nur eine Krankmeldung bekommen. Dann wird bei den Schulen nachgefragt, zum Teil per Telefon, weil die Dinge so sind, wie sie sind. Dabei spielt der Datenschutz eine Rolle. Ich weiß nicht, warum Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das von Belang ist.

Es gibt bei der Kultusministerkonferenz eine Kommission für Statistik. Dort ist die Frage besprochen worden, warum einige Länder Daten melden und andere nicht. Der Grund war der Datenschutz. Einige Länder haben ihn hintenangestellt und Daten gemeldet, andere Länder machen das nicht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Professor Dr. Kugelmann, hatte uns in der Anhörung darauf hingewiesen, dass vor allem dort, wo sogenannte Cloud-Lösungen zum Tragen kommen und Daten miteinander verbunden werden, ausreichende Kontrollund Steuerungsmöglichkeiten für diese Datenflüsse für die Landwirte zur Verfügung stehen müssen. Jeder muss je

Uns als Koalition ist wichtig – das betonen wir auch in unserem Antrag –, dass sich unsere Bürger mit dem Thema „Datenschutz“ gut auskennen. Das ist gerade für die Landwirte wichtig. Es geht hier auch um sensible Daten der Betriebe und auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, denn das sind die Landwirte auch.

Was wir PIRATEN zum Haushalt beantragen, zeigt deutlich, was uns wichtig ist: Uns geht es um die digitale Zukunft unseres Landes, uns geht es um den Datenschutz, um den Verbraucherschutz, um den Tierschutz, um die Mobilität, um die Integration und um die Demokratieförderung.

Wir PIRATEN wollen diesen Gefahren der Digitalisierung endlich etwas entgegensetzen. Statt den Verfassungsschutz aufzurüsten, wollen wir die Kontrolle der Sicherheitsbehörden und den technischen Schutz vor Spionage stärken. Acht zusätzliche Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, das ist unser Ansatz und unser Antrag für Schleswig-Holstein.

Der Datenschutz hat bei uns ein Durchsetzungsproblem. Im Zeitalter globaler Player, im Zeitalter ausländischer Geheimdienste müssen Datenschützer es mit einem Konzern wie Facebook oder Google aufnehmen können. Sie brauchen das erforderliche Personal, um das leisten zu können. Wir dürfen vor den Risiken der Digitalisierung nicht kapitulieren, sondern wir müssen sie angehen, und wir müssen die digitale Revolution gestalten.

Klarheit und gesetzliche Eindeutigkeit geschaffen werden müssen und dass der Datenschutz für Beschäftigte deutlich verbessert werden muss.

CDU-Bundesinnenminister Schäuble versicherte im Februar 2009, er selbst sehe den Bedarf für ein spezielles, eigenes Gesetz zum Datenschutz abhängig Beschäftigter.

Denn was machen Sie denn? Sie erhöhen die Belastungen für die Unternehmer; ich nenne da mal Ihr grandioses Bildungsfreistellungsgesetz. Sie forcieren eine sogenannte Energiewende, die exorbitante Strompreise zur Folge hat. Das belastet gerade die kleineren und mittleren Unternehmen. Sie reden zwar ständig von Digitalisierung, ändern aber nichts daran, dass Thüringens digitale Infrastruktur in weiten Landstrichen auf dem Niveau eines Entwicklungslandes steht. Sie ruinieren unser Bildungssystem, sodass immer mehr ausbildungsunfähige junge Leute die Schule verlassen. Sie bejubeln eine EU, die gerade den Unternehmen unentwegt neue Lasten und Pflichten auferlegt. Da braucht man nur an den Verwaltungsaufwand zu denken, den die Datenschutz-Grundverordnung nach sich zieht.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, der aktuell im Bundestag vorliegende Entwurf zementiert nur Missstände und verbessert die Situation im Bereich Datenschutz der Beschäftigten nicht. Darum sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Sie sollten den aktuellen Gesetzentwurf über Ihre Bundestagsfraktion stoppen, notfalls, wenn es dann da nicht funktioniert, über die Landesregierung im Bundesrat. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass es im Dialog aller Bundestagsfraktionen einen neuen Anlauf gibt. Entschließungsanträge oder Gesetzentwürfe liegen dazu aus allen Fraktionen vor.

Sie haben eben dargestellt, worum es im Einzelnen geht. Wir haben bereits im Jahr 2009 ganz bestimmte Skandale gehabt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es zum Teil per Zufall überhaupt erst an die Öffentlichkeit gelangt ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bespitzelt und ausgeforscht wurden und dass die einzelnen Unternehmen überhaupt keine Rücksicht auf Arbeitnehmerrechte und den persönlichen Datenschutz genommen haben.

Wir haben deutliche Verbesserungen für den Datenschutz in der Bewerbungsphase. Von der Kollegin Jahns ist schon angesprochen worden, dass wir gerade in diesem Bereich einen zusätzlichen Schutz für die Arbeiternehmerinnen und Arbeit

So heißt es im Paragrafen 29, ich zitiere: „Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von dem Innenministerium alle für ihre Kontrollaufgaben“ et cetera pp. Da steht nicht: „das Mitglied der PKK“, sondern immer die Kommission in Gänze. Es heißt weiter: „Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten für den Datenschutz beauftragen...“ Noch weiter heißt es: „Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anhörung des Innenministeriums im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen...“

ministeriums sowie mit einer Vertreterin des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durchgeführt. Frau Borchardt hat auf diese Problematik bereits hingewiesen. Bei der Beratung wurden den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Rechtsauffas

4. Bremen braucht eine Digitale Agenda für die öffentliche Verwaltung Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21. Februar 2019 (Drucksache 19/2057)

Fünftes Hochschulreformgesetz Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. Februar 2019 (Drucksache 19/2048)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Kenntnis.

Ich frage zweitens: Wo ist der wirksame Datenschutz? – Den finde ich sowohl im Staatsvertrag als auch im Durchführungsgesetz nicht. Das ist doch eine Riesenbeute für jeden Finanzdienstleister. Der hat eine super Negativliste, die er sich nur ansehen muss, um zu erfahren, wer gesperrt ist, weil er eventuell als Spieler überschuldet ist.

Zwei Dinge, die die Kommunen gegenwärtig bewältigen müssen, machen diesen Reformbedarf noch mal überdeutlich und damit will ich abschließen. Die elektronische Akte und die Datenschutz-Grundverordnung stellen alle Verwaltungen vor hohe Herausforderungen und in der Kleingliedrigkeit, die wir zurzeit vorzufinden haben, ist das aus meiner Sicht in jedem Fall nicht sachgerecht umsetzbar. Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Finanzministerin hat es bereits in ihrer Einbringungsrede erwähnt: Es geht hier einerseits um eine redaktionelle Anpassung durch die Datenschutz-Grundverordnung der EU, dann eben dieses Thema der Verspätungszuschläge und die Kirchensteueranwendung bei glaubensverschiedener Ehe. Ich denke, das werden wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal entsprechend beleuchten. Wir stimmen einer Überweisung zu.

Der Datenschutz „Made in Schleswig-Holstein“ ist ein Qualitätslabel für unser Land, ist ein Gütezeichen. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir denn mit Hate Speech umgehen, wie wir mit Fake News umgehen, wie wir mit Echoräumen in den sozialen Medien umgehen, dann beginnt die Debatte an dieser Stelle. Gerade dort müssen wir uns über guten, fairen, vielfältigen und demokratischen Meinungsaustausch austauschen. Das ist, meine Damen und Herren, unser gemeinsamer poli

Für die Landesregierung kann ich sagen: Wir bereiten uns vor, auch auf das, was wir gerade in den letzten Wochen intensiv gesehen haben, die Angriffe auf uns selber, die Hackerangriffe. Wir bauen eigene Kompetenzen auf und aus. Dabei ist Dataport unser zentraler digitaler Hafen für den Datenumschlag. Wir wollen mit Datenschutz und Sicherheit für die digitale Souveränität des Landes eintreten. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen in unserem Land sicher sein können: Ihre Daten sind nicht gefährdet, wenn sie mit Verwaltung zu tun haben. Sie sollen sich sicher sein, in jedem Fall sicherer, als wenn sich die Daten bei Google, Facebook oder in irgendeiner Cloud befinden.

Dann gibt es viele Bereiche, für die es meistens bereits funktionierende, häufig handgestrickte Lösungen gibt. Es ist erstaunlich, was einzelne Mitarbeiter schon Lösungen nur mithilfe einer Excel-Tabelle entwickelt haben. Wir sollten diese Kreativität in unseren Prozessen mehr wertschätzen. Aber es ist halt nicht standardisiert. Datenschutz und Datensicherheit sind häufig kaum vorhanden, vom Datenaustausch ganz zu schweigen.

Viele vertrauen nämlich diesem Prozess der Politik nicht, weil sie nicht das Gefühl haben, dass Politik Antworten liefern kann, dass Politik auf der Höhe der Zeit ist. Ja, die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft so stark und vor allem so schnell, dass wir als Politik oft nicht folgen können. Das ist so. Ich glaube deshalb, dass es ganz wichtig ist, bei der Digitalen Agenda flexibel zu sein und Flexibilität auch in den Prozessen zuzulassen. Das bedeutet aber nicht - das will ich hier auch ganz klar sagen -, dass wir beispielsweise beim Datenschutz oder auch der Marktmacht von Konzernen wie Facebook oder auch der Telekom nicht klare gesetzliche Leitplanken vorgeben müssen. Das gehört auch mit dazu. Facebook, Google und Apple müssen dazu gebracht werden, unser Datenschutzrecht einzuhalten. Politik muss die Regeln definieren und nicht die großen Konzerne.

- so ist es, Herr Peters! - zur Netzneutralität wichtig und Voraussetzung für Digitalisierungsprozesse. Auch gesetzliche Bestimmungen für Datenschutz und gegen Monopolbildung muss es geben.

Eine demokratische Ausgestaltung der Digitalen Agenda ist deswegen die Voraussetzung und nicht einfach Beiwerk. Dazu gehören ein starker Datenschutz und Datensicherheit. Elektronische Krankenakten, Versicherungsdaten oder auch Datenaustausch bei Onlinehandel: All das sind Beispiele da

Über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf habe ich bereits gesprochen. Auch wir sprechen uns selbstverständlich für die Gewährleistung der Netzneutralität aus, und wir klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen hat. Den besten Datenschutz hat man ja, wenn Daten gar nicht erst gesammelt und gespeichert werden. Es bereitet uns sehr große Sorgen, dass mit diesen von uns gesammelten Vorratsdaten Missbrauch getrieben werden könnte. Damit meine ich nicht in erster Linie unsere staatlichen Institutionen, sondern ich meine Kriminelle, die sich Zugang zu diesen sensiblen Daten besorgen könnten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung diesen Weg so fahrlässig - wie ich meine - eingeschlagen hat. Sie schützt nicht die Privatheit der Bürger was eigentlich ihre Aufgabe wäre -, sie gefährdet sie, meine Damen und Herren. Und das ist, glaube ich, ein großes Problem.

Mit der Vernetzung komplexer digitaler Systeme oder mit dem Austausch von Daten geht immer auch die Frage nach der Sicherheit und des Datenschutzes einher. Ob es die Privatsphäre ist, die der Nutzer geschützt sehen will, oder ob Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse schützen wollen - Sicherheit und Datenschutz müssen auch in Zukunft gewährleistet werden, auch wenn wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und es sie auch künftig nicht geben wird.

Tatsächlich ist das Phänomen des Whistleblowers keine Erscheinung, die mit Edward Snowden in die Welt gekommen ist. Hinweisgeber zu Problemen in der öffentlichen Verwaltung gab es eigentlich schon immer, und diese Hinweise kann man in Schleswig-Holstein durchaus auch loswerden. Der Vorgesetzte, der Personalrat oder auch die Beauftragten für Naturschutz, soziale Angelegenheiten, Behinderte, Flüchtlinge, Polizisten oder für den Datenschutz und natürlich auch der Korruptionsbeauftragte sind bewährte Ansprechpartner, an die man sich vertrauensvoll und in voller Verschwiegenheit wenden kann. Auch der Petitionsausschuss ist ein gutes Forum - das hätte Ihnen möglicherweise auch ein Fraktionskollege, der liebe Herr König, sagen können. Durch diese Strukturen können Pro

Es sind die Themen Missbrauch und Datenschutz angespro chen worden. Wir werden strikt auf die Einhaltung der Daten schutzbestimmungen achten. Die entsprechenden Vorkehrun gen sind auch im Staatsvertrag getroffen.