Zukunft unsere Wachsamkeit und unseren Widerstand. Das schließt nicht aus, dass wir die Felder, in denen wir die EU brauchen, konstruktiv mitgestalten und nach vorne bringen.
und die Folgen studieren lassen. Wie es dazu kam, dass das deutsche Volk den Versuch, Menschen als unwert auszusortieren und zu eliminieren und die Welt mit Krieg zu überziehen, in seiner überwältigenden Mehrheit keinen Widerstand leistete, sondern sich in großem Umfang daran beteiligte, ist etwas, womit wir uns auseinander setzen müssen, wenn wir es nie wieder so weit kommen lassen wollen. Nur so können wir unser demokratisches Gemeinwesen festigen und ausbauen.
Ich finde den Antrag der GRÜNEN deswegen richtig, weil sich die Verhältnisse gegenüber der ursprünglichen Entscheidung geändert haben. Erinnern wir uns zurück. Die ursprüngliche Entscheidung war sehr umstritten; sie sah vor, gegen den Widerstand der örtlichen CSU-Abge
Es ist aber nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein weltweites Problem. Wir können zurzeit in die USA blicken. Dort ist in Nevada ein Endlagerprojekt ins Auge gefasst, aber auch dort hat man versäumt, die Bevölkerung mitzunehmen, und nimmt dieses Projekt eher gegen ihren Widerstand in Angriff. Auch dort sehen wir, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Ergebnis kommen wird. Ich sehe eine weitere Parallele zu der Situation in Deutschland, nämlich die Zustimmung der allermeisten Bundesstaaten in den USA zu diesem Projekt in Nevada scheint damit begründet zu sein, dass niemand anders das Endlager haben will.
ten Deutschen in Berlin, die Bersarin gegen den Widerstand seiner eigenen Leute durchsetzte, hat nichts mit dem Völkerrecht und auch nichts mit einer angeblichen stalinistischen Strategie, die Menschen zum Kommunismus zu bekehren, zu tun. denn dafür gab es 1945 noch keine Strategie -darin sind sich zumindest die Experten und Historiker mehrheitlich einig.
Sie sehen. wie kompliziert die Geschichte, wie kompliziert die Biographien der politischen Akteure sind. Und gerade wir Deutschen, die wir für das Leid der Völker Europas so viel Verantwortung tragen, müssen um eine differenzierte Position bemüht sein, dürfen Ursache und Wirkung nicht außer Acht lassen. Deshalb, Herr Lehmann-Brauns. ist Ihr Widerstand gegen Bersarin- nach dem Motto "einmal Stalinist, immer Stalinist'' - nicht nur grobschlächtig, er ist auch intellektuell und historisch völlig unter Niveau.
Ich will nicht verhehlen, dass dieser Antrag, die Diskussion und die Erarbeitung der Details bezüglich der Förderrichtlinie gegen einen erheblichen Widerstand bei einigen Ministerialen gestoßen ist. Ich will ausdrücklich den Minister und den Staatssekretär hiervon ausschließen, aber wenn zum Beispiel eine Fachabteilung in einem Ministerium zehn Jahre lang immer „Kanal” gepredigt hat, so ist es nicht ganz einfach, diese dann davon zu überzeugen, dass andere Strategien auch richtig sein können.
Kein Wunder, dass die Biographien der politischen Akteure nicht bruchlos verliefen. Auch sie sind Spiegelbilder ihrer Zeit, oder - um die Biermann-Rede zum 90sten Geburtstag von Robert Havemann zu zitieren-: "Seiner Zeit entgeht keiner." Die Zuhörer damals- auch Sie, Herr Lehmann-Brauns- konnten erleben, dass Biermann die Relegationen von Studenten der HumboldtUniversität.,Stalinisten Robert Havemann" als Verbrechen bezeichnete und ihn im gleichen Atemzug als seinen ,,besten Freund" würdigte für den Widerstand gegen das SED-Regime. Er nannte Nikita Chruschtschow den.,Schlächter der Ukraine" und lobte ihn für seine Rede 1956 aufdem Parteitag der KPdSU, in der er die stalinschen Verbrechen offenbarte - für Biermann die Initialzündung des Widerstands gegen den Stalinismus in (D) Osteuropa. Er bezeichnete Michail Gorbatschow als eine.,Kreatur des sowjetischen Geheimdienstes'' und dankte ihm gleichzeitig für seine Verdienste um die deutsche und europäische Einigung.
Presseberichten war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn AG die Einführung eines neuen Preissystems plant. Inhabern der BahnCard soll zukünftig nur noch ein Rabatt von 25 % statt wie bisher 50 % eingeräumt werden. Zusätzliche Rabatte sollen nur noch denen gewährt werden, die sieben Tage vorher den Fahrschein kaufen. Das neue Preissystem soll nach Ansicht der Bahn AG dazu führen, die Auslastung des Fernverkehrs besser steuern zu können. Unserer Ansicht nach ist es aber so, dass insbesondere für Pendler, für die sich eine Monatskarte nicht lohnt, mit dem neuen Tarifsystem eine deutliche Preiserhöhung einhergeht. Außerdem ist die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Pkw reduziert. Aus diesen Gründen haben bereits verschiedene Landesregierungen ihren Widerstand gegen die Einführung des neuen Preissystems angekündigt.
Die DVU steht nicht auf der Seite der Täter, sondern auf der Seite der Opfer. Deshalb fordern wir, dass der Widerstand gegen Diktatur und Menschenrechtsverletzungen auch finanziell gewürdigt werden muss. Die Beratungstätigkeit durch einen Landesbeauftragten ist hierzu ein wichtiger Schritt und ich hoffe, dass Sie einen solchen unterstützen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Genau so ist es zugegangen. Gegen Ihren erbitterten Widerstand und gegen Dutzende und Aberdutzende von Zwischenrufen habe ich meine Rede gehalten.
Der Konsens mit den Gewerkschaften, der inzwischen gefunden worden ist, ist aus unserer Sicht enttäuschend. Aber wir wissen natürlich auch, dass dieser Konsens durchaus nicht mit allen Gewerkschaften gefunden wurde und dass es einige Gewerkschaften gibt, die nach wie vor Widerstand leisten.
Aber trotzdem möchte ich Sie daran erinnern – und ich erinnere mich noch genau daran –, daß von Regierungsseite gesagt wurde, daß die objektive Sicherheitslage der Stadt keine verbesserte Ausrüstung der Polizei mit Schutzwesten erfordere. Das haben wir anders gesehen und tun es heute noch. So interpretiere ich auch die vorliegende Mitteilung an die Bürgerschaft vom 19. September 2000. Die Gewaltkriminalität und die Bereitschaft zum Widerstand gegen Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren gestiegen.
Wir befinden uns im Jahre 2000 nach Christus. Ein großer Teil des Stadtgebietes wird als Hafen genutzt. Für eine Erweiterung des Hafens haben der Senat und die Bürger seit langem Vorsorge getroffen. Damit sind die Stadt und seine Bürger hoch zufrieden. Die ganze Stadt? Nein. Ein von unbeugsamen Bürgern und Bauern bewohntes Dorf am Rande des Hafens hört nicht auf, gegen die Pläne Widerstand zu leisten. Diese Situation macht den Regierenden das Leben nicht leichter, sie sind in Bedrängnis, weil sie nämlich nicht genau sagen können, ab wann das kleine Dorf für den Hafenausbau in Anspruch genommen wird, und so weiter.
Deswegen ist mein schlichtes Plädoyer: Wir brauchen eine Modernisierung. Die jetzigen Schritte, die unternommen worden sind, erhöhen die Handlungsfreiheit der Länder, um endlich mehr Druck in Richtung Modernisierung auszuüben. Wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht. Ich bin für Tarifautonomie. Das heißt, ich möchte die zukünftige Gestaltung der Tarife natürlich mit den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen aushandeln. Flächentarife sind übrigens auch Tarife, die landesweit gelten. Auch das sind Flächentarife. Wenn möglich ist es sinnvoll, Bundestarife zu machen. Man muss gucken, ob man das hinkriegt. Ich hoffe, dass es durch die Veränderung gelingt, etwas in Bewegung zu bringen. Ich hoffe, dass die Politik nicht wieder am Widerstand - insbesondere der Beamtenlobby - scheitert.
Die einzige wirkliche Kontrolle, meine Damen und Herren Abgeordneten, entsteht mit der Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzepte – frühzeitig und umfassend. Ansonsten wird der Übergang von der zentralen zur dezentralen Abwasserbeseitigung in den abwassertechnisch noch nicht erschlossenen Teilen Sachsens zum Widerstand führen. Wenn Sie von der Staatsregierung und von den Fraktionen von CDU und SPD sich diesen Vorschlägen verschließen, riskieren Sie in nicht wenigen Gemeinden bzw. in deren Ortsteilen den sozialen Frieden, den Dorffrieden.
Man sieht: Es gibt landauf, landab noch reichlich Skepsis gegenüber und auch Widerstand gegen Optionskommunen. Deshalb bin ich der Auffassung, die Kommunen sollten auch wählen können. Die Antworten auf die Umfrage, die der Landkreistag im vergangenen Jahr gestartet hat zur Frage, wie viele Kreise oder kreisfreie Städte optieren würden, waren sicherlich auch der aktuellen Debatte über einen Gesetzentwurf zur getrennten Aufgabenwahrnehmung geschuldet. Ich bin auch der Auffassung: Je besser, je reibungsloser wir eine entsprechende Zusammenarbeit in Form der Argen oder in einer anderen Or
Auch unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich stieß auf anhaltenden Widerstand bei der Opposition in diesem Haus. Die Grünen verstiegen sich sogar zu der Aussage, Bayern stünde jetzt „als Neidhammel der Nation da“, wir hätten unseren Ruf „gründlich ruiniert“. So lautete Ihr Vorwurf. Einem größeren Irrtum konnten Sie nicht unterliegen.
sprachen trotz der erwähnten Protokollerklärung von einer massiven Ausdehnung des Sparkassenwesens hierzulande. Da muss ich ganz offen sagen: Die Sparkassen, die werden zum Konfliktfall werden. Daran müssen wir unseren Widerstand festmachen. In Deutschland ist es nun einmal so, dass die Genossenschafts- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen in der Fläche sind. Wenn es hier zu Einschränkungen käme, würde sich die Struktur unseres Landes verändern: In den Städten wäre Zuwanderung zu verzeichnen. Im ländlichen Raum käme es, was die Kreditversorgung anbelangt, zu erheblichen Schwierigkeiten.
Die beim Bau dieses Atomkraftwerkes nach wie vor auftretenden Schwierigkeiten sind Legion. Dies können Sie daran ablesen, dass eigentlich geplant war, das Atomkraftwerk 1996 fertig zu stellen. Aufgrund der von mir bereits angesprochenen Schwierigkeiten musste die Bauzeit – Gott sei Dank – ständig verlängert werden; und so besteht immer noch die Hoffnung, dass dieser Reaktor nicht in Betrieb geht. Bezeichnend ist auch, dass die Baugesellschaften ständig wechseln. Interessant ist, dass am Anfang, als sich auch noch Siemens in Konkurrenz zu Westinghouse um den Auftrag bemühte, kein Widerstand der CSU festzustellen war.
Nun frage ich mich natürlich, was beispielsweise diese Bundesregierung eigentlich tun will, wenn sie auf der einen Seite in einer EU-Konferenz einer solchen Vorgabe zustimmt und dann hinterher bei der Umsetzung plötzlich merkt, was eigentlich beschlossen wurde, und nun zurückzieht. Ich bin auch gespannt, wie sich Herr Schily hier herauswinden will. Ich vermute fast, dass es dabei so geht wie in vielen anderen Bereichen auch, dass nämlich zunächst einmal verbaler Widerstand angekündigt wird, dass man sich aber dann in der konsequenten Umsetzung wieder in diesen Prozess der europäischen Rechtsfindung eingebunden sieht und klein beigibt.
An die SPD und die Grünen kann ich nur appellieren, dem in Berlin vorliegenden Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz endlich zuzustimmen. Bei der CDU/CSU bröckelt der Widerstand glücklicherweise ein wenig. Nur durch ein solches Gesetz können wir erreichen, dass die Zuwanderung in geordnete Bahnen kommt und sich, wie gesagt, an deutschen Interessen ausrichtet. Die EU sollte sich, bevor sie jetzt mit solchen Richtlinienvorschlägen große Verwirrungen stiftet, erst einmal um eine einheitliche Flüchtlingspolitik und um eine gerechte Lastenverteilung bei der Unterbringung der Flüchtlinge kümmern.
Als 1849 nach der demokratischen Revolution in Deutschland die Paulskirchen-Verfassung verabschiedet wurde, verabschiedete man in Bremen im März 1849 die bremische Verfassung, eine sehr fortschrittliche Verfassung. Man legte seinerzeit die Zahl von 300 Abgeordneten mit der Begründung fest – das können Sie nachlesen, ich habe mir nämlich einmal den Spaß gemacht –, dass man möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheidungsprozess beteiligen wollte, gegen den erbitterten Widerstand der damaligen Rechten. Das war sozusagen auch der Erfolg der Revolutionäre der damaligen Zeit.
Doch die größte Ungerechtigkeit, welche im Gesamthaushalt 2002/2003 enthalten ist, ist die Kürzung von über 6 Millionen DM im Titel 633 10 - neu -, Landespflegegeldgesetz. Insbesondere die geplante Kürzung von 2,8 Millionen DM beim Gehörlosengeld gemäß Haushaltsstrukturgesetz ist eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen. Ich kündige Ihnen bereits heute namens der DVU-Fraktion für die Ausschussberatungen gerade in diesem Punkt unseren erbittertsten Widerstand an.
Wir haben in dieser Frage große Erfolge erzielt. 40 Prozent aller Wohnungen bauen wir für Familien mit Kindern. Wir haben große Wohnungsbauprojekte gemacht, oft gegen den Widerstand der CDU in den Bezirken: 500 Wohneinheiten in der Graf-Goltz-Kaserne in Wandsbek, Rahlstedter Höhe, Neu Allermöhe, Groß Borstel und Kornweg. Sehr oft war es die CDU, der wir in langen Diskussionen Wohneinheiten geradezu aufdiskutieren mußten und der es immer viel zuviel war und nie zu wenig. Das ist der grundlegende Fehler, um den wir diskutieren. Wer um Wohnungsbaufragen in den Bezirken streitet, weil er glaubt, die Anwohner drumherum täten dann etwas Gutes und würden CDU wählen, verkennt in Wahrheit, daß er damit zuwenig Wohnraum für Familien in dieser Stadt schafft.
„Bauboom in den Walddörfern – Der Widerstand wächst“
Fünfte ist, dann heißt die Abwägung zwischen Täter- und Opferschutz, dass man bei allen die Möglichkeit der DNA-Analyse durchsetzt und Sie Ihren Widerstand dagegen aussetzen, weil die Vergewaltigung, die sexuelle Nötigung und der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein höheres Schutzgut ist als das Recht der Täter auf informationelle Selbstbestimmung.
So haben sich bis heute 270 Millionen € zusätzliche Einnahmen bei den Hochschulen eingefunden, die sachgerecht und sehr zukunftsnah für die Studentinnen und Studenten verwandt werden. Sie haben Widerstand angekündigt, bei der Haushaltsberatung aber nichts dafür getan, diesen Betrag etwa wieder herauszunehmen, weil Sie wissen, dass das bei den Hochschulen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte.
Der Verein HDR ist seit 1996 bekannt: ein angeblich relativ kleiner Verein – nur 50 Mitglieder – mit Sitz in Duisburg. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet den Verein HDR als antiwestlich, antiamerikanisch, aber vor allem als antijüdisch, ausgestattet mit den entsprechenden Propagandamitteln. Dieser Verein sympathisiert offen mit dem bewaffneten Widerstand im Irak und in Palästina.
Ich will ganz klar sagen: Wer sich in Deutschland vorbehaltlos dem bewaffneten Widerstand im Irak und in Palästina politisch anschließt, der ist ein Feind unserer Verfassung. Das ist völlig klar.
übernehmen, muss uns dazu in den Stand setzen. Aber im Übrigen wird es natürlich Widerstand geben, und zwar, wie ich hoffe, nicht nur vor Ort, sondern auch an den Schaltstellen, an denen darüber zu entscheiden ist, und das ist nicht das Land Baden-Württemberg.