vergessen dabei aber, dass Hamburg, genau wie Deutschland, ein Einwanderungsland ist. Die wachsende Stadt bedeutet, dass wir noch Zehntausende von Neubürgern hier erwarten, für die wir auch Wohnraum haben möchten. Ich sehe einfach nicht ein, warum einzelne Stadtteile meinen, das sei alles schön und gut, sie möchten auch multikulti und sehr viele neue Mitbürger haben, aber bloß nicht im eigenen Stadtteil. Das ist meiner Meinung nach weder in Blankenese noch in Ottensen der Fall.

Sie haben die gedankliche Ausrichtung angesprochen, die Sie unter anderem an Äußerungen wie "Multikulti ist tot" festmachen möchten. Man kann das natürlich so auslegen, dass das ganz schrecklich klingt, oder so, wie es landläufig und generell zu verstehen ist. Wir wissen alle, dass Sie sehr lange in dem Irrglauben waren, dass wir ein möglichst wertefreies Nebeneinander sämtlicher Kulturen und Religionen unserer Gesellschaft haben sollten, und das wäre dann gut für das Zusammenleben.

Das eigentliche Problem ist vielmehr das sehr weit verbreitete Phänomen der Alltagsintoleranz.Ich habe gesagt, Toleranz hat etwas damit zu tun, dass man das Fremde annimmt und sich mit ihm auseinander setzt. Man kann feststellen, dass diese Fähigkeit in unserem Land ein wenig verloren gegangen ist.Dies hat unserer Meinung nach wenigstens zwei Gründe. Der erste Grund ist die Angst.Aus Angst vor dem Fremden wird jede Auseinandersetzung mit ihm von vornherein vermieden. Der zweite Grund liegt in der naiven Multikulti-Geisteshaltung, jede Form des Fremden kritiklos zu akzeptieren. Längst hat die Toleranz einer aktiven Ignoranz Platz gemacht,und das müssen wir in unserer Gesellschaft ändern.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Multikulti!)

Meine Damen und Herren,darüber sollte man sich freuen und nicht wieder sagen: Multikulti wäre uns lieber, es wäre besser,wenn noch ein paar Christen mitgelaufen wären.

Wenn Sie sehen, wie unterschiedlich die Baustile sind und dass sich ganze Stadtviertel schon durch Segregation abkapseln, sich Parallelgesellschaften bilden, dann sehen Sie, wie verwahrlost und wie schlimm diese Multikulti-Stadtviertel auch architektonisch aussehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein wenig überambitioniert. Ein Eckpunkt in der Begründung lautet: „Der Vollzug des Jugendarrestes“ soll die „Bereitschaft (fördern), gesellschaftliche Regeln zu verinnerlichen und zu befolgen.“ Was soll denn das für nebulöses Zeug sein, gesellschaftliche Regeln? Hier kann es nur um Gesetze gehen, um sonst gar nichts. Gesellschaftliche Regeln sind: „Aus Liebe zum Euro“, „Multikulti“, „Stramm gegen rechts“, „Gender-Mainstreaming“ oder sonstiger Schwachsinn.

Das zweite Fremdwort, das ich auch gerne übersetzen möchte, nämlich Segregation, bedeutet letztendlich, dass eine Entmischung auf Stadtteilebene stattfindet, die dazu führt, dass wir auf einmal Stadtteile haben, in denen relativ gleichartige Gruppen von Menschen leben, sei es, dass mehr Reiche zusammenleben oder mehr Arme, Menschen mit weniger Einkommen oder mehr ethnische Gruppen. Das mögen zwar einige gut finden, aber das ist für eine Stadt, die von einer Vielfalt lebt und die multikulti sein soll, sehr schlecht. Und vor allen Dingen – das dürfen wir dabei nicht vergessen – bedeutet es gerade für die Stadtteile, in denen Menschen zusammenleben, die weniger Einkommen haben, die sozial abgehängt sind und weniger Entscheidungsmacht haben, dass sie ungleiche Chancen haben. Wir haben es hier oft genug diskutiert und auch in den Medien gesehen, dass immer noch Schülerinnen und Schüler, die aus bestimmten Stadtteilen kommen und in ihre Bewerbung schreiben, sie kämen zum Beispiel aus Wilhelmsburg, Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das ist ein Teil der Spaltung der Stadt und dagegen müssen wir gemeinsam angehen.

Das ist auch ein Verdienst aller vier Faktionen z. B. im Frankfurter Stadtparlament. Wir haben zum Glück keine gewalttätigen Situationen wie in anderen Ländern gehabt. Verehrter Herr Al-Wazir und Frau Waschke, wenn aber plötzlich der deutsche Bundeskanzler davon spricht, dass es ein Verbot für Lehrerinnen geben soll, Kopftücher im Unterricht zu tragen, wenn der EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber fordert, dass Imame in deutscher Sprache in den Moscheen predigen sollen – das hätte auch die EKD vor Jahren nicht gesagt; ich weiß, wovon ich rede –, wenn Herr Trittin in der letzten „Frankfurter Sonntagszeitung“ erklärt, Multikulti sei gescheitert, dann sind das doch alles keine FDP- oder CDU-Mitglieder. Frau Beck spricht davon – ich erinnere mich an eine Diskussion vor fünf Jahren –, dass der muttersprachliche Unterricht gescheitert ist, der in Hessen 600 Lehrerstellen verbraucht hat, die für Deutschunterricht ab dem Kindergarten besser verwendet worden wären.

Richtig ist: Wir wollen kein Nebenher. Wir wollen kein Multikulti. Wir wollen keine Parallelstrukturen. Wir wol len aber mit der Integration, die wir leidenschaftlich für die Menschen, die hier ein Bleiberecht haben, voran treiben, diesen Menschen Orientierung und Richtung geben. Die Grundlage dafür ist das Bayerische Inte grationsgesetz. Sehen Sie sich einmal an, was dafür im Doppelhaushalt für beide Haushaltsjahre an finan ziellen Ressourcen eingepackt worden ist. Das sind über neun Milliarden Euro. Das sind deutliche Fakten und Zeichen, wie wichtig uns dieses Thema ist und wie ehrlich wir es meinen. Das gilt gerade für die Un terstützung der bayerischen Kommunen, ein Thema, über das wir immer wieder diskutieren. Kein anderes Bundesland verfährt auch nur im Ansatz so wie wir. Wenn ich nur an die unbegleiteten Minderjährigen denke – zu 100 %, spitz abgerechnet, wird der Kos tenaufwand für sie vom Freistaat beglichen. Ähnlich verhält es sich mit den entsprechenden Anteilen, was die Verwaltungskosten anbelangt. Lassen Sie hier also nicht etwas Falsches die Oberhand gewinnen. Wir wollen das, wir machen das, und wir machen es auch erfolgreich.

„Viele Kulturen heißt auf Lateinisch: multikulti. Hier leben über drei Millionen Muslime, die bleiben auch auf Dauer hier.“

(Zuruf aus dem Plenum: Der Multikulti-Experte der NPD-Fraktion!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte auf dem Standpunkt stehen: Es ist nicht unser Streit. – Der Streit betrifft uns aber alle, die gesamte hessische Gesellschaft. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist der Auffassung, dass wir diejenigen in Frankfurt unterstützen, beispielsweise Herrn Semmelroth aber auch Herrn Yüksel, die beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert haben. Wir sind der Auffassung, dass die Debatte über Multikulti auf der einen Seite plakativ und auf der anderen Seite als dumpfe Leitkulturdebatte geführt wird, die in der Form dieses Streits nicht weitergeführt werden sollte. Sie mag Leidenschaften abbilden, aber das allgemeine Interesse in Hessen am Thema Integration wird dadurch nicht weitergeführt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Regierungswechsel 2001 hat die CDU die Integrationspolitik in Hamburg neu gestaltet. Aus der Erkenntnis heraus, dass die vielen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hamburg nicht Gastarbeiter sind, die das Land nach ein paar Jahren wieder verlassen werden, aber genauso aus der Erkenntnis heraus, dass Multikulti allein nicht funktioniert, sind endlich maßgebliche politische Konsequenzen gezogen worden.

Ich nehme an, dass unter uns Konsens besteht, dass wir denjenigen in unserem Land, die schlecht lesen und schlecht schreiben können, helfen müssen. Die CSU hat diese Auffassung schon immer vertreten und auch in Zeiten der Multikulti-Begeisterung auf der linken Seite dieses Parlaments immer darauf bestanden, dass für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Erwerb der deutschen Sprache in Wort und Schrift die Grundvoraussetzung für Integration ist.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Köln, Hamburg, Stuttgart und viele andere Städte zeigen auf: Multikulti bedeutet Gewalt! Schützt unsere Frauen – Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen! Kuschelpolitik beenden – kriminelle Ausländer sofort abschieben!, Drucksache 6/5083.

Antrag der Fraktion der NPD Köln, Hamburg, Stuttgart und viele andere Städte zeigen auf: Multikulti bedeutet Gewalt! Schützt unsere Frauen – Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen! Kuschelpolitik beenden – kriminelle Ausländer sofort abschieben! – Drucksache 6/5083 –

Des Weiteren sind die sich in Deutschland illegal aufhaltenden Fremden sofort außer Landes zu schaffen. Jeder weiß, dass Ihre Kulturbereicherer nicht zu integrieren sind. Die letzten zehn Jahre, bevor der sogenannte Flüchtlingsstrom sich auf den Weg nach Deutschland machte, beweisen, dass die bereits seit 10, 15 und 20 Jahren hier lebenden Ausländer, besonders in Berlin, sich nicht integriert haben. Selbst die Kanzlerin sagte, „Multikulti ist gescheitert“, um anschließend zu rufen, lasst die Kindlein aus aller Welt zu uns kommen.

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, „Multikulti bedeutet Gewalt“.

Wir brauchen kein Multikulti, sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir brauchen für beide Seiten klare und verständliche Regeln. Wenn wir Zu- bzw. Einwanderung so verstehen und sie so praktizieren, ist sie insgesamt keine Belastung, sondern ein dynamischer Prozess, der sich als Gewinn für alle Beteiligten erweist.

Herr Kollege Rotter, ich habe es extra mitgeschrieben. Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Multikulti; wir brauchen ein Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Wo ist da der Unterschied?

Ich habe gesagt, dass ich kein Multikulti brauche. Ich erkläre es wie folgt, um vielleicht ein bisschen im Bild zu bleiben. Wenn Sie in eine Gaststätte gehen, verehrte Kollegin,

Zwischen der DDR und der Sowjetunion gab es auch kein Multikulti, sondern eine sogenannte Völkerfreundschaft.

(Stefan Köster, NPD: Multikulti, Frau Gajek. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wer Ihre multikulturellen Blütenträume stört und die Wahrheit über das Treiben der Islamlobby ausspricht, bekommt die hässliche Fratze eines Systems zu Gesicht, das längst von einer freiheitlichen Demokratie zur gleichgeschalteten, freiheitsfeindlichen Multikulti-Republik pervertiert ist. Die NPD hat dies in der laufenden Legislaturperiode mehrmals zu spüren bekommen – ob in der Aktuellen Debatte zu diesem Thema, beim Antrag zum Minarettverbot ins Grundgesetz oder unserem Gesetzentwurf zur Bauordnung. Ohne sich argumentativ mit der Gefahr der Islamisierung für den Bestand unseres Volkes und unseres Gemeinwesens auseinanderzusetzen, bauen Sie in primitiver Weise einen rassistischen, neonazistischen Popanz auf.

Ich darf an dieser Stelle einmal auf die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag Göring-Eckardt abstellen. Sie hat heute gesagt, das Kreuz aufzuhängen sei Wahlkampfgetöse und beschämend. Ich sage Ihnen, was wirklich beschämend ist: Aus der grünen Multikulti-Ecke

Ein effektiver sogenannter Klimaschutz würde erfordern, dass auf gar keinen Fall umweltschädliche Aktivitäten anderer Staaten unterstützt werden. Dazu ist man aber zu feige, das widerspricht auch der Multikulti-Ideologie, und so kommt es dazu, dass hier zwar erneuerbare Energien ausgeweitet werden und konventionelle Energiegewinnungsmethoden immer weniger werden, diese werden aber dann einfach ins Ausland exportiert und auch noch von uns mitfinanziert. Es ändert für die Atmosphäre gar nichts. Und solange man nicht mal knallhart sagt, Polen, du kriegst kein Geld für Atomkraftstrom, und Frankreich, wir nehmen deinen Atomstrom nicht mehr ab, solange ist das hier alles völliger Mumpitz.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, sehr geehrte Landesregierung, Ihr Herz schlägt ganz offensichtlich für Multikulti. Ihr Herz schlägt ganz offensichtlich für menschenfeindliche Gleichheitsideologie – „nach wie vor“ müsste man im Hinblick auf die Geschichte Ihrer Partei fast schon sagen. Aber es schlägt leider nicht für unser Thüringen.

All das wissen unsere Grünen natürlich auch, aber sie wollen Glyphosat lieber verteufeln. Letztendlich nämlich geht es im grünen Kampf gegen Glyphosat und Monsanto darum, Ängste zu mobilisieren und die Ökohysterie zu befeuern. Das ist es doch, nachdem sie nicht mehr gegen die Atomkraft zu Felde ziehen können, nachdem sich die Energiewende immer mehr als Volksverdummung erweist und nachdem die Multikulti-Ideologie den Leuten zum Halse raushängt, brauchen die Grünen natürlich dringend ein grünes, populistisches Thema. Dafür eignet sich Glyphosat ganz gut, denn es appelliert an die Emotionen, weil es mit Ängsten, hier konkret mit Krebsängsten, spielt.

Multikulti ist gescheitert. Diese Feststellung unserer Bundeskanzlerin, die sie im Jahr 2010 in einem kurzen Moment lichter Erkenntnis oder vielleicht auch rein opportunistisch getroffen hat, bleibt richtig.

Kinderarmut schon lange. Das haben wir, glaube ich, festgestellt. Richtig. Aber erst seit Kurzem sehen wir und wissen wir, dass das Geld doch da ist. Denn spätestens seit dem letzten und seit diesem Jahr sehen wir, dass Gelder in Milliardenhöhe bundesweit für ein Multikulti-Experiment eingesetzt werden.