Der Klimawandel geschieht weltweit und betrifft uns alle. Er hat Auswirkungen auch auf Norddeutschland und Hamburg. Der aktuelle IPCCSachstandsbericht zum Klimawandel zeigt: Wirksamer Klimaschutz ist bezahlbar. Er zeigt auch, dass Klimaschutz und Anpassung dringend notwendig sind. Beiden trägt der Senat Rechnung mit dem Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel, der 2013 vorgelegt wurde, und mit dem Masterplan Klimaschutz. Er stellt die Umsetzung der klimapolitischen Zielsetzungen des Senats sicher und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Nur so kann nachhaltige Politik funktionieren: im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Fragen. Uns ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die für Wirtschaft, Umwelt und die Menschen in Hamburg etwas Vernünftiges bringen. Nicht nur reden oder Diskonebel sprühen, sondern machen. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns anstrengen, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir erfolgreich sein sollten, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, dann werden wir einen Sommer wie vor zwei Jahren, den wir damals noch Jahrhundertsommer genannt haben, jeden zweiten Sommer erleben. Das heißt, wir haben schon Prozesse in Gang gesetzt, die wir nicht mehr zurückdrehen können. Deshalb ist es notwendig, jetzt wirklich alles zu tun, alle Kräfte zu bündeln, alle mitzunehmen, um das zu tun, was jetzt notwendig ist: den Klimawandel zu begrenzen. Der rot-grüne Senat, meine Damen und Herren, hat nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft und Entschlossenheit, das jetzt anzugehen.

Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Fachleute, die Sie benennen, die diese Unwetterereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung bringen, zurückkommen. Ich frage Sie, ob Sie die am Dienstag dieser Woche vorgestellte Studie des Thünen-Instituts, des Deutschen Wetterdienstes und des Julius Kühn-Instituts kennen, die nämlich genau untersucht haben, ob diese Wetterereignisse und die Starkregenereignisse auf den Klimawandel zurückzuführen sind, und die in ihrem Forschungsergebnis zu dem Ergebnis kommen, dass die Zunahme der Hochwasserereignisse mit dem Klimawandel nicht in Zusammenhang steht?

Ich nenne als Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere internationale Forschungsaktivität für eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Hier darf ich unser Projekt KlimEx nennen, unser neues Kooperationsprojekt mit Kanada zu extremen Wetterereignissen im Klimawandel, aber auch Wetrax, wo wir mit Österreich und künftig auch mit Tschechien die Zugbahnen der Tiefdruckgebiete im Klimawandel untersuchen werden. Es ist auch eine Zusammenarbeit mit Slowenien zur Luftreinhaltung und zur Klimamodellierung geplant.

Das Jahr 2015 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Der September 2015 war der wärmste September seit 1880. Längst sind die Themen Klimawandel und Erderwärmung nicht mehr nur Gegenstand abstrakter Expertendebatten. Der Klimawandel betrifft uns ganz konkret; denn die Menschen flüchten zu uns, weil ihnen vor Ort die Lebensgrundlage entzogen ist. Wir können die Augen vor der Herausforderung des Klimawandels nicht verschließen. Der Klimawandel betrifft auch uns in Bayern. Die Ministerin hat es angesprochen: Die Gletscher in den Alpen schmel

Natürlich haben Sie recht: Es gibt den Klimawandel. Kein vernünftiger Mensch wird diese Tatsache bestreiten. Aber wenn Sie dann sagen, es ist letzten Endes egal, ob dieser Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, dann muss ich Ihnen eindeutig widersprechen. Das ist deshalb nicht egal, weil damit natürlich die Frage zusammenhängt, inwieweit wir Menschen überhaupt die Möglichkeit haben, diesen stattfindenden Klimawandel in einer relevanten Form zu beeinflussen.

Man kann über viele Dinge streiten, aber ich kann nur appellieren, dass wir die Kraft finden, jetzt wirklich voranzugehen. Denn in der Tat, wir sind in einer Klimakrise, aber wir sind auch in einer Krise der Demokratie. Es gibt Menschen, die unsere parlamentarische Demokratie angreifen, übrigens sind das in der Regel auch diejenigen, die den Klimawandel leugnen; das haben wir gerade gehört. Politik wird den Glauben der Bevölkerung und der jungen Menschen verlieren, wenn wir es jetzt nicht endlich schaffen, den Klimawandel zu begrenzen. Dann werden die Kräfte am rechten Rand, die unsere Demokratie bekämpfen, immer stärker, und die jungen Menschen verlieren den Glauben in Demokratie, in Parlamentarismus, in Kompromisse, in Vernunft und Mitte der Gesellschaft. Und auch das müssen wir verhindern, indem wir jetzt alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir den Verfassungsschutz … wollen wir auch unsere Verfassung nicht nur schützen …

Und darum geht es auch: Unsere Städte, das muss uns bewusst sein, sind die Orte, in denen der Klimawandel entsteht. 50 Prozent der Menschen leben in Städten. Es sind die industriellen Ballungszentren, die vor allem für den Klimawandel verantwortlich sind, der jetzt stattfindet. Wir sind auch diejenigen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Schon heute gibt es Hitzewellen, Starkregenereignisse, den steigenden Meeresspiegel und die Notwendigkeit, das Deicherhöhungsprogramm deshalb weiter fortzuführen. Dass das auch für Hamburg eine existenzielle Frage ist, zeigt sich daran, dass wir im nächsten Jahr an den Landungsbrücken den letzten Baustein der Deicherhöhung abschließen werden, die vor zehn Jahren beschlossen wurde,

Vielleicht kann ich Ihnen jetzt erklären, wie die Aussage in meiner freien Rede gemeint war. Ich habe einen Vortrag über Klimawandel und die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels gehalten. Beim Klimawandel gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte. Wir müssen auf Fragen wie diese abstellen, welche Folgen der Klimawandel für die Landwirtschaft hat, welche Folgen er für die Tierwelt hat, welche Folgen er aber auch für den Tourismus hat, die in einzelnen Regionen negativ oder positiv sein können. Gerade im Bereich der Umwelttechnik eröffnen sich für unser Land erhebliche Chancen, weil wir in diesem Bereich führend in der Welt sind. Ich habe vielleicht einen anderen Ansatz als Sie, wenn ich den Menschen Mut mache. Ich sehe bei unserer Umweltpolitik als Erstes immer die Chancen und das Positive. - Es macht Freude, in unserem Land zu leben.

Nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Klimaveränderungen auch in Niedersachsen künftig immer deutlicher spürbar werden. Die Landesregierung hat daher kürzlich ein Strategiepapier „Klimawandel-Herausforderung für Staat und Gesellschaft“ vorgelegt, in dem regionale Klimaszenarien für Niedersachsen sowie Auswirkungen des Klimawandels und Maßnahmeoptionen zur Entwicklung einer niedersächsischen Anpassungsstrategie dargestellt werden. Mit diesem Strategiepapier soll nicht zuletzt eine breite Diskussion über den Klimawandel und seine Auswirkungen in Niedersachsen angeregt werden. Denn nach Auffassung der Landesregierung ist eine umfassende gesellschaftliche Beteiligung Voraussetzung dafür, Niedersachsen angemessen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung am 30. Oktober 2008 die Regierungskommission Klimaschutz eingerichtet, die zum einen Handlungskonzepte zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Niedersachsen entwickeln wird. Zum anderen wird die Regierungskommission auf wissenschaftlicher Grundlage Empfehlungen erarbeiten, wie Niedersachsen auf die zu erwartenden Veränderungen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.

Der menschengemachte Klimawandel stellt uns vor viele Herausforderungen. Der Klimawandel ist die zentrale globale zivilisatorische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Eine Umfrage von Emnid war vor einigen Tagen ein großer Aufmacher in der „Tagesschau“. Diese sagt, dass die Deutschen die größte Angst vor dem Klimawandel haben. Ein Anteil von 73 % hat dies ausgesagt.

Der einstmals 4.500 ha große einzigartige Hambacher Forst wird fast komplett zerstört. Der Klimawandel führt dazu, dass zwischen 5 und 30 % der in Deutschland vorhandenen Arten vom Aussterben bedroht sind. Dem Klimawandel folgen dann erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften. Ein Rückgang der Biodiversität steht bevor. Was der Braunkohlentagebau dann an ökologischer Vielfalt übrig lässt, wird mit einiger Sicherheit durch den Klimawandel weiter degradiert. Wo Braunkohle abgebaut wird, wird Natur weiträumig zerstört. Der verlorene hochwertige Boden lässt sich nicht wieder ersetzen.

Verstehen Sie, das ist völlig unaufgeregt. Hier wird doch immer gemeinsam etwas gemacht, außer der AfD, die sagt, der Klimawandel kommt, egal, was der Mensch macht. Wenn der Mensch nicht auf der Welt lebt, kommt der Klimawandel auch. – Das ist eine andere Einstellung, die wir nicht haben. Der Mensch hat vielmehr etwas mit dem Klimawandel zu tun. Aber dann lassen Sie uns gemeinsam sagen, wenn wir den Wald brauchen, dann handeln wir auch. Wir sind uns doch einig, dass der Wald eine hohe CO2-Bindung hat. Warum handeln wir nicht? Das ist der Vorwurf, den wir immer gemacht bekommen: Die Politik handelt nicht.

Das gemeinsame Ziel der demokratischen Parteien in diesem Land ist, diesen Klimawandel abzustoppen. Da will der eine etwas in der Richtung tun, und der andere will andere Maßnahmen ergreifen. Aber dieses Ziel haben wir alle gemeinsam, damit unsere Kinder und Enkelkinder vernünftig leben können. Wenn Sie keine Lust dazu haben, meinetwegen. Aber Sie werden sich im Ausschuss anhören, wie das mit dem Klimawandel läuft und welches die Probleme sind. Ich bin es leid, mir hier Woche für Woche anhören zu müssen, dass es den Klimawandel nicht gibt, dass das Unsinn ist.

Das andere Problem ist, Sie sagen Klimawandel. Ja, Klimawandel hin und her, ich habe gesagt, ich beschäftige mich seit 1995 mit dem Klimawandel. Da hat hier keiner an CO2 gedacht. Einen interessanten Beitrag fand ich am 26., Entschuldigung, am 24.09.2020 in den „Rostocker Nachrichten“. Das Wasser wird ja wärmer, die Heringslarven sterben an Herzinfarkt, weil die Sonne mit dem Aufstieg nicht hinterherkommt. Das sagt uns alles

Das 2-Grad-Ziel, das auch auf der Weltklimakonferenz wieder eine große Rolle spielen soll, soll erreichen, den Klimawandel auf ein noch verträglicheres Maß für die Umwelt bringen zu können. Wir werden den Klimawandel nicht komplett stoppen können. Zwei Grad würde bedeuten – wenn wir es darunter halten könnten –, dass die großen Permafrostböden in Sibirien und so weiter nicht auftauen. Wenn das passiert – und alles, was wir im Moment an Daten haben, deutet darauf hin, dass es passieren wird –, dann wird sich das Klima dramatisch verändern. Dann reden wir über knapp fünf Grad, um die die Welttemperatur ansteigen wird bis zum Jahre 2100 mit den Folgen, die dann auf uns zukommen würden. Es ist im Moment nur noch ein kleines Zeitfenster, um diesen wirklich dramatischen Klimawandel, der kommen wird, zu verhindern. Dieses Zeitfenster muss genutzt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Ferkelkastration sind die Emotionen ein bisschen hochgekommen. Ich hoffe, dass es jetzt ruhiger wird, obwohl ich auch ein spannendes Thema, nämlich den Klimawandel, habe. Der Klimawandel wirft die Kernfrage auf, ob dieser mit Warm- und Eiszeiten, wie man sie in Bayern das letzte Mal vor rund 10.000 Jahren gesehen hat, naturgemäß vorhanden ist oder ob der Mensch darauf einen maßgeblichen Einfluss hat. Eigentlich habe ich gehofft, dass die Regierungskoalition und die GRÜNEN uns heute endlich Beweise für die These vom menschengemachten Klimawandel vorlegen. Der Ministerpräsident hat das in seinen Ausführungen breit einfließen lassen. Leider ist nichts gekommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Auch in Sachsen bleiben wir davon nicht verschont. Der Klimawandel ist bereits sichtbar und wird durch etliche Studien belegt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dieser Verantwortung, die mit dem Klimawandel verbunden ist, stellen.

Die Ereignisse der letzten Wochen in Baden-Württemberg und auch anderswo auf der Welt zeigen: Der Klimawandel ist re al. Wer den Klimawandel nicht anerkennt und wer nicht an erkennt, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist, und deswegen das Zwei-Grad-Ziel der UN – ratifiziert in Pa ris von 195 Ländern – nicht akzeptiert, macht sich für diese Entwicklung in Baden-Württemberg und auf der ganzen Welt verantwortlich.

Es gibt ein neues Buch: "Christlich-Soziale Union". Da stehen interessante Sachen drin zur Ausrichtung der CSU, weil wir zum Klimawandel – das wissen Sie ja – eine neue Position vertreten. Da zitiere ich aus Seite 128: Für die CSU ist der Umgang – es geht um diese Klimawandelleugnung der AfD in Bezug auf menschengemachten Klimawandel – nicht so leicht. Sie muss stets auf der Hut sein, damit in Teilen der Wählerschaft nicht das Unverständnis über Belastungen der Bürger durch klimapolitische Maßnahmen, etwa bei der Verteuerung von Kraftstoff und Heizen, in ein generelles Anzweifeln des menschlichen Anteils am Klimawandel umschlägt. Die CSU-Führung muss in diesem Spannungsfeld einen Mittelweg zwischen Hysterie und Ignoranz einschlagen. – Da wollte ich Sie fragen, ob Sie dieser Hysterie, die bei Teilen der SPD und der GRÜNEN vorhanden ist, folgen, um sich vielleicht auf eine Koalition mit den GRÜNEN nach der nächsten Landtagswahl vorzubereiten.

Zweitens wird der Klimawandel, zumindest von einer nicht unbeträchtlichen Zahl an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, für ziemlich reell durch Menschenhand beeinflusst angenommen. Wir glauben, da kann man uns ja Ideologie vorwerfen, aber ich finde das schwer hinnehmbar bei dem, was wissenschaftlich an Erkenntnissen auf dem Tisch liegt. Dazu sage ich aber gleich noch was. Wir wollen gern Klimawandel zumindest begrenzen, Klimawandel, soweit er durch Menschenhand gemacht ist, weil wir überzeugt sind, dass Klimaschutz a) der angewandte Naturschutz ist, b) in einem norddeutschen Bundesland die effektivste Form von Küstenschutz ist. Wenn wir nicht wollen, dass irgendwann die Rostocker Bucht kurz vor Waren liegt, dann werden wir gemeinsam dafür etwas tun müssen, damit der Anstieg von Meerwasserspiegeln nicht deutlich zunimmt.

Beim Thema Klimawandel sprach der Minister davon, das war vorhin auch gesagt worden, dass es verschiedene Expertenmeinungen gibt. Es gibt tatsächlich eine andere Meinung. Es gibt Leute – und das sind nicht irgendwelche Klimaskeptiker aus der Laune heraus –, die sind der Überzeugung, dass auch die Sonnenaktivität einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel hat. Jüngst hat das ein Skandinavier, ein skandinavischer Wissenschaftler untersucht und richtig Ärger bekommen. Man wollte sogar an seine Existenz und er hat richtig Streit mit den Vertretern der CO2-Theorie genau deshalb bekommen, weil diese Mindermeinung nicht gelten gelassen wird. Es ist einfach ein anderer Ansatz und der wird nicht gelten gelassen, weil wir uns alle ja an diesen sogenannten menschengemachten Klimawandel gewöh

Herr Voß, mir konnte bei der ganzen Klimawandeldiskussion noch niemand schlüssig erklären - auch Sie haben ja gesagt: Klimawandel, Klimawandel, Klimawandel -, wie es zum Ende der letzten Eiszeit kam.

Klimaschutzes teuer verkauft. Meine Damen und Herren, statt mit einem wissenschaftlich fundierten Klimawandel haben wir es mit einem politogenen Klimawandel zu tun, einem politogenen Klimawandel, dessen Apologeten die Energiewende mit unbezahlbaren Strompreisen durchdrücken möchten.

Herr Untrieser, 97 % der Wissenschaftler sagen, dass es einen Klimawandel gibt, und wir als AfD sagen das auch. 97 % der Wissenschaftler sagen, dass der Mensch einen Einfluss auf den Klimawandel hat, und das sagen auch wir. Aber diese Wissenschaftler sagen eben nicht, dass der Mensch der Haupteinflussfaktor für den Klimawandel ist.

Nun zum Klimawandel. Auch der Klimawandel hat hier in diesem Jahr durch eine noch nie da gewesene und noch an haltende Trockenheit seine Spuren hinterlassen und zu mas siven Schäden geführt, wie wir sie lange nicht hatten. Über Jahre hinweg konnten wir eigentlich Entwarnung geben, was die Bedrohung des Waldes angeht. Produktivität, Biodiversi tät, Waldgesundheit sowie Vitalität und Stabilität unserer Wäl der sind in großen Teilen des Landes durch den Klimawandel erheblich gefährdet.

Also: Gibt es auch andere anthropogene Klimafaktoren? Diese wirklich wichtige Frage muss wissenschaftlich fundiert beantwortet werden, bevor weitreichende politische Entscheidungen getroffen werden; denn zur Wahrheit gehört auch, dass mit dem angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel weltweit Milliardensummen eingenommen werden. Klimawandel ist auch ein riesiges Geschäft, politisch gestützt. Der CO2-Zertifikatehandel, die Debatte um den Kohleausstieg und nicht zuletzt die wahnsinnig teure Energiewende sowie neuerdings die Idee zur Einführung einer CO2-Steuer, all das beruht auf der hoffnungsvollen Annahme, dass der Mensch den Klimawandel abbremsen, ja, vielleicht sogar aufhalten könnte, ja, wenn der Mensch nur kein CO2 mehr emittieren würde.

Die neue UVP-Richtlinie fordert, die Vulnerabilität von Vor haben gegenüber dem Klimawandel zu prüfen. Sprich, es wird zukünftig geprüft, wie anfällig Vorhaben gegenüber klima wandelbedingten Risiken und Katastrophen sind und wie An passungen an den Klimawandel zu berücksichtigen sind. Was passiert z. B. mit einer chemischen Anlage bei einer Überflu tung? Werden umweltgefährdende Substanzen freigesetzt? Das muss zukünftig geprüft werden. Sie wissen, durch den Klimawandel, der menschengemacht ist, wird die Zahl der Überschwemmungen tendenziell zunehmen. Sie werden häu figer auftreten und sich leider auch heftiger auswirken.

Der Klimawandel ist menschengemacht, so lautet der wichtigste Glaubenssatz. Der Klimawandel, der in Millionen von Jahren nie aufgehört hat zu sein und unseren Planeten Eiszeiten und subtropisches Klima beschert hat, auch hier in Deutschland, das war eben so ohne menschliches Zutun. Jetzt soll der Mensch durch das von ihm produzierte CO2 – ein Stoff, der für Flora und Fauna unerlässlich ist – schuld am Klimawandel sein.

Das ist zum einen das Thema Klimawandel. Herr Minister präsident, Sie haben behauptet, noch nie habe eine Landesre gierung zum Thema Klimawandel so viel auf den Weg ge bracht. Es ist noch gar nicht lange her, da wurde hier in die sem Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der CDUFraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema Klimawandel ge führt. Es war ein bemerkenswertes Schauspiel innerkoalitio närer Zerfleischung, das Sie da vorgeführt haben.

Und der dritte Trend, den ich ansprechen möchte, ist der Klimawandel. Darüber muss man sich auch im Klaren werden, dass der Klimawandel Auswirkungen hat auf unsere Landwirtschaft, auf die Forstwirtschaft und auf den Küstenschutz. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch das Geld kostet, diesem Klimawandel zu begegnen oder mit den Folgen klarzukommen.