Gestern hat die CDU wieder den Ministerpräsidenten kritisiert, der sich sehr zurückhaltend zur Windenergie geäußert hat, er sei zu feige, um aus der Windenergie auszusteigen. Meine Damen und Herren, es ist nicht feige, aus der Windenergie nicht auszusteigen, sondern es wäre feige, dumm und falsch, jetzt aus der Windenergie auszusteigen, weil die Windenergie unter den erneuerbaren Energien die Energie ist, mit der am kostengünstigsten Strom produziert werden kann. Das müssen wir einmal klar festhalten.

Zum Ausbau erneuerbarer Energien. Sie schaffen es, das größte Potenzial, das wir in Bayern haben, die Windenergie, mit keinem Wort zu erwähnen. Wir sind bei der Windenergie Schlusslicht bei den Flächenländern. Nicht einmal 1 % schaffen wir. Wir versuchen, dabei Baden-Württemberg den Rang abzulaufen, das genauso schlecht ist. Andere Flächenländer mit der gleichen Struktur, mit den gleichen Windlagen, weisen das Zehn- bis Zwanzigfache auf. Würden wir engagiert einsteigen, die Hindernisse für die Windenergie abbauen, könnten wir auf einen Schlag das Potenzial an Windenergie mindestens verzehnfachen, wenn nicht gar verzwanzigfachen. Steigen Sie hier ein. Fördern Sie endlich die Windenergie. Das sind die richtigen Maßnahmen, nicht Ihre halbherzigen Lippenbekenntnisse, von denen wieder nichts zu erwarten ist.

Wir haben im Bereich der Solarenergie, der Photovoltaik, eindeutig eine Fehlallokation. Die Photovoltaik, der Solarstrom, wird viermal höher vergütet als die Windenergie und bringt dreimal weniger Stromernte als die Windenergie. Das heißt, die Überförderung im Vergleich zur Windenergie überschreitet die Windenergie um den Faktor zwölf. Deshalb müssen wir uns sehr genau überlegen, wenn wir alle das Ziel haben, dass wir aus Klimaschutzgründen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erhöhen wollen, mit welchen Methoden wir es tatsächlich machen und was der effektivste und effizienteste Weg ist. Das bedeutet, dass man in ein System eingreifen muss, wenn man feststellt, dass es die falschen Anreize setzt. Aus diesem Grund bleibe ich dabei, es ist richtig, bei der Photovoltaik zu reagieren, und es ist genauso richtig, die Windenergie auszubauen.

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann muss der Ausbau der erneuerbaren Energien noch zügiger als geplant über die Bühne gehen. Da wird natürlich die Windenergie ein Thema sein, und es gibt eben nicht diesen Widerspruch zwischen dem Ausbau der Windenergie auf dem Land und dem Ausbau der Windenergie auf der hohen See. Wir brauchen beides. Wir brauchen weitere Windenergie auf dem Land, und die Zukunft gehört eben auch der Windenergie auf der hohen See.

thüringen: Im Regionalplan Ostthüringen werden Vorranggebiete Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten festgelegt. Das bedeutet, dass raumbedeutsame Windenergieanlagen innerhalb dieser Vorranggebiete Windenergie errichtet werden dürfen, aber außerhalb ausgeschlossen sind. Die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angebotenen Waldgebiete liegen nicht innerhalb eines derartigen Vorranggebiets Windenergie. Insofern dürfen am ausgeschriebenen Standort keine Windenergieanlagen errichtet werden. Unter Nummer 3 des Exposés – Stand 15. Dezember 2014 – der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Planungssituation unter anderem so dargestellt, dass die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergie im Regionalplan Ostthüringen vom OVG Weimar für unwirksam erklärt worden sei. Diese Ausführungen sind unvollständig und damit zumindest missverständlich. Richtig ist, dass das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit dem genannten Urteil vom 8. April 2014 entschieden hat, dass der Regionalplan Ostthüringen unwirksam ist, soweit er Vorranggebiete für Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete größere sogenannte raumbedeutsame Windenergieanlagen nicht zulässig sind. Dieses Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat gegen dieses Urteil Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Über diese Nichtzulassungsbeschwerde ist bis heute, Datum 29. Januar, nicht entschieden, sodass der Regionalplan Ostthüringen weiterhin in vollem Umfang wirksam ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den vergangenen Sonntag unter dem Aspekt betrachten, wie viele der Menschen in Freiensteinau gegen die Windenergie und wie viele für die Windenergie unterwegs waren, dann kommen wir auf ein Verhältnis von ca. 25 % zu 75 %. Rund 1.500 Menschen sind nach Freiensteinau gekommen und haben an der Einweihung teilgenommen. Sie haben sich mit der Windenergie von der positiven Seite her beschäftigt; vielleicht 500 Menschen waren gegen die Windenergie. Also: eine deutliche Mehrheit für die Windenergie, auch bei uns in Hessen, eine deutlichere Mehrheit als z. B. bei der Abstimmung über die Schuldenbremse.

Ich sage Ihnen auch, weshalb dies keine gute Diskussionsgrundlage ist: Zwischenzeitlich hat sich die Einspeisung an Windenergie bestimmt mehr als verdoppelt, weil inzwischen die Windenergie die führende erneuerbare Energie in Rheinland-Pfalz ist und nicht mehr die Wasserkraft. Das gibt dieser Energiebericht der Landesregierung einfach nicht wieder. Er zeigt nicht deutlich auf, was Sache im Land ist. Herr Licht, auch wenn es Ihnen nicht passt, dass die Windenergie so erfolgreich ist, auch wenn Sie die Windenergie bekämpfen wollen, müssten Sie bei nüchterner Betrachtung der Zahlen doch anerkennen, dass es eine Erfolgsstory ohnegleichen ist,

Eine weitere GAL-These, die wir eben hörten, ist, die Windenergie rechtfertige keine Preiserhöhung. Um Irrtümern vorzubeugen, ich bin kein Freund von Feindbildern, auch aus Wirtschaftssicht müssen erneuerbare Energien und die Windkraft Teil unseres Energiemixes sein, das ist nicht zweifelhaft, aber der absolute Vorrang der Windenergie führt in die Sackgasse. Deutschland nimmt bei der Windenergie weltweit mit größtem Abstand den ersten Platz ein. Dafür, dass Gründe der CO2-Vermeidung nicht erkennbar und schon gar nicht in der Windenergie lokalisierbar sind, ist der deutsche Anteil und damit verbundenen Kosten auffällig hoch.

Herr Licht, das ist bei der Geothermie fast doppelt so viel wie bei der Windenergie. Sie können nicht behaupten, wir würden die Windenergie subventionieren und die Geothermie nicht. Die Geothermie erhält fast doppelt so viel wie die Windenergie pro Kilowatt Leistung beim Strom. Das sind 15,1 Cent, während die Windenergie 8,7 Cent erhält.

Wir sind allerdings einer etwas anderen Auffassung im Vergleich zu den Windkraftbetreibern, die uns gesagt haben, sie bauen nur dort Windkraftanlagen, wo es Einverständnis seitens der Kommunen und der Anwohner gibt. Dies scheint offenbar nicht der Fall zu sein, sonst gäbe es nicht auch immer wieder auf Thüringen bezogen, ich rede jetzt nicht von den bundesweit agierenden Vereinigungen, sondern nur auf Thüringen bezogen, jede Menge Konflikte zwischen Anwohnern, Kommunen und den Windkraftbetreibern. In meinem Heimatort ist es so, dass da auch ein Rechtsstreit um Windkraftstandorte anhängig ist. Die Gemeinde hat sich klar dagegen positioniert, die Einwohner haben sich dagegen positioniert und die Sache liegt bei Gericht. Wenn es denn so wäre, dass die Windkraftbetreiber sagen, jawohl, wir machen das nur oder wir bauen nur, wenn die Bevölkerung vor Ort einverstanden ist, dann gäbe es ja diese Konflikte nicht. Sie sprachen davon, übrigens ist das in dem Brief von Bündnis 90/Die Grünen, BUND und Regionalverband des Thüringer Bundesverbands Windenergie auch so dargestellt worden, dass wir sozusagen das Weltklima gefährden, wenn wir die Windenergie behutsam ausbauen wollen. Klar sein muss immer wieder, es ist nicht so, dass wir ein Verbot der Windenergiegewinnung wollen, sondern wir wollen sie nur dort, wo sie noch sinnvoll ist. Da kann ich Ihnen auch mal zwei Zahlen nennen. Die Arbeitsleistung der Thüringer Windkraftanlagen beträgt durchschnittlich 1.500 bis 1.800 Stunden im Jahr. Rechnen Sie das mal aus, da kommen Sie auf runde drei Monate. Und was machen Sie denn das restliche Dreivierteljahr? Sie brauchen also Kompensationskraftwerke. Nachgewiesenermaßen brauchen Sie für ein KW Windenergie 0,8 KW Kompensationsleistung. So viel zu Ihrer CO2Einsparung. Diese Kompensationskraftwerke, die stehen natürlich nicht neben den Windparks, die stehen irgendwo anders. Und jetzt kommen wir zu Ihren Starkstrommasten. Die Starkstrommasten werden zunehmen müssen, weil die Verbundnetze ausgebaut werden, das sagen die Energieversorger übrigens ganz genauso, um nämlich den Strom genau dort hinzubringen, wo er benötigt wird, wenn die Windenergie eben mal schläft. Dann haben Sie noch einen kleinen Vorteil bei den Starkstrommasten - die ich nun auch nicht sonderlich mag, mir wäre es auch lieber, man könnte die nach und nach verschwinden lassen -, nämlich die drehen sich nicht so schnell wie Windräder

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen empfinden Windräder als Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, aber ich will der Fairness halber auch die positiven Aspekte des Ausbaus der Windenergie nicht in den Hintergrund rücken lassen. Thüringen bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Ziel, den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 auf 12,5 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu steigern. Primär wollen wir dies durch die energetische Nutzung der Biomasse erreichen. Hier steht mehr die Effizienzsteigerung vorhandener Biomasseanlagen als die Neuerrichtung von Biomasseanlagen im Vordergrund. Auch die Windkraft trägt zur Erfüllung dieses Ziels bei. Im Jahre 2002 - aktuellere Daten stehen uns noch nicht zur Verfügung - hat die Windenergie 3,2 Prozent des Stromverbrauchs in Thüringen abgedeckt. Alle erneuerbaren Energien zusammen, allerdings 9,3 Prozent, und dies macht deutlich, dass die Windkraft in Thüringen und für Thüringen nicht die Bedeutung der Wasserkraft und nicht die Bedeutung der Biomasse erreicht. Thüringen und Sie erkennen, wir sind auf einem guten Weg, wir wollen auf 12,5 Prozent und sind heute auf 9,3 Prozent -, das wage ich zu prognostizieren, wird das Ziel bereits deutlich vor 2010 erreichen. Positiv an der Windenergie ist für Thüringen unbestreitbar, dass die Windenergie Arbeitsplätze geschaffen hat. Herr Abgeordneter Kummer, die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass rund 700 Dauerarbeitsplätze in Thüringen durch die Windkraft geschaffen worden sind und, Frau Becker, ich stimme Ihnen gern und ausdrücklich zu, wir haben die gleiche Zahlenbasis zur Verfügung. Wichtige Zulieferbetriebe in Thüringen, das wollen wir doch nicht übersehen, sind die Meuselwitz-Guss-Eisengießerei, Silbitz

Allein in Niedersachsen sind fast 10 000 Menschen im Bereich der Windenergie beschäftigt. In Niedersachsen sind fast 3 000 Megawatt Windenergie installiert. Damit sind wir führend in der Bundesrepublik. Die Windenergie ist ein Exportschlager, auf den bereits ein Anteil von 20 % entfällt und der weitere sehr gute Zukunftschancen hat. Heute werden 46 % aller Windenergieanlagen in Niedersachsen produziert. Der Umsatz der Branche liegt bei 4 Milliarden Euro jährlich, wobei die Steigerungsraten hoch sind. Die Offshore-Windenergie bietet dem Land weitere Zukunftsperspektiven. Bis 2020 werden Investitionen von 20 Milliarden Euro erwartet. Die niedersächsischen Häfen werden durch den Aufbau einer Offshore-Industrie an Häfen- und Werftstandorten gestärkt. Es ist mit mindestens 10 000 neuen Arbeitsplätzen an der Küste zu rechnen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das niedersächsische Aktionsprogramm zur Planung von Windenergiestandorten im OffshoreBereich zügig umzusetzen.

Ich möchte das Thema Windenergie unterstreichen, das hohe private Investitionen bringt. Allein durch das Repowering wird bis 2012 mit einem Investitionsvolumen von 2 Milliarden € gerechnet. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Innenminister darin einig sind, zusätzliche Möglichkeiten durch Geländeausweisungen für Megawindanlagen im Raum Brunsbüttel zu schaffen. Viele Gelder, die aus Investitionen in die Windenergie resultieren, fließen in die Westküstenregion. Wir fördern die Windenergie zum Beispiel durch das Kompetenzzentrum Windenergie und die Unterstützung des Messestandortes Husum.

Zweitens haben Sie die Windenergie angesprochen. Es geht nicht darum, die Windenergie als solche zu diskreditieren, sondern es geht um die Frage, wie die Rahmenbedingungen politisch gesetzt werden. Neue Windenergieräder erfordern einen Ausbau des Netzes. Insofern werden die Netznutzungsentgelte gerade wegen der Windenergie leider noch weiter ansteigen - weil wir zurzeit noch nicht über die erforderlichen Speichertechnologien verfügen und weil Sie darauf bestehen, dass die Windenergie nach wie vor 1 : 1 in das Netz eingespeist wird. Darin liegt der eigentliche Fehler, meine Damen und Herren.

Herr Janßen, die entscheidende Verbesserung, die Ihr ursprünglicher Antrag durch unseren Änderungsantrag erfährt, liegt aber in einem einzigen Wort. Sie wollen einen Entwicklungsschwerpunkt „Wasserstoff aus Windenergie“ schaffen. Wir dagegen sagen: Wasserstoff und Windenergie müssen weiter entwickelt werden; dabei müssen Synergieeffekte erzielt werden, um die Windenergie in Zukunft überhaupt erst ökonomisch sinnvoll nutzen zu können. Es macht energetisch und ökonomisch wenig Sinn, Windenergie in elektrische Energie, elektrische Energie dann in chemische Energie, z. B. in Wasserstoff, den Wasserstoff dann wieder in elektrische Energie oder auch Bewegungsenergie umzuwandeln,

Ja, ja, meine Damen und Herren, das ist so eine Stelle, die deutlich macht, die Frage der Windenergie, die Nutzung der Windenergie ist eine in der Raumordnung nicht unbedeutende Frage. Wir haben durch Gutachten zu früherer Zeit windhöfige Gebiete ausgewiesen, die zum damaligen Stand der Technik sicher ihre Berechtigung haben. Die Technik hat sich weiterentwickelt. Es gibt dort Notwendigkeiten auch zu Änderungen, Notwendigkeiten jetzt komme ich zu dem anderen Punkt - natürlich auch unter dem Aspekt der erneuerbaren Energie. Die EU hat gerade die Richtlinie verabschiedet, dass bis in das Jahr 2010 der Anteil der erneuerbaren Energie verdoppelt werden soll, also auf 12 Prozent gebracht werden muss. Ob man es nur mit Windenergie oder Biomasse macht, ist sicher eine hochinteressante Frage, aber es hat bei der Windenergie Auswirkungen auch in das Landesplanungsrecht. Deshalb ist die Möglichkeit der Änderung und der Fortschreibung auch in bestimmten Fristen so bedeutsam.

zuvor genannte Zielfestlegung des Landesentwicklungsplans aufgrund der Bindungswirkung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB entgegen. Die damals erfolgte Änderung des Landesentwicklungsplans folgte der grundsätzlichen Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich im Sinne von § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB in Zusammenhang mit dem Steuerungsinstrument aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Das ist der Planungsvorbehalt der Städte und Gemeinden. Durch die Privilegierung der Windenergie und der Forderung nach Schaffung von substanziellem Raum für Windenergie sollten damals, 2011, in größerem Umfang als zuvor Flächen für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen. Die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie blieben bestehen, unter anderem um Repowering-Maßnahmen zu ermöglichen.

tungen auf eine Studie gestoßen „Windenergienutzung und Tourismus im Schwarzwald“. Darin wurden Besucher ab 18 Jahre nach ihrer Bewertung der Windenergie befragt. Diese Studie kommt zu interessanten Ergebnissen. 70 % der Befragten fanden die Windenergienutzung sinnvoll und fühlten sich durch WEA – Windenergieanlagen – im Schwarzwald nicht gestört. 20 % antworteten mit: Ich weiß nicht. – Nur 8,9 % der Befragten fanden die Windenergie nicht sinnvoll und nahmen WEA im Schwarzwald als Störobjekte wahr. Es wird aber noch schöner. Die kleine Gruppe der Gegner führte aber nicht Aspekte wie Landschaftsbild oder Naturschutz an, sondern argumentierte mit Argumenten, die Windenergie sei ineffizient, es gebe zu wenig Stellplätze, und die Windenergie hätte einen zu hohen Subventionsbedarf.

In dem Antrag sprechen Sie auch das Thema Windenergie - Offshore-Windparks - an. Genau dafür brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Nur mit konventionellen Kohlekraftwerken lässt sich die Netznutzung optimieren. Nur so kann die Einspeisung der Windenergie verbessert werden. Sie wissen, dass die Speicherung von Windenergie ein Thema ist, über das seit langem diskutiert wird. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass wir bei einer Speicherung mit einem Verlust von ungefähr 80 % zu rechnen haben. Daher ist es wichtig, dass der anfallende Windstrom direkt eingespeist wird. Im Mittellastbereich brauchen wir Steinkohlekraftwerke, damit die Netzauslastung sichergestellt werden kann. So können wir vorrangig CO2-freien Strom der Windkraftanlagen einspeisen. Um die CO2Vorteile der Windenergie ausschöpfen zu können, brauchen wir also moderne Kohlekraftwerke.

Was machen Sie, was macht die Landesregierung? Sie setzen sehr stark und haben sehr stark auf die Windenergie gesetzt. Diese ist aber nicht grundlastfähig. An einem Tag wie heute wird ein Großteil des Problems, das mit der Windenergie verbunden ist, sehr deutlich. Draußen stürmt es. Es mangelt uns wahrlich nicht an Wind. Es gibt viel mehr Wind, als uns lieb ist. An einem solchen Tag liefert die Windenergie in Rheinland-Pfalz aber kaum einen oder gar keinen Beitrag zur Stromversorgung, weil nämlich – so eine Meldung der dpa – die Windräder größtenteils abgeschaltet sind. Morgen sieht es vielleicht anders aus. Morgen gibt es vielleicht eine Windflaute. Auch dann werden die Windräder keinen Beitrag zur Stromversorgung in Rheinland-Pfalz leisten. Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen haben wir die Windenergie immer wieder kritisch hinterfragt.

Daran hat die Windenergie natürlich ohne jeden Zweifel ih ren Anteil. Bei den Diskussionen zum Thema Energiepolitik hier in diesem Haus gewinne ich jedoch oftmals den Eindruck, es ginge nur um die Windenergie. Das ist nicht der Fall. Aber die Möglichkeiten der Windenergie – da gebe ich Ihnen durch aus recht – sind in Baden-Württemberg nicht ausgeschöpft. Ich gebe Ihnen auch darin recht, dass wir mehr tun müssen. Aber den Eindruck zu erwecken, die Entwicklung der Ener gien in Baden-Württemberg insgesamt und der erneuerbaren Energien im Besonderen hinge quasi ausschließlich an der Windenergie, ist falsch.

Ich glaube, dass es bei diesem Forschungsprojekt ROBUST vor allem um die Erforschung der Windenergie und der Möglichkeiten von Windenergie geht. Ziel ist es, zunächst aus historischen Wetter- und Klimadaten das maximale Potenzial der Windenergie zu ermitteln und daraus Techniken zu entwickeln und Vorgaben für die Wetter- und Seegangsvorhersagegüte, für Frachtzuordnung, für Infrastruktur zu erarbeiten. Es geht auf der einen Seite um die Einsatzmöglichkeiten der Windenergie und auf der anderen Seite um den Einfluss von Wind auf die Seefahrt aus dem historischen Kontext heraus.

Wenn Sie sagen, wir seien auf die Windenergie fixiert, muss ich sagen: Sie sind gegen die Windenergie fixiert. Sie wollen die Windenergie fesseln. Sie haben an dieser Stelle einen Plan, ja. Sie wollen nämlich die Windenergie nicht weiter unterstützen.

Herr Ministerpräsident, geradezu erschüttert bin ich darüber, dass Sie sich als Ministerpräsident damit zitieren lassen und auch heute in der Regierungserklärung noch einmal sagen: Im Zweifel für die Windenergie! - Es spricht nichts dagegen, der Windenergie wettbewerbliche Rahmenbedingungen zu geben, die ihr eine Perspektive schaffen. Aber „Im Zweifel für die Windenergie“ heißt, dass Sie alle anderen Interessen der Windenergie unterordnen.

Wir haben in Niedersachsen mit dem Runden Tisch Zukunft Windenergie, ich glaube, auch geeint - das ist vor allen Dingen wichtig - mit allen Partnern einen guten Weg gefunden, zukünftig ab 2030 2,1 % der Landesfläche als Grundsatz für den Ausbau der Windenergie zu definieren. Wir werden mit einem klugen Weg den Ausbau von Windenergie auch im Wald ermöglichen. Auch das ist übrigens mit allen Partnern geeint, die am Tisch waren. Wir sind jetzt in enger Abstimmung auch mit dem Landwirtschaftsministerium über die Landesraumordnung. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, auch das zu lösen und damit auch die Chance zu haben, andere Potenziale für den Ausbau der Windenergie zu erschließen.

In der dena-Studie steht drin, die Offshore-Anlagen gehen auf 20.000 Megawattstunden und OnshoreAnlagen auf 29.000 Megawattstunden. Das ist denaStudie. Das heißt, es kommen zusätzlich aus diesen Windenergieanlagen 49.000 Megawatt. Die Schwachstellen sind richtig, die Offshore-Anlagen kommen später. Aber ich verweise auf die Vorlage 4/838, die dem Ausschuss vorliegt und damit dem Thüringer Landtag vorliegt vom Bundesverband Windenergie. Die Offshore-Anlagen werden reduziert auf 10.000 Megawatt und aus dem Repowering ist die Prognose, dass die Onshore-Anlagen, die InlandAnlagen von 29.000 Megawatt hochgehen auf 45.000 Megawatt. Das heißt, dena sagt 49.000 Megawatt Windenergie und die neuen Prognosen sagen 55.000 Megawatt Windenergie. Ich will Sie nur darauf hinweisen. Nicht umsonst haben wir den regionalen Planungsversammlungen bei der Neuerarbeitung der regionalen Raumordnungspläne empfohlen, bei den Eignungsgebieten von Windenergie über ihre Planungshoheit Höhenbegrenzungen festzulegen, um den Ausbau von Onshore-Anlagen in unermessliche Höhen nicht zuzulassen. In der Regel ist das in den Gebieten mit Windanlagen nicht der Fall. Und dort, wo das nicht der Fall ist, und das ist die Regel in Ostdeutschland, brauche ich für das Repowering keine neuen Planungsverfahren. Dort reicht eine neue Baugenehmigung und das kann niemand verhindern.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Abgeordneten Tittmann wird hier allzu häufig gesagt, man brauche nicht auf ihn eingehen. Ich will an ein paar Punkten doch einmal nachweisen, welchen wirtschaftspolitischen Unsinn dieser Abgeordnete hier vertritt. Er stellt sich ans Rednerpult und sagt, zur Windenergie könne man stehen, wie man wolle. Es sei aber eine Schlüsselentwicklung in Bremerhaven. Was heißt denn, man kann dazu stehen, wie man will? Entweder sagt man, ja, wir wollen in Bremerhaven genau das Cluster Windenergie fördern und befördern, dann steht man positiv zu dieser Windenergie, oder man sagt, ich will keine Windenergie, dann muss man es sein lassen. Da muss man sich an solch einer Stelle schon einmal klar ausdrücken.

Ich komme zu den nächsten beiden Punkten, nämlich Windenergie und Fotovoltaik. Ich will diese Bereiche einmal zusammenfassen. Nur damit man einmal sieht, wo wir im Land eigentlich stehen: Die Windenergie hat im Bundesdurchschnitt einen Anteil an der Stromerzeugung von 5 %, die Fotovoltaik einen Anteil von 0,1 %. Jetzt gibt es in Baden-Württemberg und in Bayern, also auf der Südschiene, relativ viele Fotovoltaikanlagen, weil wir gute Randbedingungen haben. Das heißt, der Landesdurchschnitt liegt hier mit 0,36 % über dem Bundesdurchschnitt, und der Anteil der Windenergie liegt bei lächerlichen 0,39 %. Ich glaube, Baden-Württemberg ist das einzige Land, das mit der Fotovoltaik fast so viel Strom erzeugt wie mit der Windenergie.

nommen. Tatsache ist, dass ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen durch den Energiesektor verursacht wird. Über 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung beruht nach wie vor auf klimaschädlichen fossilen Energieträgern. Neben der Erhöhung der Energieeffizienz steht die Ersetzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien im Mittelpunkt unseres Handelns. Der Ausbau der erneuerbaren Energien berührt zahlreiche gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Bereiche und muss daher als Querschnittsaufgabe betrachtet werden. Die Windenergie ist dabei ein Element für den nachhaltigen und klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung in Thüringen. Ich betone aber ein Element. Die Potenzialanalyse „Neue Energie für Thüringen“ bietet dafür eine gute Grundlage und hat maßgeblich zur Versachlichung der Diskussion zum Thema Windenergie beigetragen. Auf Grundlage dieser Diskussion war es möglich, im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 den Ausbau der Windenergienutzung unter Beachtung der landschaftsgebundenen, naturräumlichen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten explizit aufzunehmen. Ganz konkret haben wir die Schaffung der räumlichen Rahmenbedingungen für eine Stromerzeugung von mindestens 5.900 GWh pro Jahr aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 festgeschrieben. Damit haben wir die Potenzialanalyse „Neue Energie für Thüringen“ in Bezug auf die Windenergienutzung mit dem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025 vom 20. Juli 2011 bereits berücksichtigt. Was die konkrete Umsetzung angeht, so sind in Thüringen mit Stand vom 31. Dezember 2012 bereits insgesamt 641 Windenergieanlagen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt rund 900 MW installiert. Die im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025 enthaltenen Energiemengen für Thüringen und die vier Planungsregionen entsprechen dem Referenzszenario der Potenzialanalyse. Das Referenzszenario der Potenzialanalyse wiederum entspricht der Landeszielstellung, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien in Thüringen am Gesamtenergieverbrauch auf 45 Prozent zu steigern. Die Frage nach neuen Vorranggebieten und neuen Kriterien stellt sich aus unserer Sicht zunächst nicht, denn aktuell sind die Vorranggebiete Windenergie nur etwa zur Hälfte ausgelastet. Ungeachtet dessen sind die regionalen Planungsgemeinschaften nach den Festlegungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zukünftig angehalten, Vorranggebiete Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten auszuweiten.

Die Windenergie ist angesprochen worden. Ich möchte hier einmal mit der Mär aufräumen, es gebe Parteien, die gegen Windenergie sind, und Parteien, die für die Windenergie sind. Ich habe vor Kurzem mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Wagner, eine Gemeinde in seinem Wahlkreis besucht. Wir waren von der CDU eingeladen und haben potenzielle Standplätze für Windenergieanlagen besichtigt. Anschließend haben wir uns zwei Windenergieanlagen angeschaut und einen Vortrag gehalten – ich habe ihn gehalten – sowie über Windenergie gesprochen.

Wir erachten den weiteren Windenergieausbau aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Erwägungen als nicht sinnvoll. Dahin gehend werden Maßnahmen zum Themenbereich Windenergie nicht unterstützt und der Haushaltsansatz und die Vorhaben Anfertigung einer Akteurs-/Stakeholderanalyse zur Identifizierung der Zielgruppen im Bereich Windenergie, Umsetzung einer Start- und Sensibilisierungskampagne zum Thema Beteiligung im Bereich Windenergie an Land und Begleitende Umsetzung einer Informationskampagne zum Thema Windenergie an Land reduziert. Das lehnen wir ab. – Danke.