Den Widerstand aller Demokraten müssen aber vor allem diejenigen spüren, die gefährdete Kinder und Jugendliche zu Drogen, Hass und Gewalt verführen; sei es aus geschäftlichen oder sei es aus ideologischen Interessen.

Diese gesetzlichen Veränderungen sind im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gegen Ihren massiven Widerstand durchgesetzt worden.

Eines, liebe Anke, möchte ich aber doch korrigieren. Es war die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung, die 1999 überhaupt erst durchgesetzt hat, dass Teilabschreibungen nur bei dauernder Wertminderung möglich sind. Wenn wir diese Gesetzgebung nicht gegen den massiven Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt hätten, brauchte die Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalen gar nicht erst zu prüfen, ob diese Teilwertabschreibung von Vodafone zulässig ist oder nicht. Nur dank des Vorgehens der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen überhaupt die Chance, diesen Antrag abzulehnen.

Herr Wiegard, ich bestreite gar nicht, dass die Unternehmensteuerreform insgesamt mit der Körperschaftsteuer nicht der Weisheit letzter Schluss war, das bestreite ich nicht. Aber Sie sind der Letzte, der dazu etwas sagen darf, denn das, was ich eben gerade gesagt habe, ist gegen den heftigen Widerstand von Union und FDP durchgesetzt worden, sehr verehrter Herr Wiegard.

Die rot-grüne Regierung in Berlin hat seit 1999 die Steuergerechtigkeit umfassend verbessert. Sie hat fast immer die Beseitigung von unsachgemäßen Abschreibungsmöglichkeiten gegen Ihren Widerstand durchgesetzt.

Ich komme nun zur Frage der Sanierung der Finanzen und zu der Frage, wie wir das weiter gestalten wollen. Wir haben uns gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg gemacht, hier einen Prozess zu steuern. Ich halte es auch für richtig, dass wir alle Möglichkeiten ausloten, dies gemeinsam mit den Gewerkschaften zu tun. Ja, es ist richtig, der Kollege Pauluhn hat darauf hingewiesen, es gab auch schon zu früheren Zeiten einen strikten Sparkurs in diesem Land. Es gab zu früheren Zeiten auch schon eine Polizeistrukturreform in diesem Land. Der entscheidende Unterschied zwischen der Polizeistrukturreform damals und der Polizeistrukturreform, die vor Kurzem ins Werk gesetzt wurde, ist, dass sie damals ausdrücklich gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt worden ist. Jetzt haben wir eine Strukturreform mit den Gewerkschaften und sozusagen auch die Blaupause, wie man eventuell einen solchen Prozess auch für den gesamten öffentlichen Dienst anlegen kann. Deswegen bin ich sehr froh und sehr dankbar dafür, dass die Gewerkschaften, die sich wirklich in einer schwierigen Situation befinden, erklärt haben, dass sie bereit sind, auch weiter an diesem Prozess mitzuwirken. Damit liegen wir genau auf Kurs. Wir haben gesagt, der Haushalt 2013 wird erst einmal ein Haushalt des Übergangs sein. Die großen strukturellen Entscheidungen, die wir angehen müssen, werden frühestens im Haushalt 2014 und den Folgehaushalten Platz greifen können, weil sie erst ins Werk gesetzt werden müssen.

Außerdem möchte ich an eines erinnern. Diejenigen, die in der Partei DIE LINKE die Kommunistische Plattform verkörpern, auch auf Bundesebene, sind Kolleginnen und Kollegen, die sich außerordentlich stark dem Widerstand gegen das Nazi-Regime und dem Wachhalten an diese Erinnerung verpflichtet fühlen. Dies kann ich nur betonen. Es ist also eine Gruppierung wie jede andere auch, die berücksichtigt werden muss. Wir wehren uns dagegen, dass wir als demokratische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch wenn es im Saarland nur teilweise ist.

Sie haben sich für eine Reform entschieden, die die Gemeinden nicht als historisch gewachsene Selbstverwaltungseinheiten von unten betrachtet, sondern mit dem Blick von oben als administrativ-territoriale Einheiten, die effizient zu verwalten sind. Sie haben sich dafür entschieden, die Gemeinden mit möglichst viel Druck in ein vorgefertigtes Korsett zu zwängen, ohne Platz für eigenständige Lösungen zu lassen. Der Druck ist in vollem Gange. Die Devise lautet: Schließt ihr euch jetzt zusammen, so wie wir es euch vorschreiben, dann bekommt ihr noch die Zielprämie. Tut ihr es nicht, leistet ihr Widerstand oder gar Totalverweigerung, so wird der Landtag den Zusammenschluss beschließen.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das haben wir acht Jahre lang versucht, und immer Ihr Widerstand.)

Zur ersten Frage: Dürfen Großereignisse in der Gesellschaft privatrechtlich erworben und nach den Gesetzen des Marktes vermarktet werden oder gibt es ein Recht der Allgemeinheit auf Teilnahme an diesen Ereignissen über die Medien per se? Wenn man Realist ist, muss man anerkennen, dass die privaten Fernsehsender den Weg des privatrechtlichen Erwerbs gesellschaftlicher Großereignisse längst beschritten haben und dagegen nur wenig Widerstand geleistet wurde. Ich halte diese Entwicklung für falsch. Warum?

Das zweite hervorragende Kennzeichen Hamburger Schulpolitik – Sie haben es angesprochen, aber natürlich etwas anders – wird jedem bewußt, der sich in anderen Bundesländern umschaut. Außer Hamburg kämpfen alle anderen Bundesländer mit der Einführung der Verläßlichen Halbtagsgrundschule. Einige schaffen das gar nicht, einige noch nicht und wenn, dann werden den Eltern Billigvarianten angeboten. Hamburg ist das einzige Bundesland, das den Eltern, gegen den Widerstand der CDU hier im Parlament – und daran möchte ich auch noch einmal erinnern –,

Ich komme zu den Investitionen für die Ersatzanstalt Billwerder. Fast ein Jahrzehnt hat sich die CDU dagegen gestemmt und gesagt: Das brauchen wir alles nicht, das ist völlig uninteressant. Jetzt lese ich vor wenigen Wochen zu meiner Beglückung, daß die CDU ihren Widerstand gegen Billwerder aufgibt. Da kann man ja nur froh sein.

Ich brauche aber dennoch die Zustimmung der Schulen. Ich kann nicht anordnen, nun macht ihr das, nun kooperiert ihr, wo ihr zehn, 20 oder 30 Jahre nicht miteinander im Unterricht im Rahmen der gymnasialen Oberstufe kooperiert habt. Ich bin sehr darauf angewiesen, die Schulen und auch die Schüler mitzunehmen und das nicht im Widerstand zu den Schülern durchzusetzen durch eine Ver- oder Anordnung. Ich möchte es mit den Lehrer und Schülern durchsetzen.

Einen letzten Satz noch. Ich habe bei der Volksinitiative im Gegensatz zum Volksbegehren nicht die Möglichkeit, das auch gegen den Widerstand des Landtages durchzusetzen. Wir werden uns deshalb enthalten, weil uns das nicht weiterbringt.

Dass man in diesem Bereich in der Tat mit einem Gesetz drohen muss, geht ja ganz in Ihre Richtung, Herr Garg. Die Bundesjustizministerin droht bereits mit einem Gesetz, wie wir wissen, weil dieser Ehrenkodex nicht eingelöst wird. Das würde durchaus in Ihre Richtung gehen. Ich glaube aber, das bedarf hier keiner weiteren Kommentierung, dass es diesen erheblichen Widerstand der Spitzenverdiener gibt. Das zeigt eine Gesamtmoral, eine Norm, mit der wir umzugehen haben und wo wir an einem Strang ziehen sollten, weil wir letztlich das gleiche Ziel haben, nämlich Transparenz und den sensiblen Umgang mit den Beitragsgeldern. Deshalb, Herr Kayenburg, für Sie: Dazu gilt, in den selbst verwalteten Körperschaften ist es Sache der jeweiligen Selbstverwaltung, für die Durchsetzung eines solchen Kodex zu sorgen.

Seit Fukushima ist, glaube ich, auch in der französischen Öffentlichkeit die Kritik mit Blick auf die Nutzung der Atomenergie deutlich gewachsen. Aber die französische Regierungsseite ist bis heute an diesem Punkt relativ unbeweglich geblieben - leider Gottes ist das so. Mittlerweise wird diskutiert, den Reaktor in Fessenheim doch nicht mehr ganz so lange laufen zu lassen. Wann er aber wirklich vom Netz geht, das ist eine offene Frage. Cattenom läuft jetzt seit 1986. Das sind fast 30 Jahre. Ich bin seit 30 Jahren zusammen mit vielen anderen aktiv im Widerstand gegen diesen Reaktor. Wir haben bereits Anfang der Achtzigerjahre hier im Saarland die sogenannte Internationale Aktionsgemeinschaft gegen Cattenom gegründet. Wir haben viele Aktionen durchgeführt, unter anderem bereits in den Achtzigerjahren Verteilaktionen auf der französischen Sei

Zum Schluss noch ein Wort zur Volksinitiative, wie sie hier festgeschrieben wird. In anderen Ländern ist es möglich, zum einen Volksentscheide und Volksbegehren nicht nur zu Gesetzen, sondern auch zu dem Äquivalent zu einem Antrag hier im Landtag zu starten. Dort ist es auch möglich, eine Volksinitiative, falls sie abgelehnt wird, als Volksbegehren weiterzuführen. Das ist hier nicht vorgesehen. Deshalb stellt sich die Frage, was bringt uns letztlich diese Volksinitiative? Letztlich ist es weniger ein Volksbegehren, sondern eher eine bessere Petition. Man muss es tatsächlich mit der Petition vergleichen, die grundgesetzlich gesichert ist. Eine Petition kann eine Person schreiben und sie wird behandelt. Hier brauche ich 5.000 Unterschriften und das Einzige, was ich dafür erhalte, ist ein Rederecht im Ausschuss und eine Garantie gewisser Fristen. Aber ich habe im Gegensatz zur Volksgesetzgebung eben nicht die Möglichkeit, auch gegen den Widerstand -

Auch wenn es ohne Frage schwierig ist, an dieser Stelle die andere große Fraktion in dieser Thematik anzusprechen, will ich es trotzdem tun, um die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. Die CDU in Niedersachsen setzt nach meiner Auffassung einseitig auf Ausbau der Atomkraft. Sie legt sich, wie ich meine, in einer nicht angemessenen Art und Weise auf Gorleben als Endlagerstandort fest und berücksichtigt nach meiner Auffassung - das sage ich an dieser Stelle auch deutlich - viel zu wenig niedersächsische Interessen. Mich treibt hier ganz klar die Sorge um, dass auch diese Haltung ihren Teil dazu beigetragen hat, die EU-Kommission zu solchen Überlegungen zu bringen. Ich persönlich sage eindeutig: Wir werden diesen Plänen einen entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Ich finde, es ist einer Regierungsfraktion auch nicht angemessen, dieses Wort zu benutzen. Das ist ein Wort aus dem Widerstand, wo es emotionalisiert wurde, was hier leider oder Gott sei Dank nicht der Fall ist. Dieses Wort ist auch den vielen Menschen nicht angemessen, den Wissenschaftlern und Bergleuten, die sich um diese Frage ehrlich bemühen, im Übrigen auch nicht denen, die im AK-End um Lösungen ringen. Das soll als Vorwort genügen.

Ich empfinde das in Verbindung mit den Bemühungen aus der Kommission, den Wiedereinstieg und den Ausbau der Atomenergie über Osteuropa zu organisieren, als den Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Ich hoffe, dass es gegen diese Pläne einen maximalen verantwortlichen Widerstand aus den Mitgliedstaaten der Union gibt, die den Ausstieg aus der Atomenergie in Westeuropa schließlich alle faktisch beschlossen haben. Es gibt keinen Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich, es gibt schon lange keinen Neubau von Atomkraft

Sieht man sich das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energieversorgungssicherheit aus dem November 2000 an, wird auch deutlich, dass darin das Interesse formuliert ist, der Kernenergie eine Zukunft zu geben - anders, als das in der deutschen Debatte der Fall ist. Deshalb ist die zuständige Kommissarin in Europa eher dabei, gesellschaftliche Akzeptanz zu organisieren, als eine Abwicklungsstrategie zu entwickeln. Dafür hat sie keine Kompetenz. Das trifft auf unseren entschiedenen politischen Widerstand; das will ich hier ganz deutlich sagen.

Was das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Ländern angeht, so ist dieses langsam beängstigend. Natürlich gibt es immer wieder gegensätzliche Interessen. Dass aber eine Regierung ein Reformvorhaben durchziehen will, das auf den Widerstand aller Justizminister einschließlich derjenigen der eigenen Parteien und der eigenen Koalitionen stößt – die Justizminister müssen das schließlich in die Praxis umsetzen –, ist aus meiner Sicht in dieser Form ein einmaliger Vorgang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Vor wenigen Tagen rief der Bauernverband in dieser Zeitung zum Widerstand auf gegen die von der Landesregierung zur Nachmeldung nach Brüssel vorgesehenen Vorschläge zu Gebieten nach der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie.“ - Etwas weiter steht dort: „Wie wir in Erfahrung gebracht haben, findet die Anti-FFH-Kampagne zurzeit mit nahezu gleich lautenden Pressemitteilungen in zahlreichen Landkreisen statt.“

Ich glaube, dieser Prozess, der durch erhebliche Mittel abgefedert wird und aufgrund dessen die Bauern eine neue Existenzgrundlage haben, ist sicherlich ein Prozess, der zu Veränderungen führt, und Veränderungen sind immer schwierig und führen immer zu Widerstand. Es ist aber ein Prozess, der nicht den Bauern schadet, sondern der den Bauern eine neue Zukunft gibt. Deswegen sollten wir alle diesen Prozess mittragen.

Sie wollen Sortierung statt individueller Förderung. Mit der Eingangsstufe kehren Sie zur Sortierung zurück - gerade zu dem, was uns die PISAStudie ins Stammbuch geschrieben hat, dies nicht mehr zu tun -, nämlich schlichtweg Schülerförderung durch Schulformbesuch. Was für eine Vorstellung von individueller Förderung ist das? Sie haben sich mit Ihrem Gesetzentwurf etwas angetan, was Herr Wulff, glaube ich, so gar nicht wollte. Er möchte ja keine Konzepte vorlegen. Er möchte in der Öffentlichkeit ja eigentlich nicht darstellen, wie die Konzepte aussehen, damit er keinen Widerstand erzeugt. Das ist die eigentliche Politiklinie. Sie haben sich mit Ihrem eigenen Gesetzentwurf selbst ganz schön etwas angetan. Jetzt haben wir endlich die Möglichkeit, mit den Eltern darüber zu diskutieren, wohin sie wollen. Das ist für uns an dieser Stelle sehr erfreulich.

Ferner müssen wir doch darüber nachdenken, ob es Sinn macht, den Verfassungsschutz weiterhin so föderal zu gliedern, dass wir die völlig irren Ergebnisse erleben, dass eine Beamtin des Verfassungsschutzes in den AStA Hannover eingeschleust wird, den CASTOR-Widerstand beobachtet und andere Verfassungsschützer dann sozusagen Beobachtungsprotokolle schreiben oder dass verdeckte Zuträger verschiedener Verfassungsschutzbehörden in der NPD an einem Tische sitzen und über sich gegenseitig Vermerke schreiben. Das ist doch ein Irrsinn, was in diesem Bereich passiert. Das sind unglaubliche Personalressourcen, die wir dann doch zielgerichtet für die Bekämpfung der wirklichen Bedrohungen unserer Freiheit einsetzen könnten.

Meine Damen und Herren, wieder einmal ist die Dose Gegenstand einer hitzigen Diskussion, die bundesweit die Medienlandschaft mit bestimmt. Bereits seit 1991 - das ist schon gesagt worden - ist klar: Wenn die Mehrwegquote unter 72 % sinkt, greifen die Bestimmungen der Verpackungsverordnung, die vorsehen, dass auf die Einwegverpackungen der Getränke, die den Mehrweganteil nicht erfüllen, ein Pflichtpfand erhoben wird. Nach der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es amtlich: Ab 1. Januar 2003 wird bundesweit auf die Einwegverpackungen Glas, Dosen und PET von Bier, Wasser und Erfrischungsgetränken ein Pflichtpfand erhoben. Laut verschiedenen Zeitungsmeldungen muss angenommen werden, dass eine fristgerechte Umsetzung der Bestimmungen der Verpackungsverordnung seitens der Getränkehersteller nicht gewährleistet wird. Einige Unverbesserliche üben sich immer noch im Widerstand und hoffen auf Fristverlängerung für das schon längst überfällige Dosenpfand.

Herr Kollege Hahnzog, Sie haben so getan als ob die Bayerische Staatsregierung vor Jahren eine völlig andere Meinung gehabt hätte und jetzt alles vergessen hätte. Wir sehen heute einen Punkt anders: Das ist die Beschränkung des Tatsachenvortrages in der zweiten Instanz. Bei diesem Punkt – das muss ich sagen – habe auch ich früher dazu geneigt, einen Schnitt zu machen und das, was in der ersten Instanz nicht vorgetragen wird, auch in der zweiten Instanz nicht vortragen zu lassen. Ich habe mich dann allerdings mit Praktikern unterhalten und mich belehren lassen. Dass die Anwälte dagegen waren, ist klar; denn sie würden sonst gezwungen, in der Erstinstanz alles auszubreiten. Das waren Argumente, die man vorher gekannt hat. Für mich war neu, dass auch von Seiten der Gerichte großer Widerstand bestand, dass mir auch die Präsidenten der Oberlandesgerichte gesagt haben, dass es schon sinnvoll wäre, wenn auch in der zweiten Instanz in dem einen oder anderen Fall noch einmal in den Tatsachenvortrag eingestiegen werden könnte, wenn dies für notwendig erachtet wird.

Deswegen ist das aus meiner Sicht falsch. Ich bin auch froh, dass sich zumindest in der SPD auf Berliner Ebene da Widerstand regt. – Auch Dinge wie das Ganztagsschulprogramm sind in Zukunft nicht mehr möglich, weil sich in dem Fall die CDU durchgesetzt hat. Das ist ein großer, großer Fehler für die Bildungspolitik in ganz Deutschland.

Wir haben uns iwisc_henzeitlich l!lit dem Flughafen Hahn und den übrigen Flughäfen, die seinerzeit viel belächelt und mit sehr viel Widerstand und Skepsis äufgenommen WI.Jrden, zu einem wichtigen Teilnehmer entwickelt, wenn- es darum geht, Luftverkehr zu machen. Der Flughafen auf _dem Hahri hat eine wichtige Priorität. Herr Bracht, Sie haben das auch _ gesagt. Nur hat mir eben mein Kollege-gesagt, dass es Unterschiede in Ihrer Fraktion gibt. Sie sind der Meinung, dass es notwendig sein wird, neben dem Flughafen Hahn auch die Flughäfen Zweibrücken und Bitburg mit zu finanzieren.

der Deutschen Bahn. Sie wissen vielleicht, daß in früherer Zeit eine ganz andere Eisenbahnstrecke vorgesehen war, nämlich über die Bunthäuser Spitze außen herum. Das ist am Widerstand von vielen Leuten gescheitert, und dann hat die Bahn beschlossen, es anders zu machen, was viel teurer war und jetzt gerade fertig geworden ist. Im Verkehrsentwicklungsplan steht zwar, es wird im Jahre 2000 fertig werden, aber es ist mittlerweile fertig. Man kann natürlich sagen, den Satz hätten wir auch streichen oder mitteilen können, daß dies fertig sei.