Überhaupt, warum müssen wir immer zufrieden sein, wenn wir Durchschnitt sind? Wer im Fußball einen mittleren Tabellenplatz anstrebt, steigt in der Regel ab. Wer das Mittelmaß anstrebt, der erreicht den Niedergang. Warum sollten wir nicht den Mut haben - von Mut wurde eben auch gesprochen und ich denke, es ist sehr wichtig, Mut zu haben -, groß zu denken? Wie soll unser Saarland aussehen, wenn unsere Kinder so alt wie wir jetzt sind - also Mia und Luca, so viel Zeit habe ich nicht, das hier auszumalen -, soll es ein mittelmäßiges, zurückgebliebenes Saarland sein, auf das man mitleidig lächelnd herabblickt? Nein. Für unsere Kinder wollen wir ein Saarland, das in allem Spitze ist und das man bewundert und auf das unsere Kinder stolz sein können. Ein Saarland als Bildungszentrum mit einem vorbildlichen Gesundheitssystem, eine Hochburg in allen Sportarten mit den entsprechenden Leistungszentren. Ein Saarland als Kulturzentrum, ein Saarland als Erholungs- und Freizeitparadies. Ein Zentrum für Kongresse, Tagungen und Messen. Wir wollen ein gerechtes Saarland, in dem es keine Armen gibt. Ein Saarland, das ein Magnet für leistungsfähige und leistungswillige Menschen ist, ein

Ich nehme die Zwischenrufe zur Kenntnis. Aktuell ist es so, dass eine IBAN, die mit LU oder FR beginnt, zum Ausschluss aus dem Bundesförderprogramm der roten Ampel führt. Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen im Saarland, die aufgrund von früheren Wohnsitzen beziehungsweise Arbeitsstellen eine LU- oder FR‑Kontonummer haben. Sie gehen zurzeit leer aus. Wir brauchen eine Antwort aus dem Saarland heraus. Wir haben Ihnen mit dem Energiegeld Saarland einen Vorschlag gemacht. Es gibt immer auch parteipolitische Erwägungen, nicht zuzustimmen. Geben Sie diesem Energiegeld Saarland eine Chance. Lassen Sie uns das im zuständigen Ausschuss gemeinsam beraten. Das Geld ist vorhanden. Der Haushalt im Saarland hat sozusagen einen Überschuss gemacht. Wir haben sogar entsprechende Rücklagen im Haushalt. Geben Sie den Steuerzahlern einen Teil des Geldes zurück. Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Nirgendwo ist die Betroffenheit so hoch wie bei uns hier im Saarland, deswegen bitte ich darum, lassen Sie uns das gemeinsam im Ausschuss beraten und lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir zum Energiegeld Saarland kommen können. - Vielen Dank.

Im August 2011, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren im Saarland 34.095 Menschen arbeitslos gemeldet. In der Kategorie „Unterbeschäftigung“ werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im Sinne des SGB III gelten, weil sie Teilnehmer eben einer solchen Fortbildungsmaßnahme sind. Die Unterbeschäftigung im Saarland lag im August 2011 bei 49.794; sie ist gegenüber dem Vorjahresmonat um circa 10,2 Prozent zurückgegangen. Im Saarland liegt die Quote der Unterbeschäftigung etwa in Höhe der Quote des Bundesdurchschnitts. Etwas überdurchschnittlich ist, das gebe ich gerne zu, die Unterbeschäftigung bei den U 25; hier liegt das Saarland knapp über dem Bundesdurchschnitt. Die Langzeitarbeitslosigkeit - damit ist gemeint: Anteil der ALG II-Arbeitslosen an allen - hat im Saarland eine Ausprägung von knapp 72 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 71 Prozent. Der Anteil Älterer, damit meine ich die Gruppe der 55- bis 65-Jährigen, an den Arbeitslosen beträgt im Saarland, ebenso im Bund, etwa 17,9 Prozent.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, an denen man sehr gut erkennen kann, wie die ÖPNV-Nutzung im Saarland im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Regionen ist. Nehmen wir einmal die Region Karlsruhe, die eine vergleichbare Einwohnerdichte wie das Saarland hat, nämlich 376,3 Einwohner pro Quadratkilometer. Dort gibt es aber 133,2 Fahrten pro Jahr und Einwohner. Das Saarland hat 385,6 Einwohner pro Quadratkilometer, fast die gleiche Einwohnerdichte, aber nur die Hälfte der Fahrten, lediglich 74,7 Fahrten pro Einwohner und Jahr. Ein anderes Beispiel, die Region Nürnberg. Sie hat eine halb so hohe Einwohnerdichte wie das Saarland, hat aber mit 86 Fahrten pro Einwohner und Jahr eine höhere Anzahl an Fahrten als das Saarland. Das macht klar: Hier im Saarland stimmt etwas nicht mit unserer Organisation!

Der Kollege Heckmann hat eben in der bildungspolitischen Debatte den Begriff Bienenparadies geprägt, das ist ein wunderschöner Begriff, der sicherlich dem Saarland gut zu Gesicht stehen würde. So weit sind wir noch nicht, aber wir sind ein wesentliches Stück weiter als die anderen Bundesländer. Das hängt auch zusammen - Kollege Magnus Jung hat es eben angesprochen - mit den Initiativen, die in den vergangenen Jahren hier im Land gestartet worden sind. Das hängt zusammen mit der naturnahen Forstwirtschaft, die über Jahrzehnte hier im Saarland betrieben wird, es hängt mit der ökologischen Landwirtschaft zusammen, die im Saarland gefördert wird. Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel aufgenommen, zum Ende der Legislaturperiode bei 25 Prozent Anteil ökologischer Landwirtschaft im Saarland zu liegen. Das hängt mit der Biodiversitätsstrategie zusammen und das hängt letztendlich damit zusammen, dass wir die FFH-Gebiete im Saarland fast gänzlich ausgewiesen haben. Das sind all die Dinge, die maßgeblich dafür stehen, dass wir ein Biotop im Saarland haben, das weitestgehend bienengerecht ist.

Ausschlaggebend für dieses Schätzergebnis ist letztendlich die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Wir verzeichnen hier stetige Steigerungen. Das ist die Ernte von wichtigen Reformen, die in diesem Land durchgeführt worden sind. Deswegen kann das aus meiner Sicht auch nicht verwundern. Es ist aber auch Ernte einer erfolgreichen Politik für den Standort Saarland. Herr Kollege Lafontaine, da hat sich im Vergleich zu den Neunzigerjahren wirklich einiges geändert. Wenn man heute in Deutschland Umfragen macht, wo in der Republik etwas los ist, dann hatte man früher im Saarland nur an rote Laterne gedacht. Heute ist es so, dass alle sagen, das Saarland ist vorne, im Saarland will ich mich niederlassen, im Saarland will ich gründen, ins Saarland will ich gehen, weil hier inzwischen etwas passiert, Herr Kollege Lafontaine.

Meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch der Bildungsmonitor, das ist bereits angesprochen worden. Der Presseschau kann man die Schlagzeilen entnehmen, warum das Saarland der Bildungsgewinner 2019 ist. Die Welt schreibt: Das Saarland rückt in der Bildungsstudie weiter nach vorne. RTL: Saarland springt nach vorne. Süddeutsche: Deutschland tritt auf der Stelle, nur das Saarland nicht. Die Saarbrücker Zeitung: Das Saarland schießt in den Bildungshimmel. Sachsen siegt, das Saarland holt auf. - Ehrlich gesagt, ich bin über diese Schlagzeilen sehr froh, weil das verdeutlicht, dass in diesem Land Musik in dieser Bildungspolitik ist und dass wir an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes arbeiten.

Zweitens: Meine Damen und Herren, das Öffnungsgefälle gab es immer, zum Beispiel schon an Staatsgrenzen oder bei unterschiedlichen Feiertagsregelungen oder unterschiedlichen Sonntagsöffnungen. Hier möchte ich auf das Saarland verweisen. Ich war in der vergangenen Woche im Saarland. Das Saarland grenzt an Luxemburg. In Luxemburg sind die Öffnungszeiten immer schon liberal und dennoch sieht das Saarland auch heute keinen Handlungsbedarf, sich dieser Liberalisierung anzupassen. Mein Kollege aus dem Saarland hat bestätigt, in der Vergangenheit ist kein Kaufkraftverlust eingetreten und sie erwarten diesen auch für die Zukunft nicht. So entscheidet sich das Saarland, das ist Föderalismus. Im Übrigen gilt: Der Wettbewerb wird nicht über Öffnungszeiten geführt, sondern über die Preise. Das sehen Sie zum Beispiel im Tanktourismus an den

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat das Gesetz in seiner Sitzung am 06. Oktober 2021 gelesen und im Rahmen seiner weiteren Beratungen beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die am 10. November 2021 stattgefunden hat. An der Anhörung haben sich folgende Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beteiligt: die Regionalgruppe Saarland des Bundesverbandes Deutsche Startups, der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland, Verdi Saarland, die IG BAU Rheinland-Pfalz-Saarland, der AGV Bau Saar, die Architektenkammer des Saarlandes, der Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Saar, die Arbeitskammer des Saarlandes, der DGB Rheinland-Pfalz-Saarland, die Handwerkskammer des Saarlandes, die IHK Saarland sowie die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Außerdem wurde das Gesetz durch Prof. Dr. Felix Hartmann und Prof. Dr. Rüdiger Krause juristisch bewertet.

hinarbeiten? Lediglich die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten, ist ja an sich kein Selbstzweck. Wir wollen uns davon etwas versprechen. Wieso sollen wir hart arbeiten, um in diesem Saarland zu leben, das wir erhalten wollen? Das Ziel muss ein besseres Saarland sein, das Ziel muss ein liebenswerteres Saarland sein und es muss auch ein gerechteres Saarland sein. Wir wollen, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, gleichberechtigt teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben hier im Saarland.

Die Frage ist, was dann kommt. - Dann kommt der zweite und, wie ich meine, entscheidende Schritt. Das Saarland muss Heimat werden für die Menschen, die zu uns kommen. Der zweite Schritt ist also die Integration. Hier haben wir im Saarland eine besondere Situation, der man Rechnung tragen muss. Das Saarland ist hoch verschuldet, es pflegt einen harten Konsolidierungskurs. Das Saarland hat teilweise auch verschleppte Formen, ich nenne nur das Beispiel Mobilität, auf das wir mit Sicherheit im nächsten Jahr mehr zu sprechen kommen werden. Das Saarland ist aber auch ein Land, das im Jahr 2014 1.683 Menschen weniger in seiner Bevölke

Keine Stellungnahme abgegeben haben: die Steuerberaterkammer Saarland, der Verein Haus & Grund Saarland e. V., der Verband Wohneigentum Saarland e. V., der Deutsche Steuerberaterverband, der Deutsche Mieterbund-Landesverband Saarland und der Verdi Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Die formal korrekten und rechtlich bedeutsamen Eigentumsregelungen sind im Grundstücksvertrag enthalten. Der Grundstücksvertrag verweist einerseits rechtsverbindlich auf den Rahmenvertrag und enthält zusätzlich die gesonderten Regelungen zum kostenlosen und lastenfreien Rückfall des Verwaltungsgebäudes an das Saarland. Dort heißt es - ich glaube, der Rechnungshof hat das gar nicht gelesen -: § 8 Rücktrittsrecht und Rückübertragungsrechte. Ich zitiere: Im Wege des echten Vertrages zugunsten des Saarlandes wird Folgendes vereinbart: Das Saarland oder ein von diesem zu benennender Dritter kann von dem Käufer nach dem Ende der mindestens 25-jährigen Laufzeit des zwischen dem Käufer und dem Saarland zu schließenden Mietvertrages und nach dessen vollständiger Erfüllung durch das Saarland als Mieter die unentgeltliche Rückübertragung des Kaufgrundstücks nebst Bürogebäude verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, ein solches Rückübertragungsverlangen des Saarlandes zu erfüllen. Dem Saarland wird mit obiger Vereinbarung ein eigener Anspruch verschafft, welcher durch die Vereinbarung der heutigen Vertragspartner ohne Zustimmung des Saarlandes weder aufgehoben noch verändert werden kann. Das entspricht § 328 Abs. 2 BGB.

Das betrifft die Parteien. Das betrifft den Landtag. Das betrifft die Landesregierung. Das betrifft aber auch die Verbände und die Gewerkschaften. Ein Zeichen dafür, dass das Saarland hier zusammensteht, wurde auf dem Großen Markt im September vergangenen Jahres gesetzt, als alle zusammen gekämpft und gezeigt haben, dass das Saarland zusammensteht. Wir haben dafür gekämpft, dass das Saarland zu Ford steht. Wir stehen zusammen. Das Saarland ist Industrieland. Das werden wir bleiben. Das Saarland ist Auto-Land. Das werden wir bleiben.

Nun ein Blick auf die Situation im Saarland: Was hat sich in der Silvesternacht im Saarland ereignet? Wir haben vor wenigen Tagen im Innenausschuss von unserem Innenminister gehört, dass wir im Saarland Gott sei Dank nichts mit Berlin Vergleichbares haben erleben müssen. Es gab „keine besonderen Auffälligkeiten“, es war eine Nacht wie viele der Silvesternächte in den Vorjahren. Darüber können wir sehr froh sein. Es wurde aber auch bestätigt, dass es auch im Saarland generell und auch über das Jahr hinweg eine niedrigere Aggressionsschwelle gegenüber Amtsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften gebe. Auch im Saarland müssen wir da näher hinschauen.

Laut der Studie des Pestel Instituts fehlen bundesweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Bei uns im Saarland ist es ein Defizit von 13.000 Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Deutschland zwischen den Jahren 2017 und 2022 nahezu halbiert. Da zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den Studienleiter Matthias Günther aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung: „Im Saarland sind praktisch keine Sozialwohnungen mehr existent.“ Insgesamt gab es 2022 im Saarland laut Studie 759 Sozialwohnungen. Der Soll-Wert lag jedoch bei 13.800. Demnach kamen auf je 1.000 Mieter im Saarland nur vier Sozialwohnungen. Damit ist das Saarland bundesweit Schlusslicht.

Jedenfalls kann man sagen, die Krisen der Vergangenheit haben das Saarland erfahrener, mutiger und stärker gemacht und uns darauf vorbereitet, auch diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Das Saarland kann Strukturwandel. Das ist die zentrale Botschaft des geplanten Transformationsfonds an Unternehmen und Beschäftigte, an Firmen, die eine neue Investition am Standort Saarland im Herzen Europas erwägen, an junge Menschen, die überlegen, ob sie mit ihren Begabungen und Hoffnungen im Saarland bleiben oder ins Saarland kommen möchten, an Saarländerinnen und Saarländer, deren Branche

Armut ist in Deutschland aber auch unterschiedlich verteilt. Wenn man sich den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und die anderen Statistiken ansieht, so kann man schon sagen, dass in Ostdeutschland in der Tat das Armutsproblem noch größer ist als in den westdeutschen Ländern. Aber auch hier im Saarland gibt es Armut; das Armutsrisiko liegt in einer Größenordnung von 16,8 Prozent. Und daher gehören wir bei den westdeutschen Bundesländern zu denjenigen, die am meisten Probleme mit diesem Thema haben. Was am Erschreckendsten ist: Dass diese Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich steigt. Wir haben ja darauf gedrängt, dass man einen Armuts- und Reichtumsbericht auch hier für das Saarland erstellt. Diese Forderung wurde von vielen im Saarland auch mit unterstützt - von den Armutsverbänden, von den Kirchen. Alle haben gesagt, wenn wir etwas gegen Armut tun wollen, müssen wir zunächst einmal wissen, wie sieht es im Saarland wirklich aus? Wir haben eine Anfrage gemacht, die wurde auch beantwortet, und ich sage mal, diese Sozialstudie ist quasi die Fortsetzung auch dieser Beantwortung der Frage. Deshalb kann man ganz deutlich sehen - ich gehe mal davon aus, das war auch der Untersuchungsgegenstand der Anfrage von uns -: In den letzten Jahren gibt es eine kontinuierliche Steigerung, die von niemandem infrage gestellt wird. Ich möchte auch sagen, mein Eindruck ist, dass keiner Armut will. Aber es gibt politische Forderungen, die dazu führen, dass die Armutsbekämpfung nicht stattfindet, sondern dass die Armut in Deutschland sich noch weiter ausbreiten wird. Denn wenn wir weiter Steuerentlastungen fordern und dem Staat den Handlungsspielraum entziehen, damit er etwas gegen Armut und für Bildung tun kann, dann werden wir Armut befördern und nicht verhindern. Deshalb kann ich hier sagen: Eine klare Absage an die Koalitionspläne schwarz-gelb zur Steuerentlastung und zu den Forderungen der FDP hier im Saarland. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten und das will die SPD mit Sicherheit nicht.

Nun komme ich zu den finanziellen Errungenschaften der Europäischen Union für das Saarland. Über die Regionalfonds hat die EU dem Saarland von 2007 bis 2013 fast 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um dieses Ziel voranzutreiben. Hiervon entfallen auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den EFRE, rund 200 Millionen Euro. Jetzt möchte ich Ihnen die Vielzahl der Bereiche schildern, die die Europäische Union hier im Saarland fördert. Mit Hilfe des EFRE fördern wir im Saarland die regionale Wettbewerbsfähigkeit durch wachstums- und unternehmensorientierte Maßnahmen und die Stärkung der Unternehmensbasis. Im Einzelnen sind dies die Saarland-Offensive für Gründer, Risikokapitalfonds, Hochschulbeteiligungsfonds, gewerbliche Investitionsförderung, Clusterförderung, Öko-Audit, wirtschaftsnahe Infrastruktur wie Gründerzentren und der Eurobahnhof.

Der zweite Punkt betrifft den Wissenschaftsstandort. Ich war gestern als Wissenschaftsministerin und als Kuratoriumsmitglied bei der Kuratoriumssitzung der Max-Planck-Institute im Saarland. Für die, die das vielleicht nicht wissen: Wir haben im Saarland zwei Max-Planck-Institute, die zurzeit im nationalen Exzellenz-Cluster gefördert werden. Diese Institute haben zum Beispiel eine enge Kooperation mit Stanford. Sie haben gerade eine Evaluierung hinter sich gebracht. Der Evaluationsbericht hat deutlich gesagt: Diese Institute spielen in der Europäischen Champions League, sie gehören zu den besten weltweit. Das heißt, die Saarbrücker Universität und diese Institute sind mittlerweile für die Spitzen-Nachwuchsforscher im IT-Bereich auf europäischer Ebene die Adresse Nummer 1! Aber wir haben Probleme - das haben mir die Forscher gestern wieder gesagt -, um die Spitzen-Nachwuchsforscher etwa aus China oder Indien zu konkurrieren. Dort konkurrieren wir mit Stanford oder anderen Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten. Wir sind durchaus konkurrenzfähig, aber eines der Hauptprobleme, wenn es darum geht, diese Leute hierher zu bekommen, ist immer die Frage: Was bietet das Saarland, was ist das Saarland, wie erreichen wir das Saarland? Deswegen ist die Frage der Verkehrsinfrastruktur, des Flughafens und aller anderen Verkehrsströme das betrifft insbesondere auch den Schienenverkehr - eine der Kernfragen dieses Landes mit Blick auf die Gestaltung und die Sicherung der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das erste, unmissverständliche Signal, das von der heutigen Debatte aus diesem Haus ausgehen muss. Das ist absolut notwendig.

Wir sind im Saarland auf einem ausgesprochen guten Weg, da von den circa 80.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Saarland rund die Hälfte aus Grünflächen besteht, die weitgehend extensiv bewirtschaftet werden. Dies ist aber auch ein Grund dafür, dass der Hektarertrag der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Saarland bei lediglich 1.370 Euro liegt, gegenüber einem bundesweiten Durchschnitt von 5.019 Euro. Damit fällt die Hektarnutzung im Saarland durchaus bescheiden gering aus. Auch darin sind die Gründe zu finden, warum das Saarland mit Ausnahme der Städte Dillingen und Friedrichsthal als benachteiligtes Gebiet anerkannt ist. Der Betrieb von Landwirtschaft in diesem Gebiet stößt vielfach an seine Rentabilitätsgrenzen und wäre durch eine gezielte Förderung im Investitionsbereich nicht zu halten. Das bedarf heute durchaus eines entsprechenden Hinweises.

Alles in allem trägt die Saarland Therme neben dem bereits seit 1993 bestehenden Gesundheitszentrum Saarschleife in Mettlach dazu bei, den Ausbau des Gesundheitstourismus im Saarland voranzutreiben. Denn nicht nur Deutschland will sich international im Gesundheitstourismus etablieren, sondern auch das Saarland. So wird laut Staatssekretär Jürgen Barke ein Netzwerk für Gesundheitstourismus entstehen, welches die logische Konsequenz aus dem vom saarländischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ist. Gesundheit spielt für den Tourismus im Saarland eine maßgebende Rolle. Rund ein Drittel der Übernachtungen fällt in dieses Segment. Das Saarland verfügt über gute Voraussetzungen, sich langfristig als überregionaler Standort für die Gesundheitswirtschaft zu profilieren. Die vorhandene medizinische Qualität der saarländischen Kliniken wird diese Entwicklung begünstigen und dafür sorgen, dass das Übernachtungsvolumen in diesem Bereich nennenswert ansteigt.

Um das Saarland jedoch noch stärker in den Fokus der Fahrradtouristen zu rücken, wird es vor allem notwendig sein, durch gezielte Maßnahmen das Radwegenetz im Ganzen zu optimieren und insbesondere die Angebots- und Servicequalität von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben zu verbessern. Denn ähnlich wie beim Wanderurlaub überwiegt beim Radurlaub der Anteil der Übernachtungsgäste, die im Saarland mehrere Urlaubsaktivitäten betreiben möchten. Hier kommt ein Thema ins Spiel, das sich mit allen anderen touristischen Themen im Saarland verbinden lässt: das Saarland als Genussland. Die Touristen, die ins Saarland kommen, schätzen die hohe Qualität des Gastgewerbes, die verbunden mit den vielfältigen interkulturellen und naturorientierten Aktivitätsmöglichkeiten die besondere Note des saarländischen Tourismus ausmacht.

Der naturgemäß beschönigenden Begründung des vorliegenden Antrags müssen allerdings einige Fakten gegenübergestellt werden, die die behaupteten „beachtlichen Erfolge der Landesregierung im Bereich des Tourismus“ durchaus in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ich nehme hierbei Bezug auf das für jeden öffentlich zugängliche SparkassenTourismusbarometer 2012. Danach ist es befremdlich, dass dieser Bereich aus Sicht der Koalitionsfraktionen laut Ihrem Antrag einen Erfolg und eine positive Weichenstellung darstellt. Das Saarland hat sich nämlich mit einem Plus von 6,2 Prozent bei der touristischen Nachfrage, namentlich bei den Übernachtungen, seit 2006 im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich entwickelt. Der Anteil ausländischer Gäste im Saarland am gesamten Nachfragevolumen liegt deutlich unter dem vieler anderer Bundesländer. Die Kapazitäten im Herbergsgewerbe übertreffen nach mehreren Jahren in Folge mit Rückgängen - nach einem Zuwachs lediglich im Jahr 2011 - das Angebotsvolumen von 2006 nur leicht. Seit 2006 fielen die Kapazitätszuwächse in den saarländischen Hotels und auf den Campingplätzen geringer aus als im bundesweiten Mittel. Hinsichtlich der Pensionen ging die Bettenzahl sogar entgegen dem Bundestrend erheblich zurück. Die Besucherzahlen in den sogenannten Wetterstationen gingen 2011 gegenüber 2010 im Saarland um 4,1 Prozent zurück, während sich in allen anderen Bundesländern die Besucherzahlen positiv entwickeln. Die liegen bei 6 Prozent; das kann man nachlesen. Trotz des bundesweit steigenden Umsatzes im Gaststättengewerbe im Jahr 2011 nehmen im Saarland zum zweiten Mal in Folge die Insolvenzzahlen im Gastgewerbe entgegen dem Bundestrend deutlich zu. Zusätzliche Stellen entstehen vor allem für geringfügig entlohnte Beschäftigte. Betriebe im Saarland erhalten im Bundesvergleich die schlechtesten Gästebewertungen.

Ich komme zum Thema barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland im Rahmen von Modernisierungen. Hier sind wir im Saarland bundesweit Schlusslicht. Derzeit sind lediglich 53 Prozent der Bahnhöfe im Saarland stufenfrei. Ich fahre öfters im Saarland mit Bus und Bahn, um die Infrastruktur zu testen. Seien wir doch einmal ehrlich: Selbst am Saarbrücker Bahnhof kann man als Rollstuhlfahrer die Züge nicht vernünftig nutzen, im Übrigen nicht nur als Rollstuhlfahrer. Stellen Sie sich einen großen Koffer oder einen Kinderwagen vor. Ein erstes Beispiel, der Zug nach Koblenz. Der Abstand zwischen Bahnsteig und Wagen ist zwar auf der gleichen Höhe, aber da ist eine Lücke. Die kann man mit einem normalen Schritt ganz leicht überbrücken. Der Rollstuhlfahrer muss sich zunächst einen Schaffner suchen, der sagt dem Zugführer Bescheid, dieser kommt mit einem Schlüssel und klappt eine Hilfe aus. - Zweites Beispiel, der Zug nach Forbach. Der Abstand zum Bahnsteig ist ja noch okay, aber es geht leider erst einmal 15 Zentimeter nach unten. Das ist die Höhe einer Treppenstufe. Der Bahnsteig ist 70 Zentimeter hoch; der Zug ist aber auf 55 Zentimeter Bahnsteighöhe ausgelegt. Natürlich gibt es auch da eine Lösung. Es muss Bahnpersonal gerufen werden. Dieses nimmt eine spezielle Hebebühne am Gleis und fährt sie zum Zug. Der Rollstuhl muss dort drauf. Die Bühne wird hingefahren und mit dem Rollstuhl abgesenkt. In Frankreich wird es aber ganz einfach: Dort sind alle Haltepunkte ebenerdig und ohne Abstand. Nur in Deutschland gibt es Probleme mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Im Saarland ist es am schlimmsten. - Drittes Beispiel, der Zug nach St. Wendel. Es geht zunächst vier Stufen nach oben. Der Einstieg ist so schmal, dass einige Rollstühle gar nicht reinpassen.

Frau Präsidentin! Verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist ein Industrieland und das Saarland soll auch ein Industrieland bleiben. In keinem anderen Bundesland ist das Wirtschaftswachstum im Schlechten wie auch im Guten von der Entwicklung seiner Industrie so abhängig wie im Saarland. Der industrielle Kern bildet das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, trägt wichtige Leitinvestitionen und sichert damit auch viele Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe, aber auch viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben. Deshalb ist es eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik, die den Unternehmensbestand im Saarland stabilisiert, aber auch ausbaut und so die Beschäftigung in unserem Land sichert und auch neue Beschäftigung schafft. Mit einer konzentrierten, nachhaltigen regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik leistet die Landesregierung aktiv einen merklichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Saarland.

Finanzverwaltung. Wir haben gestern im Landtag gemeinsam einem Staatsvertrag zugestimmt zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Mit diesem Staatsvertrag schreiben die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Föderalismusgeschichte. Zum ersten Mal in Deutschland, zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Finanzverwaltung arbeiten zwei Bundesländer so zusammen, dass für eine bestimmte Steuerart ein Finanzamt in einem Bundesland für die Bürgerinnen und Bürger in zwei Bundesländern zuständig ist. Das heißt konkret, Rheinland-Pfalz übernimmt ab dem nächsten Jahr die Erbschaftssteuer für alle Erbschaftssteuerfälle in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Umgekehrt übernehmen wir im Saarland auf der Zeitachse bei der Grunderwerbssteuer alle Fälle nicht nur aus dem Saarland, sondern auch aus Rheinland-Pfalz. Künftig werden Steuerfälle aus zwei Bundesländern von einem Bundesland bearbeitet. Das ist neu, dazu hat auch das Bundesfinanzministerium seinen Beitrag geleistet. Wir sind zuversichtlich, dass das in der Praxis gut umgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat seinen Teil dazu getan, die Verantwortlichen haben die Sache sehr gut vorbereitet, wir werden ab nächstem Jahr starten. Das ist eine besondere und im deutschen Föderalismus bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen zwei Bundesländern, die insgesamt ermöglicht, diesen Veränderungsprozess der saarländischen Finanzverwaltung zu gestalten. Ihnen im Landtag, die diesen Prozess sehr positiv, konstruktiv und auch einstimmig begleitet haben, dafür ein herzliches Dankeschön.

Im Ländervergleich verzeichnet das Saarland das zweithöchste Wirtschaftswachstum hinter BadenWürttemberg. Damit braucht sich das Saarland nicht zu verstecken. Und ganz offensichtlich machen wir im Saarland doch vieles richtig. Diese Botschaft können wir ganz selbstbewusst in Richtung Bund und Länder senden. Entscheidende Wachstumsmotoren sind weiterhin die heimische Automobilbranche, der Maschinenbau und nach wie vor auch unsere Stahlindustrie. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Industrie und der anderen Gewerbe aussprechen. Die tragen auch unser Saarland mit ihrer Arbeitskraft und das ist auch ein ganz wichtiger Motor. Es tut sich was im Saarland, meine Damen und Herren.

Wir haben dabei aber ein kleines Problem. Wir haben im Saarland wie auch bundes- und europaweit überall Wirtschaftswald. Das heißt, im Saarland werden Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr große Baumbestände abgeholzt. Soll ich Ihnen die Zahl mal nennen, Frau Ensch-Engel? Das sind rund 200.000 Festmeter jedes Jahr. Die werden im Saarland abgeholzt. Wissen Sie, wie groß die Festmeteranzahl Holz ist, die abgeholzt werden muss für die paar Windkraftanlagen? Das ist ein Bruchteil von dem, was jedes Jahr im Saarland an Wald abgeholzt wird. Und Sie tun so, als wäre der Wald durch industrielle Produkte oder Anlagen im Saarland oder in Deutschland nicht geschädigt. Was ist mit all den Hochspannungstrassen, die wir heute haben, die durch unsere Waldgebiete gepfercht werden? Mit den Straßen, die wir durch unsere Wälder gehauen

Das Saarland muss wieder einmal die rote Laterne tragen, wir landen zum wiederholten Male auf dem letzten Platz beim kürzlich veröffentlichten Ranking des Vereins Direkte Demokratie. Wie der Verein berichtete, wurden in den letzten beiden Jahren pro Jahr 292 beziehungsweise 348 Bürgerbegehren und Ratsreferenden verzeichnet, die Gesamtzahl der Bürgerbegehren 1956 bis Ende 2015 liegt bundesweit bei 6.985 Verfahren. Während in Bayern in dieser Zeit sage und schreibe fast 2.730 Bürgerbegehren und in Rheinland-Pfalz 200 zustande kamen, waren es im Saarland gerade mal 16. Während es in Bayern in besagtem Zeitraum 1.651 Bürgerentscheide gab und bei unseren Nachbarn in RheinlandPfalz noch 89, konnte das Saarland auf eine traurige Null verweisen. Zugegebenermaßen ist Bayern größer als das Saarland, daher ist dort auch eine höhere Anzahl zu verzeichnen. Trotzdem landen wir, auch was die Hürden anbelangt, im Saarland immer wieder auf dem letzten Platz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist hier im Landtag unumstritten, dass durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht wird. Dieser Beitrag ist für uns notwendig, ist aber vor allen Dingen für die nachfolgende Generation von Notwendigkeit. Deshalb wollen wir im Saarland und vor allen Dingen vom Saarland heraus nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für unsere zukünftige Generation schaffen und sichern. Das Saarland ist traditionell ein Industrie- und Energieland. Das Saarland wird nur auf der Weiterentwicklung dieser Tradition eine Zukunft haben. Der Ausstieg aus der Nutzung von unbeherrschbaren Energien stellt für das Saarland aber auch eine Chance für die industrielle Weiterentwicklung dar. Es gibt schon viele Unternehmen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, die bereits auf diesem Markt tätig sind.