Meine Damen und Herren, auch wir wissen, dass viele Menschen gerade dem Einsatz der grünen Gentechnik misstrauisch gegenüberstehen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Mangel an Informationen, aber auch fehlendes Vertrauen gegenüber Industrie und Wissenschaft sowie unterschiedliche Werteorientierungen. Der Einsatz der grünen Gentechnik zum Wohle von Mensch und Umwelt setzt aber die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit voraus. Nur eine öffentliche Auseinandersetzung mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, bei der Vor- und Nachteile im jeweiligen Einzelfall vor dem Hintergrund der landwirtschaftlichen Praxis abgewogen werden, hilft weiter, um Misstrauen abzubauen.

In der Gerichtspraxis wie in der Wissenschaft besteht Einigkeit dahin, dass neben dem Beschleunigungsgedanken im Jugendstrafrecht unverzichtbar immer auch die inhaltliche Optimierung des strafrechtlichen Verfahrens zu stehen hat. Deshalb ist davor zu warnen, die zeitliche Beschleunigung im Jugendverfahren als Selbstzweck oder allein aus generalpräventiven Gesichtspunkten zu verfolgen. Denn nicht der „kurze Prozess“ ist Ziel und Aufgabe des Staates im Jugendverfahren, sondern die angemessene Sanktionierung des jugendlichen Fehlverhaltens.

Dabei ist es für die Landesregierung typisch, daß sie wie im Grimmschen Märchen von Hase und Igel den Hasen spielt und immer dann am Ziel ankommt, wenn andere Länder bereits aus Erfahrung klug geworden sind und die Zielstellung revidiert haben - Stichwort 13. Schuljahr. Ich kann es nicht lassen, in diesem Zusammenhang auch die Kopfnoten zu erwähnen. Eine neueste Umfrage, auf die sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezog, ermittelte, daß 87 % der Bürger wieder Kopfnoten auf den Zeugnissen ihrer Kinder sehen möchten.

Nicht zuletzt erwarten wir eine zügige Untersetzung des Gesetzes, damit die Schulen und die Schulträger schnell Klarheit über zu erwartende Veränderungen haben. Damit das allerdings stattfinden kann, brauchen wir eine zügige Beratung des Gesetzes in diesem Hause. Dazu ist sind wir bereit, und wir beantragen zumindest die Überweisung in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - das versteht sich fast von selbst -, aber auch in den Ausschuß für Gleichstellung, Kinder Jugend und Sport, weil es auch um die Anschlußbetreuung geht. Der Finanzausschuß und der Innenausschuß müssen sicherlich auch beteiligt werden. - Danke schön.

Wir befürworten die Überweisung des Gesetzentwurfes in die beantragten Ausschüsse und wünschen die Federführung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußüberweisung. Ich fasse das noch einmal zusammen: Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführender Ausschuß dürfte unbestritten sein.

Dies deckt sich auch mit den Einschätzungen der Wissenschaft bezüglich der Frage, wofür in den kommenden Jahren die Gemeinschaftsaufgabe noch stärker genutzt werden wird und worauf sie sich konzentrieren wird. Das heißt, ihre Bedeutung für den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie auch als Förderinstrument für Gründungsinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen wird zunehmen.

Das Vorhaben Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaften und Technik für Schülerinnen - Frau Tasch hat es eben schon erwähnt - wurde 1996 von den Gleichstellungsbeauftragten der Thüringer Hochschulen und dem Gleichstellungausschuss des Landtags initiiert. Das ist schon einzigartig. Der Thüringer Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Herr Dr. Schuchardt, bestätigte im Mai 1997 die Förderung dieses Projekts im Rahmen des Hochschulsonderprogramms III. Der Sitz der Thüringer Koordinierungsstelle ist die TU Ilmenau.

Mädchen zu verändern. Dieses erfordert, dass die Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik ihre Arbeit über das Jahr 2000 hinaus fortsetzt. Die CDU-Fraktion sieht es deshalb als erforderlich an, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und des Kultusministeriums zu installieren, welche den Erhalt der Thüringer Koordinierungsstelle an der TU Ilmenau zu realisieren hilft.

Die Abstimmung steht bevor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7827 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/7889 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so entschieden worden.

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle warten nicht unnötig auf Beschlüsse, sondern sie sind selbst aktiv. Sie suchen nach Möglichkeiten, wie sich die einzelnen Maßnahmen der Koordinierungsstelle auch ab 2001 finanzieren lassen. Dabei nahmen sie den Kontakt zu den verschiedensten Institutionen auf, z.B. zu den für sie wichtigsten Ministerien, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem Kultusministerium, die bestehen sowieso schon, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, zur Frauenbeauftragten des Landes Thüringen, Frau Dr. Bauer, und auch zu dem Beratungsbüro des Europäischen Sozialfonds in Erfurt. Sie suchten den Kontakt mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Referat Frauen; das Gespräch im Bundesministerium hat bereits stattgefunden. Danach kann die Anteilsfinanzierung durch das Bundesministerium im Rahmen der Schwerpunktförderung "Frauen in der Informationsgesellschaft" erfolgen. Eine Landes-Kofinanzierung ist aber unerlässlich. Das ist auch der Knackpunkt. Das Thema "Ingenieur- und Ingenieurinnennachwuchs" ist mittlerweile zur Chefsache in der Bundesrepublik und auch auf EU-Ebene unter den Begriffen "Gender Mainstreaming" und "Chancengleichheit" erklärt worden. Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier sind aktive Frauen bemüht, eine tatsächliche Chancengleichheit für Mädchen und Jungen an den Thüringer Hochschulen zu fordern, in kontinuierlicher Arbeit.

Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU in Drucksache 3/554 "Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen" ist im Ergebnis der Anhörung der Projektleiterin Frau Zerbe im Gleichstellungsausschuss am 7. April entstanden. In dieser Gleichstellungsausschuss-Sitzung bestand Einmütigkeit, die Koordinierungsstelle, ein in der Bundesrepublik einzigartiges Projekt, nach Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III weiterzuführen. Hier wurden ziemlich klare Vorstellungen über die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Ministerien geäußert, besonders von der Vertreterin des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Drechsler. Es ist positiv zu bewerten, dass sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag offiziell zu diesem Projekt bekennt und die Landesregierung auffordert, eine Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ministerien zu bilden. Konkrete Ergebnisse erwarten wir alle, wenn im Oktober 2000 zur Weiterbestehung der Koordinierungsstelle von der Landesregierung hier Aussagen getroffen werden. Daraus leitet die SPD-Fraktion die hoffentlich berechtigte Hoffnung ab, dass es allen Ernst ist mit der Weiterführung dieses Projekts. Und zum Schluss, eine Verunsicherung für die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle muss unbedingt ausgeräumt werden und ein Ende haben. Meine Fraktion wird dem Antrag der CDU zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Beliebtheit von Big-Brother-Star Zlatko muss noch kein Gradmesser für den Bildungsstand des deutschen Volkes sein. Zlatko konnte mit dem Namen Shakespeare nichts anfangen und sorgte damit immerhin für Schlagzeilen und hochkarätig besetzte TVTalkrunden. Der Stellenwert naturwissenschaftlicher Bildung ist in unserer Gesellschaft dramatisch gering. Jeden Party-Smalltalk übersteht man ganz ohne einen Hauch von Physikkenntnissen und im Gegensatz etwa zur Welt der Literatur und der Klassik ist es sogar schick, mit naturwissenschaftlichen Unwissenheiten zu kokettieren. Dieses, meine Damen und Herren, können Sie heute nachlesen im Kommentar von Herrn Lossau "Blamage für den Standort" in der Zeitung "Die Welt". Weiter führte er an, dass nach den Sonntagsreden, die gern die große Bedeutung von Wissenschaft für unser Land und unsere Zukunft herausstellen, endlich Taten folgen sollen. Wir in Thüringen haben mit den Taten längst begonnen. Angefangen in der 2. Legislaturperiode im Gleichstellungsausschuss wurde die Arbeit der Koordinierungsstelle auf den Weg gebracht und begleitet. Der Arbeitskreis Gleichstellung der CDU-Fraktion hat dieses überaus wichtige und zukunftsweisende Thema "Die Förderung von Mädchen und jungen Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen auszubauen" engagiert thematisiert und dieses heute als Antrag der CDU-Fraktion dem Plenum vorgelegt. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, hier noch einmal kurz den Inhalt darzustellen.

Ich darf feststellen, auch wenn Herr Witzel das nicht ganz so sieht: Die Zahl der Befürworter dieser Forderungen und Ziele wächst von Woche zu Woche, und zwar aufseiten der Eltern, der Fachleute und Sachverständigen in Vereinen, Verbänden und in der Wissenschaft sowie in den Kommunen, weil die Ihre ideologische Politik täglich vor Ort ausbaden müssen. Und, man höre und staune: Sie wächst auch bei den hier im Haus vertretenen Fraktionen. Anscheinend hat auch die FDP mittlerweile erkannt, dass nach der Devise „Augen zu und durch“ keine zukunftsfähige Schulpolitik mehr zu machen ist.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7828 inklusive des Entschließungsantrags Drucksache 14/7888 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Kommentiert wird das auch von anderen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Die Landesregierung hat offensichtlich kein langfristiges finanzpolitisches Konzept. Anstatt an einer Verbesserung der Einkommenssituation des Landes zu arbeiten, betreibt sie Finanzpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und vergreift sich jetzt auch noch an den Bildungschancen kleiner Kinder. Die frühkindliche Bildung droht zur finanziellen Jongliermasse zu verkommen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.“ Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Es wird noch dadurch verschärft, dass gera

Die reformbejahenden Stimmen verteilten sich grob auf zwei Gruppen, zum einen auf solche, für die mit den Regierungsvorlagen der strukturelle Reformbedarf in diesem Bereich abgedeckt ist, und zum anderen auf solche, die das Zwei-Säulen-Modell lediglich als positiven Zwischenschritt auf dem Weg zur - eigentlich gewollten - einheitlichen Schule für alle unterstützen. Insofern hat sich der politische Kompromisscharakter des von der verfassungsändernden Mehrheit dieses Hauses betriebenen Reformvorhabens auch in der unterschiedlichen Orientierung einschlägiger Stellungnahmen niedergeschlagen. Stellvertretend seien hier die Voten von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer einerseits und die Voten von Arbeitskammer und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft andererseits genannt.

Wir haben aber im Saarland in der Tat rund 4.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und dennoch Leistungen nach dem SGB II erhalten, sogenannte Aufstocker. Es sind Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem aufstocken müssen. Von diesen 4.000 sind wiederum 777 Auszubildende. Es verbleiben also rund 3.230 Menschen im Saarland, für die die Diskussion um den Mindestlohn wichtig und interessant ist. Man hat heute gesehen, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen des Mindestlohns gibt, die gibt es auch auf wissenschaftlicher Ebene. Bei einem Punkt ist man sich in der Wissenschaft jedoch einig: Nicht die Tatsache allein, dass man einen Mindestlohn hat, bringt positive oder negative Wirkungen, sondern die Frage, wie sich dieser Mindestlohn in der Relation zum allgemeinen Lohnniveau verhält. Ist er zu hoch, dann laufen wir in der Tat Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Ist er zu niedrig, dann bringt er im Grunde genommen nichts, wie der Kollege Wegner es angesprochen hat, weil er die Menschen trotzdem im Bezug von SGB-II-Leistungen hält.

Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 16/4003 – 3453 D

Das ist eine Frage, zu der wir – aus gutem Grunde – im Grundgesetz eine Regel habe und zu der es ein Völkerrecht gibt, das Flüchtlingen Rechte einräumt. Aber die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz ist richtig und notwendig, und das führen wir an der Green Card, weil wir fragen, wie wir unsere gesellschaftspolitischen Probleme lösen. Fakt ist, wir können den Engpaß bei den Computerspezialisten kurzfristig gar nicht anders als durch die Bitte an Spezialisten aus anderen Ländern bewältigen, die nicht EU-Länder sind – die können jetzt schon kommen –: Nutzt die Arbeitsmöglichkeiten, die es in diesem Land gibt.Wenn wir das nicht tun, ist das Entscheidende, daß wir auf Wachstum, auf Strukturentwicklungen verzichten, die die Arbeitsmarktentwicklung für alle günstiger gestalten. Nach Schätzungen aus dem Bundesministerium für Wissenschaft wird damit gerechnet, daß jeder Computerspezialist, der hier gesucht wird, vier bis fünf andere Arbeitsplätze nach sich zieht. Um auch die Quantitäten zu erwähnen, sprechen wir von maximal 20 000 Spezialisten, verteilt über drei Jahre, mit einer Aufenthaltsdauer von maximal fünf Jahren. Dieses ist eine kurzfristige Maßnahme, und zwar ein Teil, um das Defizit zu beseitigen. Wir müssen ebenso auf den anderen Teil blicken, der mir politisch ungeheuer wichtig und ein gutes Ergebnis des Bündnisses für Arbeit ist. Die Wirtschaft hat an dieser Stelle versprochen, bis zum Jahre 2003 zu den bereits 40 000 zugesagten Ausbildungsplätzen im IT-Sektor weitere 20 000 Ausbildungsplätze zu schaffen. Strukturell können wir das Problem überhaupt nur lösen, wenn wir heute in Ausbildung investieren.Das wird darüber entscheiden, ob wir die Frage Einwanderungsgesetz in einer ganz anderen Dimension führen werden, weil unsere Altersstruktur so ist, daß wir in der Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein werden.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/4003 –]

Hat sich der Senat um die Ausrichtung des „Wissenschaftssommers“ im Jahr 2002 oder in einem der folgenden Jahre im Rahmen der Initiative „Wissenschaft im Dialog“, einer Aktion der führenden Wissenschaftsverbände, beworben?

Bereits im April 2000 hat die Universität Bremen als koordinierende Stelle für mehrere geowissenschaftliche Einrichtungen aus dem norddeutschen Raum ihr Interesse an der Ausrichtung der zentralen Veranstaltung zu dem für 2002 vorgesehenen Jahr der Geowissenschaften gegenüber der Gesellschaft Wissenschaft im Dialog bekundet, obwohl es hierfür noch kein offizielles Bewerbungsverfahren gab. Parallel dazu hat der Präsident des Senats im Juli 2000 eine Bewerbung an die Bundesministerin für Bildung und Forschung gerichtet. Diese beiden Initiativen sind grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Mit Entscheidungen ist jedoch kurzfristig nicht zu rechnen.

Natürlich ist nicht alles, was in diesem Bereich läuft, gut. Ich habe da ein Beispiel herausgegriffen, Sie hatten die Knoff-hoff-Show genannt, ich nehme ein anderes, es sind die Aktivitäten auf der Expo in Hannover: Ein Redakteur der Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft“ hat dazu einen interessanten Kommentar geschrieben. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Olaf Fritsche. Er schreibt zum Themenpark auf der Expo:

Wenn Wissenschaft kein Spiel für Insider bleiben soll, müssen sich ihre Macher wohl oder übel in den Normalbürger hineindenken und ihn da abholen, wo er steht. Sonst geht er nämlich einfach weiter, dahin, wo es ihm besser gefällt. Im Vergleich zu solch phantasielosen Wissenschaftsinszenierungen ist das allemal noch ein Fußballspiel.“

2. Für Wohnungen in sanierten Wohnheimen sind in diesem Haushaltsjahr keine Mieterhöhungen geplant. Bei nicht sanierten Wohnheimen sind die Mieten in dem Maße anzupassen, wie die Sanierung voranschreitet. Um die Mietpreise in einem vertretbaren Rahmen zu halten, bezuschusst das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst diese Wohnheime im laufenden Haushaltsjahr mit rund 480.000 DM.

2. Zusammenarbeit zwischen Universität und Wirtschaft, zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

REGIERUNG: Ministerpräsident (geschäftsführend bis 11.43 Uhr) und Minister der Justiz (geschäftsführend) M ü l l e r (CDU) Ministerpräsidentin (ab 11.43 Uhr) und Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (geschäftsführend) K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen (geschäftsführend) J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei (geschäftsführend) R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten (geschäftsführend) T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz (geschäftsführend) W e i s w e i l e r Minister für Bildung (geschäftsführend) K e s s l e r Minister für Wirtschaft und Wissenschaft (geschäftsführend) D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr (geschäftsführend) D r. P e t e r

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon über die Perspektiven für die Region durch das BioCon Valley sprechen wollen, so meine ich, sollten wir besonders den Mut haben, die Rahmenbedingungen anzusprechen, die sich Wissenschaft und Wirtschaft und besonders auch den Wissenschaftlern dort bieten. Ich denke auch, dass diese Rahmenbedingungen das entscheidende Kriterium dafür sind, ob denn das jetzt Erreichte – Sie nannten es, die 64 Unternehmen und 800 Beschäftigten – sozusagen das Ende der Fahnenstange ist oder ob hier wirklich real weitere Wachstumschancen vorhanden sind. Ich denke, hier müssen wir an erster Stelle auch wieder die Verkehrsverbindungen nennen. Es kommen viele Beschäftigte gerade in diesem Bereich aus anderen Gegenden. Es sind viele junge Leute in diesem Bereich tätig, so dass Verkehrsbedingungen, Verkehrsinfrastruktur – ich habe das jetzt mehrfach erwähnt – eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang sind. Und insofern ist auch der Zusammenhang gegeben.

Am 7. September 2000 las ich wie viele andere von Ihnen auch in der OZ einen Kommentar der Journalistin Frau Koepke, dem ich nur zustimmen kann, denn sie führt zum Beleg ihrer optimistischen Betrachtungen darin an: „Der wichtigste Aspekt jedoch, der dem Baby BioCon Valley zu kräftigem Wachstum verhelfen wird, besteht darin, dass etwas höchst Seltenes geglückt ist: Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ziehen an einem Strang und gehen daran, gemeinsam eine Vision zu verwirklichen.“ Ich wünsche mir, dass dieser glückliche Umstand in Mecklenburg-Vorpommern noch des Öfteren passieren sollte. Und ich hoffe, dass dieses Baby in diesem Bündnis zu großer Entfaltung gelangt.