht im Haushalt 2020 und auch nicht im Haushalt 2021 abbilden. Trotzdem gebe ich meinem Fraktionsvorsitzenden recht: Der Haushalt 2021 ist insofern ein COVID19-, ein Pandemie-Haushalt, als auf der Einnahmenseite die Bremsspuren natürlich deutlich sind und wir deshalb in die Situation kommen, dass wir über die Entnahme aus dem Sondervermögen und eine zusätzliche im Rahmen des Konjunkturmechanismus vorgesehene Verschuldung erhebliche Kreditaufnahmen in diesem Haushalt wiederfinden.
Das Problem bei allen Vorhaben des Senats ist doch: Ohne Moos ist nix los beim Klimaschutz. – Was in diesem Haushalt nicht drinsteht, das wird nicht kommen. Sie wollten laut klimapolitischem Arbeitsprogramm von Herrn Wowereit ein Finanzierungskonzept für die energetische Gebäudesanierung vorlegen. Wo ist denn das? Warum ist das nicht da, bevor wir diesen Haushalt beschließen? Sie wollten Ende 2008 einen Berliner Energiestandard vorlegen. Er ist immer noch nicht da. – Frau Senatorin! Sie bauen jetzt die neuen Luftschlösser für den Wahlkampf auf. Sie wollen jetzt mit Herrn Wolf zusammen irgendwie einen kommunalen Energieversorger gründen. Sie haben kein Geld dafür im Haushalt. Sie wollen GASAG-Anteile kaufen. Sie haben kein Geld dafür im Haushalt. Nebenbei wollen Sie noch die S-Bahn kaufen und die Wasserbetriebe zurückkaufen. Sie haben kein Geld in diesen Haushalt für irgendeines dieser Pro