übernehmen, muss uns dazu in den Stand setzen. Aber im Übrigen wird es natürlich Widerstand geben, und zwar, wie ich hoffe, nicht nur vor Ort, sondern auch an den Schaltstellen, an denen darüber zu entscheiden ist, und das ist nicht das Land Baden-Württemberg.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Wir Grünen sehen in der Integration die entscheidende Aufgabe unserer Gesellschaft. Zur Integration gehört im Schulbereich auch die Integration behinderter Kinder. Wir haben bereits Anfang Februar im Bildungsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema gehabt. Dabei wurden für mich die Chancen der Integration sehr deutlich. Allerdings waren bei dieser Anhörung auf Seiten der Kultusbürokratie auch Skepsis und Widerstand sehr deutlich spürbar. Ich frage mich schon, ob diese Anhörung alles gewesen sein soll. Ich vermisse bei der CSU-Fraktion Vorschläge dazu, wie wir mit den Ergebnissen dieser Anhörung weiter verfahren und auf welche Lösung Sie sich einlassen wollen. Ich vermisse bei der CSU diese Vorschläge, unser Vorschlag liegt schon lange auf dem Tisch.

Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar für Ihre Unterstützung dort, wo Sie Verantwortung tragen – das betrifft sowohl die Grünen in Bremen und Hamburg als auch die SPD in anderen Bundesländern –, endlich den Widerstand gegen ein ergänzendes Stipendiensystem in Deutschland aufzugeben. Es sind nämlich die von Ihnen mitverantworteten Bundesländer, die bislang innerhalb der GWK systematisch behindern, dass wir neben dem BAföG ein leistungsorientiertes und einkommensunabhängiges Stipendienwesen für all jene Studierenden in diesem Land bekommen – und zwar sowohl für BAföG-Studierende als auch für Nicht-BAföG-Studierende –, die begabt sind und entsprechende Leistungen erbracht haben. Hier warten wir immer noch auf Zustimmung aus Ihren politischen Reihen. Leider liegt sie bis heute nicht vor.

Sicherlich hätte es in diesem Hause keinen Widerstand gegeben, wenn wir ausschließlich die Mittel zur Beseitigung der Sturmschäden noch vor den Sommerferien beschlossen hätten. Sie hätten es aber noch klüger haben können, wenn Sie nur gewollt hätten. Es gab nämlich während der ordentlichen Haushaltsberatungen einen Antrag der Republikaner, unterzeichnet von Huchler, Dagenbach und Rapp, mit dem wir genau 100 Millionen DM mehr für die Beseitigung der Sturmschäden gefordert hatten. Seinerzeit hieß es dazu im Finanzausschuss: Das ist doch gar nicht nötig, wir haben ausreichend Mittel bereitgestellt. Dabei waren sich Experten immer darüber im Klaren, dass diese Mittel absolut nicht reichen werden. In Ihrer Arroganz haben Sie unseren Antrag abgeschmettert, und das ist der Grund dafür, warum sich das Parlament letzten Endes in zwei Sondersitzungen wieder mit der Finanzierung der Beseitigung der Sturmschäden befassen muss.

Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen eine andere politische Einschätzung. Das Geld wäre da. Das heißt ganz konkret, dass die Grünen ihren Widerstand gegenüber Stuttgart 21 aufgeben sollten. Es ist höchste Zeit, dass ein solches Papier, wie es die Grünen jetzt entwickelt haben, um ein neues Verhältnis zum Auto zu bekommen, korrigiert wird. Da gibt es ja diesen schönen Satz: Das Auto ist kein Kernkraftwerk, das man einmal abschalten müsste. Das ist ja eine tolle Erkenntnis, die die Grünen da gewonnen haben. Solche Dinge müssten einmal korrigiert werden, damit wir wirklich zu einer anderen Wertschätzung der Verkehrsinfrastruktur kommen.

Dann regte sich der organisierte Widerstand der Betroffenen, und das war auch gut so. Unter dem mächtigen Eindruck dieser in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Demonstration haben viele Menschen begonnen, neu nachzudenken, übrigens nicht nur Politiker, sondern viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Menschen dachten nicht nur nach, es wurden noch weitere Gespräche geführt. Zu diesen nachdenklich gewordenen Menschen gehörte auch der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Neumann. Das ist die Geschichte.

Meine Damen und Herren, ich muss mich nicht wie Herr Pietrzok und Herr Oppermann für das rechtfertigen, was wir, die grüne Fraktion, in den letzten Wochen und Monaten getan haben. Auch Ihr Verweis auf die Ampelvereinbarung, Herr Oppermann, ist eher eine Steilvorlage für mich. Es ist eher unser Verdienst, dass es als Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag gekommen ist. Es hat auch ganz viel mit unserem erbitterten Widerstand zu tun, dass damals die Leute, die das Landespflegegeld schon übrigens viel länger, seit 20 Jahren, auf dem Kieker haben, sich nicht durchsetzen konnten.

In einigen Fällen streben Gemeinden, in denen der erste Versuch zur Neugliederung aufgrund des ablehnenden Votums im Bürgerentscheid fehlschlug, einen neuen Bürgerentscheid an; weil sie sagen, es muss doch eine Lösung geben, die die Bürger überzeugt. In einigen Ämtern gibt es nach wie vor Widerstand gegen leitliniengerechte Veränderungen, zum Teil gegen jede Veränderung, weil gesagt wird: Das, was wir haben, reicht uns. - Damit werden wir uns genauso auseinander setzen wie mit den Fragen der Kragen-Ämter oder der Modell-2-Ämter. In all diesen Fällen können Sie dem Bericht entnehmen, wo wir stehen.

die Maßnahme noch einmal überprüft wird. Sie kennen den Beschluss. Deswegen liegt die Verantwortung für diese Verzögerung nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei der SPD, die das damals gegen unseren erbitterten Widerstand durchgesetzt hat.

-gen den Widerstand - ich betone das noch einmal -der Opposition durchgesetzt hat.

Wir unterstützen besonders den ehrgeizigen Zeitplan der Landesregierung, bis Anfang April den Gesetzentwurf zu verabschieden, um damit die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass das Konjunkturpaket II seine Wirkung vor Ort entfalten kann. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass zumindest die größere Oppositionsfraktion bei der zeitlichen Umsetzung keinen Widerstand leisten wird, sondern – da lasse ich mich überraschen – dieses Paket weiterhin unterstützen wird.

Der Landtag hat die beiden Gesetzentwürfe zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen. Dieser befasste sich erstmals in seiner Sitzung am 17. Januar 2001 mit den Gesetzentwürfen. In dieser Sitzung sprachen sich die einbringenden Fraktionen für die Durchführung einer Anhörung aus. Dabei verwiesen sie auf den Widerstand von Eltern, unter anderem der Elterninitiative „ABC schützen“ gegen das bestehende Gesetz, der sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2000 gebildet hatte.

Ähnlich verhält es sich mit den Ämtern nach Modell 2, deren Entwicklung in etwa der Hälfte der Fälle noch ungewiss ist. Große Probleme gibt es auch mit den anvisierten Eingemeindungen in kreisfreie Städte. Der Innenminister geht davon aus, dass zum Ende der Reform circa 137 bis 146 amtsfreie Gemeinden und nur noch 39 bis 47 Ämter bestehen bleiben. Für die so genannte Freiwilligkeitsphase hatte Herr Schönbohm angekündigt, dass sich 70 bis 80 % der Gemeinden freiwillig zusammenschließen werden. Davon ist er nach Ablauf eines Jahres weit entfernt und es bleiben nur noch fünf Monate Zeit. Sie versuchen in Ihrem Entschließungsantrag der Koalition, mit Drohgebärden den ohnehin starken Druck auf Widerstand leistende Gemeinden weiter zu erhöhen, um eine Niederlage zu vermeiden; denn wenn sich die freiwilligen Zusammenschlüsse nicht in dieser Größenordnung abspielen werden, dann wird es eng für Herrn Schönbohm. Wenn man die Zahlen addiert, die im Bericht genannt werden, so geht die Regierung optimistisch davon aus, dass zwischen 325 und 355 Gemeinden sich nicht freiwillig den Vorgaben der Leitlinien unterwerfen wollen. Vom Landtag zu erwarten, dass er kurz vor den Kommunalwahlen Hunderte von Gemeinden zwangsweise zusammenschließt, ist jedoch - so hoffe ich - blauäugig.

Das fordert der Einzelhandelsverband. – Dann sollte man es auch machen wie in Italien, Herr Capezzuto, wenn Sie es so gern haben wollen. Auf jeden Fall ist für mich wichtig, dass wir von der Politik – da sollten Sie Ihren hinhaltenden Widerstand aus dem 18. Jahrhundert endlich aufgeben – uns endlich den Wünschen und Anregungen des Einzelhandels fügen und den Unternehmern die Freiheit geben, die sie haben wollen. Dies ist eine liberale, sinnvolle Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Wir lehnen das Eckpfeilerpapier des Bundesverteidigungsministers Scharping nicht pauschal ab; unsere Kritik fällt differenziert aus. Herr Scharping hat, obwohl er sich mit engen Sparfesseln, mit kritischen Stimmen in den eigenen Reihen und mit einem bundeswehrfeindlichen Koalitionspartner auseinander setzen muss, einiges für die Bundeswehr erreicht. Beispiele: die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht gegen den Widerstand der Grünen.

Sie stellen sich jetzt hierhin, Herr Ministerpräsident – ich kann nur sagen, Gott sei Dank sind Verteidigung und Außenpolitik Bundesaufgabe –, wie ein Bürgermeister, der um den Erhalt einer Behörde kämpft und sagt: „Nur gegen unseren erbitterten Widerstand, nur über unsere Leichen. Wir kämpfen hier für jeden einzelnen Soldaten.“

Knapp zwei Monate nach der Entlassung brachte der Beschuldigte seine Lebensgefährtin um. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versucht, den Beschuldigten in Haft zu halten, meine Damen und Herren. Die vom Oberlandesgericht festgestellte Verzögerung beruhte darauf - Herr Schünemann, darum geht es -, dass der Untersuchungsrichter den Haftbefehl gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft außer Vollzug gesetzt hatte, weil der Untersuchungsrichter - und nicht Herr Pfeiffer oder sonst irgendjemand den Beschuldigten auf freien Fuß setzte und zur psychiatrischen Untersuchung außerhalb des Landeskrankenhauses und außerhalb der Haft geschickt hat.

sich insgesamt 20 Mio. DM weniger für die Klinik. Es ist keinesfalls unsere Idee, dass das so ist oder die Idee der SPD, sondern auch die Vorsitzende der Hochschulkonferenz Thüringens verweist darauf, dass die Mittelkürzungen für das Klinikum ohne erhebliche Gründe vollzogen werden. Da hilft es auch nicht, Herr Minister, wenn eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die über die Umstrukturierung des Klinikums berät. Ihre Ergebnisse, das haben Sie geäußert, sollen frühestens im März vorgelegt werden. Gekürzt wird aber schon jetzt. Die Frage ist, auf welcher Grundlage wird gekürzt. Es wird von Entlassungen im großen Umfang geredet. Der Minister Trautvetter meint, das benötigte Personal in Lehre und Forschung werde sich zwischen 800 und 900 bewegen, es gebe kaum erheblichen Widerstand. Wenn die Ministerin sagt, das Klinikum der FSU sei die einzige universitäre Einrichtung ohne eindeutige wissenschaftliche Zuordnung in der Personalstruktur, rechtfertigt eine solche Aussage keine unbegründete Kürzung, wenn die Struktur nicht vorher erarbeitet wurde. Jeder hier weiß, ich hätte es sonst nicht erwähnt, weil die Polikliniken ein Sonderfall sind, dass die Polikliniken in einer sehr komplizierten Situation sind. Wenn jedoch der Mathematiker, Minister Trautvetter, dem Geschäftsbericht des Klinikums die Aussage entnimmt, pro Arzt je Tag werden drei Fälle behandelt, dann hat er zwar richtig gelesen, aber falsch interpretiert. Drei Fälle heißt drei Krankenscheine, aber es ist keine Aussage über die Zahl der tatsächlichen Behandlungen. Sie beträgt z.B. im Bereich der Zahnmedizin 275.000 Konsultationen in 1999 bei einem Bestand von 97,25 Ärzten und das ist nur der ambulante Bereich. Die Ärzte arbeiten auch noch im stationären Bereich. Herr Minister, eine Rückfrage hätte Ihren Informationsstand deutlich erhöht. Studenten üben nun mal auch in Polikliniken. Ärztliche Versorgung, Lehre und Forschung lassen sich nicht in jedem Fall eindeutig trennen. Sparen und Gestalten - hier wird erst gespart und dann gestaltet oder wie soll man es sonst verstehen, dass Ergebnisse der Strukturkommission erst später vorliegen werden, wobei man dort auch auf den nächsten Doppelhaushalt zielt.

cherlich auch parteiübergreifend Konsens. Dennoch ist dieser Weg nicht populär und es wird gegen die notwendigen Umstrukturierungen heftigen Widerstand geben. Gleichzeitig müssen wir aber versuchen, den hohen Qualitätsstandard unserer Verwaltung zu erhalten. Damit gehen wir im Personalbereich an die Grenze des Machbaren und auch des Zumutbaren für die Beschäftigten.

Und mehr noch, meine Damen und Herren, von Abgeordneten und Fraktionen, die sich ihrer Aufgaben und Verantwortung bewusst sind, muss einem solchen Antrag aus meiner Sicht entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Sie können - und Sie haben es hier auch getan, Herr Stauch - sagen, Sie haben die Vorschläge, die den Fraktionen von der Landtagsverwaltung vorlagen, aufgegriffen. Natürlich, das ist für einige Punkte auch richtig. Aber das ist eben bei weitem noch nicht alles, was Sie uns vorgelegt haben, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, was Ihr Antrag zu bieten hat und ich muss sagen, leider noch nicht alles, denn meine Fraktion ist darüber sehr empört.

Zur Inanspruchnahme von Schlachtbetrieben in § 3 a: Ich weiß, dass auch in der Vergangenheit seitens des Sozialministeriums hier immer wieder Vorstöße unternommen wurden, diese Inanspruchnahme im Gesetz zu ermöglichen. Es hat da massiven Widerstand gegeben, aber ich denke, in einer Situation wie der heutigen, mit BSE vor der Haustür, ist es ganz klar, dass diese längst überfällige Regelung in das Gesetz aufgenommen werden muss. Natürlich wünschen wir uns auch alle davon, dass wir die möglichst nicht brauchen, dass alles freiwillig geht. Wir müssen aber schon jetzt konstatieren, dass inzwischen Schlachtbetriebe in Thüringen sich weigern, die noch angebotenen Rinder zu schlachten. Das kann natürlich in solch einem Fall ein riesengroßes Problem werden und deswegen darf hier an diesem Paragraphen auf keinen Fall gewackelt werden; wir brauchen ihn, so unangenehm seine Anwendung dann im speziellen Fall auch sein wird.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, machen Sie es nicht wie die deutsche Fußballnationalmeisterschaft, die von einem hohen Platz abgestiegen ist. Sie sind auf dem besten Wege dazu, Deutschland absteigen zu lassen. Wir leisten Widerstand dagegen.

Herr Karney, aus der Sicht Brandenburgs ist es darüber hinaus notwendig, auf europäischer Ebene einen Abbau von Subventionen und eine Harmonisierung der unterschiedlichen Besteuerung zu erreichen. Dabei muss man nicht unbedingt davon ausgehen - ich sage Ihnen das in Ihrer Funktion -, dass die KfzSteuern in Deutschland gesenkt werden - hier gibt es naturgemäß Widerstand beim Bund und beim Finanzministerium -, sondern Harmonisierung kann auch durch Anhebung in anderen Ländern erfolgen.

Der Hinweis vonseiten des MU, es sei ja gelungen, einzelne Flächen aus dem Entwurf des LandesRaumordnungsprogramms herauszunehmen, sticht nicht. Die Erfolge sind gering. Zu viel wird weiterhin dem Torfabbau geopfert, auch gegen den Widerstand von Kommunen und Landkreisen. Nur ein Beispiel: Vor Ort gibt es die Auseinandersetzung um die Gebiete mit den Nummern 61.1 und 61.2 in der Wesermarsch. Der Kreistag Wesermarsch und die Stadt Oldenburg haben andere Vorstellungen von regionaler Entwicklung als die Ausweitung des Torfabbaus.

Zwar hat unsere Sprache schon immer Fremdwörter aufgenommen und in ihren Sprachkorpus eingebaut, aber gegenwärtig hat das ein solches Ausmaß und Tempo angenommen, dass die Fremdwörter oft Fremdkörper bleiben und gar nicht mehr in unsere Sprache integriert werden. Wer also etwas für unsere Sprache tun möchte, der muss es beim Sprechen und nicht bei der Rechtschreibung tun und der muss dafür sorgen, dass unsere Sprache lebendig und kräftig bleibt und dass wir endlich der Tatsache Widerstand entgegensetzen, dass alles, was insbesondere in der Werbung als besonders originell gelten will, mit irgendwelchen Anglizismen daherkommt,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen den Widerstand – und Herr Born hat das auch schon gesagt – in der gesamten Republik noch mal aufgezählt. Ich prophezeie Ihnen, wenn die SPD dieses Reformgesetz durchsetzt in etwa in der Form, wie es jetzt vorliegt, wird die SPD ihr Image als Rechtsstaatspartei bei den Beteiligten, die was davon verstehen – und das hat Auswirkungen auf die ganze Bevölkerung –, verspielen. Das könnte uns politisch ja nur recht sein, aber wir möchten gerne mit Ihnen gemeinsam Schaden von unserem Gerichtswesen abwenden. Deswegen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, ihn hilfsweise zu überweisen an den Rechtsausschuss. Und da können wir uns im Detail unterhalten.

Wir werden dazu am 30. März in einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beraten. Die Bundesbildungsministerin unterstützt unseren Ansatz aus Nordrhein-Westfalen. Die von FDP und CDU geführten Länder unterstützen diesen Ansatz. Bisher treten nur die von SPD und Grünen mitgestellten Landesregierungen auf die Bremse. Ich rufe Ihnen zu: Vielleicht tauschen Sie sich einmal mit den Landesregierungen aus, damit dort der Widerstand aufgegeben wird, damit wenigstens die Länder, die das mit dem Bund machen wollen, ein solches Stipendiensystem einrichten können. Das könnte ganz wesentlich dazu beitragen, dass sich die Bedingungen für junge Menschen in diesem Land deutlich verbessern können.

Da gibt es beispielsweise die sehr einseitige und kritische Haltung der REGENBOGEN-Gruppe zum Thema Kita und Elternbeitragssystem. Es ist doch kein Wunder, wenn man etwas auf andere Füße stellt, nämlich auf die Nachfrage durch die Eltern und Familien, daß es Widerstand gibt, denn es gilt dabei doch, gemeinsam mit den Trägern neue Strukturen durchzusetzen. Sie bleiben hier schuldig, grundsätzlich zu sagen, ob Sie diese Nachfrageorientierung nicht wollen und deswegen auch diese Reform verteufeln.

Herr Staatssekretär, bei den diversen Skandalen in den letzten drei Jahren haben wir im konkreten Einzelfall öfter über die Schließung von Heimen diskutiert. Auch die zuständigen Behörden haben entsprechende Überlegungen angestellt. Eine Schließung dieser Heime scheitert oft am Widerstand der Angehörigen, weil es keine Alternativen gibt. Ich frage Sie deshalb, welche Vorsorge Sie für den Fall, dass ein Heim geschlossen werden muss, treffen, damit die Pflegebedürftigen relativ schnell in anderen Heimen untergebracht werden können.

tentruppe“ „Sturm 34“ in Mittweida zum nationalen Widerstand hochstilisieren, der jetzt vor einer jungen Frau beschützt werden müsste. Wenn ich mir das so ansehe, dann merkte ich sehr genau, worum es Ihnen geht. Es ist offensichtlich, dass Sie hier ganz merkwürdige Verrenkungen unternehmen, damit Ihnen diese gewaltbereiten Rechtsradikalen, denen Sie in diesem Parlament zu handzahm geworden sind, wieder ihre Wählerstimmen geben und sich nicht von Ihren parlamentarischen Gehversuchen abkoppeln sollen. Das ist das Einzige, worum es hier bei Ihnen geht.

Den Widerstand aller Demokraten müssen aber vor allem diejenigen spüren, die gefährdete Kinder und Jugendliche zu Drogen, Hass und Gewalt verführen; sei es aus geschäftlichen oder sei es aus ideologischen Interessen.