Die ökonomischen Folgen sind von Herrn Blume etwas unkonkret angesprochen worden. Was heißt denn "Klimawandel"? Wir werden Wachstumseinbußen von bis zu 0,5 % pro Jahr in Deutschland haben. Die Gesamtkosten der Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, werden in die Milliarden gehen. Die durchschnittlichen Haushalte werden ebenfalls vom Klimawandel betroffen sein, indem sie

Es gilt nicht, den Klimawandel zu verhindern, denn wir sind mittendrin. Das Ziel lautet, den Anstieg der Temperatur, der Durchschnittstemperatur, um mehr als 2 °C, zu verhindern. Wir sind mittendrin im Klimawandel. Der Klimaforscher Professor Mojib Latif wurde vorgestern von der Moderatorin Maybrit Illner gefragt - das war auf einer Podiumsdiskussion auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken -: Seit wann warnt die Wissenschaft vor dem Klimawandel? - „Seit über 20 Jahren“, antwortete der Professor.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Klimaschutz und Klimawandel, wie gerade dargestellt, sind Themen, die die Menschen landesweit derzeit sehr stark bewegen. Die Zeichen für einen Klimawandel sind auch inzwischen überall sichtbar und erkennbar. Damit will ich jetzt nicht unbedingt meinen, dass wir im Moment schon blühende Obstbäume fi nden, sondern ich meine die Vielzahl der Meldungen, die uns bewegen, also das wärmste Jahr, der wärmste Sommer oder der wärmste Herbst. Und ich will noch einmal betonen, dass ich es als eine der wichtigsten Aufgaben ansehe, Klimaschutz und Klimawandel in meiner Amtszeit voranzubringen im Wissen, dass dies eine über die Ministerien übergreifende Aufgabe der gesamten Landesregierung ist und wir aufgerufen sind, die positiven Effekte, die sich für Mecklenburg-Vorpommern ergeben können, zu nutzen und gleichzeitig natürlich auch Vorsorge zu treffen für zu erwartende negative Auswirkungen.

Herr Austermann hat am 12. März in Hamburg beim Kongress „Globaler Klimawandel“ darauf hingewiesen, dass er und der Ministerpräsident schon vor 15 Jahren die Windenergie in Schleswig-Holstein gefördert haben, obwohl damals der Klimawandel nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stand. Deshalb mein Appell an Sie: Gehen Sie den jugendlichen und richtigen Weg von damals weiter, verabschieden Sie sich von dem Dinosaurier Atomkraft und stellen Sie sich an unsere Seite! Wir haben als SPD schon vor gut 20 Jahren vom Klimawandel und dem damit verbundenen Handlungsbedarf gesprochen und auch danach gehandelt. Deshalb freuen wir uns, wenn immer mehr Politiker zur Einsicht auf die Realität einschwenken, auch Sie, Herr Ritzek.

Gerade die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse haben deutlich gemacht, dass es fünf vor zwölf ist. Inwieweit sich der Klimawandel abwenden lässt, ist fragwürdig. Der 4. Bericht des IPCC macht hierzu deutlich, dass der Klimawandel nicht mehr vollständig aufzuhalten ist. Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen - und zwar weltweit - rennen wir sehenden Auges in eine Klimakatastrophe. Klimaforscher und -wissenschaftler warnen bereits seit Jahren vor den Auswirkungen des Klimawandels und haben immer wieder auf den Treibhauseffekt hingewiesen. Jahrelang mussten sie sich wie Rufer in der Wüste vorgekommen sein, denn lange Zeit gab es auch wissenschaftliche Ausführungen, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimawandel bestritten haben und darauf verwiesen, dass es immer wieder globale Kalt- und Wärmeperioden gegeben hat, die nicht von Menschen verursacht wurden. Die Verantwortlichen konnten sich somit immer wieder auf solche Äußerungen berufen und die Hände getrost in den Schoß legen. Insbesondere die USA als größter Emittent von CO2-Treibhausgasen haben jahrelang so agiert und nichts getan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Skepsis ist die Mutter aller Wissenschaft. Das dachte sich wahrscheinlich ein Herr Christian Schwägerl, als er am 23. März des vergangenen Jahres in der FAZ einen Artikel mit einer sehr provokatorischen Überschrift veröffentlicht hat. Ich zitiere: „Ist der Klimawandel nichts als Schwindel?“. Der Artikel ist schon deshalb interessant, da er nicht den Klimawandel als solchen, aber den entscheidenden menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage stellt. Die Kernaussage des Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen“ ist, dass es noch zu früh sei, um schlüssige Aussagen über das Weltklima zu treffen. Verwiesen wird unter anderem auf die 70er Jahre, als man eine weltweite Abkühlung prophezeite. Weiter heißt es im Artikel der FAZ, ich zitiere: „Zu viele Faktoren, die das komplexe energetische Zusammenspiel von Sonnenstrahlung, Atmosphäre, Landfläche und Ozeanen bestimmen, sind“ schlicht und einfach „unbekannt. Computermodelle des Klimas liefern nur das, was man in sie hineingesteckt hat.“

Dann haben Sie, Frau Sitzmann, den Klimawandel angesprochen. Es freut mich, dass jetzt der Klimawandel angesprochen wird, weil der Klimawandel ein schönes Beispiel dafür ist, was passiert, wenn grüne Politik in die Verantwortung kommt. Denn nun erklärt Ihr ehemaliger Kollege Boris Palmer aus Tübingen – neuerdings könnte man sagen: „CO2-Bobbele“ – plötzlich: „Wir brauchen Kohlekraftwerke“, und tätigt sogar Investitionen in diese Kohlekraftwerke. Denn die Kernenergie ist ja tabu; ihr hat man sozusagen im grünen Glaubensbe

Eine andere Geschichte, die 3 Stunden, die wir den Klimawandel aufgehalten haben, Herr Primas, ich weiß nicht, vielleicht können Sie es mal runterbrechen auf die Stadt Jena, wie weit die Stadt Jena den Klimawandel aufhalten kann. Es gibt ein Handbuch „Klimawandel - gerechte Stadtentwicklung für Jena“, so ein dickes Papier, also in Jena müht man sich, in vielen anderen Städten Thüringens müht man sich auch,

Aber allen Warnungen vor den Folgen der Braunkohleverstro mung für den Klimawandel zum Trotz wird die Lausitz von Nochten über Welzow bis Jänschwalde malträtiert, als gäbe es keinen Klimawandel und keine Beschlüsse von Paris. Diese Beschlüsse sind so eindeutig wie die Unwetterkatastrophen in Bayern und Baden-Württemberg. Erfolge im Klimaschutz sind dringend notwendig, wenn wir den Klimawandel nicht voll kommen aus dem Ruder laufen lassen wollen. Die Vereinba rungen der Weltklimakonferenz umzusetzen erfordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, auch wenn die Veränderun gen schmerzhaft sein können.

Wenn wir aus dieser Krise etwas lernen wollen, dann heißt das: Wir brauchen längerfristiges Denken und Handeln und eine Neuausrichtung der Wirtschaft. Wie ich gerade schon gesagt habe: Knapper werdende Ressourcen, steigende Energiepreise – das wird langfristig so sein, auch wenn es im Moment eine Preisdelle gibt – und der zunehmende Klimawandel müssen in Zukunft zusammen mit Wirtschaft gedacht werden. Der Klimawandel wartet nämlich nicht darauf, wann die Konjunktur gut ist. Wir wissen auch, dass dann, wenn wir nicht handeln, der Klimawandel gigantische volkswirtschaftliche Folgekosten haben wird.

Ich finde im Übrigen, diese Debatte passt sehr schön in den Kontext der zuvor geführten Debatte über das LEP IV; denn wir sehen, der Klimawandel belastet zunehmend unsere Wälder. Unsere Wälder sind deswegen in einem kritischen Zustand, weil sie genau unter den Luftschadstoffen und dem zunehmenden Klimawandel leiden. Woher kommt dieser Klimawandel? –

Zu Frage 2: Ja, es soll zwei Agenturen geben. In der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur werden insbesondere die Themenbereiche erneuerbare Energie, Energieeffizienz und grüne Technologien bearbeitet, die Einfluss auf den Klimawandel haben und ihn begrenzen sollen. Diese Themen betreffen alle Prozesse. In der Klima-Agentur werden der Klimawandel selbst mittels geeigneter Indikatoren und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels betrachtet. Der Schwerpunkt liegt bei eher nachgelagerten Prozessen. Die Einrichtung zweier Agenturen entspricht den beiden Hauptaufgaben, die sich aus dem Umgang mit dem Klimawandel ergeben: a) Minderung der energiebedingten Treibhausgasemissionen zur Beschränkung des Klimawandels und b) Untersuchung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Eines lässt sich an meiner spannenden klimageschichtlichen Einleitung deutlich machen: Der Klimawandel ist ein natürliches Phänomen. Da der Mensch nicht Gott ist, können wir den Klimawandel auch nicht aufhalten. Daher ist es richtig, wenn Herr Umweltminister Dr. Söder von einer Anpassung an den Klimawandel spricht. Wegen des Klimawandels Weltunter

Meine Damen und Herren, liebe Brandenburger, das ist alles, was wir heute relativ sicher über den Klimawandel in Brandenburg bis zum Jahr 2050 wissen. Alles, was wir darüber hinaus an Details zum Klimawandel zu wissen glauben, zielt auf Maßnahmenpakete ab, um den Klimawandel zu beeinflussen. Auch das Handeln der Regierungen richtet sich darauf, den Unternehmen und den Menschen immer tiefer in die Tasche zu fassen!

Diese Warnzeichen scheinen bei vielen Menschen endlich angekommen zu sein, nicht zuletzt durch den jüngsten UN-Bericht zum Klimawandel. Für diesen Klimawandel, meine Damen und Herren – auch noch einmal ganz speziell an den Kollegen Heinz gerichtet –, sind in der Hauptsache wir Menschen verantwortlich. Mit dem, was Sie uns vorhin erzählt haben, können Sie in keiner Weise begründen, dass der Klimawandel zurzeit in dieser Schnelle und mit dieser Rasanz voranschreitet. Das alles würde sich vielleicht in mehreren tausend Jahren abspielen, sei aber nicht das, was wir heute erleben. Dass Sie zu den immer noch Gestrigen in diesem Sinne gehören – ich habe nichts anderes erwartet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist jetzt sechs Wochen her, dass der Klimabeirat der Vereinten Nationen in Paris seinen Bericht zum Klimawandel vorgelegt hat – sechs Wochen, in denen kaum ein Tag vergangen ist, an dem nicht in den Medien darüber berichtet und diskutiert wurde. Selbst die „Bild“-Zeitung hat sich wochenlang jeden Tag eine Seite lang mit Klimawandel beschäftigt. Man höre und staune: sechs Wochen erregte Debatten von der Lokalpolitik bis zu den Vereinten Nationen, sechs Wochen Meinungsstreit, sechs Wochen, in denen ich von dieser Landesregierung nicht eine vernünftige Aussage zum Thema Klimawandel/Energiepolitik gehört habe!

Ich denke, es ist schon Gemeingut, dass man wissen sollte, dass man ohne erneuerbare Energien den Klimawandel nicht aufhält. Der ehemalige Fernsehjournalist Franz Alt hat es mal drastisch auf den Punkt gebracht. Er hat in einem Vortrag geäußert: Der Klimawandel ist das größte Marktversagen aller Zeiten. Wir hätten heute noch keine Solardächer, wir hätten heute noch keine Windgeneratoren, um nur mal zwei Beispiele zu nennen. Also Subventionen sind dort dringend erforderlich und richtig und wichtig, damit wir - und es geht hier um unsere Existenz, der Klimawandel zerstört ja unsere Existenz - solche wichtigen Dinge regeln und für uns als Menschheit wirklich aussteuern können. Mehr möchte ich zu diesem Thema gar nicht sagen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir noch mal auf das Thema kommen. Ich bedanke mich.

Aber wir haben bereits schon einmal darüber diskutiert und ich möchte versuchen, das inhaltliche Thema noch einmal so aufzurollen und zu begründen, welche Haltung wir dazu haben. Es gibt zwei Möglichkeiten, die hat DIE LINKE auch in der Debatte genannt, warum dieser Antrag eingereicht wurde, nämlich das Thema, dass es einmal ein Sonderereignis gab wie diesen Winter, der so schnell nicht wiederkommt und dementsprechend besondere Lasten hat. Dazu habe ich bei der ersten Debatte zu diesem Thema ausgeführt, wenn das so wäre, kann man nur feststellen, das müssen die Kommunen allein hinbekommen, denn sie haben auch milde Winter gehabt, in denen sie hätten ansparen können. Wäre das nicht der Fall, wäre der KFA falsch berechnet und die Kommunen sollten klagen. Dass sie es nicht tun, ist immanent ein Hinweis darauf, dass möglicherweise ansonsten die Kosten doch reichen können. Das ist aber hier schon alles diskutiert worden. Ich habe aber auch von der LINKEN verstanden, dass sie eigentlich ein anderes Argument hat, nämlich zu sagen, die Winter werden ab sofort wahrscheinlich schneereicher. Sie haben das auch mit dem Klimawandel begründet. Dem würde ich beitreten. Aber wenn es darum geht, dass der Klimawandel dazu führt, dass die Winter schneereicher werden und dementsprechend die Kosten für die Straßenreinigung im Winter teurer werden, dann ist Ihr Antrag hochgradig konservativ. Der ist deshalb konservativ, weil er nicht an die Wurzel geht, dann wäre er radikal. Die Frage, was man nämlich dann tun kann, wenn die Winter schneereicher werden, weil der Klimawandel kommt, hat nichts mehr mit der Frage zu tun, wer bringt das Geld auf, sondern das hat dann damit was tun, dass wir dann natürlich auf jeden Fall erst einmal den KFA neu berechnen müssen, dann müssen Sie den Mut haben und auch die Landesregierung hat schon schneereiche Winter und Regenereignisse für Finanzamtseinfahrtenüberdachungen als Begründung herangezogen; also man ist da ganz aufgeschlossen in der Regierung, habe ich gelernt. Dann bin ich mal gespannt, wie Sie das Thema „er

Das Urteil, der Klimawandel hat bereits eingesetzt, ist ein analytisches Urteil, denn der Begriff des Klimas be inhaltet den Wandel insofern, als dass wir uns kein Klima denken können, das sich nicht wandelt. Keine Stunde, kein Tag, keine Woche, kein Jahr vergeht, ohne dass das Klima sich ändert. Es gibt keinen „Hundertjährigen Kalender“. Es kann deshalb keine Anzeichen dafür geben, dass der Klimawandel bereits eingesetzt hat, weil es keine Anzeichen dafür gibt, dass kein Klimawandel existiert. Nenne mir die Landesregierung, nenne mir ein Bürger Abgeordneter oder ein Wissenschaftler einen Zeitpunkt, an dem sich das Klima, also das Klima der Erde, nicht einem Wandel unterworfen hätte.

klimapolitisch diskutiert und unternommen hat. Zur Erinnerung: Im Oktober 2006 hat Sir Nicholas Stern seine Untersuchung über die ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels vorgelegt. Ab Februar dieses Jahres sind dann die Teilberichte des IPPC vorgelegt worden. Auch auf der Bundesebene ist eine Menge passiert. Frau Merkel hat im Rahmen der G-8-Tagung in Heiligendamm und auch als EU-Ratsvorsitzende den Klimawandel international zum Topthema gemacht. Angela Merkel und der Klimawandel waren in allen Medien. In allen Medien wurde über den Klimawandel diskutiert. Überall!

Meine Damen und Herren, die Verringerung der Treibhausgasemission ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die Anpassung an den bereits stattgefundenen und noch stattfindenden Klimawandel. Zum Durban-Paket gehört demnach auch die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung. Das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm, immerhin aus dem Jahre 2009, hat sich erstmalig mit der Anpassung an den Klimawandel in den verschiedenen Sektoren beschäftigt. Darauf aufbauend wird ein „Aktionsplan Anpassung“ erstellt, der regionale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten wird. Die Anpassung ist das notwendige zweite Standbein neben der Verminderung der Treibhausgasemission.

Der Klimawandel sei, so Stern, das größte Marktversagen, das die Welt je erlebt hat; Marktversagen deshalb, weil wir es versäumt haben, den Ausstoß von CO2 zu bepreisen. Diese Fehlinterpretation des Stern-Berichts zieht sich schon durch den Antrag von CDU- und SPD-Fraktion. Es gibt nichts dagegen einzuwenden, Anpassungsstrategien gegen den Klimawandel zu entwickeln, wie es der Antrag von CDU- und SPD-Fraktion fordert. Weil der Klimawandel schon da ist und eine weitere Temperaturerhöhung nicht aufzuhalten ist, brauchen wir Anpassungsstrategien. Die werden uns aber nichts nützen und ökologisch völlig sinnlos sein, wenn wir nicht unser Hauptaugenmerk auf die Vermeidung eines Temperaturanstiegs über zwei Grad Celsius legen.

Aber lassen Sie mich noch einmal vorausschicken: Zum Klimawandel ist bereits vieles gesagt worden, auch viel Richtiges. Klimawandel hat es zu jeder Zeit gegeben und es spricht sehr viel dafür, dass der vom Menschen verursachte Anteil an diesem Klimawandel in letzter Zeit besorgniserregend zugenommen hat. Trotz aller wissenschaftlichen Bescheidenheit – mit Prognosen ist es ja bekanntlich so eine Sache – nötigt das zum Umdenken und Umsteuern, meine Damen und Herren; und wenn hier jemand umgedacht und umgesteuert hat, dann ist es in allererster Linie die ehemalige Bundesumweltministerin und jetzige Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel. Ohne ihren Einsatz wären wir nicht dort, wo wir jetzt stehen. Das möchte ich in diesem Hohen Hause einmal festhalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Den Kindern eine Zukunft geben: Darum geht es hier. Beim Klimawandel geht es um eine existenzielle Frage. Da geht es nicht um klimatische Bedingungen in Fraktionen hier im Haus, sondern es geht darum, wie es mit unserem Land und wie es mit dem Planeten weitergeht; denn der Klimawandel ist ein Fakt. Es gibt kaum ein Jahr, in dem nicht irgendwo in Bayern Großwetterlagen Katastrophen herbeiführen, seien es Hochwasser, seien es Muren und Hangrutschungen im Alpengebiet. Wir sind permanent damit konfrontiert. Von daher stellen sich für uns letztlich zwei Fragen, damit wir unsere Lebensgrundlagen auch in Zeiten eines Klimawandels erhalten können. Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, der uns schon trifft? Wie gehen wir mit Hochwasserschutz um? Wie gehen wir mit der Sicherung von Bergstraßen um? Wie gehen wir mit der Sicherung von Wohngebieten um? Wie gehen wir mit der Waldstrukturierung um? Darum geht es erstens.

Diese Anstrengungen sind umso notwendiger, als es sich um eine große nationale Katastrophe handelt, nicht nur hier entlang der Elbe, sondern auch entlang der Donau und in anderen Jahren entlang des Rheins und der Oder. Wir reden dort von Jahrhundertfluten, und doch kommen uns diese Bilder – uns allen mit unserer kurzen Lebensspanne – sehr bekannt vor: die Oderflut 1997, Fluten an der Elbe im Jahr 2002, 2006, 2011 und 2013. In der Tat sind diese Auswirkungen alle katastrophal, aber wir müssen uns bei aller Solidarität auch eine Frage stellen: Was bedeutet es denn eigentlich, wenn solche sogenannten Jahrhundertfluten zu einem regelmäßigen Ereignis in immer kürzeren Abständen führen? Wenn man sich diese Frage stellt, dann muss man sich einmal die Ursachen ansehen, die zu solchen Fluten führen, und sich auch die Frage stellen, ob der Begriff Naturkatastrophe in diesem Bereich eigentlich der richtige ist. Wir alle wissen, dass wesentliche Teile dieser Katastrophen durchaus auch von Menschen gemacht sind. Es kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass durch den Klimawandel die tropischen Regenmengen, die Regenmuster, die im Moment innerhalb kürzester Zeit in Norddeutschland stattfinden, etwas mit dem Klimawandel zu tun haben, ein Klimawandel, der auch durch menschliches Handeln verursacht worden ist.

Natürlich ist das für die AfD folgerichtig; denn Sie glauben nicht an den menschengemachten Klimawandel. Das ist aber keine Frage des Glaubens, sondern wir wissen, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist. Worüber wir uns noch streiten müssen bzw. unterschiedliche Studien vorliegen: Wie viel Zeit haben wir noch, um auf diesen menschengemachten Klimawandel zu reagieren?

Wenn man in der siebten Klasse einer Bremerhavener Schule ist, dann nimmt man das Thema Klimawandel durch. Interessant beim Thema Klimawandel ist, wenn man sich die ganzen Klimakonferenzen anschaut, dann verändern sich die Ziele, dann wird einmal davon gesprochen, wir wollen im Jahr 2000 die Ziele von 1990 erreichen und so weiter. Das Interessante an einer Stadt wie Bremerhaven ist, dass sich Schüler, wenn man das dann mit ihnen diskutiert, darüber wundern, warum der Deich erhöht wird. Sie wundern sich darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel hat, und sie wundern sich darüber, was die Politik eigentlich an der Stelle macht.

Wir wissen, dass der Klimawandel längst Realität ist. 2015 wird aller Wahrscheinlichkeit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir sind damit bei einem Grad Erderwärmung angekommen. Das heißt, das einzige Ergebnis von Kopenhagen, nämlich die Vereinbarung, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist heute schon zur Hälfte erreicht. Ich darf an dieser Stelle Barack Obama zitieren. Er sagt: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen kann.“

Ich glaube, hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel, auch eine Prioritätensetzung. Wir brauchen nicht viel mehr Geld für Straßenbau und Straßenunterhalt, wir brauchen viel mehr Geld für öffentliche Verkehrssysteme und da muss man auch sagen, die ganze Frage Umstellung Klimawandel, das ist nicht nur etwas, was von Freiwilligkeit geprägt sein kann. Wir alle wissen, dass der Klimawandel kommt, und wenn wir uns mit dem Klimawandel auseinandersetzen, dann heißt es immer, wir müssen verzichten, wir müssen auf Luxus verzichten, wir müssen auf Konsum verzichten, aber ich glaube, die Chancen einer nachhaltigen Gesellschaft liegen nicht so sehr im Verzicht, sondern liegen in einem Gewinn an Lebensqualität, beispielsweise auch an einem Gewinn von Möglichkeiten, an einem Gewinn von Stressfreiheit, von Zeitfreiheit und auch beispielsweise an Gesundheitszielen und Gesundheitsindikatoren. Beispielsweise gibt es in Mecklenburg-Vorpommern spannende Programme, wo man versucht, ältere Leute auf das Fahrradfahren umsteigen oder umsatteln zu lassen, damit sie die Distanzen im Rahmen von 1 bis 5 Kilometer überwinden können. Das Ergebnis dieser Modellprojekte ist, dass die alten Leute wesentlich fitter sind, dass sie weniger anfällig für Demenz und Alzheimer sind und dass sie auch wesentlich stärkere Integrations- und Teilhabemöglichkeiten haben. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir auch noch einmal betrachten müssen, wenn es um den ÖPNV geht, Frau Hitzing. Es steht im Thüringer ÖPNV-Gesetz ganz klar drin, gleich in den ersten Paragraphen, der öffentliche Personennahverkehr ist eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da geht es also nicht nur darum zu gewährleisten, dass der eine von A nach B kommt, sondern da geht es auch um soziale Aspekte des Miteinanders. Da geht es nicht nur darum, dass die Schüler früh in die Schule kommen, sondern da geht es auch darum, dass diejenigen, die vielleicht nicht mehr im Erwerbsleben sind, beispielsweise auch nach Nordhausen kommen in die Volkshochschule, um dort Angebote wahrnehmen zu können. In diesem Sinne glaube ich schon, dass es sinnvoll ist, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Es gibt ja auch nicht

Meine Damen und Herren, wir können nicht länger nicht so tun, als ob uns der Klimawandel einfach nichts angehen würde, dadurch lösen sich nämlich nicht die Probleme, wir können es uns auch nicht leisten. Wir können es uns nicht leisten, den Klimawandel zu leugnen, auch wenn ein US-Präsident das gerade macht. Wir können es uns nicht leisten, so zu tun, als ob wir hier in Norddeutschland vom Klimawandel überhaupt nicht betroffen seien – es sind nämlich nicht nur die Malediven, sondern, wir haben es in diesem Jahr gesehen, auch wir werden von Hitzeperioden extrem betroffen –, und wir können es uns auch nicht leisten, die Klimaschutzziele nicht einzuhalten, weder beim Bund noch in Bremen.

Der Klimawandel geschieht weltweit und betrifft uns alle. Er hat Auswirkungen auch auf Norddeutschland und Hamburg. Der aktuelle IPCCSachstandsbericht zum Klimawandel zeigt: Wirksamer Klimaschutz ist bezahlbar. Er zeigt auch, dass Klimaschutz und Anpassung dringend notwendig sind. Beiden trägt der Senat Rechnung mit dem Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel, der 2013 vorgelegt wurde, und mit dem Masterplan Klimaschutz. Er stellt die Umsetzung der klimapolitischen Zielsetzungen des Senats sicher und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Nur so kann nachhaltige Politik funktionieren: im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Fragen. Uns ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die für Wirtschaft, Umwelt und die Menschen in Hamburg etwas Vernünftiges bringen. Nicht nur reden oder Diskonebel sprühen, sondern machen. – Vielen Dank.