Immer wieder wird in Rheinland-Pfalz, aber nicht nur hier, darüber diskutiert, wie es mit dem Ausbau der Windkraft weitergeht. Natürlich gehört auch die Windkraft zu einem dieser Bausteine der erneuerbaren Energien. Ich möchte noch einmal sagen, es ist nicht so, dass wir die Windkraft wollen, weil sich die Windkrafträder so schön drehen. Die Windkraft ist vielmehr die kostengünstigste erneuerbare Energie, die wir haben. Sie können Strom aus Windkraftwerken zwischen fünf und neun Cent erzeugen. Das schaffen Sie mit keiner anderen Art. Das schaffen wir im Moment noch nicht einmal mit der Wasserkraft. Die Biomasse wird etwa das Doppelte oder gar das Dreifache kosten. Die Geothermie, die in manchen Fraktionen große Hoffnung erweckt, wird auch das Doppelte kosten. Kostengünstig ist also auf jeden Fall die Windkraft. Deshalb haben wir festgehalten, in begrenztem Ausmaß müssen wir auch in Rheinland-Pfalz die Windkraft ausbauen, damit wir die Wertschöpfung erhalten können, damit wir dann auch im Land Rheinland-Pfalz Produktion erstellen können, damit wir im Land Rheinland-Pfalz Strom aus erneuerbaren Energien möglichst schnell und möglichst kostengünstig gewinnen können.

Ich führte es hier schon einmal aus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich tue es heute wieder: Windkraft, das sind deutschlandweit jedes Jahr Hunderttausende tote Vögel und Fledermäuse. Windkraft, das sind pro Anlage Tausende Tonnen Stahlbeton im Boden. Windkraft, das sind Infraschall und Schlagschatten, die Tier und Mensch in den Wahnsinn treiben. Windkraft, das sind nicht recycelbare Verbundstoffrotoren. Windkraft, das ist Neodym-Einsatz für die neue Generation der Permanentantriebe. Die Gewinnung dieses seltenen Metalls in China hat die Luft und das Grundwasser weiter Landstriche dort radioaktiv verseucht. Windkraft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das kann je nach Standort eingerechnet Produktion, Transport, Aufbau, Wartung, Rückbau und vor allen Dingen Vorhalten eines im niedrigen Betriebsmodus fahrenden konventionellen Kraftwerks, das in wenigen Stunden abfallende Windkraftleistung kompensieren muss, sogar eine negative CO2-Bilanz sein.

In der Bewertung der Landespolitik hat es die Windkraft laut Aussagen der Agentur für Erneuerbare Energien sogar auf den ersten Platz geschafft. Das auch, weil die bereits von uns 2011 auf den Weg gebrachte Verordnung zur grundsätzlichen Erlaubnis von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten nun rechtskräftig ist, natürlich auch, weil wir umfangreiche Potenzialstudien für die Windkraft auf den Weg gebracht haben, weil ein besonderer Kartenservice über das Landeskatasteramt zur Verfügung gestellt wird, weil Workshops für kommunale Akteure eingerichtet wurden, die weiterhin vom Umweltressort fortgesetzt werden, und weil es einen Windleitfaden für Kommunen gab. All das macht die Planung im Saarland leichter. Es liegt nun seit knapp eineinhalb Jahren in der Hand der Kommunen, die Windkraft über die Flächennutzungsplanung zu gestalten, der Windkraft entsprechend Raum zu schaffen.

Nun noch einmal zur Nutzung der erneuerbaren Energien: Es muss einen Energiemix geben, und dazu gehören die erneuerbaren Energien und innerhalb des Mixes der erneuerbaren Energien natürlich auch die Windkraft. Wir sind jedoch dafür, hier zu differenzieren, und diese Differenzierung findet gegenwärtig allerorten statt: „Schwarzwälder Bote“: „Euphorie für Windkraft flaut ab“, „Stuttgarter Nachrichten“: „Der Windkraft weht eine steife Brise entgegen“. Das ist für die Windkraft eigentlich sehr viel besser als Ihr Rückenwind; denn mit dem Rückenwind fängt die Windkraft gar nichts an.

Zum Thema Windkraft hat Herr Weber auch schon ausgeführt und es ist, glaube ich, auch schon mehrmals im Plenum auffällig geworden, dass wir auch dafür sind, Windkraft grundsätzlich im Wald zu erlauben. Alles andere ist reine Ideologie. Es ist nicht immer gut - ich knüpfe an das an, was Frau Hitzing gesagt hat -, wenn sich eine Ministerpräsidentin persönlich einschaltet. Beim Thema Windkraft war das so. Es geht gar nicht darum, dass wir sagen, wir brauchen ganz viel Windkraft im Wald, es geht einfach darum, dass man im Einzelfall eine Abwägung möglich machen muss. Es zeugt einfach von naturschutzfachlichem Unverständnis und nicht von Sachverstand, Windkraft grundsätzlich auszuschließen, Herr Primas. Genauso wenig Sachverstand ist es, wenn man sich als Ministerpräsidentin hinstellt und sagt, eine Stromtrasse ist gut, alle weiteren wollen wir nicht. Damit macht man keine Energiewende,

Insofern stimme ich der Aufgabenstellung der FDP zu: Der Ausbau der Windkraft braucht klare Spielregeln. Wer aber so vehement gegen den Ausbau der Windkraft in Baden-Würt temberg wettert, der nährt ein bisschen den Eindruck, dass es ihm mehr um Regeln geht, die Windkraft verhindern, als da rum, Windkraft zu begünstigen – Windkraft, die an windgüns tigen Orten auch in Baden-Württemberg wirtschaftlich ist und vor allem den Haushalten und der Wirtschaft in unserem Land

Ich muss es immer wieder sagen –, die Windkraft ist im Moment die effektivste erneuerbare Energie. Wir zahlen für ein Kilowatt Einspeisung bei der Windkraft 7 bis 8 Cent. Wir zahlen bei der Solarkraft 63 Cent. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen. Auch bei der Biomasse und der Geothermie liegen die Einspeisevergütungen höher als bei der Windkraft. Selbst bei kleinen Wasserkraftanlagen liegen sie höher. Also ist die Windkraft die effektivste erneuerbare Energienart, auch an windschwächeren Standorten, wie beispielsweise in der Vorderpfalz. Aber sie rentiert sich immer noch am besten.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Windkraft in Bayern ein Schattendasein führt. Wir haben in fast jedem Bundesland bei den erneuerbaren Energien einen höheren Anteil der Windkraft als der Fotovoltaik. In Bayern ist es genau umgekehrt. Wir haben mehr installierte Leistung bei den Solaranlagen als bei der Windkraft. Dabei ist die Windkraft viel wirtschaftlicher und kostengünstiger. Da gibt es einen massiven Nachholbedarf.

Bis vor einigen Jahren waren wir noch Windkraftland Nummer eins. In Zeiten der Großen Koalition wurden wir aber von mehreren Bundesländern überholt. Hier gilt es also, wieder Terrain zurückzugewinnen. Für die Kommunen ist die Windkraft inzwischen zu einer wichtigen Steuereinnahmequelle geworden, und für die Investoren - oft Einzelpersonen - stellt die Windkraft oft ein weiteres wirtschaftliches Standbein dar. Betrachtet man die Windkraft historisch, so kann man feststellen, dass die Windkraft die erste neue großflächige Industrieansiedlung in unserem Land seit mindestens 400 Jahren war. Die letzte Ansiedlung dieser Art waren die Werften in diesem Land.

Ich will in Zusammenhang mit der Windkraft noch einen weiteren Aspekt aufgreifen, nämlich Ihre Art, Mittelstandsförderung im Saarland zu betreiben. Da ist die Windkraft ein Paradebeispiel! Wir haben schon einmal darüber gesprochen: die Anlage in Kerlingen. Da gibt es einen saarländischen Mittelständler, der dort eine Anlage bauen will. Der kriegt positive Signale vom zuständigen Ministerium, dass er bauen kann, der investiert mehrere Hunderttausend Euro. Dann gibt es einen kleinen Aufstand im Ort, SPD und CDU im Gemeinderat Wallerfangen gehen aus ideologischen Gründen auf die Barrikaden, Windkraft wird zum Teufelszeug erklärt. Was macht das zuständige Ministerium? Die Anlage wird gestoppt mit einer hanebüchenen Begründung. Der Unternehmer steht im Regen, er klagt jetzt gegen das Land. Das ist saarländische Mittelstandsförderung am Beispiel Windkraft! Da, liebe Frau Ministerin, sollten Sie noch einmal genauer darüber nachdenken. Sie wissen, wir haben gerade über dieses Beispiel mehrfach diskutiert. Auch das ist ein Desaster in der Wirtschaftspolitik.

Ja, es ist natürlich ein bisschen schwierig, weil - Frau Schramm, dann müssen Sie sich das jetzt leider anhören, tut mir leid. Ein Punkt, bei dem Sie fehlgehen, ist die Akzeptanz von Windkraft in der Bevölkerung. Es gibt verschiedene Umfragen und Erhebungen zu dem Thema. Es gibt Menschen, die der Windkraft kritisch gegenüberstehen. Es gibt Menschen, die wollen Windkraftanlagen nicht in der Nähe ihrer Häuser beziehungsweise in der Nähe ihrer Naherholungsgebiete haben, aber es ist eine verschwindende Minderheit. Und warum ist es eine verschwindende Minderheit? Nicht deshalb, weil die Menschen Windkraftanlagen mögen, nicht deshalb, weil sie sie besonders hübsch finden - auch diese Menschen gibt es übrigens, das ist aber auch eine verschwindende Minderheit -, nein, die meisten Leute sehen einfach ein, dass es notwendig ist, dass wir für diese Energiewende, wenn wir im Saarland Ökostrom erzeugen wollen, auf die Windkraft angewiesen sind. Wir haben ja nicht wirklich eine große Alternative, was wir sonst noch an Stromerzeugung hier machen könnten. Wer regionale Wertschöpfung möchte bei der Stromerzeugung, wer eine ökologische Stromquelle möchte, der kommt im Saarland an der Windkraft nicht vorbei.

Nicht einstimmen möchte ich aber in die Euphorie in Sachen Windenergie beziehungsweise Entwicklung der Windkraft. Ich glaube, dass dieser Bereich derzeit zwar von Interesse ist, längerfristig aber nicht die Bedeutung hat, die ihm in der Mitteilung des Senats zugemessen wird. Spätestens dann, wenn die massive staatliche Förderung, und dazu gehören die besonderen Abschreibungsregeln genauso wie der Einspeisepreis für den erzeugten Strom, zurückgefahren oder gar beseitigt werden, hat die Windkraft wirtschaftliche Probleme. Das Setzen auf die Windkraft hat nach meiner Auffassung nur eine kurzfristige Perspektive, langfristig dürfte der Windkraft eine erheblich geringere Bedeutung zukommen als angenommen. Wir sollten also im südlichen Fischereihafengebiet auch für andere Entwicklungen und Ansiedlungswünsche offen bleiben.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg die Weichen für die Energiewende seit dem Regierungswechsel gut und richtig gestellt haben. Wir haben das Landesplanungs gesetz endlich novelliert, nachdem Sie jahrelang blockiert ha ben, Herr Kollege Hauk, und im Gegensatz zu anderen Bun desländern wie z. B. Rheinland-Pfalz der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung bei uns unter 1 % lag. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil der Windkraft auf 10 % auszubau en. Dass Sie jetzt, wie Sie heute gesagt haben, seit Fukushi ma Ihren Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft aufge geben haben, das finden wir begrüßenswert. Allerdings waren Ihre Ausführungen zur Windkraft, die Sie heute hier vorgetra gen haben,

Die Reihe der Beispiele können wir fortschreiben: Sie, Herr Bellino, agieren vor Ort gegen Windkraft, Herr Irmer agiert gegen Windkraft, Herr Reul agiert gegen Windkraft, Herr Kasseckert agiert gegen Windkraft – und Herr Dr Arnold.

Da steht drin: Das 2-%-Ziel brauchen wir. Wir brauchen einen höheren Ausbau der erneuerbaren Energien; und wir brauchen insgesamt höhere Ausbauziele für die Windkraft. Ja, Sie haben recht, da steht ein Ausbauziel für die Windkraft auf See drin. Aber durch eine einfache Rechnung kommt man doch bei den allgemeinen Ausbauzielen auch auf die höheren Ausbauziele für Windkraft an Land. Da können Sie nicht sagen, Sie hätten das nicht gewusst; sondern darüber wurde sehr intensiv diskutiert. Es gibt Ausbauziele für Windenergie an Land. Ich finde das auch richtig, weil die Windkraft in Hessen gebraucht wird.

Windkraft ist keine grundlastsichernde Energiequelle und ist in Bayern wegen zu geringer Energieeffizienz unrentabel. Windkraft ist rückbau- und entsorgungsbilanziert umweltschädlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Windkraft ist für anwohnende Menschen wegen Lärm und Schlagschatten gesundheitsschädlich. Windräder verschandeln unsere Kulturlandschaft und gefährden den Artenschutz. Windkraft ist ein Energiekostentreiber und fördert eigentlich nur die Schmutzenergie aus dem europäischen Ausland; Stichwort Kohlekraftwerke und Neubau derselben, die dann die Stabilität im Netz herstellen sollen.

Aber wie Sie auch der entsprechenden Ausarbeitung von Herrn Hopfe entnehmen können und auch von anderen, die das im Rahmen der Anhörung gesagt haben, ist es ein De-facto-Verbot, was Sie aussprechen. Gerade die Entschließungsanträge, die vorliegen, insbesondere auch der CDU, machen es doch deutlich, dass es genau darum geht, Windkraft im Wald auszuschließen. Das halten wir für falsch, für unsozial, es verhindert die Chancen, gerade die Chancen im ländlichen Raum und ist auch zutiefst unsolidarisch gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern, weil – und das sage ich auch ganz klar –, wenn Sie Windkraft im Wald ausschließen – das ist ja auch ein Argument von uns –, und Herr Malsch, Sie haben ja gesagt, Sie sind nicht gegen Windkraft, wenn Sie das aber im Wald ausschließen oder im Forst ausschließen, dann bedeutet das, dass Sie in Nordthüringen 6 bis 7 Prozent der Fläche eben mit Windkraftanlagen belegen müssen, und das ist natürlich zutiefst unsolidarisch gegenüber den Nordthüringern und aber auch den Menschen im Land, die von Windkraft profitieren wollen und profitieren können,

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn will ich doch noch einmal festhalten: Die Windkraft ist eine tragende Säule der Energiewende. 2020 war die Windkraft der wichtigste Energieträger der Stromerzeugung in Deutschland. Knapp 26 % des in Deutschland erzeugten Stroms stammten letztes Jahr aus der Windkraft und damit mehr als aus der Braunkohle und Steinkohle zusammen. Insgesamt waren es 131 Terawattstunden, davon 104 Terawattstunden an Land. Und die Zuschläge der Bundesnetzagentur, jetzt aus dem September, erfolgten zum durchschnittlichen Abnahmepreis von unter 5,8 Cent. Die Windkraft liefert also nicht nur klimaneutralen, sondern auch günstigen Strom. - Das vorneweg.

Der Thüringer Landtag hat durch einstimmigen Beschluss dafür gesorgt, dass Windkraft im Wald gesetzlich untersagt ist. Damit ist im Wesentlichen klar, welche Fläche in Thüringen für die Windkraft zur Verfügung steht. Wir hatten uns mit dieser Frage im zuständigen Fachausschuss auseinandergesetzt. Beachtet man, dass im Wald keine Windräder errichtet werden können, bleibt eine Fläche von 8.237 Hektar innerhalb von Vorranggebieten. Das ist der Stand der Dinge. Die Frage, die sich jetzt stellt ist doch nicht, wie man diese Fläche auf 1 Prozent der Landesfläche erhöht, also 16.200 Hektar, indem man in Konfliktbereiche für Mensch und Natur eindringt, die die Regionalen Planungsgemeinschaften bewusst für die Windkraft ausgeschlossen haben. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist doch eine ganz andere, nämlich, ob 8.237 Hektar, die wir haben, zumindest im Wesentlichen ausreichend sind für den Strom, den wir in Zukunft brauchen, und zwar unter den Bedingungen eines konsequenten Repowering. Um diese Frage zu beantworten, zumindest von der Größenordnung her, bedarf es keines hochtrabenden Gutachtens, sondern einfacher Mathematik. Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der Strombedarf, der 2040 durch die Windkraft gedeckt werden soll. Die Thüringer Energie AG geht davon aus, dass wir 2040 jährlich 10 Terawattstunden aus Windstrom erzeugen sollen. Das liegt sogar in dem Bereich, den auch Prof. Wesselak von der Hochschule Nordhausen errechnet hat. Dem gegenübergestellt werden muss der Strom, der mit modernen Windkraftanlagen auf 8.237 Hektar erzeugt werden kann. Um das errechnen zu können, brauchen wir drei Faktoren: die Nennleistung, den Platzbedarf und die Volllaststunden. Als aktueller Stand der Technik können 6-Megawatt-Anlagen gelten, die aktuell von verschiedenen Herstellern für den Einsatz im Binnenland angeboten werden. Anlagen von dieser Größenordnung haben ca. 15 Hektar Platzbedarf, also deutlich mehr als die 10 Hektar, die bisher als Größenordnung oftmals angenommen werden.

Noch aber, meine Damen und Herren, stehen wir zur aktuell geltenden bayerischen Rechtslage. Das heißt: Windkraft ist auch ohne 10 H möglich, nämlich über eine Bauleitplanung, über den Flächennutzungsplan der einzelnen Kommunen. Wir werden den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Städten und mit den Gemeinden voranbringen und diese Akteure auch an der Wertschöpfung beteiligen. Wir setzten mit der Initiative AUFWIND und unseren Windkümmerern klare Akzente. Diese bayerische Windenergieoffensive wurde gestartet, um Blockaden und Ausbauhemmnisse zu reduzieren und verbesserte Rahmenbedingungen für die Windkraft festzulegen. Wir werden auch weiterhin für die Windkraft kämpfen. Frischer Wind für Bayern, allerdings unter den genannten Aspekten Bauleitplanung, kommunale Beteiligung, Bürgerakzeptanz und Einhaltung des Koalitionsvertrages. Deshalb lehnen wir derzeit die Forderung nach Abschaffung der 10-H-Regelung ab und ebenso die gewünschte Änderung der Bauordnung.

Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig lesen würden, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, müssten Sie sich selbst eingestehen, dass eine steuernde Planung der Windkraft im Wald auf Kalamitätsflächen nicht möglich ist. Beim Bodenrecht hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, das Land kann die Eigentumsrechte der Waldbesitzer nicht ohne erhebliche Gründe einschränken. Der Bund hat die Windkraft im Außenbereich privilegiert und meint damit ausdrücklich auch die Wälder. Nirgends ist auf Bundesebene geregelt, dass dies nur für Kalamitätsflächen gilt. Es gilt ausdrücklich für Wald. Das müssen die Regionalen Planungsgemeinschaften und die Genehmigungsbehörde beachten. Windkraft im Wald ist erlaubt, Waldbesitzer mit gesundem Wald dürfen nicht schlechter behandelt werden als Waldbesitzer mit gestorbenem Wald. Der Anspruch von Ministerpräsident Bodo Ramelow, es wird kein Baum für die Windkraft in Thüringen gefällt werden, ist eine Täuschung der Wähler.

Ich möchte auf etwas anderes hinweisen, meine Damen und Herren. Es gibt sowohl für Biomasse als auch für Windkraft noch erhebliche Ausbaupotenziale auch in diesem Land. Allerdings muss und kann ich darauf hinweisen. dass die Windkraft in Zukunft keine Landesförderung mehr braucht, weil es durch das neue Einspeisungsgesetz Rentabilitätsberechnungen gibt. die uns erlauben, unsere Landesgelder stärker auf die Biomassenutzung zu konzentrieren. Wir haben uns darauf verständigt und ich habe entsprechend angeordnet. dass Windkraft in Brandenburg in Zukunft nicht mehr zusätzlich gefördert wird.

Jetzt ist im ganzen Land Bewegung in die Sache Windkraft gekommen. Viele Kommunen planen. Der Deckel war auch ein Grund dafür, weshalb das Land jahrelang die rote Laterne beim Ausbau der erneuerbaren Energien innehatte, denn die Windkraft ist der Leistungsträger unter den erneuerbaren Energien, nebenbei auch der Billigmacher, muss man sagen. Ohne die Windkraft würde der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich teurer kommen. Mittlerweile haben wir uns um zwei Plätze auf Platz 14 bei den erneuerbaren Energien vorgearbeitet.

Wir brauchen die Windkraft. Sie tun doch im Moment so, als wäre jede Windkraftanlage des Teufels und als dürfte man keine neuen mehr aufstellen. Mich ärgert wirklich, wenn die Lobbypartei für die Atompolitik, die Milliarden und Abermilliarden an Subventionen erhalten hat, plötzlich sagt: Was, da ist ja etwas subventioniert. Das können wir doch nicht zulassen. – Natürlich ist auch die Windkraft subventioniert. Wir wollen das doch. Wir wollen das sowohl bei der Solarkraft zur Markteinführung als auch bei der Windkraft.

Kolleginnen und Kollegen, im abschließenden Teil meiner Rede möchte ich noch die Frage des Ausbaus der Offshore-Windkraft vertiefen, denn es ist auch angesprochen worden: Gerade bei manchen Umweltverbänden ist dieses Thema nicht unumstritten. Wir vertreten die Auffassung, dass Klimaschutz durch den Ausbau der Offshore-Windkraft und Natur- und Landschaftsschutz keine Gegensätze sein müssen. Der Ausbau der Offshore-Windkraft ist not

Windkraft ist günstig, eine günstige Stromerzeugung. Die Windkraft ist technisch problemlos beherrschbar. Die Windkraft ist dezentral einsetzbar. Das ist ja genau der Punkt, dass wir sie überall in Deutschland aufstellen können. Sie ist nämlich dezentral einsetzbar. Das ist ein riesiger Vorteil im Vergleich zu Großkraftwerken.

Klar ist auch, dass das Thema der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Raum einnehmen muss. Dazu möchte ich an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich formulieren, dass die Frage der erneuerbaren Energien nicht auf die Windkraft reduziert werden kann, sondern umfassender Natur ist. Ich möchte für meine Fraktion auch sehr deutlich erklären, dass wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen Windkraft! Wir stehen vielmehr für einen ganz bestimmten Einsatz der Windkraft und dabei müssen wir auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen beachten, die regionalen Voraussetzungen und dergleichen mehr.

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen empfinden Windräder als Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, aber ich will der Fairness halber auch die positiven Aspekte des Ausbaus der Windenergie nicht in den Hintergrund rücken lassen. Thüringen bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Ziel, den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 auf 12,5 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu steigern. Primär wollen wir dies durch die energetische Nutzung der Biomasse erreichen. Hier steht mehr die Effizienzsteigerung vorhandener Biomasseanlagen als die Neuerrichtung von Biomasseanlagen im Vordergrund. Auch die Windkraft trägt zur Erfüllung dieses Ziels bei. Im Jahre 2002 - aktuellere Daten stehen uns noch nicht zur Verfügung - hat die Windenergie 3,2 Prozent des Stromverbrauchs in Thüringen abgedeckt. Alle erneuerbaren Energien zusammen, allerdings 9,3 Prozent, und dies macht deutlich, dass die Windkraft in Thüringen und für Thüringen nicht die Bedeutung der Wasserkraft und nicht die Bedeutung der Biomasse erreicht. Thüringen und Sie erkennen, wir sind auf einem guten Weg, wir wollen auf 12,5 Prozent und sind heute auf 9,3 Prozent -, das wage ich zu prognostizieren, wird das Ziel bereits deutlich vor 2010 erreichen. Positiv an der Windenergie ist für Thüringen unbestreitbar, dass die Windenergie Arbeitsplätze geschaffen hat. Herr Abgeordneter Kummer, die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass rund 700 Dauerarbeitsplätze in Thüringen durch die Windkraft geschaffen worden sind und, Frau Becker, ich stimme Ihnen gern und ausdrücklich zu, wir haben die gleiche Zahlenbasis zur Verfügung. Wichtige Zulieferbetriebe in Thüringen, das wollen wir doch nicht übersehen, sind die Meuselwitz-Guss-Eisengießerei, Silbitz

Den größten Anteil an der Deckung des Primärenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien hat nicht die Windenergie, sondern die Biomassenutzung. Das ist eine ganz wichti ge Feststellung. An zweiter Stelle fol gt die Windkraft. Die Windkraft hat dafür allerdings bei den enteuerbaren Energien in Brandenburg und ganz Deutschland die höchsten Zuwachsraten. Zwischen !995 und 1999 hat sich die installierte Leistung im Land versiebenfacht. Damit stand Brandenburg bei der Windenergienutzung Ende 1999 an vierter Stelle aller Bundesländer. ich möchte jetzt nicht auf die Diskussion darüber zurückkommen, wie sich Windkraft und Tourismus miteinander vertragen. Darüber hat es in Brandenburg einige interessante Debatten gegeben.

Hier blockiert niemand den Ausbau der Windkraft. Die Windkraft muss aber dort vorangetrieben werden, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Das ist Ihre typische Vorgehensweise: Sie greifen ein Stichwort auf und betreiben Gleichmacherei. Für die anstehende Novellierung des Gesetzes über erneuerbare Energien – EEG – möchte ich Ihnen gerne Folgendes ins Stammbuch schreiben: In den letzten Jahren – und das soll durch die Novellierung des EEG noch weiter ausgebaut werden – wurde die Windkraft einseitig gefördert. Die Windkraftnutzung ist aber naturgemäß in Norddeutschland an der Küste eher möglich als im Binnenland. Wir wollen mit unseren Stromgebühren jedoch die erneuerbaren Energien in allen Teilen Deutschlands fördern, nicht nur im windigen Norden, sondern auch im sonnigen Süden.

Vielleicht noch einige Details, die zeigen, dass Sie sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt haben. Sie versuchen sich hier ein freundliches Image für die erneuerbaren Energien zu geben. Wenn man aber im § 2 die Kriterien für die Förderungswürdigkeit energiewirtschaftlicher Vorhaben nachliest, dann fehlt dabei ausgerechnet die Windkraft. Diese wollen Sie also nicht fördern. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass die Windkraft sowohl in Sachsen als auch in Deutschland den weitaus größten Anteil an den erneuerbaren Energien ausmacht. Warum fehlt sie bei Ihnen? Weil es Ihnen wahrscheinlich nicht um die erneuerbaren Energien geht, sondern darum, hier mit populistischen Sprüchen wieder Stimmung gegen Europa machen zu wollen. Die Windkraft hat nun einmal Probleme in der Akzeptanz, und dafür wollen Sie wohl nicht in die Bresche springen.