Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist hier im Landtag unumstritten, dass durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht wird. Dieser Beitrag ist für uns notwendig, ist aber vor allen Dingen für die nachfolgende Generation von Notwendigkeit. Deshalb wollen wir im Saarland und vor allen Dingen vom Saarland heraus nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für unsere zukünftige Generation schaffen und sichern. Das Saarland ist traditionell ein Industrie- und Energieland. Das Saarland wird nur auf der Weiterentwicklung dieser Tradition eine Zukunft haben. Der Ausstieg aus der Nutzung von unbeherrschbaren Energien stellt für das Saarland aber auch eine Chance für die industrielle Weiterentwicklung dar. Es gibt schon viele Unternehmen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, die bereits auf diesem Markt tätig sind.

Dazu muss man sagen, früher haben Sie sich selbst manchmal auch auf den Bildungsmonitor berufen, nämlich dann, wenn es nach unten ging. Jetzt geht es nach oben, und ich finde es nicht ehrenrührig, dass wir uns dann unsererseits auf die Ergebnisse des Monitors berufen, die sich immer auf Zahlen, Daten und Fakten aus dem Vorjahr beziehen. Wir können mal die Reihung durchgehen: 2009, Saarland Platz 7; 2010, Saarland Platz 9; 2011, Saarland Platz 11; 2012, Saarland Platz 14; 2013 - Bezugnahme auf die Zahlen von 2012, das Jahr, in dem Herr Bildungsminister Commerçon angefangen hat Saarland Platz 15. Gehen wir die Folgejahre weiter: 2014 Platz 11, 2015 Platz 8, 2016 Platz 6, 2017 Platz 6, 2018 Platz 6, 2019 Platz 4. Auch das ist ein riesengroßer Erfolg der gemeinsamen Bildungspolitik, die diese Koalition verantwortet und die in der Regierung umgesetzt wird.

Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist kein Zukunftsprojekt, sondern mehr oder weniger schon Gegenwart. Es stellt sich nicht die Frage, ob es ein digitalisiertes Saarland gibt. Wenn es ein digitalisiertes Saarland gibt, gibt es ein Saarland, und wenn es kein digitalisiertes Saarland gibt, gibt es auch kein Saarland mehr. Insofern schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Flackus an, möchte sie aber ergänzen. Es ist nicht die Frage, ob Digitalisierung kommt, sondern wie sie kommt, besser gesagt wie schnell. Ich glaube, das ist auch die wichtigste Frage. Wie schnell werden die Empfehlungen, die die Kommission bisher ausgesprochen hat, umgesetzt? Es sind 41 Empfehlungen. Meine Vorredner haben das alles schon ausführlich behandelt, aber einige von den 41 Empfehlungen möchte ich auch noch anführen, weil die Ansprechpartner hier sind, nämlich das Parlament selbst und die Regierung.

Das Auto ernährt uns in Deutschland seit 135 Jahren gut und hat uns viel Wohlstand gebracht. Es ist ein zentraler Anker in unserer Wirtschaftsordnung. Es gibt eigentlich keinen Unternehmensbesuch bei uns im Saarland, bei dem nicht spätestens in der zweiten oder dritten Ableitung das Automobil eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben das Auto als Leitinvestition für uns im Saarland genutzt. 1966 war es die Ansiedlung des Ford-Werkes in Saarlouis durch Franz-Josef Röder und Ludwig Erhard. Das ist heute ein zentrales Cluster der Autowirtschaft im Saarland. Kollege Kurtz hat die Zahlen genannt. Es sind rund 250 Firmen, die im Saarland im Automotivbereich tätig sind. Sie generieren einen Umsatz von 16 Milliarden Euro und sind verantwortlich für eine Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden Euro. Wenn man das zum Bruttoinlandsprodukt und zum Wert der Waren und Dienstleistungen in Relation setzt, die bei uns im Saarland erwirtschaftet werden, dann sind das weit über 15 Prozent und immer noch über 40.000 Beschäftigte.

Es macht auch Spaß, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Spezielle Entgelte - nun müssen Sie doch einmal erklären, wir hatten vor 14 Monaten hier einen Vorschlag gemacht, der ausschließlich die saarländische Regelung erfasst hat. Im Saarland ist bei den Einnahmegrundsätzen definiert, das gilt nicht für die Straßenausbaubeiträge für die Fahrbahn, sondern dort können die Gemeinden selbst entscheiden. Das hat die CDU im Saarland gemacht. Das wäre doch für Sie etwas ganz Einfaches, einmal parteiintern, nur parteiintern, zu diskutieren mit den Saarländern, warum das im Saarland möglich ist. Das Saarland ist zwar spät zum Grundgesetz der Bundesrepublik gekommen, aber meines Wissens gilt das dort noch. Mir ist jetzt nichts anderes bekannt, als dass das dort gilt. Deswegen haben wir bewusst das, was im Saarland möglich ist - wir wollen doch nur, dass wir darüber zumindest in Thüringen diskutieren können.

Ihr Kürzungsvorschlag als erster Schritt von reichlich einem Viertel würde dazu führen, dass unser Landtag so klein wird, dass er nur noch untertroffen wird vom Saarland, wo es 51 Abgeordnete gibt. Im Saarland aber, das vergaß Ihr Redner zu erwähnen, haben wir eine Bevölkerungszahl von 989.035, also ein nicht mal halb so großes Bevölkerungsland wie Thüringen. Wir würden mit der von Ihnen vorgeschlagenen Kürzung der Abgeordnetenzahl nicht nur die parlamentarischen Rechte gegenüber der Regierung erheblich beschneiden und unsere Kontrollmöglichkeiten und unsere Einsatzmöglichkeiten vor Ort verschlechtern. Wir würden zum zweitkleinsten Parlament der Republik schrumpfen, wie gesagt, nach uns käme nur noch das Saarland und alle anderen lägen vor uns. Bisher haben nur genau drei Bundesländer weniger Abgeordnete als der Thüringer Landtag – das sind Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Alle die haben aber immer noch mehr Abgeordnete – bis auf das Saarland – als die von Ihnen angestrebten 62.

Dann kommen wir zum Bereich der Privaten. Wir hören regelmäßig in Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, weil wir das Thema immer wieder aufrufen, dass nichts bis wenig vorbereitet ist. Ich erwarte gleich die Antwort, wann und wo die Privatleute ihren Antrag im Saarland stellen können. Sie können dann gerne mit dem Finger nach Berlin und auf ihre SPD-Regierung in Berlin zeigen, aber wenn man mit einem Finger nach Berlin zeigt, dann zeigen vier Finger auch zurück. Das heißt, legen Sie bitte anschließend dar, welche Maßnahmen das Saarland und Sie als Regierung getroffen haben. Sagen Sie den Leuten im Saarland, wann sie wo ihren Antrag stellen können. Das ist nämlich dann Politik für die Mehrheit der Menschen im Saarland und nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen hier im Saarland.

Ich komme zum Schluss. Im Kern geht es um zwei Fragen. Schaffen wir es, in dieser verteuerten und beschleunigten Transformation Vorbild zu sein, oder landen wir in einer Situation, in der es für das Saarland gesprochen zu einer Abwärtsspirale kommt, in der junge Leute keine Perspektiven mehr im Saarland haben und die finanzielle Leistungskraft des Saarlandes erheblich leidet? Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches kommt es nicht zuletzt darauf an, wie viele Leute bei uns wohnen. Gelingt es uns, diese Aufwärtsdynamik, die mit der Transformation angeschoben wird, durchzuhalten? - Wenn wir in eine Abwärtsspirale hineingeraten, wäre das verheerend für das Saarland. Es würde aber noch etwas anderes bedeuten. Machen wir uns nichts vor. Das Weltklima wird nur sehr indirekt im Saarland gerettet. Wir sind zu klein dafür, um es alleine zu retten. Das Weltklima wird aber indirekt im Saarland mitgerettet, wenn es uns gelingt, andere Teile der Welt davon zu überzeugen, dass dieser Weg ein guter und richtiger Weg ist.

Wir wollen darüber hinaus, dass das, was bei uns im Fall Ford zu bewältigen ist, im Gesamtkontext dessen gesehen wird, was im Saarland an Strukturwandel stattfindet, aber auch, was insgesamt in Deutschland an Strukturwandel zu bewältigen ist. Es ist bereits durch viele Gutachten bestätigt worden: Das Saarland ist früher und viel intensiver als alle anderen Regionen, erst recht als alle anderen Bundesländer, von der Aufgabe des Strukturwandels betroffen. Deshalb können wir als Industrieland sagen: Wenn der Wandel im Saarland gelingt, dann gelingt er auch in Deutschland. Von daher muss es ein Interesse der Bundesregierung sein, dass dieser Strukturwandel gerade hier im Saarland glückt. Dafür braucht das Saarland aktive Unterstützung aus Berlin und Brüssel, sowohl gesetz

Der andere Punkt: Es wäre auch schön, wenn Sie sich vielleicht in Ihrer Partei insgesamt entscheiden würden, was Sie jetzt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen wollen. Denn es ist ja auch vom Redner Ihrer Fraktion der Saarländische Rundfunk und dessen Eigenständigkeit zitiert worden. Nun zitiere ich mal Ihren Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag, der zum Saarländischen Rundfunk Folgendes sagte: „Ohne den Saarländischen Rundfunk ist das Saarland nicht denkbar. Die Rundfunkanstalt ist identitätsstiftend für das Land.“ Also das würde ich jetzt nicht mal sagen, dass der Mitteldeutsche Rundfunk identitätsstiftend für Thüringen ist. Aber Ihr Fraktionsvorsitzender im Saarland ist der Auffassung, dass der Saarländische Rundfunk identitätsstiftend für das Saarland ist. Die AfD sei zwar – so sagen Sie im Saarland – gegen einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag. Gleichzeitig setzt sich die AfD – Zitat Ihres Fraktionsvorsitzenden – „ohne Wenn und Aber für einen eigenständigen Saarländischen Rundfunk ein, der für Qualitätsjournalismus steht. Und dabei spielen die Kosten zur Finanzierung des Saarländischen Rundfunks keine Rolle, das [sei] eine Entscheidung im Saarland, da hätte die ARD diesbezüglich unter Kostengesichtspunkten gar nichts zu sagen.“ – so weit Ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr. Und wenn man diese Haltung im Saarländischen Landtag so vertritt, dann ist das eine deutlich andere Aussage als die, die Sie hier vertreten. Das spricht natürlich für einen wahnsinnigen Pluralismus in Ihrer Partei. Aber jetzt will ich auch sagen: Wenn Pluralismus letztlich nur ein Ausdruck für Beliebigkeit ist, dann macht das die Werthaltigkeit der Argumentation, die Sie im Thüringer Landtag darstellen, durchaus ein Stück weit schwieriger.

Genau so sehe ich es auch. - Die Verbraucherinformation im Saarland muss schneller erfolgen und transparenter gestaltet werden. So haben wir im Saarland doch tatsächlich am 20. Tag des DioxinSkandals eine Pressemeldung vom Ministerium Weisweiler erhalten, in der verkündet wurde, dass Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt im Saarland informiert werden! Am 23. Dezember wurde der Skandal ruchbar, am 14. Januar wurden im Saarland die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert.

Auch im Bereich „Mobilität“ wollen wir den drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und soziale Ausgewogenheit - gerecht werden. Das Saarland setzt auf eine wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik. Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Saarland als Modellregion für nachhaltige Mobilität auszugestalten. Das Saarland soll Modell- und Testregion für den Einsatz moderner Antriebstechnologien sein. Mit einem eigenen Elektromobilitätsprogramm für das Saarland sollen hierfür Möglichkeiten ausgelotet und Perspektiven aufgezeigt werden.

Drittens erhalten wir aus dem Länderfinanzausgleich keine 167 Millionen mehr wie im Jahr 2000, sondern nur noch knapp über 100 Millionen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir mit einem gewissen Selbstbewusstsein eine Anmerkung gegenüber den Ländern in Ostdeutschland. Wer so viel Solidarität erfährt, wer zeitweise vom Saarland mehr Transferleistungen erhalten hat, als das Saarland im Länderfinanzausgleich erhält, der sollte so mit dem Saarland umgehen, wie es sich gehört. Wir haben unsere Solidarität immer geleistet und tun es auch heute noch. Deshalb ist es nur gerecht, wenn dem Saarland in dem Rahmen, wie es der Fall ist, geholfen wird.

Meine Damen und Herren, vor knapp vier Jahren hatte die BayernLB entschieden, dass sie sich Schritt für Schritt aus der SaarLB zurückziehen wird. Das Saarland und die BayernLB hatten vor vier Jahren einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag geschlossen. Er führte im ersten Schritt dazu, dass das Saarland direkt 25,2 Prozent der bayerischen Anteile an der SaarLB gekauft hat. Zweitens enthielt dieser Vertrag das Optionsrecht für die BayernLB zum Verkauf ihrer restlichen Anteile an das Saarland. Der Erwerb, dem der Ministerrat heute Morgen zugestimmt hat, ist damit das Ergebnis des Vertrages, den das Saarland und die BayernLB im Jahr 2009 geschlossen haben.

Und es gibt noch einen schönen Nebeneffekt. Wir wollen uns im Saarland ja als innovativer Standort präsentieren. Wir wollen zeigen, dass wir nach vorne denken, dass wir auch einmal anders denken, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Gerade die Veröffentlichung durch saarland.de würde gut zu unserer Imagekampagne für das Saarland passen. Ich stelle mir das so vor, dass im Endeffekt der Bayer seine Landesregierung fragen wird, warum sie keine SMART-Ziele verfolgt hat, denn das Saarland hat das ja schon lange gemacht, es war ja nicht schwierig.

ten Woche bestätigt. Der polnische Botschafter in Berlin war in der letzten Woche bei uns im Saarland zu einem Antrittsbesuch zu Gast. Ich hatte die Ehre, mit ihm ein Gespräch führen zu dürfen. Er hat dem Saarland ein großes Kompliment gemacht. Er hat gesagt: „Obwohl ihr mit dem Bundesland Saarland vergleichsweise so weit weg von Polen liegt, habt ihr einen bemerkenswerten Austausch und intensive Kontakte mit Polen.“ Er hat dem Saarland ausdrücklich dafür gedankt.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik mit Luxemburg und Frankreich sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Diese beiden Doppelbesteuerungsabkommen wirken für das Saarland ungünstig. Die 7.000 Berufspendler, die im Saarland wohnen und in Luxemburg arbeiten, führen ihre Lohnsteuer in Luxemburg ab. Die Lothringer, die bei uns im Saarland arbeiten und in Lothringen wohnen, zahlen aber ihre Lohnsteuer in Frankreich. Diese jeweils für das Saarland nachteilige Regelung führt im Ergebnis dazu, dass uns erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen.

Thema Elektromobilität: Hier wurden die Planzahlen deutschlandweit unterschritten. Hier lohnt sich ein Blick auf Luxemburg. Luxemburg hat es geschafft, ein sehr gutes Netz an Ladestationen aufzubauen. Das ist im Saarland wirtschaftlich noch nicht möglich, hier ist die Landesregierung gefragt. Beim Bundesländer-Index Mobilität war das Saarland 2012 auf dem viertletzten Platz, bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Saarland ist leider auf diesem Platz geblieben. Zwar liegt das Saarland im Bereich Klimaschutz bei der Mobilität im Mittelfeld, etwa gleichauf mit Rheinland-Pfalz, aber hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf dem letzten Platz.

Deutschland als Land mit Forschungsschwerpunkt in Fahrzeugtechnologien soll auch aus unserer Sicht in der Entwicklung eine Vorreiterrolle spielen und sein Wettbewerbspotenzial nutzen. Dennoch verbleiben einige Fragen, die wir uns bei der Realisierung einer Teststrecke für autonomes Fahren im Saarland stellen. Ist das Saarland als Standort für eine Teststrecke interessant? Eine Teststrecke nach dem Modell von Bundesverkehrsminister Dobrindt kann nur mit einer schnellen Breitbandtechnologie funktionieren. Der Ausbau im Saarland ist dafür aber aus unserer Sicht völlig unzureichend. Die Anforderungen der Digitalisierung vernetzter Mobilität können im Saarland derzeit nicht erfüllt werden.

Die Sparkassen im Saarland halten zum Beispiel im Gegensatz zu anderen Geldinstituten ein Filialnetz vor von 315 Geschäftsstellen bei sieben Sparkassen. Ich vergleiche das mal mit anderen Instituten im Saarland. Die Bank 1 Saar hat 57 Geschäftsstellen, die Commerzbank sieben, die Deutsche Bank fünf. Es gibt 46 Servicecenter und 340 Geldautomaten im Saarland. Einen Geldautomaten aufzustellen und zu pflegen kostet 60.000 Euro, das muss man sich mal vorstellen. Und jeder Sparkassenkunde, der an den 340 Geldautomaten im Saarland die Chance hat, Geld abzuheben, zahlt keinen Cent.

Sie fühlen sich dem Saarland stark verbunden und machen sich in ihren Orten stark dafür, dass es sich hier gut und schön leben lässt. Es ist bei allem, was wir hier beraten und beschließen, wichtig, dass wir das nicht vergessen. Unser Saarland hat viel zu bieten, unser Saarland ist liebenswert und unser Saarland wird von seinen Bürgerinnen und Bürgern auch geliebt, Frau Spaniol.

Das Saarland hat über lange Zeit das Solidarsystem maßgeblich mitfinanziert. Das Saarland erfüllt alle vereinbarten und ihm auferlegten Konsolidierungspflichten. Das Saarland schreckt auch nicht vor schmerzhaften Einsparungen zurück. Das Saarland hat allen Grund und alle Argumente, um bei den Finanzverhandlungen selbstbewusst aufzutreten. Das werden wir tun. Wir möchten das aber nicht alleine als Koalitionsfraktionen tun, daher geht mein herzlicher Appell an das ganze Haus, in Solidarität zusammenzustehen, in gemeinsamer Verantwortung für dieses Land.

Aber diese Stellen fallen natürlich auch nicht vom Himmel. Hier müssen Anreize für Lehrer geschaffen werden, hier ins Saarland zu kommen. Gerade im Grundschullehrer-Bereich, das haben wir eben gehört, haben wir im Saarland einen großen Mangel. Es muss praktisch jeder Grundschullehrer, der jetzt mit dem Studium fertig wird, eingestellt werden. Das heißt, diese Lehrer müssen erst einmal im Saarland bleiben wollen. Dafür ist es notwendig, dass man auch die Eingangsbesoldung heraufsetzt, dass sie nicht abgesenkt bleibt, wie sie derzeit ist, sondern dass es ein Anreiz ist für diese Lehrer, hier im Saarland zu unterrichten. Da sind derzeit noch die Anreize zu gering.

Wenn das richtig ist, je größer, umso besser, ist die Lösung einfach. Dann machen wir aus dem ganzen Saarland eine große Stadt, die dann Saarland heißt. Dann haben wir Saarland-Stadt und Saarland-Land wie Luxemburg-Stadt und Luxemburg-Land.

Meine Damen und Herren, ja, der vorliegende Haushalt beschreitet das Jahrzehnt der Investitionen, um das Saarland zu stärken. Für diese Landesregierung war und ist die Verlässlichkeit der Haushaltsplanung die tragende Säule, um das Saarland zu stärken. Wir nehmen vielfältige Zwischenschritte in Angriff, an deren Umsetzung wir aber voller Tatendrang und Entschlossenheit arbeiten. Denn wir wissen, dass es nicht dieses eine finale Ziel eines Landes und seiner Institutionen gibt, das die Lösung aller Fragestellungen bedeutet. Unser Saarland ist vielfältig, die Menschen im Saarland sind unterschiedlich, ebenso vielfältig und unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse und Bedarfe.

Und jetzt möchte ich kurz darauf eingehen, warum es keinen Sinn macht, Ihren Gesetzentwurf in MecklenburgVorpommern umzusetzen. Sie übertragen voll inhaltlich den saarländischen Gesetzentwurf auf Mecklenburg-Vorpommern. Das Einzige, was Sie rausgenommen haben, ist die Bezeichnung „Saarland“, ansonsten ist das tutto completo das Gleiche, was im Saarland verabschiedet worden ist. Dabei verkennen Sie aber vollständig, dass wir nicht die gleichen Schulstrukturen wie im Saarland haben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, im Saarland gibt es keine staatlichen Schulen für die Gesundheitsberufe. Es gibt reine Schulen immer nur für Altenhil

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 das Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus verabschiedet. Dieses Gesetz haben drei Institutionen begleitet und gefördert, deren Vertreter ich an dieser Stelle sehr herzlich willkommen heiße. Es ist zum einen der Vorsitzende unserer Synagogengemeinde Saar, Herr Richard Bermann, Herr Frank-Matthias Hofmann, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Saarland und zugleich neuer Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft „Erinnerungsarbeit im Saarland“ und Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros im Saarland. Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen!

Grundsätzlich hat das Saarland ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz. Das hat auch die jüngste Untersuchung der Allianz pro Schiene bestätigt. Das Saarland liegt zum Beispiel bei der Dichte des Haltestellennetzes bundesweit auf dem zweiten Platz. Trotzdem nutzen mehr als die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ab 16 Jahren derzeit nie den ÖPNV im Saarland. Das Saarland liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit 42,1 Prozent.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Zensusgesetz 2011 vom 7.8.2009 die Durchführung der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung im Jahr 2011 angeordnet. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf enthält die zur Durchführung des registergestützten Zensus im Saarland notwendigen ergänzenden Bestimmungen und stellt sicher, dass die anfallenden Arbeiten vom Statistischen Amt und von Erhebungsstellen, die bei den Landkreisen, dem Regionalverband Saarbücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken eingerichtet sind, erledigt werden können. Nach aktueller Kostenkalkulation werden im Saarland zur Durchführung des Zensus Gesamtkosten in Höhe von zirka 8,2 Millionen Euro anfallen. Sowohl der Landkreistag Saarland als auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag, die um eine schriftliche Stellungnahme gebeten wurden, haben sich zu den angesprochenen Sachverhalten geäußert. Der Landkreistag Saarland hat gegen den Gesetzentwurf keine grundsätzlichen Bedenken erhoben, besteht jedoch auf einer vollständigen Abdeckung der den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken entstehenden Kosten. Der Verband erwartet eine zeitnahe Vorlage des Entwurfs einer Rechtsverordnung zur Ausführung des Zensusgesetzes, worin die genauen Modalitäten des finanziellen Ausgleichs durch das Ministerium der Finanzen geregelt werden. Auch die Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetags hat sich inhaltlich auf die Kostenregelung beschränkt. Er hat gefordert, dass anstelle der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung eine Vollkostenerstat

Wer politisch seriös arbeitet, sollte dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern trotz der politisch unterschiedlichen Zielsetzung vielleicht sogar anerkennen. Selbst die schwere Wirtschaftskrise der vergangenen Monate konnte im Saarland entgegen allen sehr pessimistischen Prognosen relativ gut gemeistert werden. Seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 stieg die Arbeitslosigkeit nie über 42.000. Im Jahresdurchschnitt 2009 lag sie bei 39.100; dies entspricht 7,7 Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag die Quote bei 8,2 Prozent. Damit belegt das Saarland im Vergleich aller Bundesländer einen beachtenswerten fünften Platz. Im Jahre 2010 ist die Arbeitslosigkeit im Saarland weiter zurückgegangen. Im August 2010 waren im Saarland 37.298 Personen arbeitslos; dies entspricht 7,4 Prozent. Damit nähern wir uns wieder dem Niveau vor der Wirtschaftskrise. Insgesamt hat sich die Lage der Saarwirtschaft in den letzten Monaten deutlich verbessert. Prognosen der IHK zufolge wird die Saarwirtschaft, die als exportstarker Industriestandort die Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzkrise deutlicher zu spüren bekam als viele andere Bundesländer, im laufenden Jahr wieder spürbar stärker zulegen als die deutsche Wirtschaft insgesamt.

von Peter Müller hätten wir 2007 50 Jahre gefeiert oder 60 Jahre, das kommt auf die Sichtweise an. Wenn man die Zeit von Johannes Hoffmann, die erste Saarland-Zeit nach dem Kriege als teilautonomer Staat, mitzählt, waren es 60 Jahre, und wenn man mit dem 01. Januar 1957 anfängt, als das Saarland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert wurde, waren es 50 Jahre. Wir können also jetzt, wenn wir dieses Jahr ein Jubiläum feiern wollen, entweder 73 Jahre Saarland feiern oder 63 Jahre deutsches Bundesland Saarland.