Ich habe nicht ewig Redezeit. Ich erinnere daran, dass der letzte Gedenktag – nicht zum Holocaust –, den wir hier gemeinsam begangen haben, am 3. Oktober war, als wir durch die hervorragende Rede über die DDR-Geschichte von Herrn Gauck alle stark beeindruckt waren.

Für mich ist der Holocaust immer ein Tag der tiefsten Betroffenheit. Ich oute mich – das ist kein Geheimnis – unter anderem aus tiefer Scham, weil mein Vater – ich war vier Jahre, als er starb – von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP war. Scham ist es, was mich berührt, wenn ich über diese Zeit nachdenke, und das wird bis zu meinem Lebensende so sein.

Im Gegenteil, gerade die Differenziertheit und Komplexität gilt es zu verstehen und in der demokratischen Erinnerungskultur aufzuarbeiten. Dabei steht für die sächsische Landesregierung die Singularität des Holocaust vollkommen außer Frage und schlägt sich auch in der praktischen Gedenkstättenarbeit nieder. Wir sind den Opfern beides schuldig: ihre Leiden in einem zeitgeschichtlichen Kontext wahrzunehmen und sie gleichzeitig ihrer Singularität nicht zu berauben.

Zeiten der Abgrenzung und Selbstbehauptung wechselten mit Phasen von Resignation und Flucht. Ausbeutung, Verfolgung und Pogrome wurden von Duldung und staatlichem Schutz abgelöst. Auf Assimilierung und gesellschaftlichen Aufstieg folgte ein neuer Antisemitismus bis hin zum Holocaust durch ein verbrecherisches Naziregime.

Ich sage das deshalb, weil wir nicht vergessen sollten, dass Deutschland 1945 nur durch militärische Gewalt von Hitler und den Nationalsozialisten befreit werden konnte. Erst das militärische Eingreifen der USA und ihrer Alliierten beendeten das Völkersterben und den Holocaust und zu Recht verstehen wir den 8. Mai spätestens seit der Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als einen Tag der Befreiung.

Wir werden darüber hinaus auch neues Unterrichtsmaterial zum Rechtsextremismus zur Verfügun g. stellen. Die Holocaust-Education wird fester Bestandteil des gesamten Unterrichts in allen Fächern der Jahrgangsstufen 5 bis 10 sein, was bislang einmalig in der Bundesrepublik ist. Die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe I werden - darin liegt die eigentliche Fortentwicklung im Vergleich zu heute - diese Fragen fächerübergreifend und fächerverbindend zum Gegenstand des Unterrichts machen und in einem klaren Kemcurriculum auch Beispiele nennen. mit denen die Begegnung mit der Geschichte des Nationalsozialismus für Jugendliche erreicht werden soll. In allen Schulen sollen künftig verstärkt Projekttage durchgeführt werden. die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, vor allem aber Toleranz. Friedfertigkeit und Solidarität zum Thema haben. Ich werde über den laufenden Wettbewerb _Demokratisch handeln" hinaus weitere Formen des Wettbewerbs, in deren Rahmen Beispiele von Zivilcourage ausgezeichnet werden. ins Leben rufen.

Die bisherige Rechtslage zwingt uns, dem fast tatenlos zuzusehen. Dabei besteht für mich kein vernünftiger Zweifel daran, dass derartige Versammlungen an Orten des Gedenkens an die Opfer deren Würde in einer Weise beeinträchtigen, die auch durch den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu rechtfertigen ist. Der Bund hat deshalb, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das Holocaust-Mahnmal in Berlin für rechtsextremistische Aufmärsche gesperrt.

Als Erinnerungsorte werden unter anderem die Synagogen und die Plätze der ehemaligen Synagogen, die Gelände ehemaliger Konzentrationslager in Sachsen, der Platz um die Frauenkirche in Dresden und Kriegsgräberstätten geschützt. Tage der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Personen, die Widerstand gegen das Regime geleistet haben, sind zum Beispiel der Holocaust-Gedenktag, der Tag des Attentats Graf von Stauffenbergs auf Hitler und der Tag des Reichspogroms.

Aus der ZDF-Sendung vom 29.01. "Mach mit!", unterstützt von der Aktion Sorgenkind, die ab dem 01.03.2000 "Aktion Mensch" heißt zur Holocaust-Gedenkwoche möchte ich Folgendes zitieren - wenn Sie gestatten: "Nutzlos sitzen die Idioten im Sandkasten, so die plumpe und menschenverachtende Nazipropaganda, während der erbgesunde Mensch dem deutschen Volke dient." Eine alte Frage, ob das Leben von Behinderten lebenswert ist. Heute neu

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werter Herr Ministerpräsident, liebe Gemeindemitglieder der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, sehr geehrter Herr Vorsitzender Nossen, auch heute noch, mit Abstand betrachtet, fallen einem die Worte mit Blick auf die jüngste deutsche Geschichte zum schmählichen und verabscheuungswürdigen Brandanschlag auf Ihr Gotteshaus sehr schwer. Aber wie müssen sich erst jene Gemeindemitglieder, die den Holocaust überlebten und hier in Erfurt entweder ihre Heimat behalten haben oder auch wieder gefunden haben, bei dem Gedanken fühlen: "Und wieder versucht man - wie 1938 - Synagogen anzubrennen." Wie müssen sich jene neuen Gemeindemitglieder, die mit Lebensmut, Tatendrang und Vertrauen in diese Gesellschaft nach Deutschland gekommen sind, bei dem Gedanken fühlen: "Sind wir doch nicht so willkommen in diesem Land?" Wie müssen Sie sich, Herr Vorsitzender Nossen, der Sie mit Durchsetzungsvermögen, mit Aufopferung und Engagement nicht nur das religiöse Leben der Jüdischen Landesgemeinde weiter mit aufgebaut haben, bei dem Gedanken fühlen, dass es wieder blindwütige nationalistische Demagogen und bereitwillige Handlanger sind, die Gewalt gegen Andersdenkende, Anderslebende, Andersaussehende anwenden? Was müssen gerade die Menschen in Israel, aber auch alle anderen jüdischen Menschen auf dieser Welt bei diesem Gedanken fühlen, dass es die Bundesrepublik Deutschland als so genannter Eckpfeiler der demokratischen und zivilisatorischen Entwicklung auf der Welt auch im 21. Jahrhundert nicht schafft, jene geistigen Wurzeln, jene damit verbundene Ideologie und Vorstellung aus den Köpfen auch junger Menschen zu verbannen und gleichzeitig mit aller Konsequenz und Kraft in der Gesellschaft ein Klima der Aufklärung, der Toleranz, der Mitmenschlichkeit entstehen zu lassen?

sammenschlagen von Menschen, Aufmärsche von NPD und Thüringer Heimatschutz, anonyme Drohungen und unverblümte direkte Einschüchterungsversuche erzeugen eine Atmosphäre von Angst und Duckmäusertum, wenn sich die Mehrheit der Gesellschaft nicht dagegen zur Wehr setzt. 55 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, nach dem Ende des Holocaust an den europäischen Juden werden in Deutschland wieder und noch immer jüdische Einrichtungen angegriffen, finden sich Nazisymbole an jüdischen, aber auch an christlichen Einrichtungen, an Ausländerwohnheimen und überall dort wieder, wo mit diesen Symbolen öffentliche Aufmerksamkeit provoziert und zugleich Menschen gedemütigt werden. Hier gibt es keine Hemmungen mehr, es sei denn, die Mehrheit steht auf und setzt ein deutliches Gegenzeichen.

Ich habe zufälligerweise einen Ausschnitt unserer letzten Großkundgebung in Passau da, und wenn Sie mir da einmal folgen könnten, da sehen Sie hier eine Reihe von farbigen Mitbürgern, Mitmenschen, die bei uns als Gastredner oder Gäste tätig waren und auch unterdrückte Ureinwohner Amerikas, die da im Holocaust sterben mussten. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir noch nie gesagt haben „Ausländer raus“?

Ich muss die historischen Erinnerungen an Judenverfolgung, an Holocaust, an Kriegstreiberei und Volksverführung nicht aufrufen. Sie alle kennen das, und wir haben häufig darüber geredet.

Nationalsozialismus zuerst Gedenken an die Opfer. Es bedeutet, die Entwürdigten wieder ins Recht zu setzen. Es bedeutet aber auch Erinnerung an die Taten und die Täter. Dazu gehört gewiss die möglichst genaue historische Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge. Aber diese Erinnerung dient der moralischen und politischen Selbstprüfung, nicht der moralischen Instrumentalisierung in gegenwärtigen Konflikten. Es ist deshalb eine nochmalige Entwürdigung der Opfer, wenn Worte wie Auschwitz, Holocaust oder Faschismus leichtfertig benutzte Vokabeln in sehr vordergründigen politischen Debatten werden. Hüten wir uns davor, das Entsetzen in billige Münzen umzuwechseln.“

Doch, wenn wir über Gewalt reden, muss auch dies hier genannt werden! Das ist die gewalttätige israelische Politik gegenüber den Palästinensern im Nahen Osten. Wenn wir hier schon über Gewalt reden, muss diese Tatsache hier genannt werden. Wir müssen jegliche Gewalt verurteilen. Leider vermisse ich hier die tiefe Bestürzung und klare Verurteilung unseres Oberlehrers der Nation, Herrn Friedmann. Darum empfehle ich Herrn Friedmann und anderen, das tief greifende und interessante Buch des jüdischen und amerikanischen Professors Dr. Finkelstein „Eine Nation auf dem Prüfstand“ und zum Beispiel auch die „Holocaust-Industrie“ zu lesen und sich intensiv damit auseinander zu setzen.

Herr Dr. Güldner, in Bezug auf die Zwangsarbeiterentschädigung, die Sie ja hier eingebracht haben, empfehle ich Ihnen, das Buch von Professor Finkelstein „Holocaust-Industrie“ zu lesen, das dürfte auch für Sie interessant sein. Ich denke aber einmal, ich werde das Buch noch so oft hier zitieren, dass Sie der Meinung sind, Sie hätten es gelesen. Sie können also daraus entnehmen, ich bin kein Antisemit, ich zitiere sogar jüdische Professoren. – Ich bedanke mich!

Meine Damen und Herren, 55 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust, 55 Jahre nach dem millionenfachen Mord, nach Verbrechen, die im Übrigen nicht durch die deutsche Bevölkerung, sondern durch die Alliierten beendet wurden, kann eine Organisation wie der Bund der Vertriebenen nach wie vor diese Verbrechen verschweigen und sich offen gegen Frieden und Völkerverständigung wenden.

In dem Stück „Die Wannsee-Konferenz“, das jahrelang auf dem Spielplan des neuen theaters in Halle stand und auch in vielen anderen Städten aufgeführt wurde, hat mich eine Stelle besonders erschüttert. Es ist die Szene ganz am Anfang, in der sich die Organisatoren des Holocaust einzeln kurz mit ihrer Herkunft, Ausbildung und Beruf vorstellen. Sie stammten fast alle aus so genannten gutbürgerlichen Familien, hatten eine vorzüglichen Ausbildung an deutschen Universitäten genossen und hatten einen beruflichen Aufstieg genommen. Das alles ist offensichtlich kein Schutz vor Barbarei.

„Der Holocaust ist ein Geschichtskapitel und nicht eines, das immer weiter tröpfelt.“

Nein. Wir haben zwei in der Dimension sehr unterschiedliche Unrechtstatbestände: zum einen das Unrecht der Nationalsozialisten, Holocaust und anderes, was auch entsprechend gewürdigt werden soll, und zum anderen das Unrecht der Vertreibung gegenüber den in den früheren deutschen Ostgebieten Lebenden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Sie haben ja zum Verfahren, zum bisherigen Ablauf im Vorfeld des Staatsvertrages einige Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich zum Geist oder zum Inhalt eines solchen Staatsvertrages einiges sagen! Sie haben schon gesagt, wie bedeutend dieser Staatsvertrag jedenfalls für die drei großen Fraktionen in diesem Hause ist, also für 99 Abgeordnete, dem pflichte ich bei! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zurückkommen auf die Geschichte, warum ich den Abschluss eines Staatsvertrages für so wichtig halte! Sie alle wissen, es ist nicht viel mehr als ein halbes Jahrhundert her, dass sich durch die Verbrechen des Holocaust und die Vernichtung der europäischen Juden Ungeheuerliches mit dem deutschen Namen verbunden hat. Zugleich ist der immense kulturelle Beitrag, mit dem jüdische Bürger unser Land bereichert haben, weitgehend verloren gegangen. Beides, meine Damen und Herren, ist uns Mahnung und legt uns zugleich eine dauerhafte Verpflichtung auf! Leo Baeck hat nach seiner Befreiung aus dem Getto von Theresienstadt noch bitter feststellen müssen, dass die Epoche jüdischen Lebens in Deutschland ein für alle Mal vorbei ist. Heute wissen wir, dass er nicht Recht behalten sollte, und wir sind froh darüber, dass es doch anders gekommen ist!

Man kann sich täuschen. – Im Jahr 1994 haben sowohl der damalige Kultursenator mit Namen Roloff-Momin – möglicherweise erinnert sich die eine oder der andere noch an ihn – als auch der damalige Bausenator und die Bürgermeisterin Frau Bergmann dem Zentralrat der Sinti und Roma zugesichert, Berlin werde ein derartiges Mahnmal errichten – weil sie nämlich zu Recht gefragt haben: Wo bleiben wir, wenn nur über ein Mahnmal für die Ermordung der europäischen Juden gesprochen und gestritten wird? – Können Sie uns bitte erklären, wer das dann im Senat boykottiert hat, so dass wir keinen Zentimeter weiter gekommen sind? Wollen Sie tatsächlich den Zynismus aufbringen und sagen: Diesen ewig-quälend langen Prozess, den wir bei dem Holocaust-Mahnmal haben, machen wir jetzt mit den anderen Opfergruppen noch weiter ad infinitum? – Meinen Sie nicht auch, dass die Opfer, die überlebt haben und noch leben, oder ihre Verwandten einen Anspruch darauf haben, dass dieses Zeichen demnächst einmal gesetzt wird?

Noch vor Beginn des neuen Schuljahres werden wir als erstes Land eine komplette „Holocaust Education” - dieser Name ist eigentlich falsch, weil es weit mehr ist -, ein Curriculum für die Arbeit der Schule, fächerübergreifend von der Jahrgangsstufe eins bis zur Jahrgangsstufe 13, vorlegen. Weil auch dies sich bewährt hat, wenn es darum geht, Fremdes zu erleben, werden wir die Möglichkeiten im Rahmen von „Spotkanie” und damit die Möglichkeiten, die Begegnungssprache Polnisch zu lernen und mit Polen in Kontakt zu kommen - auch über die vielen Schulpartnerschaften -, ebenfalls weiter intensivieren.

Ich möchte es deshalb mit dem Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel formulieren, der gesagt hat, dass Lümmel immer Lümmel sind, Gewalt Gewalt und Dummheit Dummheit ist.Da hat er völlig Recht, und deshalb glaube ich, dass wir gemeinsam sagen können: Gewalt ist nie ein Mittel der Politik.

Erst in der letzten Schulausschusssitzung haben wir das Thema bearbeitet, wie man denn damit umgeht, dass eine Umfrage ergeben hat, dass unsere Schülerschaft mit dem Thema Holocaust nicht viel anfangen kann. Wir haben gesagt: Wir müssen dieses Thema anders in unsere Bildungspläne einarbeiten. Insofern war der Zeitpunkt der Rücknahme äußerst unglücklich.

Zuerst möchte ich aber, daß die Besonnenheit in dieser Stadt wieder einkehrt. Es wurde auch schon von meinen Vorrednern angesprochen. Es gibt fast eine Hysterie gegenüber Menschen, die auf andere Menschen mit nicht angeleinten Hunden treffen, völlig harmlosen Hunden, die alt oder schlicht und einfach harmlos sind.Diese Hysterie muß wieder vorbeigehen.Dazu müssen wir alle etwas beitragen. Genauso haben Sie alle wie auch wir E-Mail-Attacken erleben dürfen, die Vergleiche mit dem Holocaust anstellen und vorschlagen, man sollte lieber die Menschen als die Tiere einschläfern. Das empfinde ich als eine Perversion des Denkens.Wo stehen wir mit unserem Wertesystem, um das einmal so pathetisch zu sagen.Wir gucken der quälenden Käfighaltung von Hennen zu, wir haben brutale Zuchtmethoden, massenhaft Tiertransporte und vom Schlachten ganz zu schweigen. Das muß man hinnehmen, das ist gesellschaftlich akzeptiert. Aber über ein Verbot einer Hunderasse zu reden, verbunden natürlich mit der Konsequenz, daß dann auch Tiere getötet werden müssen, unterliegt einem derartigen Tabu.

Im Gegenteil: Es ist nach meiner festen Überzeugung ein kalkulierter Missbrauch des Holocaust.

Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch ein wehrhafter Staat gefordert. Im Bereich der Repression bieten wir die Leistungen auf, die erforderlich sind, mit Besonnenheit und Konsequenz. Ich darf dabei noch einmal – Frau Hilgers hat es auch gemacht – an das Verbot des „Hamburger Sturm“ erinnern, an Maßnahmen gegen die Skin-Konzerte oder aber auch an die durch Auflagen verbotene Demonstration der Neonazis am Holocaust-Tag, bei dem wir am Rande dessen gearbeitet haben, was wir selbst zunächst juristisch für vertretbar hielten, und dann doch dazu beigetragen haben, die Demonstrationsrechtsprechung fortzuentwickeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kette der Anschläge auf jüdische Synagogen in Deutschland hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt und erschüttert. Auch und gerade in Berlin hat die Provokation durch zwei Nackte vor der Synagoge in der Rykestraße während eines Gottesdienstes zum jüdischen Neujahrsfest und haben vor allem die Steine am Fraenkelufer Abscheu und Empörung ausgelöst. Wir haben deshalb von Anfang an nicht verstanden, warum es Bedenken der großen Koalition gegeben hat, dass wir dies hier zum Thema machen. Erst recht haben wir kein Verständnis dafür, dass Präsident Führer heute in der Tagespresse vor der Beliebigkeit dieses Themas warnt. Dieses Thema wurde uns schließlich aufgezwungen. Es wurde uns aufgezwungen von Tätern – woher diese auch immer kamen –, die nicht davor zurückschreckten, in der deutschen Hauptstadt, in der früheren Zentrale des nationalsozialistischen Terrorsystems wiederum gegen die Reste der jüdischen Gotteshäuser vorzugehen, nämlich die Reste, die den Holocaust und die Reichspogromnacht überstanden haben. Uns treibt nicht Beliebigkeit, uns treibt die Sorge um, was in dieser Stadt noch geschehen könnte. Deswegen und nicht aus Rechthaberei und nicht wegen einer parteipolitischen Profilierung – was uns unterstellt worden ist – haben wir auf diese heutige Debatte gedrängt. Wenn heute im Bundestag von Seiten der CDU gerügt wurde, dass die Bundesregierung an einer identischen Debatte nicht teilnahm, so fragen wir uns, ob hier nicht gleiches Maß gilt. So meinen wir, dass hier ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung des Parlamentspräsidenten durchaus angebracht wäre.

Für uns ist dabei die Frage des Polizeischutzes nicht das Hauptthema bei der Erörterung, wie der innere Frieden in dieser Stadt auch an dieser Stelle wieder hergestellt werden kann. Hauptthema zu diesem Punkt muss der Antisemitismus und seine Bekämpfung sein. Die Jüdinnen und Juden in Deutschland sitzen nicht auf gepackten Koffern – um das klarzustellen. Aber es muss zu denken geben, dass mit Paul Spiegel nunmehr zum zweiten Mal der höchste Repräsentant der Juden in Deutschland nach Ignatz Bubis laut die Frage stellt und in die Erörterung tritt, ob es richtig war, nach dem Holocaust wieder jüdisches Leben in Deutschland aufzubauen. Für Berlins Ehrenbürger Heinz Galinski ist das noch eine Selbstverständlichkeit gewesen. Wir müssen sehen, wie viel sich in der Zwischenzeit zum Negativen gewendet hat. Wir alle haben es stillschweigend hingenommen und es zur Normalität werden lassen, dass seit Jahr und Tag jüdisches Leben in Berlin nur noch unter Polizeischutz stattfinden kann, ja, dass selbst die Totenruhe nur mit Polizeibegleitung gewährleistet ist. Wenn mir vor 20 Jahren jemand gesagt hätte, dass es möglich sein wird, dass in Deutschland ein Mensch, nur weil er eine andere Hautfarbe hat, auf offener Straße erschlagen wird, wenn er mir gesagt hätte, dass es demnächst so sein wird, dass sich ein Jude nicht mehr traut, seine Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, dann hätte ich ihn zum Paranoiker erklärt. Inzwischen weiß man, dass es eher ein Realist gewesen wäre. Auch in der Frage des Antisemitismus wurde das Prinzip „Wehret den Anfängen!“ nicht oder zu wenig befolgt. Dies rächt sich heute bitter. Seit über 20 Jahren zum Beispiel wird im Olympia-Stadion bei missliebigen Schiedsrichterentscheidungen der Sprechchor „Jude“ angestimmt. Niemand regte sich darüber laut auf. Selbst hier im Haus wurde mit dem Klischee des reichen Juden gearbeitet, von einem früheren Vorsitzenden des Hauptausschusses, just als es um die Finanzierung der Topographie des Terrors ging – als ob es Sache des jüdischen Bevölkerungsteils, der Opfer sei, diese Gedenkstätte zu finanzieren. Nein, latenter Antisemitismus hat breite Wurzeln. Laut „Berliner Morgenpost“ vom 8. September können sich Dreiviertel der Heranwachsenden in Brandenburg nicht vorstellen, dass sie einen jüdischen Freund haben. Da ist es hilflos, wie es der Innensenator in der Fernsehsendung „Berliner Platz“ getan hat, darauf hinzuweisen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen – als der Anschlag auf die Synagoge am Fraenkelufer erneut die lange Kette von Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in dieser Stadt fortsetzte – erzählte mir ein Mitglied unserer Fraktion von einem Anruf aus Amsterdam. Sie, die aus einer großen jüdischen Familie stammt, von der 90 Prozent der Mitglieder den Holocaust nicht überlebten, war von einer Freundin aufgeregt gefragt worden, was in Deutschland los sei, ob sie sich noch sicher fühle und ob sie ihrer Familie eine Wohnung in den Niederlanden besorgen solle.