Zum Zweiten, meine Damen und Herren, auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März letzten Jahres sagt, es besteht eine Verpflichtung zum gesetzlichen Mindestlohn. Das tun wir in der Mindestlohnbindung in unseren Aufträgen, aber nicht zum Tariflohn, weil das eine unzulässige Beihilfe für ortsansässige Mitbewerber ist, meine Damen und Herren. Weil es ein unverhältnismäßig starker Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsund Gestaltungsfreiheit ist sowie in die ökonomische Grundlage der Betriebe. Das noch mal zu den Grundlagen dieses Tariftreuegesetzes. Wir müssen uns auch nicht wundern, dass im Bundesrat Widerstand zu diesem Gesetzestext existiert. Der Freistaat Thüringen hat im Januar versucht zu verhindern, dass Schaden für die Thüringer Wirtschaft entsteht. Es gibt die Initiative von Baden-Württemberg und Sachsen, es gibt sogar die Initiative von Hessen und, Herr Gerstenberger, hören Sie, sogar in Mecklenburg-Vorpommern wird versucht, das Gesetz zu ändern, damit wenigstens Schaden von der ostdeutschen Bauwirtschaft abgewendet werden kann, weil im Gesetzestext der Bundesregierung sehr deutlich zwei Fakten zu lesen sind. Erstens wird es die Aufträge verteuern. Die Bundesregierung geht von einer Größenordnung von 5 Prozent aus. Das ist ein Durchschnittswert, der in mancher westdeutschen Kommune stimmen mag. Ich denke, es wird für Thüringen eher bei 10 Prozent liegen, was die Verteuerung der Aufträge angeht und das bei knapper Haushaltslage. Das muss man sich mal vorstellen, welche Dinge uns dort zugemutet werden.
In den Niederlanden wird dieses Verfahren zur Zeit praktiziert. Die Bauern haben die Impfung im Umkreis von zwei Kilometern hingenommen. Gegen die Impfung im Umkreis von zehn Kilometern leisten die Landwirte massiven Widerstand, obwohl die EU die Erlaubnis erteilt hat. Man muss die Impfung dort mit Gewalt gegen die Landwirte durchsetzen, weil sie danach das Fleisch der Tiere nicht mehr verkaufen, sondern nur noch auf dem regionalen Markt absetzen können. Die Landwirte dort sehen nicht ein, dass gesunde Tiere auf diese Weise unbrauchbar gemacht werden. Ich sage das in aller Offenheit, weil man wissen muss, worauf wir uns vorbereiten müssen.
Wir sehen insgesamt, dass dieses Gesetz unsoziale Flickschusterei ist mit dem Zwecke, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 Millionen DM aus der Tasche zu nehmen. Wir sehen, dass es keine Verwaltungsvereinfachung, sondern eine Strichmehrung ist, dass es auf massiven Widerstand selbst der Gemeinden und Kommunen trifft, die das zahlen müssen.
ohne Unterstützung, und zwar gegen massiven Widerstand der unionsgeführten südlichen Bundesländer.
Das heißt: Ohne Widerstand wird nichts stark. Das sollten wir uns vielleicht einmal ins Stammbuch schreiben.
Herr Professor Dr. Böhmer, ich frage Sie ganz kurz: Sind Sie bereit, den Ministerpräsidenten bei seinen Bemühungen in Brüssel zu unterstützen - übrigens gegen den heftigen Widerstand aus Bayern und nun auch aus Baden-Württemberg -, die Änderung der bisher gültigen Konditionen zu verhindern? Sie haben selbst eindeutig dargelegt, wie notwendig für uns zurzeit diese Rahmenbedingungen sind.
5 bis 6 Milliarden DM wurden für den schnellen Brüter in Kalkar aufgewendet, der 1990 eingestellt wurde – ein sinnloses Konzept der Atomenergienutzung. 3 bis 4 Milliarden DM wurden für die WAA in Wackersdorf aufgebracht; auch dafür haben Sie die Verantwortung für die Kosten zu übernehmen. 4 Milliarden DM betrug der Aufwand für den THTR, den Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop, der nach massiven technischen Schwierigkeiten Anfang der 90er-Jahre von den Betreibern abgeschaltet wurde. Diese Milliardensummen türmen sich durch einen verantwortungslosen Umgang und Ausbau der Atomenergie auf. Nun gehen wir unter der Prämisse einer nationalen Verantwortlichkeit der Entsorgung und der Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle die Suche nach einem Endlagerstandort an. Dieser höchst komplexe Prozess wird schwierig sein. Bekanntlich will in Deutschland niemand in der Bevölkerung dieses Endlager haben. Die Widerstände bei den jetzigen Castor-Transporten zeigen, dass die Bevölkerung in Gorleben befürchtet, dort ein Endlager zu bekommen, obwohl Gorleben als Standort nicht geeignet ist. Zum Glück hat uns der Widerstand in Wackersdorf vor dem Irrweg einer Wiederaufarbeitungsanlage in Bayern bewahrt. Dass diese Anlage nicht gebaut wurde, müssen wir den Oberpfälzern danken.
Ja, wir beschreiten teilweise Neuland, brechen mit alten überholten und vor allem gewohnten Verfahrensweisen. Und das ist wohl in keinem Bereich so problematisch wie gerade im Bildungsbereich. Es wird Skepsis geben und auch Widerstand. Das schon deshalb, weil natürlich gewohnte Pfade und eingeschliffene Wege verlassen werden müssen. Es wird vor allem auf die Pädagogen in diesem Land ankommen. Sie müssen das Konzept mit ihrer Kreativität, ihrem Engagement und ihrer Flexibilität im Endeffekt umsetzen. Nicht nur deswegen, aber auch deswegen brauchen wir eine breite öffentliche Debatte um den Lehrerberuf. Machen wir uns gemeinsam bewusst: Die Lehrerinnen und Lehrer sind die Experten für Bildung und Erziehung.
Wir wollten auch darauf hinweisen, dass die Ökosteuerkampagne der CDU oder ihr Widerstand gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder jetzt die kurzsichtige Forderung, die Wümme einfach auszubaggern, altes Denken ist, das keine Konsequenzen aus dieser Katastrophe zieht. Es ging nicht darum zu sagen, Grüne haben es schon immer gewusst. Das kann ich Ihnen sagen, so sind die Diskussionen bei uns nicht, und so wird es auch nicht in der Öffentlichkeit kommentiert.
Frau Jamnig-Stellmach, schade finde ich, aber das können wir vielleicht dann gemeinsam machen, Sie haben jetzt überhaupt nicht über den europäischen Hochschulraum geredet, der ja für die Europäisierung eine zentrale Voraussetzung ist, dass das, was wir mit dem Forschungsprogramm machen wollen, funktioniert. Da haben Sie leider auch nichts vorzuweisen. Sie haben sich gegen die Internationalisierung bei der Personalstruktur gestemmt. Zur Abschaffung der Habilitation bestand bei der CDU bis heute ein anhaltender Widerstand. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts für die Öffnung von BafögEmpfängern gemacht, dass sie die Förderung ins Ausland mitnehmen können. Das sind konkrete Maßnahmen zur Öffnung des Hochschulraumes nach Europa. Das gehört auch dazu!
Sorgen und Nöte - seien es auch Vorurteile und unbegründete Überfremdungsängste - in der politischen Auseinandersetzung nicht vorkommen, weil sie unmoralisch sind, wird den Gewalttätern keinen Widerstand entgegensetzen, da er der demokratischen Kultur nicht mehr vertraut.
Dänemark und die Niederlande haben Teilzeitkonzepte auf freiwilliger Basis erfolgreich realisiert. Das Handwerk und der Einzelhandel in Deutschland wehren sich vehement gegen die beabsichtigte neue Regelung. Es handelt sich hier wohl um einen rot-grünen Schnellschuss, der die Gewerkschaften moderat stimmen soll, weil die rot-grüne Bundesregierung die Regelung der befristeten Arbeitsverträge gegen den Widerstand der Gewerkschaften verlängern will, allerdings muss sie dann diesen Bonbon der Teilzeitarbeit schlucken.
Die Landesregierung ist aufgefordert, den Kommunen endlich die vorenthaltenen und fälschlich überbezahlten Einheitslasten zurückzuzahlen. Sie können sich hier nicht wie eine Räuberbande aufführen, die für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, obwohl CDU und FDP und ihr Innenminister an der Spitze ihn immer weiter zu einem Unrechtsstaat machen. Ich kann nur schlussfolgern: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
(Schnabel, CDU: Widerstand!)
Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, ich hielte das Gesetz für eine Anwendung im Kriegsfall. Das ist so. Ich habe mich mit in die Diskussion eingebracht bei der Frage, ob sich der Widerstand der Kommunen verfestigt und wie die Situation des Landes aussieht. Ich nehme einmal für das Innenministerium in Anspruch, dass wir vermittelnde Wege vorgeschlagen haben, auch für die Spitzenverbände. Diese Wege sind sie mitgegangen. Daher denke ich, dass der vertrauensvolle Umgang das Wichtigste für uns ist. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir mit einem solchen Konnexitätsgesetz keinen Frieden schaffen. Frieden wollen wir aber.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Forstverwaltungsreform ruft erhebliche Widerstände hervor" - das ist die einhellige Meinung derjenigen, die anschließend die Auswirkungen des Konzeptes der Landesregierung mit dem wohlklingenden Namen „Brandenburger Modell 2000" am eigenen Leib spüren. Ein Aktionsbündnis „Runder Tisch Forstwirtschaft" hat sich in Fürstenberg mit dem Ziel gebildet. den Widerstand gegen die Reformpläne der Landesregierung zu bündeln, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
gelegt, nicht die Finanzierung gesichert und den Widerstand in der Stadt geradezu herausgefordert.
Gegen den verbalen Widerstand Ihres schattigen Oppositionsführers, Olaf Scholz, ist auch das Problem der Hunde angepackt worden, und zwar, ohne die Hunde grundlos zu töten, ohne die Stadt und Steuerzahler zu belasten. Trotzdem ist die Hundehalle fast leer und wir können den Steuerzahlern Millionenbeträge ersparen. Das ist eine beeindruckende Erfolgsbilanz in 160 Tagen.
noch einen Schritt weiter gehen, und diese Worte richte ich insbesondere, Herr Lafontaine, an Sie, denn Sie sind ja offenbar in Ihrer Fraktion die Triebfeder bei der Verfolgung dieser desaströsen Linie, die Sie hinsichtlich der Windkraft hier im Saarland zu fahren versuchen: In den Vereinigten Staaten gibt es ja einen enormen Widerstand gegen die erneuerbaren Energien, insbesondere vonseiten der Republikaner. In den Reihen der Republikaner gibt es bekanntlich die Tea Party, die komplett Reaktionären, die den Klimawandel schlichtweg leugnen. Genau mit diesen Leuten, nicht nur mit Horst Seehofer, suchen Sie den Schulterschluss, indem Sie hier einen dermaßen scharfen Kurs gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland fahren!
Die Kürzungen gehen offensichtlich an der sozialen Praxis im Lande vorbei. Nach Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird versucht, die vom Bundesfinanzminister vorgegebenen Einsparungssummen im Bundesfamilienministerium fast ausschließlich durch Kürzungen im Zivildienstbereich aufzubringen. Der Wohlfahrtsverband vermutet, dass der Zivildienst im Ministerium eine schlechte Lobby hat und deshalb dort mit dem geringsten Widerstand gerechnet wird, obwohl die Bundesministerin immer wieder versprochen hat, dass die Kürzungen insbesondere für die davon betroffenen Menschen keine Nachteile mit sich bringen würden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen hingegen spricht von „stillen menschlichen Katastrophen“, die sich anbahnen.
Einen krassen Dissens gibt es noch hinsichtlich der Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Frage des Berufungszuganges. Unserer Überzeugung nach kann es nicht angehen, dass über die Frage der Berufung von den Berufungsrichtern entschieden wird, die ihre eigene Arbeitsbelastung praktisch nach Aktenlage steuern. Das ist mit uns nicht zu machen. Ein verpfuschter Prozess, der vor einem Amtsgericht möglicherweise noch ohne Anwalt geführt worden ist - das darf man ja machen -, muss auch in der Berufung wieder aufgerollt werden können. Da kann es nicht nur um die Frage der richtigen Rechtsanwendung gehen; denn auch ein auf einem völlig schrägen Sachverhalt aufgebautes Urteil kann rechtlich richtig sein. Hier muss es die Möglichkeit geben, die Tatsachen wieder neu zu würdigen. Wenn hier die Pläne so durchkämen, käme es zu einem Abbau des Rechtsschutzes, der weit über das hinaus geht, was die alte Bundesregierung durch ihre Entlastungsgesetze versucht hat. Dagegen gibt es unseren Widerstand. Ich bin aber ganz zuversichtlich, da wir erst am Anfang der Debatte stehen, dass der Entwurf noch erheblich geändert wird. Von daher sind wir auf einem guten Wege. - Schönen Dank.
Sie missbraucht Landtagsdebatten, um öffentlich zum Widerstand gegen unseren Staat, unsere Demokratie und unsere Mitmenschen aufzurufen. Damit verspotten Sie das Hohe Haus.
Korrekt! Ich wollte aber Herrn Apfel mit seiner Aussage aus der 76. Sitzung des Sächsischen Landtages konfrontieren und damit in Erinnerung rufen, dass diese These, die ich gerade aufgestellt habe, auch hier im Landtag durch ihn belegt worden ist. Herr Apfel hat in der 76. Sitzung des Sächsischen Landtages Folgendes gesagt: „Die NPD wird den Fortgang dieser Entwicklung“, gemeint war die Integration, „nicht nur beobachten und allein kommentierend begleiten, sondern darüber hinaus“, das finde ich sehr bemerkenswert, „weiterhin den aktiven Widerstand gegen die weitere Überfremdung unserer Heimat organisieren.“ Das waren die Worte von Herrn Apfel, nachzulesen im Plenarprotokoll unseres Hauses.
Geben wir uns einen Stoß. Zeigen wir, dass wir Brandenburger sind. Nehmen wir es - Herr Minister, diese Bitte habe ich langfristig ins Programm. Nehmen wir es uns als Koalition vor. Ich weiß, dass Teile der Opposition mit Sicherheit keinen Widerstand leisten werden. Bringen wir es in Ordnung, damit wir am Ende der Legislaturperiode feststellen können: Wir haben saubere Arbeit hinterlassen und sind nicht ständig wie die Katze um den heißen Brei geschlichen. - Ich bedanke mich sehr herzlich.
Einen zweiten Punkt haben wir beantragt. Es kann eigentlich nicht sein, dass die alte Entscheidung für Gorleben, die vor dem Hintergrund „dünne Bevölkerungsdichte“, „Grenze zur DDR“, „wenig Widerstand zu erwarten“ und „Salz als ein möglicherweise ge
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass insbesondere BadenWürttemberg und Bayern ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass mit einem nachvollziehbaren, transparenten Verfahren für die Auswahl eines Endlagerstandorts überhaupt begonnen wird.
Keine dieser Stellen im Bildungssektor ist gegen den Widerstand der Opposition geschaffen worden. Im Gegenteil, es war so, dass die Opposition immer noch mehr gefordert hat.
Zunächst noch einmal zur Umstrukturierung der Landespolizei: Sie ist, was die Pläne betrifft, abgeschlossen, wird also umgesetzt – gegen den Widerstand der Opposition. Mein Vorredner hat das deutlich gesagt, ich will das noch einmal unterstreichen. Der Abgeordnete Rehberg, Führer im Wahlkampf der Opposition, sagt, schreibt, wir werden diese Polizeireform nicht zurückdrängen, wir werden diese Polizeireform beibehalten. Das ist doch ein Kompliment an den Innenminister.
zesbereiche, die woanders definiert sind, und dieses ist bisher kein Grund gewesen, dagegen zu monieren. Nein, es ist eine gewisse Klientelpolitik gewesen, die den Widerstand dagegen erzeugt hat. Ich kann es bis heute nicht verstehen, dass Landwirte dagegen sind, denn das, was dort aufgeschrieben ist, so habe ich zumindest von Landwirten, von Agrarwissenschaftlern gehört, ist Grundlage der Lehrausbildung in den ersten Studienjahren. Es ist eine entscheidende Voraussetzung, gute fachliche Praxis zu üben, um überhaupt dauerhaft erfolgreich Landwirtschaft betreiben zu können, um nachhaltige Landwirtschaft betreiben zu können.
Zunächst einmal, Frau Abgeordnete, will ich Ihnen sagen, dass ich es grundsätzlich für richtig halte, dass solche Durchführungsaufgaben auf kommunaler Ebene erledigt werden. Ich bin im Moment dabei – im Übrigen gegen den Widerstand der betroffenen Bereiche, aber das ist durch Senatsbeschluss jetzt so beschlossen worden –, die Einbürgerungsstelle, die einmalig in der Bundesrepublik Deutschland in einer Senatsverwaltung, sprich in einem Ministerium angesiedelt ist, in das Stadtamt zu verlagern, damit die Aufgaben dort auf kommunaler Ebene erledigt werden können. In Bremen und Bremerhaven ist es da auch richtig angesiedelt.
Meine Damen und Herren, wie kann denn so ein Stabilitätspakt aussehen? Wenn ich heute höre, gerade heute in den Nachrichten, Herr Eichel hat die SPD-Finanzminister zusammengerufen, ich fürchte, er wird die Genossen ein bisschen auf Linie bringen wollen, denn sie hatten sich in letzter Zeit ein wenig zu eigenverantwortlich geäußert. Ich glaube nicht, dass der Bund durch ein einseitiges Bundesgesetz den Ländern etwas aufoktroyieren kann. Das wird am gemeinsamen Widerstand der Länder scheitern. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, nämlich durch einen Staatsvertrag die Aufgaben des nationalen Stabilitätspakts übernehmen zu lassen, nicht durch ein Bundesdiktat, sondern durch eigenverantwortliches Handeln der Länder. Thüringen hat diesen Weg bereits beschritten, wie mein Kollege Mohring hier ausführen konnte.