Meine Damen und Herren, der 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 20. März 2015, Drucksache 18/1795, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 11. August 2015, Drucksache 19/44, in ihrer 5. Sitzung am 24. September 2015 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 19/290 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 18/1795, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/44, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/290, Kenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 20. März 2015, Drucksache 18/1796, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 11. August 2015, Drucksache 19/45, in ihrer 5. Sitzung am 24. September 2015 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt Ihnen mit der Drucksachen-Nummer 19/291 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 18/1796, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/45, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/291, Kenntnis.

Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 57 (Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Infor- mationsfreiheit – Drucksache 19/247), 58 (Radio- Bremen-Gesetz – Mitteilung des Senats – Drucksache 19/279), 59 (Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/302), 60 (Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – Drucksache 19/303), 61 (Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern – Antrag der Fraktion Die LINKE – Drucksache 19/304) und 62 (Radio-Bremen-Gesetz und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Infor- mationsfreiheit – Drucksache 19/343) aufgerufen.

Danke, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Ich schließe demzufolge die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE erfüllt ist. Oder erhebt sich hier Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann habe ich die Debatte so wahrgenommen, dass eine Fortsetzung der Beratung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht beantragt worden ist, sehr wohl aber die Überweisung des Punktes 2 des Antrags der LINKEN sowie die Überweisung des Antrags der FDP an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2862. Auch hier ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer möchte diesem zustimmen? Auch da sehe ich die Zustimmung von allen Fraktionen. Ich frage trotzdem wieder: Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Nein, das ist einstimmig. Damit ist auch der Antrag der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.

wir also stärker werden? Gemeinsam sollen Ideen entwickelt werden. Wir streben ganz bewusst die Einbeziehung und die Integration von Wirtschaft, von Wissenschaft und von Ver bänden an. Es gibt bereits heute beim Landesverband der Ba den-Württembergischen Industrie ein Umwelttechniknetz werk. Darüber hinaus gibt es vor allem die Fragen, wie es ge lingt, Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft zu schaffen, und was in diesem Bereich gemacht werden muss.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/6344. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen darin in Abschnitt I, dem Gesetzent wurf unverändert zuzustimmen.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 55 (Konsensliste – Mitteilung des Prä- sidenten der Bremischen Bürgerschaft), 56 (Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/341), 57 (Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Nieder- deutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes – Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucksache 19/247) , 58 (Radio-Bremen-Gesetz [RBG] – Mitteilung des Se- nats – Drucksache 19/279) , 59 (Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern – Dringlichkeits- antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/302), 60 (Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen – Dringlich- keitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – Drucksache 19/303), 61 (Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/304) und 62 (Radio-Bremen-Gesetz und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesme- diengesetzes – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucksache 19/343).

Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. Januar 2016 (Drucksache 19/247) 2. Lesung Wir verbinden hiermit: Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/279) 2. Lesung sowie Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Februar 2016 (Drucksache 19/302) des Weiteren Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Februar 2016 (Drucksache 19/303) und Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. Februar 2016 (Drucksache 19/304) sowie Radio-Bremen-Gesetz und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 (Drucksache 19/343) 2. Lesung Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. März 2016 (Drucksache 19/345)

Entspannend hat das Spitzengespräch des Regierenden Bürgermeisters und des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit den beiden Bischöfen am 28. 10. 2002 gewirkt. Es wurde insbesondere über folgende Punkte Einvernehmen erzielt. Erstens: Für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 bleibt es bei der Anwendung des 15:10Gruppenmodells. Zweitens: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung, Jugend und Sport sowie der Kirchen und dem Humanistischen Verband verhandelt erstens über eine Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen des Religions- und Lebenskundeunterrichts in der Berliner Schule sowie über

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich zunächst einmal für beide Anträge bedanken, und zwar sowohl bei der Fraktion DIE LINKE als auch bei der Fraktion der FDP. Denn, das haben wir soeben auch schon feststellen können, das Thema Entwicklung von Hochschule und Wissenschaft und natürlich auch Forschung in Thüringen interessiert offenkundig nicht nur die Anwesenden, die Studierenden oder Beschäftigten und die Lehrenden, sondern ist für die Gesellschaft und auch für Thüringen insgesamt von hoher Bedeutung. Ich bin sehr froh, dass eben aus den Reihen der SPD zugesagt wurde, dass es durchaus Interesse gibt, zu diesen beiden Anträgen auch im Ausschuss tiefergehend und fachlich fundiert zu beraten. Es ist ja leider nicht in jedem Fall so, dass Anträge an die Ausschüsse verwiesen werden. An dieser Stelle begrüßen wir das ausdrücklich, denn wir glauben, wir brauchen hier tatsächlich eine ernsthafte Debatte. Wir wissen alle, dass unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht und dass wir da Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen, die Antworten auf diese Herausforderungen suchen. Staatssekretär Merten hatte ja vorhin angesprochen, dass es sein Ziel ist - so habe ich ihn jedenfalls verstanden -, all die interessierten Studierenden, die jetzt hier in Thüringen an den Hochschulen sind, auch für Thüringen künftig zu begeistern und für sie hier gewissermaßen auch Arbeitsplätze zu schaffen. Damit die Antworten gefunden werden können, damit wir auch Perspektiven für diese Menschen finden, muss Wissenschaft und Forschung in Thüringen auch frei denken können, braucht entsprechende Rahmenbedingungen und muss sich auch der Verantwortung für eine lebenswerte Welt, für eine offene Gesellschaft und auch für eine faire und nachhaltige Wirtschaft bewusst sein. Dazu braucht es natürlich verlässliche und klare Entwicklungsperspektiven, und genau hier kommt die Verantwortung der Landesregierung ins Spiel. Deswegen unterstützen wir auch beide vorliegenden Anträge. In der Sache und in einzelnen Details, wie gesagt, werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren können. Wir alle haben ja erst vor wenigen Tagen das große grüne Buch vom Rechnungshof bekommen. In dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Jahr 2010 hat dieser darauf hingewiesen, dass seit dem Jahr 2009 keine nach dem § 11 Abs. 4 Thüringer Hochschulgesetz erforderliche Hochschulentwicklungsplanung zur Zielsetzung für die strukturelle Entwicklung der Hochschulen besteht. Die Aufstellung einer aktuellen Hochschulentwicklungsplanung wäre also eigentlich keine Kür, sondern eine Pflicht, die sich aus dem Thüringer Hochschulgesetz ergibt. Von daher bedarf es eigentlich keines Antrags für ein solches Tun, sondern nur die Pflichterfüllung durch die Landesregierung, aber ich

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass ich mich kurz fassen muss, um meine Redezeit nicht zu überschreiten. Angehende Lehrerinnen und Lehrer brauchen sicherlich mehr Praxis in der Wissenschaft. Schulen brauchen mehr Wissenschaft in der Praxis. Es gibt also viel zu tun und viel zu diskutieren. Hierfür bietet der Ausschuss sicherlich den richtigen Rahmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir brauchen, um die Zukunft für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wirklich greifbar zu machen, auch Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist das A und O: Technologietransfer, also die Forschung der Hochschulen und Universitäten, über den Transmissionsmechanismus Hochschule für Angewandte Wissenschaft hinaus in die Wirtschaft, das ist der richtige Weg. Deswegen ist die Zusammenar

4. Exzellenz in der Wissenschaft zuzulassen und da auch attraktiv zu sein für diejenigen, die von außen kommen, die mit kreativen, neuen Ideen unser Land bereichern wollen, internationalen Talenten also die Tür zu öffnen, eine klare Forschungsorientierung für die postgradualen Studiengänge genauso wie natürlich auch im Masterbereich, die eigenen Stärken der Hochschulstandorte zu verbessern, aber gleichzeitig auch darauf zu achten, also nach der Profilbildung, dass wir die Gemeinsamkeiten des Campus Thüringen stärken und last, but not least die Einbindung in das wirtschaftliche Leben so zu gewährleisten, dass wir an den Hochschulen nicht nur für die Wissenschaft ausbilden, sondern auch für die Arbeitswelt.

In den vergangen Monaten gab es seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wiederholt eine positive Bezugnahme auf den Philosophen und Theoretiker der politischen Ökonomie Karl Marx. So findet sich bereits auf Seite 1 des „Berichts zur Evaluation der Studienbeiträge gemäß § 72 Abs. 7 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes“ (Drs. 16/2660) eine positive Bezugnahme auf Marx’sche Aussagen aus der „Kritik des Gothaer Programms“ von 1875. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 28. März 2011 bezog sich Staatssekretär Dr. Lange ebenfalls positiv auf diese Aussagen von Karl Marx. Ausgelassen wird dabei jedoch der Bezugspunkt der marxschen Kritik auf „die heutige Gesellschaft (und man hat nur mit der zu tun) “, der dem vorhergehenden Absatz der Abhandlung zur selben Schriftstelle zu entnehmen ist (vgl. Marx:, „Kritik des Gothaer Programms“, 1875, MEW 19, Seite 30).

Natürlich dürfen wir die Wirtschaft und die Wissenschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bei der Speichertechnologie hat sich die deutsche Ingenieurskunst, bisher jedenfalls, nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da müssen wir Leistungen einfordern. Wir müssen auch Innovationen in Bereichen wie der energetischen Sanierung einfordern. Ich halte es nicht für sehr kreativ, unter energetischer Sanierung nur das Ankleben von Styroporplatten an Wände zu verstehen. Wir müssen der Wissenschaft und der Wirtschaft einen Auftrag geben und sie staatlich unterstützen, um Innovationen anzuregen. Dann erreichen wir gemeinsam das, was wir wollen. Eine echte Energiewende erreichen wir nicht durch den Glauben daran, dass wir politisch profitieren, wenn wir jenseits der Energiekommission große Schaufensterdiskussionen führen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Mai 2012 mein Amt hier im Hohen Hause antrat, tat ich es unter dem Motto: „Bildung in Freiheit, Wissenschaft in Raum und Zeit, Kultur ist der Rahmen, Zukunft das Ziel“. Und um die Freiheit in Bildung und Wissenschaft geht es heute in unserem Antrag.

Herr Hoff! Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen Spaß machen würde, wenn wir beide auch noch im Hauptausschuss säßen. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass von uns sehr wohl ein Finanzkonzept vorgelegt worden ist – eines, in dem die Wissenschaft auch vorkommt – und dass dieses mit den Wissenschaftspolitikern verabredet ist. Ich habe hingegen den Eindruck, dass bei Ihnen entweder etwas von Wissenschaft oder etwas von Finanzen kommt, wobei leider der Finanzsenator die Szene beherrscht, und zwar ausschließlich.

Wir alle, die gesamte Stadt hat Ihnen klargemacht, dass Sie beim UKBF an der falschen Stelle ansetzen, nämlich an den wenigen Stärken, die diese Stadt noch hat, und dass Sie vor allem, wenn Sie so massiv in erster Linie bei der Wissenschaft ansetzen, nicht mit dem Totschlagargument kommen können: Dann machen Sie doch mal Haushaltspolitik! – Die besteht bei uns darin, dass man die Stärken auch schützt, und das sind die Bereiche Wissenschaft und Kultur.

Meine Damen und Herren, mit Frau Professor Dr. Quante-Brandt setzen wir auf eine bewährte Ressortspitze, die sich neben dem Bereich Wissenschaft künftig auch um den Gesundheitsbereich kümmern wird. Schon durch ihre persönliche Lebensgeschichte, ihre frühere Tätigkeit als Professorin und Leiterin der Akademie für Arbeit und Politik an der Bremer Universität, ist das für unsere wirtschaftliche Entwicklung wichtige Thema Wissenschaft bei ihr gut aufgehoben. Als Wissenschaftssenatorin hat sie in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Wissenschaftsplan unter Beweis gestellt, dass sie ohne ständig steigende Mittel darauf hinwirken kann, dass wir gut aufgestellte Hochschulen und eine hoch innovative Wissenschaftslandschaft haben. Die zukünftige Ausgestaltung der GeNo ist allein schon wegen der finanziellen Dimension und der existenziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bremen eine Gesamtaufgabe des Senats. Trotzdem braucht eine solche kollektive Aufgabe jemanden, der treibt und vorangeht. Wir sind froh, dass wir für diese Aufgabe eine erfahrene und kommunikative Politikmanagerin gefunden haben, die bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen.

Aus meiner Sicht fehlt noch ein Punkt. Im Bereich der Technikfolgenabschätzung für die Gentechnik besteht aufseiten der Wissenschaft eigentlich noch ein großer Wissensdurst. Man wäre eigentlich in der Lage, die beiden Pole in der Wissenschaft ein wenig zu entkrampfen.

Herr Aeikens, ich will es noch einmal betonen: Wissenschaft besteht immer aus dem Widerstreit. Deswegen kann Ihnen ein wissenschaftliches Ergebnis nicht die politische Gewichtung und die politische Verantwortung und Entscheidung abnehmen. Wir nehmen die Wissenschaft sehr ernst, aber wir nehmen auch unseren politischen Auftrag ernst.

Vielleicht fange ich mal mit den 98 Millionen € Einsparungen an, die ja vollkommen willkürlich auf den Tisch gebracht wurden. Wir hätten uns gewünscht, wenn man an Einsparungen geht – denen wir uns gar nicht verweigert haben, auch in der Wissenschaft muss gespart werden –, dass die Zahl das Ergebnis eines seriösen Prozesses gewesen wäre und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgeklüngelt worden wäre. Denn dann kommt genau das zustande, was sich die Stadt nicht leisten kann, dass nämlich gerade die Wissenschaft geschwächt wird, statt dass sie abgesichert wird.

Dann ist noch die Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beantragt worden. Das ist der Ausschuss, der strittig war. Ich frage Sie: Wer ist dafür, dass der Gesetzentwurf auch in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft überwiesen wird? - Das ist die Fraktion DIE LINKE und einige Abgeordnete der CDU-Fraktion. Es werden immer mehr. Wer ist dagegen? - Das sind die SPD-Fraktion und Teile der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich glaube, ohne es ausgezählt zu haben, die Mehrheit war gegen die

Es gibt jetzt noch ein neues Ressort – Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz –, dessen Zusammensetzung inhaltlich genauso abenteuerlich ist wie vor vier Jahren, als Gesundheit an den Bereich Bildung gegangen ist. Weder die designierte Senatorin Frau Professor Dr. Quante-Brandt noch der designierte Staatsrat Herr Kück haben bisher einen fachlichen Bezug zum Thema Gesundheit gehabt. Beide kommen ausschließlich aus dem Bereich der Wissenschaft. Das lässt vermuten, dass die Sanierungspläne, wie sie die Geschäftsführung der GeNo in ihrem Zukunftskonzept 2017 vorlegt, seitens des Gesundheitsressorts kaum kritisch überdacht oder enger politisch begleitet werden. Das heißt, die ursprüngliche Ansage, dass die Entwicklung der GeNo näher an die politische Ebene angebunden und von ihr begleitet wird, um weitere Pleiten wie beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte zu vermeiden, ist aus unserer Sicht damit vermutlich vom Tisch.

Ich beabsichtige, am 12. November 2014 die bisherige Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Frau Doris Ahnen, zur Ministerin der Finanzen, Frau Staatssekretärin Vera Reiß zur Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie Herrn Universitätsprofessor Dr. Gerhard Robbers zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz zu ernennen. Ich bitte Sie, soweit erforderlich, die Bestätigung und Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung in der Sitzung des Landtags am 12. November 2014 vorzunehmen. Herr Staatsminister Alexander Schweitzer hat angekündigt, nach seiner für den Vormittag des 12. November 2014 vorgesehenen Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag RheinlandPfalz als Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zurückzutreten. Ich beabsichtige daher, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler sodann zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu ernennen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Bestätigung und Vereidigung von Frau Bätzing-Lichtenthäler zusammen mit den Vorgenannten erfolgen könnte.

Entscheidend ist die Vernetzung. Jeder weiß, dass es bei die sem Thema darum geht, die verschiedenen Handelnden in der Wirtschaft – und zwar sowohl in der Industrie als auch vor al lem im Mittelstand, wo sehr viel passiert – und die Handeln den in Forschung und Wissenschaft zusammenzubringen. Ge nau dies ist die Aufgabe dieser Landesagentur, und genau die ser Aufgabe wird sie gerecht. Im Übrigen war es ein Wunsch aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und der Forschung heraus, eine solche Vernetzungsstelle einzurichten.

Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 4. Mai 2010 – Kultur 2020. Kunstpolitik für Baden-Württemberg – Drucksachen 14/6232, 14/6490

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 3. Juli 2014, in seiner 25. Sitzung am 16. September 2014 und in seiner 27. Sitzung am 6. November 2014 beraten. In seiner 25. Sitzung am 16. September hat der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ein Anhörverfahren durchgeführt.

Es spricht das Misstrauen gegenüber dem verantwortlichen Handeln der Wissenschaft dagegen. Wie verantwortlich sind die Wissenschaftler wirklich? Ich glaube, dass sich Wissenschaft und Verantwortlichkeit zum Teil ausschließen. So schlimm, wie es klingt – es ist so. Auf jeden Fall muss man hier genau kontrollieren.

sondern insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur entscheiden wird. Und was sind die Entscheidungen des Senats in genau diesen Zukunftsbereichen? Weder die Universitäten noch die Kultureinrichtungen bekommen auch nur den Inflationsausgleich von diesem Senat; dieser Senat lässt Wissenschaft, Kultur und Bildung finanziell ausbluten. Das ist die traurige Realität.