An dieser Stelle sei nur ein Argument genannt, welches die Kommission zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung angeführt hat: Bei einer Sanktionierung von Kleinkriminalität direkt durch die Polizei und nicht mehr durch die Gerichte wäre die Gefahr sehr groß, daß diese Delikte für den Normadressaten in die Nähe von Ordnungswidrigkeiten gerückt würden. Das wäre, abgesehen von der Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, auch aus Gründen der Prävention bedenklich. Eine bloße Aufgabenverschiebung mit dem Ziel der Entlastung der Justiz würde auf meinen Widerstand treffen.

Ja, aber das ist ja allein aus der finanziellen Situation leider nicht so machbar, wie Sie das fordern. Ich habe übrigens ohne eine Vorbereitung vor einem halben Jahr bei der Hochschulrektorenkonferenz auf diese Frage eine grüne Position vertreten. Als ich gefragt worden bin, wie ich mir das vorstelle, habe ich gesagt, ich fände eigentlich ein gleiches Mindestgehalt für alle diejenigen gut, die an Hochschulen, Fachhochschulen oder Universitäten arbeiten, allerdings dann mit ganz klaren Leistungsaufschlägen für diejenigen, die eine hervorragende Leistung an Fachhochschule oder Universität erbringen. Mir als Wissenschaftssenator ist es relativ irrelevant, ob ein Klassemann an der Uni oder an der Hochschule sitzt, auf die Leistung kommt es an. Deshalb habe ich so aus freien Stücken gesagt, ich könnte mir eine einheitliche Mindestbesoldung sehr gut vorstellen. Das hat aber zu einem heftigen Widerstand bei den Rektoren der Universitäten geführt. Ich war allerdings nicht auf diese Frage vorbereitet und habe das einfach aus dem Bauch heraus beantwortet.

In beiden Bundesländern – sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern – sind die Finanzakrobaten am Werk, um die Finanzierungslücke zwischen den Investitionskosten und den vom Bund zugesagten Mitteln zu schließen. Die Bayerische Staatsregierung hatte hier ganz tolle Ideen. Einmal wollte man die Landesbank – wie so oft – zum Hätscheln befreundeter Unternehmen oder politischer Steckenpferde wieder einschalten. Wir haben klar gesagt: Es kann nicht weiter angehen, hier die Bayerische Landesbank zu missbrauchen; zum ersten Mal sogar im operativen Geschäft Verluste, damit muss jetzt Schluss sein. Eine andere Idee war, die Flughafengesellschaft einzuschalten, und diese Idee ist noch gar nicht gestorben. Da hoffen wir weiterhin auf den Widerstand der Landeshauptstadt. Die Flughafengesellschaft ist in Milliardenhöhe bei ihren Gesellschaftern – Bund, Freistaat und Landeshauptstadt – verschuldet. Sie bedient diese Darlehen nicht, weder Zins noch Tilgung. Hier weitere Investitionen zu tätigen, würde die Situation verschärfen. Das ist auch mit uns nicht zu machen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen, als ich den Dringlichkeitsantrag gelesen habe, habe ich mir gedacht, das wäre eine Steilvorlage für die CSU-Landtagsfraktion, aber nicht für die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag, da auch die Verwaltungsvereinbarung, die von Frau Bulmahn in der dritten Vorlage vorgestellt worden ist, nicht befriedigen kann. Die ersten beiden Vorlagen haben wir gar nicht bekommen; wir haben sie nur intern über Kanäle erhalten, die keine offiziellen waren. Dabei haben wir erst einmal erfahren, was in einer Verwaltungsvereinbarung unter Umständen drinstehen könnte. Die ersten Entwürfe waren eine regelrechte Katastrophe und stießen auf den massiven Widerstand sowohl der A-Länder als auch der B-Länder, die in einer geschlossenen Front gegen den Bund standen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis aller Untersuchungen zum geplanten Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen steht fest: Die ökologisch und ökonomisch beste Variante ist die Variante A. Dieser Donauausbau wurde wirklich sehr intensiv untersucht. Seit mehr als zehn Jahren wird ein Gutachten nach dem anderen erstellt. Das war zwar richtig so, aber jetzt, nachdem alles vorliegt und letztlich eine Entscheidung für die Variante A gefallen ist, sollten Sie Ihren Teil dazu beitragen, dass das Raumordnungsverfahren zügig eingeleitet wird. Sie können Ihre Blockadehaltung und Ihren Widerstand aufgeben, weil es außer der Variante A nichts geben wird. Das hat die Bundesregierung auch in der Hand, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Die Widerstände gegen den Erhalt des Grenzdenkmals in Hötensleben selbst waren stark. Viele Bürger wollten nichts mehr mit der Grenze zu tun haben. Sie hatten 40 Jahre lang genug davon. Gegen diesen Widerstand auch der Hötensleber wurde ein Stück Grenze erhalten.

Eine Anhebung der Beiträge, vom Landeschorverband versucht, von 100 DM auf 120 DM scheiterte in diesem Jahr am Widerstand der Mitglieder, da es sich hierbei nicht nur um betuchte Mitglieder, sondern durchaus auch um sozial Schwächere bzw. Kinder handelt. Würde man die Beiträge und damit die Beitragsabführung weiter erhöhen, würden den Chören die Mitglieder davonlaufen. Gleichwohl drohen bereits heute manche Chöre und teilweise ganze Sängerkreise, sobald sie von der Geschäftsstelle unter finanziellen Druck gesetzt werden, mit dem Austritt aus dem Landeschorverband, was sicherlich auch nicht wünschenswert ist.

Dann haben Sie, nachdem das also auf Widerstand stieß oder auf Abneigung, verkündet, Sie werden jetzt den Generalstaatsanwalt unseres Landes anweisen, härter durchzugreifen.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung greift diesen Gedanken des Opferschutzes auf und überträgt ihn auf sächsische Verhältnisse. Er sieht, wie gesagt, vor, dass die Versammlungsbehörden die Befugnis erhalten, Versammlungen, die an Orten oder Tagen der Erinnerung speziell an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder von Kriegen, aber auch an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft stattfinden sollen, von Auflagen abhängig zu machen oder zu verbieten, wenn zu befürchten ist, dass die Veranstaltung die Würde der Menschen verletzt, deren Schicksal mit diesem Ort oder diesem Tag verknüpft ist.

Als Erinnerungsorte werden unter anderem die Synagogen und die Plätze der ehemaligen Synagogen, die Gelände ehemaliger Konzentrationslager in Sachsen, der Platz um die Frauenkirche in Dresden und Kriegsgräberstätten geschützt. Tage der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Personen, die Widerstand gegen das Regime geleistet haben, sind zum Beispiel der Holocaust-Gedenktag, der Tag des Attentats Graf von Stauffenbergs auf Hitler und der Tag des Reichspogroms.

Meine Damen und Herren, derzeit werden vollkommen beliebige Auflagen verhängt, zum Beispiel das Verbot bestimmter Parolen – etwa so gefährliche Aussprüche wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ – oder die Beschränkung der Anzahl mitgeführter Fahnen. Das, meine Damen und Herren, ist Willkür und in keiner Weise zu begründen.

Was die Kernenergie angeht, ihre Nutzung zur Stromerzeugung in der gegenwärtigen Form, wie man korrekterweise sagen muss, gab es für diejenigen, die vor Jahrzehnten den Widerstand organisiert haben, eine Begründung, die nach wie vor unumstößlich gilt. Ich wundere mich manchmal über die vielen Beiträge - und das richtet sich nun nicht gegen Ihren Beitrag, Herr Ministerpräsident -, die in den zurückliegenden Tagen vorgetragen worden sind und in denen vom „für nicht für möglich Gehaltenen“ und Ähnlichem die Rede war. Das war damals anders: Solche Unfälle sind immer für möglich gehalten worden. Und genau aus diesem Grund hat damals eine große Zahl von Menschen diese Technologie abgelehnt. Die Begründung war einfach: Eine Technik, die niemals versagen darf, weil sie im Falle des Versagens ganze Landschaften unbewohnbar macht, ist nicht verantwortbar.

gieträger noch einige Jahre zu begleiten, aber jetzt schon den Einstieg in das solare Zeitalter, in das Zeitalter erneuerbarer Energien voranzubringen. Hier sind wir auf einem guten Weg. VSE geht Kooperationen mit Erneuerbare-Energien-Projektierern ein. Wir haben Bürgermodelle, die zeigen, dass es gelingt, auch ohne Widerstand vor Ort die Windenergie auszubauen; wir haben jetzt schon fast alle Vorranggebiete für Wind belegt. Wenn wir das mit entsprechender Vehemenz vorantreiben, sind wir auf einem guten Weg. Wir können in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren ein klares Signal setzen, dass wir im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung, aber auch im Bereich der Elektromobilität neue Wege gehen und uns als Modellregion präsentieren.

Aber bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die CDU sehr wohl etwas dazu zu sagen hat, denn die Novelle des Hochschulrahmengesetzes war eines der letzten Projekte einer CDU-geführten Bundesregierung, das mit Erfolg durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde. Auch dieses progressive, wenn auch nicht weit genug gehende Gesetzeswerk wäre fast an der dogmatischen Haltung der SPD gescheitert, da damals ein ausdrückliches Verbot von Studiengebühren in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Nach Ihrem Willen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hätten wir diesen Gesetzentwurf heute nicht beraten können. Sie haben sich damals nicht nur der großen Steuerreform verweigert, sondern Sie hätten auch fast dieses Gesetz, die Hochschulreform, verhindert. Aber auch hier passt sich die SPD den Realitäten an. Im „Spiegel“ dieser Woche konnte man nachlesen, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister über Studiengebühren philosophiert, als ob es den Widerstand seiner Genossen in den Debatten zum Hochschulrahmengesetz nie gegeben hätte.

Durch das Zukunftsprogramm „Bildung und Betreuung“ der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist es gelungen, an vielen Grund- und Hauptschulen Mensen und Küchen einzurichten und so ein Angebot darzustellen. Von SPD und Grünen gegen Ihren Widerstand!

suggerieren zu oft, sie seien nicht nur allein für solcherlei Auseinandersetzungen zuständig; sie glauben vielfach ernsthaft, sie kämen mit den Phänomenen ohne das Engagement der Bürger zu Rande. Dass dies nicht so ist, wussten schon die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund des Versagens der deutschen Demokratie am Vorabend der nationalsozialistischen Diktatur zogen sie verfassungsrechtliche Konsequenzen. Die Erfahrungen dieses historischen Versagens führte zu Artikel 20 Grundgesetz, der in Absatz 4 sagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Das kann nach den Erfahrungen des so genannten Dritten Reiches mit allen seinen Toten, den Leiden, den Verwüstungen und allen anderen Folgen aber gerade nicht heißen, dass der Staat erst abgewirtschaftet haben muss, bevor ein Widerstandsrecht sich begründet. Nein, meine Damen und Herren, die Abwehr dieser uns alle beunruhigenden Tendenzen ist eine öffentliche Angelegenheit, ist unser aller Angelegenheit und wir alle brauchen dafür die nötige Ausstattung mit Kenntnissen, mit Methoden und mit Partnern, auch die sich zu oft omnipotent dünkenden Staatsgewalten. Danke schön.

Rechte, die glauben, in Thüringen ein Heimspiel zu haben, haben am vergangenen Wochenende in Erfurt gezeigt bekommen, dass sie den entschiedenen Widerstand fast aller demokratischer Kräfte in Thüringen zu spüren bekamen.

Das ist bequem. Jeder hätte gern die Investition, aber nicht an der Stelle, sondern um die Ecke, wo es keinen Widerstand gibt..

Freilich gibt es Ausnahmen: das Amt Unterspreewald und das Amt Schenkenländchen im Landkreis Dahme-Spreewald. Im zuerst genannten Amt war ein Mitarbeiter des Innenministeriums einmal Amtsdirektor. in dem anderen Amt ist mit Bürgermeister Kuhl der Widerstand gegen die Reform besonders groß - ich überlasse Ihnen. sich Ihren Teil zu denken.

Exakt seit dem Amtsantritt von Rot und Grün hat ein Partner die ganze Sache storniert, und wir haben sowohl in Mannheim wie in Stuttgart eineinhalb wertvolle Jahre verloren. Aber wir werden Stuttgart 21 realisieren, auch gegen den Widerstand der Grünen.

Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz hat nichts mit Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun. Rechnen Sie deshalb mit unserem erbitterten Widerstand.Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel ausloten,um dieses Gesetz nicht Realität werden zu lassen. Wir werden zum Staatsgerichtshof gehen.Wenn dieses Gesetz dennoch bestätigt würde, würden wir es 2008 innerhalb der ersten 100 Tage nach unserem Regierungsantritt wieder abschaffen.

Eine solche Verfassungsänderung wird also in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus auf massiven Widerstand der FDP stoßen. Deshalb wird es sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vermutlich nicht geben.

Herr Minister, um dieses Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen, bedarf es aller in der Gesundheit dafür Betroffener, entschiedenen Widerstand zu leisten. Da denke ich, das geht nur mit Konsens. Da muss man sich an einen Tisch setzen. Eine Landesgesundheitskonferenz z.B. könnte sicher dazu beitragen, parteiübergreifende Vorschläge zu erarbeiten, die dann gemeinsam zum Wohle der Patienten getragen werden könnten. Gerade, meine Damen und Herren, in der Gesundheitspolitik auch hier in Thüringen gibt es viel zu tun. Die PDS als größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag wird zu solchen Lösungen gern beitragen.

Nun möchte ich noch etwas zu Herrn Emde sagen. Ich bin gerne bereit mit Herrn Emde über meine persönliche Biografie zu sprechen. Herr Emde hat von 1984 bis 1989 an der Friedrich-Schiller-Universität Sport und Geschichte studiert. Nicht gerade ein ideologiefreies Studium, das muss man sagen. Ich habe, um Herrn Emde nichts Falsches zu unterstellen, ihn vorhin gefragt, ob ihm das Projekt "Ambulanzia" bekannt ist. Das war ein Projekt von Studenten, das sich in sehr kritischer Weise mit dem Sozialismus und der Friedrich-Schiller-Universität beschäftigt hat in den letzten Jahren der DDR. Herrn Emde ist dieses Projekt nicht bekannt gewesen. Es ist schade, dass er jetzt nicht im Saal ist, es gab viele Formen des Widerstands, da akzeptiere ich auch den passiven Widerstand im Sozialismus.

Das Projekt der Kommunalisierung ist damals in Hessen gemeinsam von CDU und FDP eingeleitet worden, und zwar, wie ich glaube, nur gegen den offiziellen Widerstand der Opposition. Aber mittlerweile kann auch die damalige Opposition erkennen, dass dieser Kommunalisierungsprozess eine sehr sinnvolle Maßnahme gewesen ist. Man kann erkennen, dass das eigentlich die große Chance für die hessische Sozialpolitik ist. Wenn wir es nämlich schaffen, die verschiedenen Hilfen, die das Land zur Verfügung stellt, passgenau auszugestalten, sie so zu strukturieren, dass sie wirklich bei den Menschen ankommen, dann haben wir eine Sozialpolitik, die die Politik auch verantworten kann. Meine Damen und Herren, wer wirklich helfen will, muss wissen, was wirklich hilft. Dieser Grundsatz sollte umso mehr in der Sozialpolitik gelten, denn klar ist auch, dass unser Land auf allen Ebenen noch nie so viel Geld für Sozialpolitik ausgegeben hat wie heute.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Strukturanpassungsmaßnahmen sind eine Entwicklung der 90er Jahre. Die Maßnahmefelder für SAM wurden nach und nach erweitert. Mit diesen Möglichkeiten der Kombination von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Schaffung und Vorbereitung von sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Infrastruktur wurde eine neue Qualität in der arbeitsmarktpolitischen Förderung erreicht. Ein wichtiger Schritt in Richtung Verzahnung vom ersten Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung wurde getan. Voraussetzung hierfür ist eine stetige und konstruktive Zusammenarbeit der Akteure am Arbeitsmarkt vor Ort. Die Schaffung der Regionalbeiräte in Thüringen, die in der 2. Wahlperiode vom SPD-geführten Sozialministerium übrigens gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums gegründet wurden, ist eine logische Konsequenz daraus.

Aus diesem Grund wollen wir bei der Einschulung der Kinder flexibel bleiben. Ursprünglich hatte der Entwurf den Ansatz, dass alle Kinder zur Einschulung bei der Regelschule angemeldet werden. Die Regelschule sollte dann entscheiden, ob das einzelne Kind dort erfolgreich beschult werden kann. Wir waren der Meinung, damit einen großen Schritt in Richtung Integration zu tun. Wir wollten sozusagen ein Zeichen für unsere Integrationsbemühungen setzen. Aber es kam großer Widerstand von der Elternschaft und von den Schulen im Hinblick auf die geistige Entwicklung. Sie argumentierten, die Kinder sollen nicht Negativerlebnisse durchmachen müssen, bevor sie an die Schule kommen, die für sie die richtige ist. Diese Argumente sind nicht falsch, da über Frühförderung und Schulvorbereitung mit Tests und Gutachten der sonderpädagogische Förderbedarf des einzelnen Kindes festgestellt ist und die Einschulung in die Förderschule sofort erfolgen könnte, wenn die Förderschule als richtig angesehen wird. Deshalb wollen wir es nun so machen, dass das Problem über entsprechende Ausführungsbestimmungen gelöst wird.

Kolleginnen und Kollegen, der Widerstand in den Kommunen wächst. Ganz extrem ist die Lage der bayerischen Grenzregionen. Zum Beispiel stellt sich die Situation von Neustadt bei Coburg folgendermaßen dar: Die Mitfinanzierung der einheitsbedingten Lasten ist so hoch, dass sie nicht mehr aus den erwirtschafteten Mitteln finanziert werden kann. Das ist nicht akzeptabel. Die

Nun, in den letzten Maitagen setzt sich das Kabinett zusammen und macht Hausaufgaben. Man berät, wie man mit den drastischen Einschnitten zurechtkommen könnte. Keine Spur mehr, meine Damen und Herren, von Widerstand, aber auch überhaupt keine Spur.

Nun, Herr Ministerpräsident und Herr Minister der Finanzen, besinnen Sie sich bitte auf Ihren eingangs gezeigten Willen zum Widerstand, zeigen Sie also Rückgrat. Meine Damen und Herren des Kabinetts und der SPDFraktion, so kann es nicht gehen.

Ich nenne aber auch folgendes Thema: Arbeitnehmerdatenschutz in Gefahr. Ich erinnere an einige Spitzelaffären, die wir insbesondere im Jahr 2009 leider Gottes zu verbuchen hatten. Ich denke auch an den Widerstand im Hinblick auf die Diskussion über Google Street View. Inzwischen gibt es dort über 250.000 Widersprüche. Das muss man sich schon einmal vor Augen führen. Es wird deutlich, dass in der Bevölkerung gerade auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bewegung „Online in sozialen Netzen“ ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht. Die Bevölkerung ist entsprechend sensibilisiert.