Wir haben einen Antrag formuliert, bei dem wir meinen, dass ihm alle Fraktionen des Landtags zustimmen können. Wir wollen, dass ungenutzte Kapazitäten in Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge genutzt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind nämlich überfüllt. Wir wollen dadurch sicherstellen, dass in Bayern genügend Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Wir wollen, dass aus den Gemeinschaftsunterkünften und den Erstaufnahmeeinrichtungen nur diejenigen Flüchtlinge aus dem Westbalkan in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching verlegt werden, die nicht länger als einen Monat in der Erstaufnahmeeinrichtung verweilt haben und dort noch untergebracht sind. Meine Damen und Herren, Flüchtlinge aber, für die bereits umfassende Integrationsmaßnahmen stattfinden, sollen nicht in die Rückführungseinrichtungen in Manching oder Bamberg verlegt werden. Der Grund dafür ist - Frau Kollegin Kamm, Sie haben es ausgeführt –, dass nicht nur die erwachsenen Flüchtlinge Integrationsmaßnahmen besuchen, sondern auch ihre Kinder. In den freien Kapazitäten in Manching und Bamberg – vor allem in Bamberg haben wir freie Kapazitäten – könnten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive untergebracht werden. Außerdem geht die Zahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan sehr stark zurück. Irgendwann werden folglich kaum mehr Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu uns kommen, und die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching würden als Rückführungseinrichtungen überflüssig. Wir könnten deshalb schon jetzt einen Testbetrieb durchführen, indem wir dort schon einmal Flüchtlinge aus den Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
Sie sagen - ich weiß jetzt nicht mehr, ob ich das korrekt zitiere -, aber Sie sagen, das Asylregime müsse funktionsfähig bleiben. Aus meiner Sicht haben Flüchtlinge ein Interesse daran, ihre Asylverfahren nicht hinauszuzögern. Flüchtlinge werden in ihre Post sehen, ob ein Brief vom Bundesamt da ist oder vom Anwalt. Denn wenn Flüchtlinge während des Asylverfahrens Post verzögern, dann sind Widerspruchsfristen ganz schnell einmal zu Ende. Flüchtlinge werden also nicht wochenlang verschwinden und die Post muss ihnen dann hinterher reisen, um sie während des Asylverfahrens wieder ausfindig zu machen. Das sind Scheinargumente, die Sie hier bringen. Auch Frau Holbe hat das vorhin angedeutet, dass die Verfahren verzögert würden. Die Ausweitung der Residenzpflicht heißt nicht, dass die Flüchtlinge nicht mehr verpflichtet sind, den Wohnsitz dort zu haben, wo es die Ämter sagen. Sie verwischen und verschleiern und tun so, als könnten die Flüchtlinge dann hingehen, wo sie hinwollen. Darum geht es nicht. Es geht um kurz
und tragen Sie den Streit in der EU darüber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge aus. Es geht jedenfalls überhaupt nicht, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als die Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken, und dann auch noch mit der Begründung, dass sie dort eine Arbeitserlaubnis hätten. Das empfinde ich – entschuldigen Sie die Wortwahl – als zynisch. Als ob Sie, Herr Scheele, noch nie von der Situation in Italien und von der Situation der Flüchtlinge in Italien gehört hätten. Gerade hat bordermonitoring.eu einen Bericht veröffentlicht. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind total überfüllt und bieten nur für kurze Zeit Unterkunft, danach sind die meisten Flüchtlinge obdachlos. Sie hausen in Parks, alten Kasernen, stillgelegten Bahnhöfen, Baracken. Aus der Obdachlosigkeit heraus ist es unmöglich, Arbeit zu finden. Anerkannte Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte haben in Italien keinerlei Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Sie leiden unter massiver Armut, mangelndem Zugang zum Gesundheitswesen, behördlichen Schikanen, rassistisch motivierten Überfällen und totaler Perspektivlosigkeit. Mit der Verschärfung der Krise wird die Situation für die Flüchtlinge immer unhaltbarer. In eine solche Situation darf man niemanden zurückjagen.
dass die meisten Flüchtlinge, die Bremen im Augenblick erreichen, in Bremen bleiben werden. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge stammt aus dem völlig zerstörten Syrien. Es kommen Flüchtlinge aus Afghanistan. Diese Flüchtlinge reisen nicht wieder in ihre Heimatländer zurück. Sie haben erlebt, wie ihre Verwandten umgebracht worden sind. Ihre Häuser sind zerstört. Mir werden tagtäglich Fotos gezeigt. Diese Flüchtlinge haben nur im Sinn, in Bremen anzukommen. Mein Sehnen und Trachten mit meinen Mitarbeitern ist, dass die Flüchtlinge die Zelte und die Sporthallen verlassen können und wir so schnell wie möglich einen normalen Zustand erreichen.
Vielen Dank, Herr Lüttmann, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben gerade geäußert, dass mehr Flüchtlinge auch bedeuten, dass ein höherer Integrationsbeitrag geleistet werden muss. Meine Frage an Sie: Welche Flüchtlinge meinen Sie? Meinen Sie auch die illegal eingereisten Flüchtlinge? Meinen Sie Flüchtlinge, die vollziehbar abschiebepflichtig sind? Meinen Sie möglicherweise auch die kriminell gewordenen Flüchtlinge? Ich erinnere mal an die Familienclans der Remmos, der Miris oder der AbouChakers, die sich hier breitmachen. Welche Flüchtlinge meinen Sie genau? - Vielen Dank.
Österreich Flüchtlinge transportieren. Diese Busse fahren nachts nicht beispielsweise den Grenzübergang Salzburg/Freilassing an, sondern diese Busse, sozusagen österreichische Staatsbusse, laden nachts um 22.00 Uhr statt der angekündigten 950 Flüchtlinge 2.800 Flüchtlinge in Wegscheid ab, kurz vor dem Bayerischen Wald. Die Menschen werden nicht mehr drei Kilometer vor der Grenze, sondern wenige Hundert Meter vor der Grenze abgeladen. Es ist auch keine Betreuung mehr von österreichischer Seite gegeben oder gar eine Unterkunft, damit die Menschen noch in Österreich übernachten könnten. Nein, die werden dort abgeladen mit dem Ziel, dass die Menschen nachts um 22.00 Uhr über die Grenze laufen. Jeder Mensch weiß, wenn so viele Flüchtlinge nicht angekündigt werden, dann stehen doch in Wegscheid nicht zufällig 30 Busse bereit, die darauf warten, nachts um 22.00 Uhr Flüchtlinge abzuholen. Frau Kollegin, da muss ich jetzt schon fragen: Wer trägt für diese Flüchtlinge, die nachts um 22.00 Uhr ankommen, die Verantwortung?
Das Thema „Wohnen für Flüchtlinge“ muss in die wohnungspolitischen Initiativen des Senats nicht nur aufgenommen werden, sondern es muss dort eine zentrale Rolle spielen. Hierfür nenne ich Ihnen jetzt einige Beispiele aus unserem Antrag: Das Kontingent der „Wohnungen für Flüchtlinge“ muss erhöht und zusätzliche Kooperationspartner wie z. B. die Berlinovo, Genossenschaften oder große Private müssen gewonnen werden. Mehr Wohnungen für Flüchtlinge werden in die Vorgaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen, die dafür im Gegenzug mehr Eigenkapital erhalten. Temporäre, z. B. sanierungsbedingte Leerstände bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gegebenenfalls auch bei anderen Vermietern werden für Zwischennutzungen aktiviert. Geeignete, nicht mehr benötigte Fachimmobilien werden unkompliziert und zügig hergerichtet. In der Wohnraumförderung und bei der Vergabe städtischer Grundstücke wird die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge einbezogen und besonders gewichtet. Flüchtlinge erhalten einen Wohnberechtigungsschein wie jeder andere und werden bei der Anmietung unbürokratisch unterstützt – ebenso freie Träger, wenn diese als Vermieter für Flüchtlinge agieren. Nicht zuletzt sollte das für die Unterbringung zuständige Landesamt selbst Wohnungen anmieten können.
rechnen müssen, dass diese Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkommen? Das kalkulieren einige Länder sogar ein, wenn sie die Flüchtlinge per Bus an die Grenze fahren. Gestern Abend habe ich erfahren, dass Flüchtlinge nicht nur an einen bestimmten Punkt der Grenze gebracht werden, sondern dass sie, wenn sich an diesem Ort bereits mehrere Flüchtlinge befinden, manchmal 30 km weiter nach Süden gefahren werden. Die Flüchtlinge gehen danach über die bayerische Grenze, wo sie dann wiederum 30 km zurück in ein Aufnahmezentrum gefahren werden. Das ist die Lage.
Daher ist es höchste Zeit, tätig zu werden, denn die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf den höchsten Wert seit 1994 gestiegen. Auffallend dabei ist, dass 80 Prozent der Flüchtlinge Zuflucht in Entwicklungsländern gefunden haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Daher hat sich der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung - Markus Löning von der Vorgängerregierung - auf einen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bezogen, als er mahnend sagte, wenn aber 80 Prozent der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen würden, dann liege ein Missverhältnis vor. Damit appellierte er an die Industrieländer, ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht zu werden. Mit 81 Prozent hält sich die Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. 46 Prozent der Flüchtlinge sind unter 18 Jahre.
Die Vereinten Nationen haben das Flüchtlingskommissariat beauftragt, dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge zu finden. Dies kann entweder eine Perspektive im Erstfluchtland sein, die freiwillige Rückkehr ins Heimatland oder eben die Neuansiedlung in einem sicheren Drittland wie Deutschland. Für die irakischen Flüchtlinge in Syrien kommt eine Rückkehr nicht in Frage, ebenso wenig wie der Verbleib im Fluchtland, wo für die irakischen Christen keine freie Religionsausübung möglich ist. Insgesamt schätzt der UNHCR, dass aktuell mehr als 6,2 Millionen Menschen in ausweglosen Flüchtlingssituationen ohne Aussicht auf eine dauerhafte Lösung leben müssen: bhutanesische Flüchtlinge in Nepal, afghanische Flüchtlinge im Iran und in Pakistan sowie burundische, somalische, kongolesische und liberianische Flüchtlinge in Tansania, Uganda, Kenia und in der Republik Kongo. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Perspektive berücksichtigen, wenn wir uns über Flüchtlingspolitik unterhalten.
durch Berufseinstiegsbegleitung wird durch eine Verknüpfung mit den SGB-VIII-Maßnahmen die Förderung insbesondere für volljährige Flüchtlinge gefährdet und das Programm „Integration statt Ausgrenzung“ weist ebenfalls erhebliche Schwächen in den zugrunde liegenden Fördermodellen auf, so dass von einem wirksamen Ersatz für das ESFBundesprogramm Bleiberecht II zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge an dieser Stelle auch nicht gesprochen werden kann. Es müssen also entweder die vielen anderen Projekte unbedingt für die Zielgruppe der Bleibeberechtigten und Flüchtlinge geöffnet werden, denn das sage ich noch einmal, das sind sie bislang nicht, ansonsten trägt der Verweis selbige nicht. Unsere Priorität ist aber eine andere. Wir wollen, dass tatsächlich die Zielgruppe für dieses Bundesprogramm, nämlich die Asylsuchenden, Geduldeten und Bleibeberechtigten, endlich den Arbeitsmarktzugang und die Inanspruchnahme von Arbeitsmarktfördermaßnahmen nach dem SGB tatsächlich auch bekommen, denn sie erleiden im Moment die größten Vermittlungshemmnisse und die größten Schwierigkeiten, überhaupt Zugänge zum Arbeitsmarkt zu finden. Wir wissen, dass alle Hauptgründe fehlende Bildung, fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Ausbildungsgrade und das Problem der nicht anerkannten Bildungsabschlüsse sind, um nur einige der Problemlagen zu benennen. Die Flüchtlinge leiden oftmals zusätzlich noch unter psychischen und psychosozialen Belastungen durch die Fluchterfahrung, aber auch als Folge von Arbeitsverboten oder einer, ich sage es so deutlich, erzwungenen beruflichen Untätigkeit, denn das ist die Realität, unter der viele Flüchtlinge und Bleibeberechtigte hier teilweise schon mehr als zehn Jahre leiden.
Der dritte Grund ist unmittelbare Eröffnung willkürlicher Entscheidungen bei der Erteilung der Verlassensgenehmigung. Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen berichten immer wieder von ihren Erfahrungen, dass die Verweigerung von Verlassenserlaubnissen als Mittel zur Sanktion bzw. zur Disziplinierung der Flüchtlinge genutzt werden. Mindestens aber ist die Macht, die die Behörden im Zusammenhang mit der Versagung und Erteilung von Verlassensgenehmigungen haben, geeignet, Flüchtlinge gegenüber diesen Behörden zu disziplinieren mit der Folge, dass die Flüchtlinge möglicherweise auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten, um es sich mit der Behörde nicht zu verscherzen. Das aus der Residenzpflicht und deren Anwendung resultierende Verhältnis zwischen Behörden und Antragstellern treibt das Über- und Unterordnungsverhältnis im öffentlichen Recht auf ein Niveau, wie es für einen Rechtsstaat abträglich ist. Das wird zudem noch dadurch verstärkt, dass schriftlich begründete Bescheide die absolute Ausnahme sind und Flüchtlinge durch die Behörden eben nicht über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt werden.
In den letzten Wochen sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um weitere Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Es liegen Beschlüsse von Beiräten vor, und es werden jetzt entsprechend Plätze eingerichtet. Hier nur die Beschlüsse vom März dieses Jahres: In Hemelingen 170 Plätze durch den Umbau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes, in Walle können im ehemaligen Zollamtsgebäude bis zu 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden, in Walle durch die Aufstockung auf 50 Plätze weitere minderjährige Flüchtlinge im Hostel Zollhaus, ebenfalls in Walle gibt es durch die Nutzung des geplanten Porthotels am Überseetor eine Unterbringungsmöglichkeit für rund 120 Flüchtlinge sowie durch die Erweiterung des Übergangswohnheims Überseetor um einen Modulbau für 60 Flüchtlinge. In Schwachhausen ist ein Vertrag unterzeichnet worden für den Umbau der Gabriel-Seidl-Straße für 70 Plätze; in Bremen-Mitte soll es 150 Plätze im Bundeswehrhochhaus geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir uns in der Sache weitgehend einig sind. Nicht ganz verstanden habe ich den Beitrag der FDP, aber ich habe nicht gehört, dass es einen großen Dissens gibt. Es ist doch so, dass die Zeit drängt. Laut Aussagen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge ist Syrien die größte Krise, die das Flüchtlingskommissariat derzeit betreut. Es sind verschiedene Zahlen genannt worden, 1,5 Millionen Menschen, die innerhalb von Syrien auf der Flucht sind, die jüngsten Zahlen zeigen registrierte Flüchtlinge, 253 000 Menschen, die aus Syrien überwiegend in die Nachbarländer geflohen sind. Allein in Jordanien sind es 85 000, in der Türkei 80 000. Hinzu kommen, das darf man nicht vergessen, Zehntausende irakische Flüchtlinge, die damals aus dem Irak nach Syrien geflohen sind und jetzt wieder zurück fliehen und deren Schicksal auch nicht gewiss ist. Es ist traurig, dass nach Europa bisher nur relativ wenige syrische Flüchtlinge gelangt sind. Es gibt auch sehr problematische Haltungen. Erst kürzlich hat zum Beispiel der griechische Minister für öffentliche Sicherheit angekündigt, wegen des vermeintlich drohenden Flüchtlingsstroms über die Türkei nach Griechenland die bisher eingesetzten 600 Grenzschützer um 1800 Beamte aufzustocken. Auch soll der 3 Meter hohe stacheldrahtbewehrte Grenzzaun an der Grenze zur Türkei im Oktober fertiggestellt werden. Das sind keine schönen Erscheinungen und es beunruhigt uns auch, wenn wir lesen, dass unter den Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken sind, laut Meldungen immer mehr syrische Flüchtlinge sind.
Die erste Aufgabe ist nach wie vor, erst einmal dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf haben. Täglich kommen nach wie vor 200 bis 250 Flüchtlinge zu uns nach MecklenburgVorpommern. Viele von ihnen konnten wir bisher nur provisorisch in Notunterkünften unterbringen. Das ist auf Dauer unzumutbar. 300 Flüchtlinge auf Feldbetten in einer Turnhalle, das geht vielleicht für ein paar Tage, aber nicht für länger. Außerdem gebietet auch die Fairness gegenüber den Kommunen, die uns mit solchen Notunterkünften aushelfen, dass wir das nicht zur Dauereinrichtung machen. Unser Ziel ist, alle Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in gut ausgebauten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Unser Ziel ist, dass wir so viele Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben, dass wir nicht mehr allein schon aus Platznot Flüchtlinge an die Kommunen weiterleiten müssen, ohne vorher die wichtigen Schritte der Erstaufnahme getan zu haben.
tuellen Stunde vor 14 Tagen, in der wir über die katastrophale Situation der Flüchtlinge aus Libyen gesprochen und gestritten haben, hat sich etwas Grundlegendes getan. Es hat sich etwas getan, das uns alle herausfordert. Die Zivilgesellschaft hat das Drama nicht länger mit angesehen. Wo der Senat untätig blieb, hat sie gehandelt. Die Nordkirche hat für viele Flüchtlinge, die wochenlang auf der Straße lebten, eine Unterkunft bereitgestellt. Die Kirche St. Pauli hat sie aufgenommen. Auch in Moscheen kamen Flüchtlinge unter. Schulklassen besuchen die Flüchtlinge, sammeln Obst und Lebensmittel in den Geschäften, die gerne spenden. Menschen bringen Kleidung, backen Kuchen, kochen, tragen sich in Listen ein. Der FC St. Pauli schickt einen Lastwagen voll Kleidung und Getränken. Ärztinnen und Ärzte kümmern sich ehrenamtlich um die medizinische Versorgung. Ich könnte die Reihe noch lange fortsetzen. Das mache ich hier nicht, aber ich fasse zusammen: Die Welle der Unterstützung für die Flüchtlinge ist überwältigend.
Die Idee, solche Großsiedlungen zu schaffen, rührt doch nur daher, dass wir in Hamburg im Augenblick so viele Flüchtlinge – und zwar überobligatorisch viele Flüchtlinge – aufnehmen. Täten wir das nicht, bräuchten wir auf eine solche aus unserer Sicht absurde Idee gar nicht kommen. Wie sieht es denn mit der Aufnahme von Flüchtlingen bei uns in Hamburg aus? Da die Verteilungsmechanismen in Hamburg nicht professionell funktionieren, haben wir im vergangenen Jahr zunächst weit über 60 000 Flüchtlinge versorgt, von denen dann rund 22 000 bei uns geblieben sind. Und wie sieht es im neuen Jahr aus? Die Zahlen sind massiv rückläufig, das ist Tatsache. Aber wir in Hamburg haben erstaunlicherweise in den ersten beiden Monaten immer noch relativ viele Flüchtlinge gehabt, übrigens auch wieder deutlich mehr, als selbst der Königsteiner Schlüssel dies nahelegen würde. Wenn ich dann aus den Umlandgemeinden höre, dass dort die letzten Zuteilungen zum Teil im Januar erfolgt sind, und wir in Hamburg im Februar immer noch 2 400 Flüchtlinge, die bei uns verbleiben, hatten,
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Sie noch da sind oder auch sonst wo zuschauen! Spätestens mit den schrecklichen Bildern des ertrunkenen dreijährigen Aylan in der letzten Woche ist vielen, die sich bisher nicht für die Flüchtlinge interessiert haben, klar geworden: Hier spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, vor der wir die Augen nicht verschließen können. Entsprechend gab es auch Reaktionen, auch in Berlin, auch von der Bundeskanzlerin, die gesagt hat: Wir nehmen Flüchtlinge auf. Auch wenn Herausforderungen, die sich aus den Flüchtlingsströmen ergeben, sicherlich auch europaweit sehr viel gerechter verteilt werden könnten: Lebensrettung duldet keinen Aufschub. Lange Zeit waren wir „verschont“. Viele arme Länder haben sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen und sehr viel mehr auch als wir hier heute erwarten. Jordanien ist immer das Beispiel: Bei einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohnern beherbergt dieses sehr arme Land mittlerweile 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Das ist ein Anteil von 25 Prozent. Das wäre so, als wenn wir hier in Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen würden oder aufnehmen müssten.
Der letzte Punkt: W.I.R - work and integration for refugees. Der letzte Sachstandsbericht des Senats hat zu ernüchternden Erkenntnissen geführt, dass nämlich nur 20 Prozent der in W.I.R erfassten Flüchtlinge formale berufliche oder akademische Qualifikationen mitbringen. 30 Prozent werden vom Senat euphorisch als labour skilled ausgewiesen, wobei im Ausschuss auch darauf verwiesen wurde, dass Flüchtlinge in beiden Kategorien erfasst sein können. Das heißt, mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, deren Kompetenzen erfasst wurden, hat im hoch qualifizierten Hamburger Arbeitsmarkt kaum eine Chance. Das belegen auch die Zahlen, die aus der Stichprobe des Senats von W.I.R hervorgehen, die nun über einen langen Zeitraum beobachtet werden sollen. Von den 1 068 Personen, deren Arbeitsmarktintegration wir beobachten, konnten nur 97 in Arbeit vermittelt werden. Und auch hier konnte der Senat nicht konkretisieren, ob es sich dabei um Vollzeitjobs in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung handelt oder ob das Minijobs sind. Nur 19 Flüchtlinge fanden im Berichtszeitraum einen Ausbildungsplatz. Diese Ergebnisse sind ernüchternd vor dem Hintergrund, dass für W.I.R ein Millionenetat veranschlagt ist. Auch wenn der Vernetzungsgedanke von W.I.R und der Versuch, Flüchtlinge zielgruppenorientiert in den Arbeitsmarkt zu bringen und an den Arbeitsmarkt heranzuführen, von uns durchaus positiv begrüßt wurde, bleibt der erhoffte Erfolg bislang aus. W.I.R ist bisher vor allem bürokratisch, personalintensiv und teuer. Insofern fällt auch diese Bilanz nüchtern aus. Gelungene Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bis dato? Fehlanzeige. – Vielen Dank.
50 Prozent der befragten Kommunen fühlen sich nicht überfordert, 16 Prozent der befragten Kommunen könnten noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das sind also über zwei Drittel der Kommunen, bei denen keine Überforderungssituation entstanden ist. „Monitor“ hat auch mal nachgerechnet, wie viele Flüchtlinge durchschnittlich in den Kommunen sind. Im Durchschnitt sind 14,5 Flüchtlinge auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in den Kommunen. Den Spitzenwert in dieser Rechnung hat das bayerische Lichtenfels. Wir haben mal gegoogelt. Das ist ein Landkreis, dort sind 78 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohnern. Aber auch dort fühlt man sich, glaube ich, offenkundig nicht überfordert mit der Aufnahme der Flüchtlinge in diesem Landkreis, zumindest wird das aus den Schlagzeilen deutlich, die man über Lichtenfels lesen kann. Ich denke, so geht es den meisten Kommunen. Ich glaube, die Thüringer Kommunen sind ganz gut aufgestellt. Natürlich gibt es immer noch Verbesserungen, auch in der Unterbringungssituation, aber gemeinsam kann man das schaffen. Das Gemeinsame von Landkreis und Kommune regelt jetzt auch der Gesetzentwurf, mit dem wir das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern wollen. Vielen Dank!
Gewährleistung einer besonderen Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, alte Menschen, Menschen mit Behinderung und traumatisierte Menschen; Beteiligung der betroffenen Flüchtlinge an der Konzeptionierung von Unterkünften unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse; deutliche Verbesserung der Personal- und Sachkostenerstattung für die soziale und psychologische Betreuung traumatisierter und in sonstiger Weise erkrankter Flüchtlinge; interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern auf allen Ebenen und bei allen Entscheidungsträgern; Beendigung der Benachteiligung von Flüchtlingen beim Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeit; und – natürlich – freier Zugang für Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und örtlichen Initiativen zu den Einrichtungen für Flüchtlinge, insbesondere zur Sicherstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten für Flüchtlinge.
Wichtig ist aber natürlich, nicht nur auf die Sammelunterkünfte einzugehen, sondern eben auch auf die Privatwohnungen. Berlin war mal deutlich besser, wenn es darum ging, dass Flüchtlinge in privaten Wohnungen leben konnten. In den letzten drei Jahren ist der Anteil der in Sammelunterkünften statt Wohnungen lebenden Flüchtlinge in Berlin von 15 auf 50 Prozent angewachsen, die Zahl der Unterkünfte von 6 auf aktuell 30 gestiegen. Mittlerweile leben weit über 6 000 Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft in Berlin. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam über die Unterbringung in diesen großen anonymen Sammelunterkünften hinausdenken, denn sie diskriminieren, sie stigmatisieren und sie isolieren die Flüchtlinge. Zudem kostet die Sammelunterbringung deutlich mehr als die Unterbringung in privatem Wohnraum. Ich weiß, es wird zum Teil auch als Argument von rechten Initiativen benutzt, zu sagen: Wir wollen die Flüchtlinge hier nicht in einer Sammelunterkunft in unserer Gegend, not in my neighbourhood. Da müssen wir drüber hinausdenken. Dieses Argument gilt nicht. Aber die Forderung, Sammelunterkünfte zu überwinden und privaten Wohnraum zu nutzen, ist richtig. Sie erfordert mittelfristige Planung. Und wir haben dazu bereits zahlreiche Vorschläge gemacht. Herr Krüger, wenn Sie sagen: Na ja, so dahingeschmierte Anträge helfen nicht weiter –, ja, Entschuldigung, von Ihnen kommt gar nichts, nichts in den letzten Jahren. Sie haben keinerlei Vorschläge gemacht; Sie haben hier keinerlei Anträge dazu eingereicht. Sie haben uns an keiner Stelle erklärt, was Ihre Alternativen sind zu unseren Ideen. Solange Sie das nicht machen können, gilt, dass wir hier konkrete Vorschläge gemacht und Sie diese abgelehnt haben.
Deshalb ist diese Diskussion über Flüchtlinge in dieser Stadt auch verlogen. Die Flüchtlinge am Oranienplatz wurden von dem Bezirksbürgermeister Schulz motiviert, diesen Platz zu besetzen. Man hat eins gemacht, man hat die Flüchtlinge in ihren politischen Ansichten gerade vor Ort brutal ausgenutzt. Wer sich mit dem Oranienplatz mal beschäftigt, welcher Dreck, dass die sanitären Einrichtungen eigentlich keine sanitären Einrichtungen waren, wer erlebt hat, wie Anwohner den Flüchtlingen helfen mussten, weil der Bezirk nicht im Ansatz bereit war, sich um die Menschen dort zu kümmern, der erkennt: Der Bezirk, liebe Frau Bayram, und der frühere Bezirksbürgermeister Schulz und auch Frau Herrmann haben die Flüchtlinge, die dort leben, mehr oder weniger für ihre politischen Forderungen brutal ausgenutzt. Sie haben nicht im Ansatz an die Flüchtlinge dort vor Ort gedacht, sondern sie haben mehr oder weniger versucht, ihre politischen Ansätze umzusetzen. Und wissen Sie, wenn man die Not von Menschen in einer derartigen Art und Weise ausnutzt, dann frage ich mich manchmal: Wie geht ein Bezirksamt mit der Verantwortung um?
Worum geht es konkret? – Wir haben in Berlin anhaltend die Situation, dass Flüchtlinge kommen. Im Moment kommen ungefähr 1 000 Flüchtlinge am Tag. Es werden im LAGeSo aber nur 250 Flüchtlinge am Tag registriert, die dann eine Bescheinigung darüber bekommen, dass sie als Asylsuchender gemeldet sind, und diese Gemeldeten müssen sich dann zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begeben, um dort ihr Asylverfahren zu beantragen. Das Einzige, was Berlin an dieser Stelle machen könnte, um diesen ganzen Prozess zu beschleunigen, und das seit Monaten, seit Jahren, denn, wie gesagt, das Asylverfahren findet beim Bund und die Erstregistrierung im Land Berlin statt, ist, dass die Flüchtlinge, die hier ankommen, im Land Berlin möglichst schnell registriert werden.
Herr Czaja reiht sich in diese Forderungen ein, und das ist – wie gesagt – alles sehr bemerkenswert, noch mal: Das Einzige, was Berlin machen kann, ist, Flüchtlinge zu registrieren. Im Moment kommen 1 000 Flüchtlinge am Tag nach Berlin, macht 7 000 Flüchtlinge in der Woche. Das LAGeSo hat fünf Tage auf, registriert 250 Flüchtlinge am Tag, macht 1 250 Flüchtlinge in der Woche. Das heißt, wir haben schon bei der Registrierung einen solchen Rückstau, Herr Czaja – – Ja, Sie lachen, Sie amüsieren sich! Sie waren ja gestern auf Twitter noch nicht mal in der Lage, mir den Unterschied zwischen den Leuten, die im EASY-Verfahren drin sind, und den angemeldeten Flüchtlingen beim BAMF zu erklären.
Was bedeutet dieses großzügige Steuerverschwendungsgeschenk für die Thüringer Kommunen? Nun, zum Stand 08.07.2022 sind in Thüringen 22.700 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. 650.000 Flüchtlinge sind derzeit auf Bundesebene registriert, hinzu kommen die vielen unregistrierten Flüchtlinge, die noch nicht erfasst sind. Wenn wir das runterbrechen, 22.700 Flüchtlinge in Thüringen, seit Februar ist dieser schreckliche Krieg, wenn wir ab März beginnen zu rechnen, stellen wir fest, dass insgesamt 5.000 Flüchtlinge pro Monat nach Thüringen kommen. Nicht berücksichtigt habe ich bei dieser ganzen Berechnung das Phänomen der Großfamilien: ukrainische Roma mit 50 bis 60 Familienangehörigen – so Frau Schweinsburg in der TA vom 09.07. –, die auf dem Weg nach Deutschland sind und natürlich auch durchfinanziert werden müssen, natürlich vom deutschen Steuerzahler.
Ich möchte auch weitermachen. Die zeitgenössische Reflexion über Flüchtlinge beginnt im Schatten des Holocaust. Bei der Erörterung des Themenkomplexes „Flucht und Flüchtlinge“ sollte man sich an eine grundlegende Wahrheit erinnern: Juden, die vor Hitler flüchteten, verdienten Schutz. Und die meisten von ihnen bekamen ihn nicht. Im Juli 1938 trafen sich Vertreterinnen aus über 30 Ländern in Frankreich, um zu erörtern, wie auf die durch Hitlers Verfolgung deutscher Juden verursachten Flüchtlinge reagiert werden soll. Außer der Dominikanischen Republik bot kein Staat an, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Einige Juden fanden eine offene Tür – führende Intellektuelle und Wissenschaftler, Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln oder politischen Verbindungen und einige andere Glückliche. Aber viele weitere wurden abgewiesen. In einem berühmten Fall erreichten jüdische Flüchtlinge aus Deutschland 1939 mit einem Schiff namens „St. Louis“ die Küste Nordamerikas und suchten Asyl. Ihnen wurde die Erlaubnis zur Landung verweigert. Das Boot kehrte nach Europa zurück und viele seiner Passagiere kamen im Holocaust ums Leben.
Ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, bei dem vielfach falsche Schilderungen im Umlauf sind, nämlich die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. 95 % der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge leben in Bayern in Jugendhilfeeinrichtungen. Sie gehen in die Schule und können eine Berufsausbildung machen. Es ist einfach unseriös, hier immer so zu tun, als ob die paar, die in der Bayernkaserne sind, weil noch nicht geklärt ist, wo sie hinkommen sollen, für alle diese Flüchtlinge stünden. 95 % der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge leben in Bayern in Jugendhilfeeinrichtungen. Sie werden genauso versorgt, wie Sie das fordern.
Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Begleitung nach Niedersachsen. Das ist ein zentrales Ergebnis dieser Großen Anfrage. Die Zahl dieser Kinder und Jugendlichen hat sich innerhalb von drei Jahren verfünffacht. Während sich im Jahr 2008 noch 40 Flüchtlinge als alleinreisend und jünger als 18 Jahre bei den niedersächsischen Ausländerbehörden gemeldet hatten, waren es ein Jahr später 118 und im Jahr 2010 schließlich 203 Flüchtlinge. Für das erste Halbjahr 2011 meldeten die Behörden bereits 104 Flüchtlinge, die sagten, nicht volljährig zu sein.
Rund 51 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen ist innerhalb des eigenen Heimatlandes auf der Suche nach einem neuen Lebensmittelpunkt. Rund 17 Millionen Menschen sind jedoch aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Der größte Teil dieser Flüchtlinge stammt aus Afghanistan, Syrien und Somalia. Zielländer der Flüchtlinge sind insbesondere Pakistan mit 1,6 Millionen Menschen sowie Iran und Libanon, die jeweils 850 000 Flüchtlinge aufnahmen.
Wer mit Flüchtlingen spricht beziehungsweise ihnen zuhört, wird schnell merken, dass es Riesenunterschiede zwischen ihnen gibt. Pauschalierungen helfen niemandem beziehungsweise bedienen immer nur Vorurteile der falschen Seite. Das sage ich auch ausdrücklich denen, die uns glauben machen wollen, dass alle Flüchtlinge nette Menschen sind. Nein, sind sie nicht. Flüchtlinge sind Menschen, und Menschen haben Fehler, sie haben Stärken und Schwächen. Flüchtlinge sind nicht per se kriminell. Flüchtlinge sind aber auch nicht frei von Kriminalität.