Hinsichtlich der Emissionswerte für die Dienstfahrzeuge hat sich die Antragstellerin an den Werten der freiwilligen Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie orientiert. Diese Werte sind schon heute technisch problemlos zu erreichen. Die kostengünstige Serienproduktion von Fahrzeugen mit geringeren Emissions- und Verbrauchswerten scheiterte bisher lediglich am Widerstand der Autoindustrie. Dieser Widerstand beginnt aber angesichts der steigenden Kraftstoffpreise und einer wachsenden Zahl von Fahrzeugmodellen mit sparsamer Technologie langsam zu bröckeln.
Dies hier ist natürlich nicht die Rettung des Bremer Haushalts, und Sie werden auch nicht denjenigen finden, der das hinbekommen kann, schon gar nicht mit einer Maßnahme, sondern dies ist ein weiterer Baustein in einer Politik der vielen kleinen Schritte. Wir machen das nicht aus Spaß und auch nicht, um uns zu rächen oder um irgendjemanden zu ärgern, sondern wir brauchen dieses Geld. Ich will noch einmal sagen: Bei den vielen Dingen, die man sich als Finanzsenatorin überlegen muss, die man machen muss und für die einem dann natürlich auch zum Teil Widerstand entgegenschlägt, finde ich es bei dieser Sache so, dass das, was wir tun, und das, was da an Widerstand kommt, doch in einem sehr unausgewogenen Verhältnis zueinander steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal deutlich machen, viele Bürgerinnen und Bürger leisten Widerstand gegen diese Trasse und dieser Widerstand ist ungebrochen. Viele Verbände wie die Umweltstiftung, wie Umwelthilfe, der Bund Umwelt und Naturschutz haben gerade in der jüngsten Zeit sich immer wieder gegen neue Überlandleitungen ausgesprochen und haben immer wieder gesagt, es gibt Alternativen, nutzt diese Alternativen. Zu denen, die dem angestrebten Trassenneubau ablehnend gegenüberstehen, gehört auch Prof. Jarass, und das ist ein anerkannter Wissenschaftler. Er hat in seinem Gutachten klar und deutlich gesagt, dass es Alternativen gibt; wenn es tatsächlich um die Übertragung von Windenergie von Nord nach Süd geht, dann gibt es Alternativen, dann kann man mit Hochtemperaturseiltechnologie, dann kann man mit Freileitungsmonitoring den Bau einer 380-kV-Leitung verhindern. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, Prof. Jarass weiß, wovon er redet, er beschäftigt sich schon seit Langem damit. Er sagt auch - gerade weil Sie, Kollege Weber, die Windenergie angesprochen haben - ganz deutlich, dass Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseile gerade für die Übertragung von Windenergie in besonderer Weise gut geeignet sind. Denn wenn wir regenerative Energien einsetzen wollen - das sind fluktuierende Energien, die unterscheiden sich von der konventionellen Energie -, dann brauchen wir auch neue Übertragungstechnologien und dann müssen wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Die hier angesprochene mangelnde Kommunikation ist auch heute festzustellen. Es ist im Moment kein guter Stil, dass wir sehr überraschende Entscheidungen so kurzfristig mitgeteilt bekommen. Keinem von Ihnen geht es um die Menschen und die Ressourcen vor Ort, sondern schlichtweg um die Einsparung mit möglichst wenig Widerstand. Aber ich verspreche Ihnen: Der Widerstand ist da, und wir kämpfen weiterhin für die JVA Flensburg.
Halle und Magdeburg, Kultur und Bildung, Soziales und Jugend miteinander solidarisch zu erleben ist etwas, das man nicht hoch genug schätzen kann. Wir brauchen diesen Widerstand weiterhin. Wir brauchen diesen substanziellen Widerstand gegen den Schrumpfungskurs, gegen die Abwärtsspirale dieser Landesregierung.
Auch SPD und Grüne haben bei der Atomdebatte eine unrühmliche Rolle gespielt. Der sogenannte Atomausstieg ist eine Laufzeitgarantie für das AKW Brokdorf bis 2021. Es wurde lediglich weiterer Widerstand beschlossen. An diesem Widerstand kann sich von den hier Vertretenen nur noch die LINKE glaubwürdig beteiligen.
Die Möglichkeiten, die die Mitgliedsstaaten aufgrund des Lis sabon-Vertrags haben, begrüßen wir alle. Die Mitgliedsstaa ten haben damit eine stärkere Stellung insofern, als ihre Re gierungen eine Subsidiaritätsrüge aussprechen bzw. Klage er heben und diese jeweils androhen können. Das hat natürlich auch einen präventiven Effekt. All diejenigen, die sich mög licherweise etwas ausdenken, was man noch regeln könnte, wissen jetzt, dass dies auf Widerstand – auch auf rechtlich be gründbaren Widerstand – stoßen kann. Daher sehe ich dies nicht als Widerspruch, sondern durchaus als eine Möglichkeit der Mitgestaltung.
Unsere Gesellschaft ist heute viel friedfertiger als noch vor 50 Jahren, als Adenauer und Co. am Ruder waren. Eine wichtige Ursache für den Rückgang der Gewaltkriminalität ist die Ächtung der Gewalt auch im sozialen Nahraum. Wir wissen doch längst, dass die meisten Gewalttäter früher selbst Opfer von Gewalt geworden sind oder innerfamiliäre Gewaltakte erleben mussten. Die Ächtung von Gewalt in der Ehe musste die Frauenbewegung gegen den Widerstand der Konservativen erkämpfen. Die endgültige Ächtung von Gewalt als Mittel der Erziehung im Jahr 2000 unter Rot-Grün musste gegen den Widerstand von CDU und CSU erstritten werden. Dabei ist es diese Ächtung von Gewalt, die unsere Gesellschaft zivilisierter macht, und nicht Ihre Racheallüren, meine Damen und Herren.
Dieses selbstbewusste Auftreten von Neonazis muss uns Sorgen machen. Wir dürfen andererseits aber auch ein Stück weit beruhigter sein als am Ende der 90er-Jahre, weil wir zumindest eine völlig andere gesellschaftliche Situation haben. Heute trifft es auf einen entschiedenen gesellschaftlichen und politischen Widerstand. Ich bin froh darüber, dass dieser Widerstand von der Antifa bis zur CDU reicht. Und das ist gut so.
Dieses Gesetz wird aber auf Widerstand stoßen. Damit meine ich nicht den Widerstand der LINKEN oder der Verbände und Fachleute aus der Suchthilfe. Die Automatenaufsteller werden massiv Front gegen den Entwurf machen; sie haben bereits damit angefangen. Wir sollten ihre Argumente anhören, aber wir sollten sie auch sorgsam abwägen.
Deswegen werden wir einerseits Widerspruch und Widerstand leisten. Wenn es Menschen in unserer Gesellschaft und leider auch in unseren Parlamenten gibt, die Hass und Hetze predigen, die Ausgrenzung und Spaltung in unsere Gesellschaft bringen wollen, dann rufen wir ihnen zu: Rechnen Sie mit unserem Widerspruch und Widerstand! „Niemals wieder“ heißt für uns: Niemals wieder!
Seit diesem Zeitpunkt wurde von uns – gegen Ihren Wider stand; gegen Ihren erklärten Widerstand – eine Enquetekom mission zum NSU eingesetzt. Ihr erklärter Widerstand rührt zum großen Teil natürlich auch daher, dass Sie nicht wün schen, dass die Tätigkeit von Sicherheitsbehörden in Ihrer Re gierungszeit – darum geht es in dieser Enquete im Zusammen hang mit dem NSU ausschließlich – nochmals hinterfragt wird.
Unser Angebot lautet: Wir bündeln die Windenergieeignungsflächen an geeigneter Stelle und schließen diese Art der Energieerzeugung an nicht geeigneten Stellen aus. Damit fahren wir seit Mitte der 90er-Jahre gut. Dieses Prinzip erleben wir gerade wieder bei der Teilfortschreibung der Regionalpläne. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Vorstellung über diese Art der Energieerzeugung nicht überall gleichermaßen gut ankommt. Wenn Menschen Widerstand leisten, dann müssen wir uns natürlich fragen, woher dieser Widerstand rührt. Jeder von uns hier ist gefragt, Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist jedoch mehr als schnöde Information.
Ich möchte - ich habe ja nur drei Minuten Zeit einen letzten Satz sagen: Widerstand hat es Ende 1989 gegeben. Wer die Geschichte und die Umstände aber ein bisschen kennt, der weiß, dass es schon seit Jahrzehnten vorher viel an unbekanntem Widerstand gegeben hat, den wir hoch zu achten haben.
Herr Kollege Magerl, da darf ich Ihnen sagen: Wir haben seit 2012 Baurecht, um den Frankenschnellweg kreuzungsfrei auszubauen. Seitens des LfU gibt es Berechnungen, auf diese Weise die Emissionen speziell von NO2 um 20 % zu reduzieren. Geben Sie hier Ihren Widerstand auf, damit der Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausgebaut werden kann. Damit hätten wir die NOx-Emissionen genau im Griff. Aus Ihren Reihen kommt aber massiver Widerstand. Sie müssen auch eines wissen: Wenn wir über NO2diskutieren, könnte man meinen, ganz München, ganz Nürnberg oder ganz Fürth müsste sterben. In einem Straßenzug neben dieser Messstelle ist keine Überschreitung mehr festgestellt worden. Nur an den viel befahrenen Stellen ist die Überschreitung festgestellt worden.
Herr Minister Flath, insofern nehmen wir Ihren Vorwurf, dass wir mit unserem Widerstand gegen dieses Gesetz Sachsen politisch isolieren würden, durchaus in Kauf. Dann isolieren wir Sachsen in einem Punkt eben politisch und leisten einmal Widerstand gegen die Bonzokraten in Brüssel, wenn wir hierbei schwerwiegende Auswirkungen für den Schulbetrieb in Sachsen sehen.
Bereits die erste Wahl zur Volkskammer 1950 war eine Farce und dreiste Fälschung. Die Leipziger Studenten Herbert Bel ter, Gerhard Ryschka und Axel Schröder, die dagegen mit Flugblättern protestierten, wurden zum Tode verurteilt und 1951 in Moskau hingerichtet. Ihr mutiger Widerstand gegen die zweite totalitäre Diktatur auf deutschem Boden ist ver gleichbar mit dem, was Hans und Sophie Scholl taten – nur dass wir diesen antikommunistischen Widerstand kaum ken nen und er längst nicht denselben Stellenwert in unserem Ge schichtsbewusstsein gefunden hat.
Wir brauchen auch wachstumsfördernde Maßnahmen - nicht durch Steuerentlastungen - dadurch, dass wir neben Investitionen in Zukunftsbereiche wie Wind- und Solarenergie dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jobs haben, von denen sie leben können, ihre Familien ernähren können und Steuern und Beiträge bezahlen können anstatt Sozialtransfers zu brauchen. Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen faire Mindestlöhne und ordentliche Bezahlung auf! Geben Sie Ihren Widerstand gegen Maßnahmen zur Verhinderung prekärer Beschäftigung und des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit auf! Das wäre eine richtige Investition in die Gesundung der öffentlichen Finanzen.
Ich beziehe mich ja auf den Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes. Das in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz gewährte Recht zum Widerstand ist in der Tat Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gilt als Grundrecht. Dieses Recht lautet im Verfassungstext: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Geben Sie endlich Ihren Widerstand auf, und heben Sie die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen auf! Geben Sie endlich Ihren Widerstand auf, und statten Sie das Zentrum Bayern Familie und Soziales mit einer adäquaten Personalausstattung aus. Die zusätzlichen 25 Stellen kommen beim bisher angestauten Personalmangel doch gar nicht an. Der größte Teil verteilt sich doch auf die neuen Aufgaben Teilblindengeld und PsychKHG. Allein für das Teilblindengeld sind übrigens rund 8.500 zusätzliche Anträge zu erwarten, und beim Landeserziehungsgeld wird es im nächsten Jahr 60.000 bis 90.000 zusätzliche Anträge geben. Wie wollen Sie das denn zeitnah abarbeiten? Das wird für die Bürger und die Mitarbeiter gleichermaßen unbefriedigend. Das akzeptieren Sie sehenden Auges. Ich frage mich, wieso Ihnen dieser Bereich so viel weniger wichtig sein kann als andere Bereiche.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet.“ Und wo sich ein allwissender Überwachungsstaat zu entwickeln droht, wird Widerstand zur Pflicht.
Zügiges und entschlossenes Handeln ist auch deswegen an gezeigt, weil wir jetzt die Versäumnisse und Fehler Ihrer Po litik der vergangenen Jahre ausbügeln müssen. Denn zahlrei che jetzt beschlossene Maßnahmen waren in den vergange nen Jahren immer wieder am Einspruch der SPD im Bund oder am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert – ein Widerstand, Herr Ministerpräsident, der maßgeblich auch von Ihnen ausging.
Wir haben gegen Ihren erbitterten Widerstand an jeder Einzelposition 1,8 Milliarden Euro dauerhafte Einsparungen im Haushalt etabliert, die sich jedes Jahr positiv auf die Konsolidierung auswirken. Die haben Sie alle bekämpft. Die haben wir alle mit unserer Mehrheit durchsetzen müssen. Wir haben gegen Ihren Widerstand eine Verwaltungsmodernisierung beschlossen, die über 6 700 Stellen eingespart hat.
der Widerstand in der Partei steigt und SPD-Kreisverbände sammeln gegen den erbitterten Widerstand des Bürgermeisters für ein Volksbegehren, das er nicht möchte. Das finde ich einerseits ganz positiv, denn es zeigt, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die sich den Bürgern verpflichtet fühlen und nicht den Atomkonzernen. Das ist ein guter Punkt.
Auch der neueste Akt der Wirtschaftsverhinderung, wie das Herr Barth in der Aktuellen Stunde bezeichnet hat oder - Zitat - „Die Spuren und Schäden im Einzelhandel sind signifikant.“, meine Damen und Herren, das können wir so nicht feststellen. Der ungebrochene Widerstand hält sich auch in Grenzen, Herr Koppe. Es sind 60.000 Beschäftigte im Einzelhandel. Die Einzigen, die Widerstand leisten, sind Arbeitgeber. Aber da das Ladenöffnungsgesetz ein Arbeitnehmerschutzgesetz sein soll, sind wir der Auffassung, dass es dabei bleiben sollte. Im Übrigen: Unserer Meinung nach schafft auch die Verordnung - und da gebe ich Herrn Koppe recht - keine Rechtssicherheit. Da wird sozusagen von hinten durch die Brust das ausgehebelt, was klar und eindeutig jetzt im Gesetz steht. Das schafft keine Rechtssicherheit, sondern viel mehr Bürokratie und Unsicherheit für Arbeitnehmer. Man kann sich auch noch einmal anschauen, wie sich das seit Inkrafttreten des Ladenöffnungsgesetzes nach der Novellierung, also zum 01.01.2012, im Einzelhandel entwickelt hat. Weder dramatische Umsatzeinbrüche noch gravierende Veränderungen bei der Zahl der Beschäftigungen sind zu verzeichnen. Im I. Quartal dieses Jahres wurde laut Thüringer Landesamt für Statistik der Umsatz um 2,5 Prozent gesteigert; die Anzahl der Beschäftigten blieb nahezu unverändert. Allerdings - da gebe ich Ihnen recht - sank die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 1,2 Prozent, während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 0,7 Prozent anstieg. Es ist allerdings sehr fraglich, ob das etwas mit dem Ladenöffnungsgesetz zu tun hat. Meines Erachtens eher nicht, denn insgesamt sind 60 Prozent aller Beschäftigten im Einzelhandel ohnehin in
Vor 14 Tagen. Die Rechnung der Diskotheken, Clubs und Musikkneipen sieht allerdings ganz anders aus. Auch das wurde schon mehrfach gesagt, der DEHOGA spricht von dramatischen Tariferhöhungen, von 400 bis zu ca. 3.000 Prozent. Wirte und Hoteliers könnten bei den Veranstaltungen mit Tonträgermusik teilweise mit bis zu 100 Prozent GEMA-Gebühren konfrontiert sein. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Es gab Proteste mit 5.000 Menschen in Berlin, die Clubs machten 5 Minuten die Musik aus und natürlich formiert sich auch im Internet mit fast einer viertel Million Menschen ein breiter Widerstand. Deshalb ist für uns klar, dass die aktuellen Modalitäten der Tarifreform unsere Unterstützung nicht finden. Gebührenerhöhungen von in vielen Fällen mehreren Hundert, sogar Tausend Prozent für Club- und Diskothekenbetreiber sind einfach nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie Gebührensteigerungen bei Stadt- und Dorffesten. Es ist zwar gut, dass die GEMA ihre Tarifstruktur vereinfachen will, aber wenn sie damit Clubs und Diskotheken und anderen die Existenzgrundlage entzieht und bürgerschaftliches Engagement verhindert, ist niemandem geholfen.
setzentwurf zur Verfassungsänderung ist der zweite Reformbaustein, den wir als Koalitionsfraktionen umsetzen wollen. Die Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene im Jahr 2016 hat Thüringen auf Platz eins im Ranking der Bundesländer in Sachen direkter Demokratie in den Kommunen gebracht. Doch die Regierungskoalition ruht sich darauf nicht aus, sondern als Gründungsmitglieder des Bündnisses Mehr Demokratie in Thüringen machen wir nun den nächsten Schritt. Wie wichtig dieser nächste Schritt ist, haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Bundestagswahl und des neusten Thüringen-Monitors offengelegt. Viele Menschen sind enttäuscht von der parlamentarischen Demokratie und haben den Eindruck, kein wirkliches Gehör mehr zu finden. Vor knapp 15 Jahren, im Jahr 2003, wurde der erste Baustein beschlossen, die erste Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden; 2009 der nächste Schritt, diesmal auf kommunaler Ebene. Beide Male gab es erheblichen Widerstand aus der CDU. Dennoch konnten mit Druck von Hunderttausenden Unterschriften aus den beiden Volksbegehren diese Bausteine als Oppositionsprojekte umgesetzt werden. Das gelang zwar noch nicht optimal, aber das lag an Ihrem Widerstand, liebe Mitglieder der CDUFraktion. Deshalb hat Rot-Rot-Grün für die kommunale Ebene mit dem Gesetz von 2016 nachgelegt.
Darf ich das noch zu Ende führen? - Ich will Ihnen ehrlich sagen: In der letzten Großen Koalition ist das ein Programm gewesen, das aus der Feder von Frank Steinmeier, von Olaf Scholz, von Peer Steinbrück stammte, gegen erheblichen Widerstand der Union, übrigens auch gegen Widerstand der FDP. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie kurz nach dem Regierungswechsel Herr Brüderle hingegangen ist und gesagt hat, das sei XXL, den man zwar bekämpft habe, aber dessen Früchte man gern ernten wolle. Man muss sich schon zu dem bekennen, was man selber richtig findet, Herr Kollege Wiegard. - Jetzt sind Sie dran.
Mit diesem Verhalten sollte sich ein EU-Beitritt der Türkei doch erledigt haben. In den letzten Tagen waren Zehntausende Kurden unter anderem in Berlin, Hannover und anderen Städten zu Demonstrationen gegen das türkische Vorgehen in den syrischen Kurdengebieten auf den Straßen Deutschlands, obwohl nach Artikel 8 des Grundgesetzes das Versammlungsrecht ein Bürgerrecht und kein Recht für jedermann ist. Die Kundgebungen in Hannover und anderen deutschen Städten standen unter dem Motto „Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin“. Damit sehen Sie selbst, meine Damen und Herren, dass dieses wunderschöne
Nun fragen wir uns, wo denn der Stempel der FDP-Fraktion im Haushalt zu erkennen ist. Wäre es nicht gerade die Aufgabe der FDP gewesen, auf eine Entschlackung zu pochen und gerade unter diesen optimalen Voraussetzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder zumindest erkennbaren Widerstand zu leisten? Wo war und ist Ihr grundsätzlicher Widerstand, Herr Roth, und wie erklären Sie eigentlich Ihre Haltung dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, Ihrem Parteifreund Rainer Brüderle? Ihr Problem!
Das sei deshalb so, weil - Zitat - der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde. - Also, das ist doch wohl ganz eindeutig: Schäuble will diese Krise weiter fortsetzen, obwohl die Zahlen das nicht hergeben, und zwar aus einem einzigen Grund: Europa soll auf eine neue Stufe gehoben werden, und da ist der Widerstand geringer, wenn man die Coronakrise vorschieben kann.