Meine Damen und Herren, die Diktatur des Proletariats ist eben auch eine Diktatur und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Deshalb bleibt es dabei: Die Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt, wie sie ist; sie wendet sich gegen jede Form von Radikalismus und Extremismus. Mit ihren eigenen, sie selbst bewahrenden Regelungen ist sie geeignet, die Freiheit und Demokratie wehrhaft zu sichern. Aus all den heute und in der vergangenen Zeit in den zwei Lesungen ausgeführten Gründen lehnt die Fraktion der CDU den in der Drucksache 4/1309 der Linkspartei.PDS-Fraktion formulierten Änderungsantrag zur Verfassung ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Aber jetzt zu Ihrem Antrag. Die schönsten Sätze in Ihrem Antrag lauten: „Deshalb müssen wir diese Gesellschaft, zu der auch eine friedliche Koexistenz der Religionen zählt, gerade in der heutigen Zeit entschlossen und wehrhaft verteidigen. Dies gilt für die Bekämpfung jedweder terroristischen Strömung in den Ländern des Nahen Ostens genauso wie für staatsfeindliche Phänomene in unserem Land, auch wenn sie unter dem Deckmantel einer Religion daherkommen.“ - Sie wissen schon, dass sich sämtliche Großmächte dieser Welt seit Jahrzehnten daran versuchen, terroristische Strömungen in den Ländern des Nahen Ostens zu bekämpfen. Als Beobachter könnte man auch auf die Idee kommen, dass genau dieser Versuch zum Entstehen immer neuer terroristischen Einheiten und zur Ausweitung des Operationsgebietes dieser Organisationen auf die Länder des Westens geführt hat.

Es kommt noch etwas Weiteres hinzu: Wir sind ja wehrhaft. Man kann - und das geschieht - politische Parteien verbieten, allerdings nur im Extremfall. Man kann - und es geschieht - mit weniger scharfen Voraussetzungen Vereinigungen verbieten. Man kann - und es geschieht - strafrechtlich verfolgen. Die beigefügten oder angefügten Beispiele, die von Ihnen angeführt sind, sind für einen Juristen betrachtet alle nicht geeignet, zu rechtfertigen, dass wir mit einer so großen Formel vor weniger juristischen Problemen stünden. Denn was nationalsozialistisch wäre, was Verherrlichung wäre, was fremdenfeindlich wäre, was antisemitisch wäre, das ist im Einzelfall jeweils immer wieder juristisch zu prüfen. Wir sind ein Rechtsstaat, wir können nicht einfach da hingehen und sagen, hier ist etwas, was wir politisch verpönen und deswegen ohne rechtliche Kontrolle immer drauf. So geht das nicht. Deswegen ist ein solches Ziel, denke ich, schon ein bisschen fragwürdig.

Immerhin hat der private Rundfunk mehrere hundert Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, deren Arbeitsplätze so ein Stück sicherer werden. Einer möglichen Monopolbildung einzelner Sender wird vorgebeugt, denn die Lizenz darf sich nur über zwei Senderegionen erstrecken. Die Novellierung hat die Stärkung grundgesetzlicher Prinzipien im Auge. Da Demokratie wehrhaft sein muss, wird den privaten Rundfunkveranstaltern auferlegt, die verfassungsmäßige Ordnung bei der Erstellung der Programme zu beachten. Das Sozialstaatsprinzip wird ein Stück weiter umgesetzt und die Integration behinderter Menschen gefördert, indem in die Programmgrundsätze das diskriminierungsfreie Miteinander aufgenommen wird.

Ich glaube, die wirklichen Herausforderungen bestehen darin, einerseits ein klares Angebot zur Integration in unseren staatlichen Schulen zu machen, andererseits ein stärkeres Augenmerk darauf zu richten, was in den sich anbahnenden Parallelgesellschaften geschieht. Da muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen.

Herr Kollege Baldauf, wenn Sie heute in der Debatte um das Thema „Rechtsextremismus“ unterstellen, die Landesregierung lasse dabei andere rechtsextremistische Aktivitäten aus dem Blickfeld geraten, so muss ich das vehement zurückweisen. Das haben Sie in der Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, unterstellt. Ich kann Sie nur auf die Berichte des Verfassungsschutzes, die Ihnen zugehen, hinweisen. Diesen Berichten können Sie sehr deutlich entnehmen, dass sich die staatlichen Organe in Rheinland-Pfalz selbstverständlich auch mit den anderen extremistischen Aktivitäten befassen, seien sie religiös motiviert oder von einer anderen politischen Strömung herrührend. Insoweit sind wir in dieser Hinsicht auf keinem Auge blind, sondern achten sehr darauf, dass wir eine Demokratie bleiben, die wehrhaft ist und sich insgesamt gegen extremistische Tendenzen, insbesondere eben auch gegen rechtsextremistische Tendenzen, wendet.

Ich denke, diesen Weg brauchen wir nicht zu beschreiten. Wir werden wachsamen Auges unsere Demokratie auch im Schulwesen vor Beeinflussungen zu schützen wissen. Im Sinn von Erziehung und Toleranz werden wir für unsere Kinder das Beste machen, die sich auch mit dem auseinander setzen müssen, was in der Welt vorgeht und unter welchen Einflüssen unser Abendland steht. Auf der Basis unserer Tradition und Verfassung wehrhaft, aber menschlich, machen wir, was zu tun ist.

Das ändert aber nichts an unserer klaren Haltung gegen neonazistische Parteien und an unserer selbstverständlichen Verpflichtung, gemeinsam mit Demokraten in anderen Parteien zusammenzuwirken, um Rechtsextremisten, aber auch Linksextremisten und fanatischen Islamisten den Nährboden zu entziehen. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Damit ist nicht nur der mitunter notwendige Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols gemeint. Wehrhafte Demokratie muss sich bereits im Kampf um die Köpfe und Herzen als erfolgreich erweisen. Wachsamkeit ist die erste Bürgerpflicht. Dazu gehören das Nachdenken und das Wachhalten der Erinnerung.

Jetzt möchte ich Sie auch nicht davon verschonen, Ihnen ein paar dieser Übergriffe darzustellen. Dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten, ob eine Demokratie gegenüber Straftätern wehrhaft sein sollte oder nicht.

Diese Rolle rückwärts bringt uns so wenig voran wie die Behauptung Ihres Sekundanten Herrn Bandmann, mit diesem Polizeieinsatz habe sich der Freistaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie gezeigt.

Deshalb ist all das zu unterstützten, wo sich junge und auch ältere Menschen, die Antifaschisten, in unseren Städten zusammentun und sagen: Wir müssen wehrhaft bleiben, wir müssen anfangen aufzupassen, dass diese unerträglichen Jahre, die wir mit einem Menschen hier – –. Ich weiß gar nicht, wen der in unserem Land, in unserer Demokratie vertritt. Dies darf nicht wieder passieren, denn es ist für uns alle eine enorme Belastung, nicht nur, dass es hier nervt, sondern es schadet dem Ansehen unserer Städte, und es schadet dem Ansehen Deutschlands.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Moron, Frau Düker, es schaut niemand weg. Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das viele Facetten besitzt und in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus vorkommt. Liberale Politik steht diesem komplexen Phänomen, das ich heute nur skizzieren kann, wehrhaft gegenüber.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Landtag vertretenen Parteien zeigen den Rechtsextremisten gemeinsam die rote Karte. Mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ zeigt sich die Demokratie wehrhaft. Die breite Mehrheit der Bevölkerung im Land kann sich sicher sein, die demokratischen Parteien nehmen die „braune Bedrohung“ ernst und sie handeln. Die Rechtsextremisten, aber auch ihre Sympathisanten und Unterstützer, und damit meine ich ausdrücklich auch die Wähler von rechtsextremistischen Parteien, müssen wissen, Menschenverachtung, Gewalt und nazihafte Parolen haben in Mecklenburg-Vorpommern nichts verloren, denn die demokratische Kraft des Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern ist stärker.

Ein wichtiges Thema für die Westküste ist der flächenhafte Küstenschutz. Die Deiche müssen nicht nur hoch genug sein, vielmehr muss der Deich auch bei stürmischer See den auflaufenden Wellen genügen. Das heißt, jeder Deich ist nur so wehrhaft, wie es auch sein Vorland ist. Deshalb müssen wir unser Augenmerk wieder auf das Vorland lenken. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Vor

Meine Damen und Herren, terrorbereiten Personen, die wir trotz aller Integrationsmaßnahmen nicht erreichen, müssen wir auf anderen Wegen zuvorkommen. Der Rechtsstaat muss von sich aus wehrhaft bleiben. Dafür stehen unserem Staat und seinen Sicherheitsbehörden schon jetzt einige geeignete Instrumente zur Verfügung.

Ein wahrhaftiges Geschichtsbild hilft allen, die Einheit voranzubringen und wehrhaft gegen jede Bedrohung durch politischen Extremismus einzutreten, ob von rechts oder von links. Wir haben alle eine verantwortungsvolle Aufgabe. Nehmen wir sie gemeinsam wahr! - Herzlichen Dank.

Wie ist darauf zu reagieren? - Indem wir denen wehrhaft begegnen, die anderen Menschen den Genuss ihrer natürlichen Rechte absprechen, und indem wir denen, die jung oder unentschlossen sind, die Menschenrechte positiv vermitteln.

Wir haben auf die Anfrage, wofür die ich mich bei Ihnen, Frau Jügens-Pieper, bedanke, eine sehr umfangreiche Antwort bekommen. Es wird auch auf eine aktuelle Initiative unter der Schirmherrschaft von Bundesbildungsministerin Frau Dr. Schavan verwiesen: „Deine Geschichte“, wo insbesondere Schülerinnen und Schüler angeregt werden, sich mit der deutschdeutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Das ist ganz wichtig, wenn ich auf die Studie, die der Forschungsverbund der Freien Universität vorgestellt hat, verweise. Es wissen eben nur wenige Schülerinnen und Schüler von Unterdrückung, Stasi und Unrechtsstaat, und es ist richtig, dass wir uns damit beschäftigen, denn als Demokratie müssen wir wehrhaft sein gegen beide Seiten. Wichtig ist auch, dass wir uns auch heute damit beschäftigen, was bis vor 20 Jahren in Deutschland eben auch möglich war.

Ich denke, es ist richtig, dass alle demokratischen Kräfte, staatliche und nicht staatliche Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dieser Entwicklung wehrhaft entgegentreten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hüttner und Noss wie folgt:

Ich glaube, wenn wir Terrorismusabwehr betreiben, dann müssen wir aufpassen, dass wir in unserer Demokratie, in unserem demokratischen Rechtsstaat, dabei nicht das über Bord werfen, mit dem wir uns mental auseinandersetzen müssen, was Terroristen antreibt und wo wir uns unterscheiden. Ob das die Diskussion mit Islamisten ist, ob das die Diskussion mit anderen Irregeleiteten ist: Wehrhaft können wir nur sein, wenn neben dem, was wir präventiv machen, unser Rechtsstaat überzeugend erhalten bleibt. Das bleibt er nur, wenn die Werte, die im Grundgesetz stehen, die Werte, die die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes erarbeitet hat, erhalten sind.

Gar nichts. Der Kollege Jäger hat es immerhin angesprochen, aber er hat im Prinzip nichts vorgelegt. Er hat sich dann noch zu der Behauptung verstiegen, wir hätten in diesem Bereich, dem Bereich Rechtsextremismus, gekürzt. Da sage ich für die SPD-Fraktion: Dort ist überhaupt nie irgendwie gekürzt worden, weil dies eine Kernaufgabe unserer Demokratie ist, hier wehrhaft zu sein.

Auch international, in England, in Frankreich und den USA gibt es keine Bannmeilengesetzgebung. Vor dem Hintergrund kann man sich nicht wirklich ernsthaft zu der Aussage versteigen, dass es ein Ausdruck der wehrhaften Demokratie sei, ein Bannmeilengesetz zu haben. Ich habe die Demokratien in Frankreich, England und den USA bislang nicht als weniger wehrhaft empfunden als die deutsche Demokratie.

Auch die Demokratien in den neuen Bundesländern sind nicht weniger wehrhaft als die in Hessen. Von daher glaube ich, dass eine wirkliche Evaluation zu diesem Thema zeigt,dass wir eine Bannmeilengesetzgebung nicht mehr brauchen.

haben einen Gewinn. Am Ende trägt nur, was solide fundiert ist. Mit dem Thüringen-Monitor, mit allen Zahlen haben wir ein solides Fundament. Jedenfalls stehen wir dafür, dass wir uns offensiv, und das heißt auch wehrhaft, immer wieder für unsere Demokratie einsetzen, für unser Staatswesen. Darauf können sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verlassen. Ganz herzlichen Dank.

nur so wehrhaft, wie die Bürgerinnen und Bürger es selbst auch leben.

„Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist Schutzstaat für alle. Er ist wehrhaft gegen seine Gegner, aber nicht nach deren Regeln. Es ist ein Zeichen seiner Stärke, wenn er denen, die seine Werte ablehnen, nicht allein deshalb den Schutz grundrechtlicher Garantien verweigert. Die rechtsstaatliche Toleranz endet erst dort, wo Rechtsgüter gefährdet werden.“

Die Demokratie ist wehrhaft. Ihre Wehrhaftigkeit ist jedoch kein Automatismus und ihre Wehrhaftigkeit wird auch nicht allein durch gesetzliche Rege lungen verstärkt.

Ein anderes Problem erlebt man hier auch. Bei solchen Sammelgesetzen, mit denen einfach die Geltung von sechs Gesetzen verlängert wird, kann man die einzelnen Gesetze, die durchaus einer Diskussion wert wären, gar nicht mehr so diskutieren, wie es sinnvoll wäre. Frau Hofmann hat hier für die Beibehaltung des Bannmeilengesetzes argumentiert. Die Argumente, die sie genannt hat, sind das eine. In unserer Fraktion gibt es auch andere Erwägungen,ob es Sinn macht,dass sich die Demokratie vor allem wehrhaft nach außen zeigt, oder ob sie sich vielleicht auch für die Beteiligung von außen öffnen sollte. Es wäre sinnvoll,sich hier darüber zu unterhalten.Aber in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem das sozusagen nebenbei gemacht wird, ist das sicherlich nicht fundiert möglich.

Ich denke aber auch, dass Gesetze allein für einen intensiven Kampf gegen Extremismus nicht ausreichen, denn Demokratie muss vor allem tagtäglich gelebt werden, damit sie wehrhaft bleibt.

ren deutschen Geschichte soll aber auch zeigen, dass neben dem Gräuel des Naziregimes das Unrecht auch viele andere kleine Formen haben kann, die dann viel größere Wirkungen in gewaltigen Dimensionen entfalten. Zum Entstehen der Nazidiktatur gehörte auch, dass zugelassen wurde, dass aus so viel kleinem Unrecht an so manchem Ort immer größeres wurde. Solche Entwicklungen kann nur eine wehrhafte Demokratie verhindern. Wir haben zu einem anderen Tagesordnungspunkt darüber bereits geredet. Sie darf aber eben nicht nur staatlich wehrhaft sein, sondern sie muss wehrhafte Bürgerinnen und Bürger erziehen, ja, sie haben wollen und auch respektieren.

Niemand will, dass diese Aufmärsche weiteres Gewicht bekommen. Niemand will, dass die NPD und ihr nahestehende Organisationen und Vereine weiteren Boden gewinnen. Wir müssen alles dagegen tun. Die Zivilgesellschaft zeigt sich hier ein Stück weit wehrhaft. Das ist erfreulich.