Ich möchte es einmal ganz deutlich sagen: Es gibt Flüchtlinge, die ihr Anliegen vor dem Rathaus vorgetragen haben, und es gibt, wie Sie selber ausgeführt haben, andere Gruppen, die dann dort auch agiert haben. Sie können die Flüchtlinge nicht dafür haftbar machen, was andere Personen in diesem Umfeld tun, ebenso wenig wie Sie uns dafür haftbar machen können, was andere Unterstützer der Flüchtlinge tun. Wenn Sie das vermengen und uns, weil wir die Anliegen der Flüchtlinge unterstützen, praktisch unterstellen, dass wir dann automatisch Gewalttaten und Regelverstöße anderer Personen gutheißen, dann ist das unanständig und vergiftet das politische Klima in dieser Stadt. Ich würde davor warnen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich mache gleich da weiter, wo Frau Kollegin Kamm aufgehört hat. Wir sind uns in der Zielsetzung einig. Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein paar Zahlen nennen, um ein bisschen die Dimension dessen einzufangen, was sich in Syrien abspielt. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die wir uns in unserem friedlichen Bayern nicht einmal annähernd vorstellen können. Es gibt 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes. 9,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frau Kamm hat bereits darauf hingewiesen. In den Anrainerstaaten, zum Beispiel im Libanon, gibt es einen Bevölkerungszuwachs von 25 %, weil dieses Land Flüchtlingsströmen ausgesetzt ist. Das muss man sich einmal vorstellen: einen Bevölkerungszuwachs von 25 %. Der total instabile Nordirak hat 200.000 Flüchtlinge, Jordanien 600.000 Flüchtlinge, die Türkei 700.000 Flüchtlinge, Ägypten über 130.000 Flüchtlinge. Das zeigt, dass die Anrainerstaaten die höchsten Lasten zu tragen haben. Bei all diesen Staaten kann man nicht davon reden, dass sie innere Stabilität haben.
Während des Bürgerkriegs in Bosnien konnte Bayern allein über 52.000 Menschen Schutz bieten. Bayern konnte einen Beitrag zur Linderung dieser Probleme leisten. Hier aber nehmen wir unsere Möglichkeiten nicht wahr. Weil es an legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten fehlt, kommen immer mehr Flüchtlinge trotz der großen Gefahren über das Mittelmeer zu uns. Gestern mussten wieder 30 Flüchtlinge im Mittelmeer bei der Flucht ihr Leben lassen. Zwar wird den allermeisten syrischen Flüchtlingen ein Schutzstatus zugestanden. Wenn sie aber das Pech hatten, über Italien zu uns zu kommen, und dort registriert wurden, schiebt man sie nach Italien wieder ab. Man schiebt sie aus Bayern in ein Land ab, in dem immer mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer aus den Bürgerkriegsregionen ankommen, in ein Land, wo für Flüchtlinge immer chaotischere Zustände herrschen. So gab es zum Beispiel in Bayern kein Erbarmen und keine Hilfe für einen jungen syrischen Pharma-Studenten, der zu seiner Tante nach Berlin fliehen wollte. Er wurde in Bayern aufgegriffen und nach Italien abgeschoben. Er wurde auch gleich in Abschiebehaft genommen, weil er nicht nach Italien zurück wollte.
Sie kennen die Situation in der Stadt. Wir haben 10 000 Flüchtlinge und wohnungslose Menschen, die in der öffentlichen Unterbringung untergebracht sind. Das Problem ist, dass mangels Folgeunterbringung vor allem die Flüchtlinge länger als die vorgesehene Zeit von drei Monaten in den Erstunterbringungen bleiben müssen. Das bedeutet für sie dann auch, dass sie einen niedrigeren Leistungssatz bekommen. Es bedeutet für sie aber auch aufgrund der überfüllten Situation wie zum Beispiel in der Schnackenburgallee, dass medizinische, psychologische, sozialpädagogische, rechtliche Betreuung problematisch ist, weil es zu wenig Personal gibt, und in Sachen Hygiene gibt es seitens der Flüchtlinge auch viele, viele Beschwerden. Schließlich hat man auch noch das Problem, dass viele Konflikte aus aller Welt aufeinandertreffen, vor allem, weil es auch darum geht, dass hier eine gewisse Sensibilität bei der Unterbringung nicht gewährleistet ist, sprich Männer und Frauen gemischtgeschlechtlich mit 32 Personen pro Zelt untergebracht sind. Das war überhaupt nicht gut für die Stadt, das war für die Flüchtlinge, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unterkünften eine unzumutbare Situation.
Das kann man übrigens auch ganz einfach ausrechnen, Herr Zicht. Wenn Sie sagen und zur Kenntnis nehmen, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich über eine Million neue Flüchtlinge in Deutschland haben werden, dann wissen wir, dass davon allein 250 000 im schulpflichtigen Alter sein werden. Für Bremen bedeutet das 12 000 bis 14 000 – ich weiß nicht, wie viele es am 31. Dezember sein werden – Flüchtlinge. Davon werden 3 000 bis 4 000 Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter sein – plus 2 500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wir reden über 5 500 bis 6 000 neue Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen. Darauf sind wir weder im nächsten Jahr noch in all den nächsten Jahren personell und infrastrukturell eingestellt. Wir haben die Gebäude nicht, um diesen Kindern Unterricht zu erteilen. Wir haben die Lehrerinnen und Lehrer nicht, um angemessenen Unterricht zu erteilen. Gaukeln Sie den Menschen doch nicht vor, dass wir ungeregelt und ungesteuert Zuwanderung nach Deutschland, in unsere Systeme, verkraften können! Wir können es nicht! Deswegen müssen wir begrenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, Sie haben im letzten Stadtentwicklungsausschuss gesagt, Sie rechneten für dieses und nächstes Jahr mit 80 000 Flüchtlingen – 40 000 in diesem Jahr und 40 000 im nächsten Jahr. Ich komme auf dieses Thema zu sprechen, weil diese Zahlen die Planungsgrundlage für die notwendigen Wohnungsbauten sind. Mir ist nicht ganz klar, worauf diese Zahlen basieren. Die Zahl der in Hamburg angekommenen Flüchtlinge kann es auf jeden Fall nicht sein, denn diese lag schon im November bei 55 000. Dann ist es vielleicht die Zahl der Gesamtanzahl der Flüchtlinge in Deutschland, aufgeteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wobei jeder weiß, dass das System, in dem diese Flüchtlinge aufgenommen worden sind, sehr starke Missstände aufweist. Es gibt Doppelmeldungen, Meldungen von Flüchtlingen, die schon gar nicht mehr im Land sind, es gibt Circa-Schätzungen des BAMF, ungefähr 300 000 Menschen, die noch gar nicht aufgenommen worden sind, und dann gibt es auch noch diejenigen, die sich gar nicht registrieren lassen wollen. Aber vielleicht meinen Sie mit diesen 40 000 pro Jahr die Flüchtlinge inklusive ihrer Angehörigen, die im Zuge der Familienzusammenführung auch noch bei uns unterzubringen wären. Ich weiß es nicht. Diese Familienzusammenführung ist ein wichtiger Aspekt, der selbstverständlich nicht vernachlässigt werden darf.
Was erleben wir heute in der Debatte um den Nachtragshaushalt? Einerseits erleben wir einen scheinbaren Paradigmenwechsel bei der CSU. Die Zahlen geben das, ehrlich gesagt, her. Endlich, viel zu spät, aber endlich, werden die nötigen Mittel in vielen Bereichen der Flüchtlingsarbeit bereitgestellt. Bei der Bildung werden wir, wie gesagt, noch genau hinschauen. Aber gleichzeitig gibt es hier im Hohen Haus die übliche Polemik, das übliche Spalten: Rentner gegen Flüchtlinge, Zollverwaltung gegen Asylverwaltung, Studierende gegen Flüchtlinge, Mietpreisbremse gegen mehr Wohnraum für Flüchtlinge, Haushaltsdisziplin, die Sie angeblich mit einer Steigerung von nur 3 % einhalten wollten, gegen Flüchtlinge.
In meinem Stimmkreis befindet sich die Kaserne Mitterharthausen, Gemeinde Feldkirchen. Herr Kollege Pfaffmann hat sie schon erwähnt. Dort wurde ein Warteraum für 5.000 Flüchtlinge eingerichtet. Die Gemeinde hat etwa 2.100 bis 2.200 Einwohner. Sie können sich vorstellen, wie dort geredet wird und welche Befürchtungen es dort gibt. Die Befürchtungen sind natürlich berechtigt, wenn sich in der Kaserne doppelt so viele Flüchtlinge aufhalten wie Einheimische im Ort leben. Die Menschen sind skeptisch. Sie sehen, was sich dort tut. Sie sehen, dass tagsüber oder nächtens 20 Busse ankommen und Tausend Flüchtlinge bringen. Sie sehen, dass mehrere Hundert die Einrichtung verlassen, größtenteils ohne Registrierung, manche auch mit Registrierung; dass es kleine Völkerwanderungen zum Bahnhof nach Straubing gibt; dass in einigen Fällen auch das Taxi eingesetzt wird zu weiteren Fahrten. Da fragen sich die Menschen zu Recht: Setzt sich die Gruppe der Flüchtlinge noch so zusammen wie im vergangenen Jahr?
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestern wurde in Deutschland die Schallmauer von einer Million Flüchtlingen durchbrochen. 153.000 davon sind in Bayern. Diese einmalige humanitäre Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war vor Kurzem noch nicht vorstellbar. Einmalig ist sie deshalb, weil alle anderen europäischen Länder wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als wir. Frankreich wird nach den EUQuoten in den nächsten beiden Jahren 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Großbritannien hat sich bereit erklärt, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings innerhalb von vier Jahren. Das bedeutet, dass Deutschland heuer ungefähr 200-mal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Großbritannien.
Ihr vorliegender Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist ein weiterer Versuch, die meines Erachtens richtige Einführung des Sachleistungsvorrangs zu torpedieren, indem Sie den dabei logischerweise entstehenden höheren Verwaltungskostenaufwand kritisieren – wir sind uns darin einig, dass ein höherer Aufwand entsteht – und dazu einen ausführlichen Bericht verlangen. Die entscheidende Frage, wie hoch der Verwaltungskostenmehraufwand für jene Flüchtlinge ist, die im vergangenen Jahr zu Hunderttausenden ohne irgendeine Bleibeperspektive nach Deutschland gekommen sind, stellen Sie dabei wohlweislich nicht. Sie stellen auch nicht die Frage, wie hoch die Kosten für Bund, Freistaat, Landkreise und Kommunen sind, um diese Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bei uns unterzubringen und zu versorgen. Sie stellen auch nicht Frage, wie hoch die Kosten dafür sind, wenn diese Flüchtlinge nach der Ablehnung ihres Asylantrags in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssen. Genau diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, müssten Sie aber stellen, wenn es Ihnen wirklich um eine Verringerung der Verwaltungskosten für Flüchtlinge insgesamt gehen würde. Aber das ist gerade nicht der Fall.
Eine Erkenntnis ist: Auch für die Flüchtlinge muss in Förderketten gedacht werden. Maßnahmen zu Spracherwerb, Orientierung und Coaching bringen viel mehr, wenn sie mit berufsbezogener Förderung kombiniert werden und keine Brüche und Leerläufe entstehen. Maßnahmen müssen zu der Lebenslage der einzelnen Flüchtlinge passen. Wenn die Randbedingungen nicht stimmen, zum Beispiel Motivation, Erreichbarkeit, Kinderbetreuung et cetera, verpuffen die Maßnahmen. Flüchtlinge machen diese Erfahrungen immer wieder. Es gibt Brüche beim Rechtskreiswechsel, Leerläufe beim Warten auf Kurse, Verunsicherung beim Wechsel zwischen verschiedenen Trägern. Es mangelt nicht an Instrumenten und es mangelt zurzeit auch nicht an Geld, um Maßnahmen finanzieren zu können; die Drucksache enthält eine Liste mit über 40 unterstützenden Qualifizierungsmodulen, um Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen.
Die Aufstockung der Personalstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gut, reicht uns aber bei Weitem nicht aus. Wir wissen alle, dass wir zudem noch ganz andere Baustellen zu bewältigen haben. Bei der Sprachförderung von Asylsuchenden beispielsweise brauchen wir mehr als nur kurzfristige Hilfen. Wir müssen zudem endlich auch die Schlechterstellung der Flüchtlinge, was die medizinische Versorgung anbelangt, beenden. Es gibt den Vorschlag unsererseits für eine Gesundheitskarte und für die Überführung der Leistungen für Flüchtlinge ganz einfach ins SGB. Das würde im Übrigen auch diese ganze Parallelverwaltung sparen, wenn die Flüchtlinge und Asylsuchenden einfach ganz normal eine Chip-Karte bekämen und über eine Krankenkasse abgesichert wären. All das wird im Moment verhindert durch solch diskriminierende Gesetzgebung wie das Asylbewerberleistungsgesetz, für dessen Abschaffung wir auf Bundesebene schon lange streiten.
Als letzte Anmerkung sei mir noch gestattet, die Frage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu beleuchten. Der Gesetzesentwurf des Bundes ist als Referentenentwurf seit dem 9. Juni vorliegend. Wir wissen, dass wir in jedem Fall mehr Flüchtlinge bekommen und dass in unserem Haus die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit all ihren Problemlagen und all ihrem Bedarf an Unterstützung thematisch anliegen. Wenn wir allein von den bisherigen Prognosen ausgehen und die knapp 500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erhalten, bedeutet das einen Aufwuchs im Haushalt von im Moment etwas über 4 Millionen Euro – 4,2 Millionen Euro exakt – auf etwa 38 Millionen Euro. Ich frage Sie, wenn der Bund, wie er bisher verkündet, dort nicht mithilft, wie sollen wir denn diese Aufgabe stemmen? Da sage ich gleich für Kollegen Lauinger noch dazu, was dann über 18 Jahre alt ist, ist natürlich auch zu organisieren. Wir haben Clearingstellen einzurichten. Wir wollen mit den Kindern und Jugendlichen und ihren Begleitpersonen arbeiten. Wenn uns da keine Unterstützung des Bundes angeboten wird, dann frage ich mich, wie wir das in den nächsten Haushalten 2016, 2017, 2018, 2019 stemmen wollen. Es wird keine rückläufigen Zahlen geben. Alle Sprachen der Weltpolitik zeigen uns, dass wir hier ein Hilfsangebot unterbreiten müssen, dass es einen Gesetzentwurf geben wird und dass wir ihn auf der Landes- und übrigens dann auch auf der kommunalen Ebene umsetzen müssen.
Nun noch ein Wort zu W.I.R. Es ist mir nicht richtig klar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, warum Sie dieses Thema zur Debatte angemeldet haben. Wäre W.I.R ein bahnbrechender Erfolg oder die Antwort auf die Frage in der Arbeitsmarktintegration, dann könnte ich das verstehen. Aber meines Erachtens ist W.I.R davon sehr weit entfernt. Die Idee im Herbst 2015 ist unbestritten gut gewesen. Es sollten alle Flüchtlinge in den Erstaufnahmen hinsichtlich ihrer beruflichen Vorbildung gescreent werden. Bis Ende 2016 sollten es 10 000 werden, 3 000 sind es geworden. Kurzum: Letztes Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Hamburg gekommen und aufgrund der verkürzten Bearbeitungszeiten kommen viele Flüchtlinge ziemlich schnell in die Beratungszuständigkeit der Jobcenter. Im März dieses Jahres wurden 200 Flüchtlinge bei W.I.R registriert.
glimpfung von Religiosität, wenn Sie die Frage der Anschläge in Paris dazu instrumentalisieren, religiöse Bräuche und Rituale zu kritisieren, und die Flüchtlingsaufnahme als humanitäre Verantwortung Europas infrage stellen. Terrorismus bekämpft man dadurch, indem man ihm die vermeintliche Legitimität nimmt und ihm nicht noch durch Abschreckung, Ausgrenzung, Diskreditierung und Diskriminierung, durch ein geschürtes gesellschaftliches Klima zusätzlich Menschen in die Arme treibt, ob es nun Flüchtlinge sind, Muslime, Menschen aus vornehmlich muslimisch geprägten Ländern, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Sexualität. All das versuchen Sie aber in Ihren Reden tatsächlich immer weiter zu provozieren. Sie provozieren noch ein Weiteres in Ihrer öffentlichen Argumentation: Indem Sie permanent nach Paris versuchen, Flüchtlinge zu Tätern zu machen, zu Mitverantwortlichen für Anschläge, machen Sie Flüchtlinge in der Bundesrepublik tatsächlich zu Opfern, zur Zielscheibe von fremdenfeindlichem, rassistischem Hass. Und das muss man Ihnen deutlich sagen: Mehr als 700 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik in diesem Jahr müssen uns eigentlich in der politischen Auseinandersetzung dazu bringen, uns anders mit Flüchtlingen, auch argumentativ, auch in der Öffentlichkeit, in der Debatte auseinanderzusetzen und sie nicht permanent in die Reihe derer zu stellen, vor denen sie aus den Ländern Syrien und Afghanistan geflohen sind. Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort, die dieses Parlament hier geben muss, indem es sich dazu bekennt, Flüchtlinge nicht nur willkommen zu heißen, sondern auch humanitär unterzubringen und ihnen den Schutz zu bieten, den sie gerade vor Terror hier in der Bundesrepublik gesucht haben.
Forschung schafft Integration – diese Devise sollte im Leitbild der Thüringer Integrationspolitik aufgenommen werden. Ich möchte in diesem Sinne für meinen Änderungsantrag „xLabs for Refugees“ werben, den ich bewusst mit einem englischsprachigen Titel versehen habe, um die ausgestreckte Hand der Thüringer Parlamentarier in Richtung junger Flüchtlinge mit akademischen Hintergründen und die damit verbundene Integrationsleistung stärker symbolisch zu akzentuieren. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, jungen Flüchtlingen mit akademischen Ambitionen den Zugang zu Laborräumen an den Thüringer Forschungseinrichtungen zu gewähren. Der Kontakt und Austausch mit gleichaltrigen jungen Wissenschaftlern, die an spannenden Hochschulprojekten arbeiten, helfen zum einen, Flüchtlinge schneller zu integrieren, und zum anderen können mit einer professionellen Arbeitsumgebung einschließlich eines universitären Innovationsklimas die Potenziale der teilweise hoch qualifizierten Flüchtlinge gehoben werden. Unseren Hochschulen hilft es zudem, sich weiter zu internationalisieren, da auch Flüchtlinge mit einer akademischen Vorbildung über ein Netzwerk in Wissenschaft und Forschung verfügen, und zwar auf anderen Kontinenten. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000 Euro sollen zur Kompensation der Betreuungskosten durch Wissenschaftler oder studentische Hilfskräfte in den Universitäten verwendet werden. Ich bitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.
sich die Stadt Leipzig mit einem Stadtratsbeschluss dazu bekannt, sich an einem Resettlement-Programm zu beteiligen. Zu diesem Programm gehört eben im Rahmen der Kampagne „Help me out!“, dass Patinnen und Paten gefunden werden, die dann die Wiederansiedlung und die Flüchtlinge hier in Deutschland unterstützen. In Leipzig haben sich bis zum heutigen Zeitpunkt 184 Paten gefunden. Es ist ja davon auszugehen, dass Leipzig niemals in dieser Größenordnung Flüchtlinge aufnehmen wird, wenn Sie die Zahlen bedenken, die ich vorhin genannt habe – Frankreich zwischen 350 und 450 Flüchtlinge. Wenn noch Paten abspringen – davon muss man immer ausgehen –, bleibt sicher eine ausreichende Anzahl von Menschen, die sich jetzt schon bereit erklärt hat, Flüchtlinge im Rahmen dieses Programms zu unterstützen und zu begleiten.
Deutschland, insbesondere Thüringen, gibt den Asylbewerbern und Flüchtlingen die Sicherheit und die Möglichkeit, in Sicherheit und Frieden leben zu können. Die Integrationskurse laufen, viele Flüchtlinge, die ich persönlich kenne, lernen und können auch schon Deutsch. Ein sehr positives Zeichen. Negativ ist, dass anerkannte Flüchtlinge zum Teil ein Jahr auf eine entsprechende Wohnung warten müssen. Leider liegt das auch daran, dass der Wohnungsmarkt vor allem in den Städten nicht darauf vorbereitet war und wir keinen sozialen Wohnungsbau haben. Aber auch hier gibt es Verbesserungen, die ich speziell von Erfurt weiß. Die CDUFraktion hat dieses Thema eingereicht, um – wir haben es gehört – am Ministerpräsidenten Bodo Ramelow rumzumäkeln, weil er am 9. Februar anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz fehlte. Ja, auch die SPD war laut der Medien sauer. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe Herrn Ramelows ablehnende Haltung in Bezug auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Natürlich müssen sich Bund und Länder Gedanken machen, nicht anerkannte Flüchtlinge abzuschieben. Aber ich merke auch an, die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein verfassungsrechtliches Organ, wie zum Beispiel der Bundesrat. Auch kann in dieser Konferenz kein Veto eingelegt werden. Lediglich kann der Ministerpräsident eine Protokollnotiz machen. Diese hätte aber wenig Beachtung bekommen. Also hat dann das Fernbleiben eine größere Außenwirkung, um klarzumachen, dass in der Konferenz eine Absichtserklärung von Bund und Ländern getroffen werden soll, die so nicht vertretbar wäre. Wenn nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, muss hundertprozen
Aber, meine Damen und Herren, die Zahl der Flüchtlinge hat sich im laufenden Jahr verfünffacht. Ob nun eine - nahezu - Verdopplung der Stellen für diesen Bereich ausreichen wird, um auch die Verfahren der rechtsuchenden Flüchtlinge, deren Zahl sich sicherlich auch vervielfachen wird, zügig und schnell abarbeiten zu können, müssen wir abwarten. Ich sehe und räume ein, dass es bei der Zahl der Flüchtlinge, die im Moment Niedersachsen erreichen, sehr schwierig ist, so zu planen, dass man dem tatsächlichen Bedarf immer gerecht wird. Aber im Sinne der Flüchtlinge, die ein Anrecht darauf haben, dass ihre Verfahren schnell und zügig entschieden werden und dass sie schnell Rechtssicherheit mit Blick auf ihre Zukunft haben, müssen wir das hinkriegen. Wir müssen es einfach hinkriegen!
Täglich sehen wir alle die Bilder von den Menschen in den Ländern, aus denen viele Flüchtlinge kommen. Ich will die Zahlen nennen, weil hier immer wieder von Überfüllung und „viel“ geredet wurde: Derzeit kommen aus Syrien – das geht aus einer Auskunft im Bundestag hervor – 3 721 Flüchtlinge. Aus Afghanistan kommen 5 368 Flüchtlinge, aus dem Irak 3 931 Menschen. Ich frage Sie wirklich: Wenn Sie sich die Fernsehbilder anschauen, wie dort mit den Menschen umgegangen wird, wie sie dort um Leib und Leben fürchten müssen, ganz zu schweigen von anderen fehlenden Menschenrechten, die für uns selbstverständlich sind – können Sie sich da wirklich vorstellen, dass es nicht unsere Pflicht ist, denen zu helfen? Ich finde den eigentlichen Skandal, dass es Deutschland immer noch nicht geschafft hat, insbesondere syrische Flüchtlinge aufzunehmen, wie dies unsere Bundestagsfraktion schon länger fordert.
Um das ganz deutlich zu sagen – die Kollegin Pop hat völlig recht –: Keiner verharmlost hier Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Menschen. Aber es ist noch nicht lange her, da haben in Deutschland Asylbewerberheime gebrannt. Da ist es gut und notwendig, dass sich die Zivilgesellschaft zahlreich an Gegenveranstaltungen zu rechten Demos beteiligt, sich schützend vor die Flüchtlinge stellt. Unsere größte und erste Sorge ist und muss es sein, den Schutz und die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge zu garantieren. Flüchtlinge, die oftmals schwer traumatisiert sind, brauchen auch das Gefühl, dass sich Menschen hier in der Stadt für sie einsetzen. Wenn Staat und Polizei nicht imstande sind, wenigstens das Verbot von Nazi-Demonstrationen zu prüfen, dann ist zumindest denen zu danken, die Flüchtlinge unterstützen und sich dem Nazi-Spuk entgegenstellen.
Zumindest sollten die Kollegen so viel Anstand haben, das leise zu machen oder den Raum zu verlassen! – Wir sind der Ansicht, dass die Flüchtlinge von Anfang an Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollten. Wir sind auch der Ansicht, dass es nicht im Interesse der Flüchtlinge ist, sie bei der geltenden Rechtslage bis zu vier Jahre vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Es ist auch im Interesse der gesamten Gesellschaft, die Kompetenzen und die Fähigkeiten, die die Flüchtlinge mitbringen, so in die Gesellschaft einzubringen, dass das auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass Flüchtlinge nicht immer wieder mit der absurden Argumentation Angriffsziele werden – auch heute haben wir uns mit dem Angriff auf Flüchtlingsheime beschäftigt –, dass sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen würden. Aber sie müssen diese staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen, weil es ihnen verboten ist, von der Arbeit ihrer Hände oder ihres Kopfes so zu profitieren, dass sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Nein, das ist sinnlos! – Das geht nicht. Viele dieser Flüchtlinge wissen das auch. Ihre ständigen Berater und Aufpasser von den dafür spezialisierten Organisationen, ihre Rechtsanwälte und Unterstützer wissen das ohnehin. Sie haben nachweisbar den Menschen auf dem Oranienplatz und in der Schule falsche Versprechungen gemacht. Es kann also keine Ausnahmeregelung für diese Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-HauptmannSchule geben. Einem Großteil dieser Flüchtlinge ist das zwischenzeitlich klar, und sie wollen sich nicht weiter von den selbsternannten Flüchtlingshelfern politisch für deren Ziele benutzen lassen. Ich erinnere nur an das, was sich am Wochenende in der Thomaskirche abgespielt hat. Das war schon schwer zu ertragen, wenn Menschen, die in ein Gotteshaus gehen wollen, von gewissen Unterstützern davon abgehalten werden. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, nicht in Berlin bleiben können, denn sie werden auch in anderen Bundesländern nicht nur versorgt, sondern, wie ich glaube, auch rechtlich hervorragend unterstützt.
Im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien spielen sich seit geraumer Zeit tragische Szenen ab. Immer mehr Flüchtlinge versuchen, auf überladenen und nicht seetauglichen Schiffen die europäische Küste zu erreichen. Viele dieser Boote kentern. Tausende Menschen sind schon ertrunken, von letztem Sonntag bis heute mehr als 800 Flüchtlinge. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Kinder, Frauen und Männer von skrupellosen Schleppern auf diesen gefährlichen Fluchtwegen in den Tod gelotst werden. Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein. Die Europäische Union muss handeln, um das Leben der Flüchtlinge zu schützen. Ich möchte Sie nun bitten, für eine Schweigeminute für die ertrunkenen Flüchtlinge sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Dann kommen wir noch zu dem Bereich Integration von geflüchteten Menschen in die Gesellschaft. Das ist nicht nur durch die aktuelle Situation notwendiger denn je, sondern das war auch in den letzten Jahren schon notwendig. Wir können nicht alles immer nur darauf schieben, dass es jetzt durch Ungarn und Co. so richtig schlimm geworden ist und wir jetzt alles auflegen müssen und das immer als Ausrede benutzen, warum das jetzt passiert und nicht schon viel früher, denn das konnte man ja nicht ahnen, dass das so schlimm wird. Viele dieser Sachen hätte man einfach schon früher anpacken müssen, denn ob nun 1 000 Flüchtlinge, 10 000 Flüchtlinge oder 100 000 Flüchtlinge kommen, auch die 1 000 Flüchtlinge hätten damals integriert werden müssen, und damals hätte man die Programme schon anfangen und die Gelder bereitstellen müssen, und die hätte man jetzt quasi aufstocken können. Aber da man ja früher überhaupt keine Programme aufgesetzt hat, muss man diese jetzt erst entwickeln und muss diese vor allen Dingen entwickeln mit diesen riesigen Zahlen, die wir jetzt haben, was es natürlich viel schwieriger macht, vor allen Dingen auch das Personal dafür zu schulen, als wenn man schon mal früher angefangen hätte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Aber wahrscheinlich ist die Wahrheit so bitter für einige Menschen, dass sie hier bewusst nicht zuhören wollen. – Aber tatsächlich – das muss ich Ihnen noch antun – steigen die Zahlen der Angriffe von privaten Sicherheitsdiensten auf Flüchtlinge. Die „Welt“ titelte zu Recht: „Wer schützt Flüchtlinge vor den Wachleuten?“ Es ist bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Karlshorst Massenschlägereien stattgefunden haben, die Sicherheitsleute ausgelöst haben. Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wurde schwerst verletzt durch Sicherheitsdienste. Wir kennen die Berichte aus dem Oktober 2015, wonach Wachleute wie bei Straßengangs üblich auf Flüchtlinge vor dem LAGeSo einprügelten, weil dort nicht für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden konnte. Also: Es wird höchste Zeit, nicht nur im Bereich von Flüchtlingswohnheimen, sondern generell hier den Wachschutz besser zu kontrollieren, höhere Anforderungen und Qualifikationen bei privaten Sicherheitsdienstleistern einzufordern. Und das sollten wir lieber jetzt tun und nicht verschieben. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dem Antrag der Piratenfraktion zu! – Herzlichen Dank!
Junge und unbegleitete Flüchtlinge sind nicht selten zwei Jahre unterwegs. Sie gelangen teilweise in einem Alter nach Deutschland, in dem junge Menschen nicht mehr in Schulen aufgenommen werden. Die Folge für die jungen Flüchtlinge ist, dass sie keine Chance haben, hier eine Zukunft in der Ausbildung zu erhalten. Nicht nur um der jungen Flüchtlinge willen, sondern auch, weil wir auf diese hochmotivierten jungen Menschen nicht verzichten können, brauchen wir flexiblere Beschulungskonzepte. Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet wird, die die Bemühungen der Integration nicht damit zunichtemachen, dass Enge, mangelnde Privatsphäre und Gewalt die Flüchtlinge in die Fänge von Kriminellen oder gar Extremisten treiben.
Deshalb fordern wir klare Regelungen. Auch bei der europäischen Verteilung müssen entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Es nützt nichts, wenn die anderen EU-Länder zusichern, Flüchtlinge aufzunehmen, aber sie dort nicht ankommen. Wenn wir nicht aktiv die Rolle der EU einfordern und selbst etwas tun, werden nur sehr wenige Flüchtlinge in Spanien und Portugal ankommen, meine Damen und Herren. Das ist ganz natürlich. Stattdessen werden sie dort verbleiben, wo sie zunächst eingetroffen sind. Wenn Polen die Aufnahme nicht mehr schaffen kann – in Polen leisten sie Unglaubliches, man muss ihnen enorm danken, es ist hervorragend, was sie tun, aber sie können dies nicht allein bewältigen –, werden viele, viele Flüchtlinge zu uns kommen. Ich bin dafür, dass wir die Flüchtlinge gleichmäßig in Europa verteilen.
Das grundsätzliche Problem des Huckepack-Antrags aus dem Bereich des Hochschulrechts ist einfach der inhaltliche Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN, hier nur Flüchtlinge aus der Ukraine zu erfassen. Ob der Änderungsantrag der GRÜNEN die richtige Antwort war, weil er nicht von Flüchtlingen allgemein spricht, sondern den Flüchtlingsbegriff meidet und von Migrantinnen und Migranten spricht, was natürlich – jeder weiß das – ein ganz großer Begriff ist, ist die Frage. Ob das der Sache gedient hat? – Ich würde nach wie vor die Forderung aufrechterhalten, dass alle Flüchtlinge eine entsprechende Möglichkeit haben müssen bzw. allen Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit gegeben werden muss, auch für andere Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern Entsprechendes anzubieten. Ich glaube, dafür spricht sehr viel. Das Beispiel des syrischen Flüchtlings, der auch von Putins Bomben vertrieben wurde und als Flüchtling hierher nach Deutschland gekommen ist, zeigt das schon deutlich. Auch die Abgrenzung ukrainischer Flüchtlinge von russischen Flüchtlingen, die vor Putins Allmachtfantasien im innerstaatlichen Bereich flüchten, oder von Flüchtlingen aus Moldawien oder aus Teilbereichen Polens ist, glaube ich, schwierig und die sollten wir uns tatsächlich noch mal überlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrationspolitik benötigen wir dringend eine Zeitenwende. Schon bis Oktober 2022 kamen mehr Flüchtlinge als während des großen Staatsversagens unter Frau Merkel 2015. Derzeit muss Hamburg rund 45 000 Flüchtlinge unterbringen, 45 000. Die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten Hamburgs seien erschöpft, sagte jüngst Innensenator Grote im Innenausschuss, aber bestimmte Leute von der SPD hier scheint das nicht zu interessieren. 129 Standorte der Flüchtlingsunterbringung gibt es in der Stadt, weitere Großunterkünfte kommen aktuell hinzu, beispielsweise Messehallen, Turnhallen und so weiter. Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber sind außerdem in 62 Hamburger Hotels untergebracht, und jetzt werden sogar noch Wohnwagen angemietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Was für Verhältnisse. Hamburg und Deutschland haben sich selbstverschuldet in diese krisenhafte Situation gebracht. Frau Faeser allerdings sagt, es gebe überhaupt keine Krise. Nein, nicht nur, aber auch, weil Hamburg und Deutschland versagen, nämlich beim zweiten Teil des Asylverfahrens, bei der Abschiebung, sind wir in einer Krise. Aktuell leben in Hamburg 11 340 Ausreisepflichtige, darunter haben 3 940 Personen keine Duldung und sind somit unmittelbar ausreisepflichtig.
Zum Rechtskreiswechsel für die Ukraine-Flüchtlinge, der zum 01.06.2022 stattgefunden hat – also vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung –, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Auch wir in der CDU haben darüber intensiv und differenziert diskutiert. Der Rechtskreiswechsel, den die Ampelregierung in Berlin gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, folgt letztendlich einer pragmatischen und einer praktikablen Entscheidung. Damit werden nämlich auch die Behörden in der Umsetzung entlastet, auch hier im Freistaat. Richtig ist: Wir haben im Bereich der Flüchtlinge jetzt unterschiedliche Systeme, eines für die ukrainischen Flüchtlinge und eines für die anderen Flüchtlinge. Doch sie sind auch unterschiedlich zu bewerten. Zum einen wissen