Ich nenne aber auch folgendes Thema: Arbeitnehmerdatenschutz in Gefahr. Ich erinnere an einige Spitzelaffären, die wir insbesondere im Jahr 2009 leider Gottes zu verbuchen hatten. Ich denke auch an den Widerstand im Hinblick auf die Diskussion über Google Street View. Inzwischen gibt es dort über 250.000 Widersprüche. Das muss man sich schon einmal vor Augen führen. Es wird deutlich, dass in der Bevölkerung gerade auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bewegung „Online in sozialen Netzen“ ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht. Die Bevölkerung ist entsprechend sensibilisiert.
So hat die CDU Saar den Grundsatz, dass eine wirksame Polizeiarbeit das vertrauensvolle Zusammenwirken aller staatlichen und privaten beziehungsweise gesellschaftlichen Institutionen erfordert, damals mit Füßen getreten - das wurde eben ja schon ausgeführt -, als sie gegen den hartnäckigen Widerstand der damaligen Oppositionsparteien GRÜNE, FDP und SPD Verschärfungen des Saarländischen Polizeigesetzes vorgenommen hat, die heute von den beiden Jamaika-Parteien GRÜNE und FDP stillschweigend mitgetragen werden, obwohl sie in ihrem Koalitionspapier eine Rücknahme
Das ist eine einstimmige Forderung des letzten Altenparlaments gewesen. Ich hatte seinerzeit gesagt, ich würde mich dafür einsetzen, dass wir auf diesem Weg ein Stück vorankommen. Ich habe es jetzt in öffentlicher Diskussion gesagt und hoffe, dass das auch gegen den Widerstand der Ärzteschaft geschehen möge. Es kann eigentlich nicht angehen, dass angehende Mediziner während ihrer Ausbildung über Schmerztherapie nichts hören.
Zugegebenermaßen lässt sich das Entsorgungskonzept zur Verringerung der Anzahl von Transporten gerechter gestalten. Deswegen bekennen wir uns auch zur dezentralen Zwischenlagerung. Wir geben den Widerstand gegen die dezentrale Zwischenlagerung bundesweit auf. Landesweit hatte ich bereits vor sieben Jahren hier das burden sharing vertreten. Aber - das sei am Schluss gesagt - aus den Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden.
Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um das Problem des auftretenden öffentlichen Widerstands bei der Durchführung des Netzausbaus. Das macht die ganze Sache nicht einfacher. Überall dort, wo 380-kV-Trassen geplant sind, formiert sich sofort Widerstand, der das Genehmigungsverfahren verzögert oder zum Erliegen bringt. Erdverkabelungen können partiell, wohl aber wirklich nur partiell, eine Alternative sein. Eine flächendeckende Lösung ist sicherlich schwierig zu realisieren, nachdem es Kostenschätzungen gibt, die besagen, dass es sechs oder auch neun Mal so teuer ist wie Höchstspannungsleitungen. Das würde die Strompreise - völlig unabhängig davon, wer Eigentümer oder Betreiber des Netzes ist - ganz erheblich in die Höhe treiben. Nichtsdestotrotz sollte es dort, wo es notwendig ist, nämlich am Rande von Wohnbebauungen, das Mittel der Wahl sein.
Wir haben das Institut für Solarenergie gegen Ihren Widerstand in Hameln-Emmerthal gegründet. Sie waren dagegen, als wir das in Niedersachsen gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Beim Gegenstromprinzip scheiden sich die Geister. Notwendig wäre es nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, weil Herr Böttger richtig gesagt hat, dies ist selbstverständlich. Aber wenn Sie so wollen, scheiden sich hier die Geister. Dieser Punkt hat in der Debatte um das vorliegende Änderungsgesetz Ihren Widerstand ausgelöst. Sie haben beantragt, dass dieser Passus aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Die Koalitionspartner halten dennoch an dem gesetzlich zu verankernden Gegenstromprinzip fest, weil den kommunalen Körperschaften durch die Aufrechnung kein Nachteil entsteht, denn die Kompensation tritt nur dann ein, wenn gleichzeitig mit der Übertragung neuer Aufgaben andere bisherige Aufgaben oder Standards abgebaut werden oder die kommunalen Körperschaften berechtigt sind, die Kosten durch andere Einnahmen, zum Beispiel durch Gebühren – die Hundehalterverordnung lässt grüßen, Herr Böttger, wir kommen noch darauf zu sprechen –, zu decken.
gegeben werden für den Abschnitt Erfurt bis Ilmenau. Tatsächlich sind lediglich bis zur Stunde die Mittel für die Vorbereitung für den Bau des Tunnels Sandberg und für eine kleine Straßenverlegung hier in Erfurt freigegeben. Erreicht werden konnte, dass ein Planfeststellungsabschnitt bis 2005 verlängert werden konnte, denn in den nächsten Monaten laufen ja die Gültigkeiten der einzelnen Planfeststellungsabschnitte aus, d.h. auf Deutsch, das Baurecht verfällt, wenn es nicht verlängert und dann auch zügig genutzt wird. Es gibt aber nach wie vor auch aus dem politischen Raum ernst zu nehmenden Widerstand. Zum Beispiel tut sich die Bundestagsabgeordnete Frau Mattischeck von der SPD aus Erlangen hervor, die hat sich verbündet mit den Grünen, insbesondere mit Herrn Albert Schmidt, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, und die nutzen nach wie vor alle Möglichkeiten, um dieses Projekt zu verhindern.
Meine Damen und Herren, Sie werden dann aber auch mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen. Wir halten an diesem Projekt fest und werden
Eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen, Herr Schnappauf: Baugebiete werden in Bayern immer schneller ausgewiesen als Hochwasserschutzgebiete. An diesem Punkt werden wir Ihre Politik messen. Ein Hinweis sei erlaubt: Sie wollen den Hochwasserschutz bei der Donau nach Variante A umsetzen. Der Widerstand ist umfangreich genug; wir werden darüber heute noch diskutieren.
herunterzuwirtschaften. Sie hat leichtfertig das Kapital verspielt, das die Pioniere des Bio-Anbaus in Bayern mühsam erwirtschaftet hatten, und zwar damals auch gegen den Widerstand von Bauernverband und Staatsregierung.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge wiederum nur der traurige Höhepunkt einer Kette bewusster, zielgerichteter und geplanter Vorgänge in jüngster Zeit ist. Ob die Schändung der jüdischen Friedhöfe, die Schmierereien an Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten, die Hakenkreuze am Erfurter Dom und auch besonders die Naziaufmärsche in den letzten Tagen und Wochen - all das sind aufkommende Zeichen eines nicht vorhandenen oder eines verfallenden Wertesystems, eingeschlossen des Antifaschismus in unserem Land. Wir sollten in aller Öffentlichkeit und mit aller Deutlichkeit diese Aktionen und Handlungsweisen anprangern, sie nicht dulden. Wir sollten die geistigen Urheber jener Taten verurteilen und geschlossen und gemeinsam, und da setze ich auf alle drei Fraktionen und weit darüber hinaus auf die Menschen in diesem Land, Widerstand gegen jeglichen Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung leisten. Danke schön.
Wir erleben an vielen Orten derzeit einen heftigen Streit der Bürgerinnen und Bürger, der Landnutzer, mit der Landesregierung. Wir erleben einen großen Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Protestbewegungen versammeln, und dies im Grunde fast überall in diesem Land, ob im Bliesgau, am Renglischberg oder bei Heusweiler-Holz. Überall, wo Verordnungsentwürfe vorliegen, gibt es einen erheblichen Widerstand.
Sie brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn der Widerstand groß ist. Diejenigen, die jetzt kämpfen, kämpfen mit Recht um ihre eigenen Interessen als Landnutzer, wenn sie Einschränkungen haben, als Landwirte, wenn sie einen erheblichen finanziellen Schaden befürchten müssen, und als Jäger, wenn sie in ihren Jagdbezirken nicht mehr so jagen dürfen
Nun scheint aber über die Jahre eine neue Erkenntnis bei der SPD gewachsen zu sein. Herr Vogelsänger wird sicherlich auch heute wieder seine Rolle und Bedeutung bei der Verhinderung der völligen Streichung der Zuschüsse hervorheben. Unseren Widerstand - daran will ich erinnern - mussten Sie dabei nicht überwinden. Sie sollten allerdings den Eindruck vermeiden. dass das vorliegende Ergebnis zufrieden stellend sei. Es ist nicht mehr als die Bekräftigung der erneuten Absenkung der Mittel ab dem Jahr 2001 und die darin folgende Stagnation auf diesem niedrigen Niveau.
schwer~n Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am 16. Februar 1999 die im Antrag der Fraktio.n BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genannte St~afanzeige erstattet. Der Ausgang dieses Verfahrens ist nicht bekannt. Ausländerrechtlich istdies auch nichtvon Belang.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Brief an die Landtagspräsidentin zum heutigen Sitzungstag formuliert - ich zitiere: "Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass verlangt den entschiedenen Konsens aller demokratischen Kräfte." Das ist ausdrücklich richtig und das, meine Damen und Herren, ist auch meine Meinung. Wir beziehen gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern Position gegen Gewalt von Rechts und von Links, und zwar eindeutig und klar, aber wir sollen uns bitte nicht gegenseitig vorschreiben, wie wir Position gegen Extremismus zu beziehen haben. Es geht heute eben nicht um Faschismus oder Antifaschismus, es geht um Demokraten und um Extremisten. Es geht um Menschen, die für unsere freiheitliche Verfassung eintreten, und es geht um andere, deren Ziel es ist, diese Verfassung zu bekämpfen oder sie zumindest in Frage zu stellen. Wenn sich die Demokraten über die Behandlung des Extremismus in Thüringen zerstreiten, dann freuen sich die Gegner der freiheitlichen Demokratie. Und genau das, meine Damen und Herren, müssen wir verhindern.
Frau Rehlinger, was Sie eben seitens der SPD vorgeschlagen haben, ist wirklich der energiepolitische Quelle-Katalog. Sie wollen von allem etwas, um die verschiedenen Interessengruppen zu befriedigen. Und da geht es Ihnen ja immer wieder um den Kohlebereich. Davon kommt die SPD in diesem Land aus den vorhin genannten Gründen nicht weg, obwohl sie diesen Irrweg mittlerweile eigentlich relativ gut erkannt hat. Frau Rehlinger, wenn Sie sagen, dass Sie im Saarland für die erneuerbaren Energien seien, dann kämpfen Sie auch dafür, dann tun Sie etwas dafür, dann sprechen Sie mit Ihren Parteifreunden in Weiskirchen, die ja aktiv mit dazu beigetragen haben, dass dort kein Windpark entsteht! Der Widerstand vor Ort wird ja immer wieder auch - nicht nur, aber auch - von der SPD betrieben. Es ist ein völlig falsches Signal, eine solche Politik zu betreiben. Und wenn Sie hier von ideologischen Abwehrkämpfen sprechen, Frau Rehlinger, dann beginnen Sie einmal damit, diese Abwehrkämpfe in den eigenen Reihen aufzulösen, und kämpfen Sie dort für die erneuerbaren Energien, wo es vielleicht vor Ort ein bisschen wehtut und wo man mit Menschen diskutieren muss!
technikfreien Landwirtschaft in Europa. Wir hätten eine völlig unkontrollierte schleichende Einführung der grünen Gentechnik durch die Hintertür gegen den Willen der Mehrheit der Verbraucher und der Landwirte. Dagegen gibt es Widerstand bei vielen Gruppen.
Ich möchte noch einmal betonen, daß es dagegen im Land nur noch vereinzelten Widerstand gibt. Im Gegenteil, durch die jüngsten Beiträge der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere durch die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, wurde die Notwendigkeit, eine Reform durchzuführen, nachhaltig unterstrichen.
Letztlich, meine Damen und Herren, ist die Machtübernahme der Linken in Hessen nicht an einigen wenigen SPD-Abgeordneten gescheitert, sondern daran, dass die Menschen sie nicht wollten. Diese vier Abgeordneten haben den Widerstand und die Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung transportiert.
Diesen Widerstand haben Sie erst jetzt in Oppositionszeiten entdeckt.
Die durch die Hintertür eingeführten Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten oder Direktversicherungen sind bei den Betroffenen natürlich auf sehr viel Widerstand gestoßen und werden zu Recht als eine Abzockerei empfunden.
Meine Damen und Herren! Als die Wirklichkeit der ,legalen Revolution‘ offenbar wurde, war es zu spät für offenen Widerstand.... Er bot wenig Hoffnung auf Erfolg; denn inzwischen war die Konsolidierung des totalen Führerstaates erfolgt, war ein Apparat der Propaganda, der Drohung und des Terrors aufgebaut, der die Zustimmung und die Furcht der Bevölkerung gleichermaßen als Grundlage des neuen „Dritten Reiches“ sicherte.
Ermächtigungsgesetzes. Hätten alle demokratischen Parteien angesichts des Terrors mutig gegen die Nationalsozialisten Flagge gezeigt, hätte es keine Mehrheit für das bayerische Ermächtigungsgesetz gegeben. Widerstand war damals noch möglich, aber nur wenige hatten den Mut dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich sind die 16 sozialdemokratischen Abgeordneten demokratische Vorbilder. Ich meine, sie sind es für uns alle in diesem Haus, egal auf welcher Seite. Ich frage uns deshalb: Hätten sie es denn nicht verdient, dass ihrer für die Nachwelt sichtbarer gedacht wird? Wäre es nicht angebracht, ebenso wie an Sophie Scholl stellvertretend für den Widerstand in der Spätzeit des Nationalsozialismus auch etwa an die frühen Oppositionellen wie Albert Roßhaupter oder andere zu erinnern? Warum nicht in diesem Haus, so wie das ja auch im Berliner Reichstagsgebäude geschieht? –
Joachim Fest beschreibt in seinem großen Werk „Staatsstreich – der lange Weg zum 20. Juli“ im ersten Kapitel unter der Überschrift „Der versäumte Widerstand“ analytisch und für mich bewegend anhand von einzelnen Schicksalen das Ausmaß von Fehleinschätzungen und damit verbundene Tragödien. Ich möchte aus diesem Beitrag zitieren:
Gerade die Vorschriften für die lokalen Fernsehveranstalter sollten besonders hervorgehoben werden. Hier lässt sich der Bogen zu der erst vor wenigen Monaten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossenen Änderung des Landesrundfunkgesetzes spannen. Damals wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und PDS gegen den Widerstand der CDU der Weg für lokales Fernsehen in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht.
genen Sommers bereits ein unausgewogenes Stückwerk, in dem eine Deckungslücke von einer halben Milliarde DM klaffte, vorgesetzt und gegen den Widerstand auch unserer Fraktion mithilfe der Koalitionsfraktionen durchgeboxt, so werden wir uns als Parlamentarier voraussichtlich im Monat März mit einem Nachtragshaushalt zu beschäftigen haben, den wir ebenfalls bereits vorausgesagt hatten.
Drittens. Bereits damals formierte sich unter den Gewerkschaften und insbesondere bei der HBV lautstarker Widerstand gegen jegliche Veränderungsüberlegungen.
Unsere Aufgabe ist heute nicht die Bewertung der historischen Rahmenbedingungen. Ein solcher Gedenktag sollte jedoch durchaus Anlass sein, über zwei Aspekte nachzudenken, nämlich zum einen über die Gefahren der Fehleinschätzung radikaler Kräfte und die damit verbundenen Folgen und zum anderen über die Verantwortung der Parteien und der Verantwortlichen in der Politik. Die Gefahr, die von Hitler ausging, wurde weithin krass unterschätzt. Nicht wenige haben dafür später, als sie ihre Irrtümer erkannten und in den Widerstand gingen, diese Fehleinschätzung mit ihrem Leben bezahlt. Menschen wie Graf Stauffenberg zählen zu ihnen, aber auch viele andere aus allen gesellschaftlichen Gruppen, zum Beispiel den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften, den Organisationen der Wirtschaft oder aus dem Militär.