Zum dritten Bereich! Der Kollege Dr. Schrörs hat das mit dem Liegenschaftswesen eben nur aus Sicht von Roland Berger benannt. Sie haben nach McKinsey versucht, ein neues Liegenschaftswesen zu organisieren. Es sollten zwei GmbHs und drei Eigenbetriebe eingerichtet werden. Ein Eigenbetrieb ist nicht zustande gekommen, weil es Widerstand unter den Beschäftigten und in der Koalition gab. Eine Gesellschaft ist bis heute nicht finanziert, eine weitere Gesellschaft, die Grundstücksgesellschaft, hat auch große Schwierigkeiten, weil sie sich mit der BIG dauernd rangelt, wer eigentlich was haben darf. Für Bürogebäude soll die GBI, so heißt diese Gesellschaft, nicht zuständig sein, sondern das will lieber die BIG machen. Finanzieren kann sie sich bis heute mit dem, was sie an Grundstücken und Liegenschaften hat, auch nicht, unter anderem auch deshalb nicht, weil die Politik ununterbrochen ihre eigenen Beschlüsse umgedreht hat. Wenn eine Schule verkauft wird, weil sie angeblich überflüssig ist, bekommt das Geld – politisch mag das ja in Ordnung sein – das Bildungsressort und nicht die Gesellschaft, die das eigentlich ursprünglich auch zur

Aber mit ihrem Widerstand gegen die Orientierungsarbeiten und die Jahrgangsstufentest haben sich sowohl die bayerische SPD als auch die bayerischen GRÜNEN in Deutschland völlig isoliert. Nicht nur der Wert der Orientierungsarbeiten ist unbestritten, auch dass Bayern damit wichtige Pionierarbeit geleistet hat, liegt auf der Hand. Mittlerweile hat aber auch die bayerische SPD ihr Programm umgeschrieben und befürwortet Orientierungsarbeiten. Das zeigt doch, dass man dazulernen kann.

Auch die Herauslösung von Leistungen hat ihre Grenzen. Versicherungsfremde Leistungen über die Steuern zu finanzieren, ist richtig und überfällig. Hier ist man auf dem richtigen Weg. Die Forderung, das Krankengeld zu privatisieren bzw. von den Versicherten allein finanzieren zu lassen, wie es Rot-Grün in seinem Konzept vorsieht, stößt bei der Union auf Widerstand. Wer das will, reißt einen Grundstein der Krankenversicherung aus dem Mauerwerk der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos und bläst zum Sturm auf das bewährte Krankenversicherungssystem. Das Krankengeld muss auch zukünftig von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert werden.

Als er schließlich aufgrund des zunächst markigen Einschreitens eines Oberstaatsanwalts, der die Beschlagnahme der Akten notfalls gegen den Widerstand der Ordensvertreter und ihres Anwaltes durchsetzen wollte, zu scheitern drohte, wurde der damalige Münchner Generalstaatsanwalt Froschauer bemüht. Ein paar Telefonate wurden geführt, und schon mussten die auf den Lkw aufgeladenen Akten wieder abgeladen und im Kloster Weyarn belassen werden, und zwar unversiegelt und zugänglich für die Beschuldigten. Das ist ein sehr merkwürdiger Vorgang.

Das Gleiche gilt für den Selbstbehalt beim Zweibettzimmer bzw. bei der Chefarztbehandlung. Das ist zunächst gut für die Betroffenen. Ich frage mich allerdings: Warum nimmt die CSU Maßnahmen, die sie vor einem halben Jahr gegen den Widerstand der Opposition beschlossen hat, jetzt zurück, obwohl das überhaupt nicht in die haushälterische Landschaft passt?

Sie wissen, dass der Bund gegen unseren entschiedenen Widerstand über die Instrumentenreform dafür gesorgt hat, dass Milliarden für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt objektiv fehlen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dort gilt eben nicht, der Markt reguliert alles, sondern wir brauchen in diesen Arbeitsmärkten auch ordnende Instrumentarien des Bundes und der Länder. Wir haben dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Dauer keine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, sei es aufgrund des Bildungsniveaus oder anderer sozialer Probleme. Dem müssen wir uns stellen.

Nein, dort ist die Anlage verkehrt; dort organisieren wir einmal gleich den Widerstand.

Wir können das noch weiterhin betreiben, dass wir uns hier alle gegenseitig den guten Willen in diesem Punkt absprechen. Ich halte das allerdings ehrlich gesagt für relativ wenig sinnvoll. Das hilft nämlich überhaupt niemandem in diesem Land. Ich bin vielmehr der Auffassung, wir sollten unsere Energie darauf verwenden, vor Ort gemeinsam dafür zu werben, dass wir diese Projekte umsetzen. Der Widerstand ist noch da, eine gemeinsame Kraftanstrengung ist erforderlich und nicht irgendein Schaulaufen, bei dem Sie sich hinstellen und anderen Leute Vorwürfe machen. Sie haben das Wort „heuchlerisch“ verwendet; ich glaube, es fällt auf Sie zurück.

seine Verantwortung als Personalminister ernst nimmt, kann es diese Einigkeit eigentlich nicht geben. Das vorgelegte Papier hat mit Personentwicklung nichts zu tun, hat mit Konzept sowieso nichts zu tun, ist ein reines Zielzahlenpapier zum Stellenabbau. Dieses Papier trägt einzig und allein die Handschrift des Finanzministers, der rein fiskalisch an die Sache herangegangen ist, der wichtige andere politische Aufgabenstellungen der kurzfristigen fiskalischen Betrachtungsweise untergeordnet hat. Und genau das müsste den entschiedendsten Widerstand des Innenministers hervorrufen.

Ein weiterer Punkt: Dass die Steuer auf politischen Widerstand bei den Betroffenen stößt,

Bei den Steuerzahlern stößt – soweit ich das verstehe – jede Steuer auf Widerstand, jedenfalls nehme ich das wahr.

Solch einen Weg können Sie ganz einfach gehen, da müsste man nur ein bisschen Druck ausüben und das politisch wollen. Die Grünen wollen das, und wir würden Ihnen das vorschlagen, das so einzutüten. Dann wäre das leicht, und wir wären das Problem los, dass wir immer darauf angewiesen sind, dass die Gesellschaften ein bisschen das tun, was wir wollen, aber mit zähem Widerstand es dann eben doch nicht machen.

Andererseits gibt es auf internationaler Ebene einen ziemlichen Widerstand der Drittländer gegen Auflagen, denn diese Länder sehen durch die Einführung der ökologischen und sozialen Standards ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Industrieländern gefährdet.

Die Atomenergie ist nicht nur eine riskante Technologie einschließlich der ungesicherten Entsorgung des Nuklearmülls, sie ist auch eine Auslauftechnologie, die gegen den Widerstand der Bevölkerung nicht durchgesetzt werden kann.

Ich danke der Landesregierung dafür, dass sie sich im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz aktiv für die Rahmenbedingungen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt hat. Gleichzeitig fordere ich die CDU auf, endlich ihren Widerstand gegen ein modernes Zuwanderungsgesetz aufzugeben.

Es ist nur allzu verständlich, dass Neues zunächst auf Widerstand stößt und dass auch das Kenntnisgabeverfahren anfangs größtenteils auf Ablehnung gestoßen ist. In der Zwischenzeit scheint die Akzeptanz durch die Architekten und Bauherren aber größer zu werden. Zum einen werden junge Architekten als Berufsanfänger dem neuen Recht mehr zusprechen, zum anderen sollte aber auch die Architektenkammer mehr Aufklärung und Werbung für das Kenntnisgabeverfahren betreiben.

Bisher war das Verteilungsverfahren so organisiert, dass bei der Entscheidung über den Studienort vor allem soziale, insbesondere familiäre und wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren. Das sind achtbare Gründe, aber sie sollten nicht die ausschließlichen Gründe sein. Die Vergabe eines Studienplatzes richtete sich also in aller Regel nach der Nähe des Wohnsitzes zum Studienort. Dies hatte zur Folge, dass zum Beispiel ein in Stuttgart wohnender Abiturient selbst bei bestem Abiturzeugnis kaum eine Chance hatte, etwa in Heidelberg einen Studienplatz zu bekommen. Dass diese Vergabepraxis bei den leistungsstarken und den leistungsstärksten Schulabsolventen wenig Verständnis gefunden hat und auf Ablehnung gestoßen ist, versteht sich eigentlich von selbst. Diese Vergabepraxis widerspricht auch unserem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss. Der neue Staatsvertrag beseitigt diesen Missstand dadurch, dass bei der Ortsverteilung bis zu 25 % der Plätze nach der Abiturnote vergeben werden können. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Prozentzahl voll ausgeschöpft worden wäre, wir sind aber am Widerstand der ALänder gescheitert. Die genaue Prozentzahl ist jetzt in der gemeinsamen Vergabeordnung mit 17,5 festgelegt.

den ist, auch von Weiterentwicklung die Rede ist. Es kann ja nicht sein, dass wir auf Entwicklungen und Veränderungen, die unübersehbar stattfinden, nur mit hinhaltendem Widerstand und mit einer Glasglocke antworten. Es finden ja Veränderungen statt: Es gibt Sparkassen, die sich in Aktiengesellschaften umwandeln. Es gibt Fusionen. Es gibt Ausweitungen der Geschäftstätigkeiten. Dann wird man schon sehen, ob da nicht auch Veränderungen stattfinden, die unsere Reaktion erfordern.

Die Widerstand leistenden Ämter werden unter Druck gesetzt. Wie hat Kollege Petke in der 2. Lesung des Entwurfs des Gemeindereformgesetzes gesagt?

zipien in Frage und sie verändern das Wertesystem dieses Landes nach rechts, weil staatliche Interessen über die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhoben werden. Mit der Videoüberwachung stellen Sie eine große Anzahl von Menschen unter einen Generalverdacht, missachten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und vielleicht erreichen Sie auch noch die Verdrängung von Kleinkriminalität aus repräsentativen Bereichen der Städte. Was Sie aber nicht erreichen, wird an der Ausländerhatz in Eisenach deutlich, denn der Eisenacher Bahnhof gehört zu den zwei Bahnhöfen in Thüringen, die über eine videokamerabewachte Installation verfügen. Ihre Forderung ist der erste Schritt zu einer öffentlichen flächendeckenden Überwachung des gesellschaftlichen Lebens, bei deren Vollendung man durchaus von einem Polizeistaat sprechen kann; ein polizeistaatliches Mittel ist dieser erste Schritt allemal. Mit der Forderung, die Frist zwischen Anmeldung und öffentlicher Ankündigung von Demonstrationen, die gegenwärtig nach Versammlungsrecht 48 Stunden beträgt, deutlich zu verlängern, stellen Sie, Herr Köckert, die Versammlungsfreiheit de facto unter einen Genehmigungsvorbehalt und dies schließen aber das Grundgesetz und auch die Thüringer Verfassung ausdrücklich aus. Ihr Vorschlag ist deshalb nicht nur aus bürgerrechtlicher Sicht abzulehnen, er ist unseres Erachtens schlichtweg verfassungswidrig. Auch der Versuch, mittels der nach Ihren Vorstellungen im Vorfeld einer Versammlung zu übergebenden Rednerliste an die Ordnungsbehörden, Demonstrationen bewerten zu wollen, greifen Sie in einem nicht zu akzeptierenden Maße in die Versammlungsfreiheit ein. Beide Vorhaben, Herr Innenminister, werden auf den massivsten Widerstand der PDS-Fraktion stoßen.

Frage "Was ist ein Fremder?" nachgehen. Zu den Projekten an weiterführenden Schulen gehören beispielsweise Jugendbegegnungen und Schüleraustausch ebenso wie die Beschäftigung mit den Gedenkstätten Buchenwald, Mittelbau Dora oder Auschwitz. Dazu gehört die Beschäftigung mit der Verstrickung der Erfurter Ofenbaufirma Topf & Söhne mit Auschwitz. Dazu gehören eine multimediale Recherche zum Widerstand der Geschwister Scholl, Theatervorstellungen, ein Jiddisch-Workshop, Erforschung des Schicksals jüdischer Familien und nicht zuletzt die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen oder realsozialistischen Geschichte der eigenen Schule. Ich könnte hier noch viele Beispiele nennen.

Sie, Frau Pruin, und andere organisieren dort selbst den Widerstand und haben damit eine falsche grundsätzliche Haltung.

Die Kultusministerkonferenz hat eine für fünf Jahre festgelegte Ferienregelung beschlossen. Dieser Beschluss stößt in allen Feriengebieten in Niedersachsen auf erheblichen Widerstand. Bislang betrug die Dauer der Ferienzeit - aufgeteilt von den einzelnen Bundesländern - ca. 3,5 Monate (von Mitte Juni bis Ende Septem- ber).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Regierungskoalitionäre von CDU und SPD ohne Widerstand gegen die von der EU diktierte Schengen-Erweiterung die Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik geöffnet haben, obwohl zahlreiche Sicherheitsexperten davor gewarnt haben, ist ein politisches Schurkenstück auf Kosten der Menschen im Grenzland.

re, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: "Beginnend 1998 soll im Zweijahresturnus ein Subventionsbericht vorgelegt werden, womit regelmäßig Anlass für eine Bestandsaufnahme und Überprüfung der bestehenden Förderprogramme gegeben wird." Die CDU-Fraktion versuchte damals, die Vorschläge herunter zu qualifizieren, um ihre eigene Ideenlosigkeit in Sachen Verwaltungsmodernisierung zu kaschieren. Mehrmalige Versuche, diese Forderungen in einem Haushaltsbegleitantrag unterzubringen, scheiterten schließlich immer wieder am Widerstand der CDU. Es hat nun alles sein Gutes, wenn man nicht mehr auf Koalitionsdisziplin achten muss. Im Frühjahr dieses Jahres brachte die SPD-Landtagsfraktion nun allein einen entsprechenden Antrag ein. Und siehe da, die Redebeiträge vom damaligen Plenum beweisen es, alle waren auf einmal dafür. So effektiv kann Oppositionsarbeit sein. Steter Tropfen höhlt eben doch ab und zu den Stein. Wir, die SPD-Fraktion, brachten den Antrag ein mit der Intention, vielleicht vor dem angekündigten Sparhaushalt 2001/2002 noch etwas zur Bewertung der Förderprogramme in die Hand zu bekommen. Natürlich waren wir uns bewusst, dass die Zeit dafür ziemlich kurz war. Andererseits wollten wir die Landesregierung dazu bewegen, vor das Zusammenstreichen der Programme eine Aufgaben- und Effizienzanalyse zu stellen. Dies ist leider nicht gelungen. Es ist aber gelungen, dass sich die CDUFraktion überhaupt mit dem Problem der Subventionsberichterstattung beschäftigt und ich gehe davon aus, dass Thüringen auf jeden Fall in Zukunft einen Subventionsbericht bekommen wird. Über die Qualität der Berichterstattung ist da natürlich noch keine Wertung getroffen. Die SPD-Fraktion vermied es bei ihrem Antrag vom 14. April dieses Jahres, bereits einen konkreten Berichtsturnus zu fordern, da mit Vorlage und Beratung des ersten Subventionsberichts sowieso die Frage aufgekommen wäre, wie es mit der Subventionsberichterstattung weitergeht. Die Erweiterung des Antrags ist insofern nichts, womit man sich brüsten könnte.

Um nicht CDU-Abgeordnete zu zitieren, die sowieso keiner kennt, fangen wir doch einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten und der letzten Initiative des bayerischen Freistaates gegen die Solarenergie an. Es war im Juni, also in diesem Sommer, als die bayerische Staatsregierung versucht hat, einen Antrag auf Anhebung des 350 MW-Deckels zur Förderung von Fotovoltaik zu kippen. Er sollte auf 1 000 MW angehoben werden. Es ist gegen den Widerstand von Edmund Stoiber und etlicher Unionspolitiker geglückt, dieses verrückte Ansinnen der CDU und des Freistaates Bayern zu kippen. Es ist Ihr Kandidat, der mit dem Solarstandort Bundesrepublik Deutschland gespielt hat. Die Folgen in Hameln, dass BP nicht in die Gänge kommt, - -

Ich sehe es als eine große Gefahr an, bei der derzeitigen Verharmlosung von Gewalt in unserer Gesellschaft und in der breiten unkritischen Darstellung von schweren Gewalt- und Mordszenen in den Medien, insbesondere im TV, ich sage mal, unkritisch stehen zu bleiben. Bereits Kinder wachsen heutzutage in eine Welt hinein, in der dem Schusswaffengebrauch keine Grenzen mehr gesetzt zu werden scheinen. Die Ächtung von Gewalt zur Lösung von gesellschaftlichen Konflikten, der Widerstand gegenüber der Militarisierung des Alltagslebens und die konsequente Strafverfolgung gegenüber dem illegalen Waffenbesitz, meine Damen und Herren, sind auch ein wesentlicher Beitrag, um dem Polizeidienst im Ganzen und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeweils im Einzelnen in ihrer Dienstausübung die notwendige Unterstützung für ihre schwierige Arbeit zukommen zu lassen. Und das ist natürlich auch eine Aufgabe, die die Politik im Ganzen und damit auch der Landtag von MecklenburgVorpommern in Angriff nehmen kann. Ich würde mich freuen, wenn die Polizeibeamten auch durch Sie in den Wahlkreisen und in den Beratungen dieses Hohen Hauses unterstützt werden würden. – Vielen Dank.

Das war damals der erste Akt. Wo waren Sie denn da? – Damals habe ich nichts von Widerstand oder Protest gehört.

sen wir einmal Widerstand leisten; jetzt müssen wir einmal Protest einlegen. Das finde ich sehr gut.

Herr Kollege Hoderlein, ich erkenne es ausdrücklich an, dass Sie sagen, Sie wollen Widerstand leisten. Aber einmal ganz ehrlich: Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie mit Ihren Genossen einmal Tacheles reden!

(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD} Dieses Angebot, den Bildungsbereich kostenfrei zu stellen, wäre zweifellos wünschenswert.. Dass nun trotz gähnender Leere in der Landeskasse das Saarland diesen Weg als Erster beschreitet, ruft, wen könnte es wundern, Widerstand in an- deren Bundesländern_ hervor. ln einer Zeit, in d~r es um die Neukonzeption des Bund-Länder-Finanzausgleichs geht, ist die Aussage von Geberländern getroffen worden: "Lasst uns mehr von unserem eigenen Geld, dann könnten wir auch die- sen Schritt gehen; mit fremder Leute Geld lässt sich gut ande- rer Leute Kindergärten finanzieren." (Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS ~0/DIE GRÜNEN)