Bei der Abwägung von Evidenz und Politik ist meines Erachtens Folgendes entscheidend: Es gibt Forderungen aus der Wissenschaft, einen harten Lockdown zu machen und weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens herunterzufahren. Und es gibt von der Wissenschaft vertretene Auffassungen, die dem entsprechen, was wir in unserer 18-Punkte-Corona-Strategie vorschlagen. Auch

Wenn es die Wissenschaft sagt und Sie immer sagen, man sollte auf die Wissenschaft hören, sollten Sie sich das vielleicht mal anschauen.

Gestern in der Beratung der Einzelpläne ist immer wieder deutlich geworden, dass wir auf die Wissenschaft hören müssen. Und es ist die geballte Wissenschaft, die uns empfiehlt, vom 24. Dezember bis zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown zu machen!

Und sehen Sie, hinter der Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen steht ein ganz grundsätzlicher Gedanke. Man darf Wissenschaftspolitik nicht nur im Klein-Klein der Bundesländer sehen. In den USA und China steigen die Forschungsbudgets. In Europa stagnieren die Forschungsbudgets. Gleichzeitig können die großen Fragen unserer Zeit wie der Klimawandel oder die Pandemiebekämpfung nur mit der Wissenschaft gelöst werden. An solchen Haushaltsberatungen wie dieser hier kann sich also entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig auf die Expertise eigener Universitäten mit Weltklasseniveau verlassen kann oder ob es im Schatten von China und der USA stehen wird. Deshalb legen wir Freie Demokraten für den Einzelplan Wissenschaft auch kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen vor, sondern ein Konzept, das eine klare politische Prioritätensetzung im Wissenschafts- und Forschungsbereich erkennen lässt.

Die Wissenschaft sagt seit dem Sommer, wie man im Schulbereich arbeiten könnte. Die Wissenschaft hat Ihnen gesagt, dass der Lockdown light unzureichend sein wird und die Zahlen nicht im ausreichenden Maße heruntergehen werden. Das war bereits Ende Oktober.

Denn eine Hochschule ist ein Ort, an dem alle an Wissenschaft und Forschung Beteiligten ein Mitspracherecht haben sollten. Genau das braucht Wissenschaft, um nach vorne zu denken, um auch einmal um die Ecke denken zu können. Eine Hochschule, deren Entwicklung allein von einer Handvoll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geleitet und im Wesentlichen von wirtschaftlich ausgerichteten Menschen kontrolliert wird,verliert an Ideen,an Neugier und an Kreativität. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen sagen, was wir seit Jahren tun, um genau das zu unterstützen.Der Bologna-Prozess läuft auch bei uns in Hessen seit zehn Jahren. Ich habe Ihnen gesagt, wie viele Studiengänge in den letzten Jahren umgestellt worden sind. Selbstverständlich hat es regelmäßig Abstimmungsprozesse zwischen den immer autonomer werdenden Hochschulen und dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst gegeben. So begleiten wir seit drei Jahren – nicht erst seit den Protesten, das will ich deutlich sagen – mit dem sogenannten Studienstrukturprogramm die Entwicklung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge sowie die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Wir geben dafür jährlich 2,6 Millionen c aus und bieten damit die Möglichkeit, mit hochschulspezifischen Qualitätssicherungssystemen die Bologna-Reform voranzubringen – in den konkreten Maßnahmen mit erheblichem Erfolg. Sieben Universitäten und Fachhochschulen in Hessen haben sich darüber hinaus schon im Jahre 2007 – so lange liegt das schon zurück – im Kooperationsprojekt Bologna zusammengeschlossen. Das vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst unterstützte Projekt bietet den Beteiligten die Möglichkeit, spezielle BolognaProzesse mithilfe von Best-practice-Beispielen zu optimieren und den gegenseitigen Austausch intensiv zu nutzen. Apropos Geld, Frau Kollegin Sorge: Die 92 Millionen c für die Qualitätssicherung der Lehre sind natürlich auch dort eingesetzt worden, wo der Bologna-Prozess dazu führte, dass es in der Lehre schwierig wurde. Diese Mittel werden zweckentsprechend für die Lehre verwandt, sodass man sie durchaus dafür nutzen kann, den Bologna-Prozess zu begleiten.

Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Eva-Maria Stange, zum Thema „Fördermillionen der EU machen Sachsens Wissenschaft stark: Freistaat auch nach 2020 auf EU-Förderung angewiesen“. Es stehen nach Geschäftsordnung der Staatsministerin zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Anschließend können wir einen zweiten Themenkomplex in der Fragestunde der SPDFraktion „Industriekulturen“ hinzunehmen.

Aber nun zu den Wohltaten. – Die angekündigten 250, 285 oder auch über 300 Millionen €, von denen die Presse hinterher berichten sollte, sind das Allerbemerkenswerteste an diesem Öffentlichkeitscoup, der übrigens gut eingetütet worden war. Chapeau, Herr Senator, der war gut! – Für diejenigen unter Ihnen, die vor allem die Zahlen sehen und das für eine großartige Leistung angesichts der Haushaltslage halten und vielleicht davon ausgehen, dass damit vor allem die Hochschulen gemeint seien: So, wie wir das derzeit sehen – ohne konkrete Zahlen vorgelegt bekommen zu haben –, wird im Masterplan vor allem Geld zusammenaddiert, das Berlin aufgrund von Verpflichtungen gegenüber Bund und Ländern ohnehin ausgeben muss, und zwar nicht direkt an die Hochschulen, denen es in den vergangenen Jahren hauptsächlich weggenommen wurde, sondern vor allem an die außeruniversitäre Forschung. Aber alle Welt denkt nun, die Berliner Hochschulen bekämen wenigstens einen substanziellen Teil der über 200 Millionen € wieder, die ihnen allein diese Koalition in den letzten Jahren gestrichen hat. Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Wir freuen uns über jeden Euro, der in die Wissenschaft geht, über jeden einzelnen. Wir unterstützen Sie jederzeit, wenn es darum geht, die Wissenschaft als eine der großen Säulen in dieser Stadt zu stärken.

Sie haben aus unserer Sicht zwar erfreulich angefangen, Kollegin Schillhaneck hat es vorher auch bereits angemerkt, dass jeder Cent, der in die Berliner Wissenschaft und Forschung fließt, erfreulich ist. Das sehen wir natürlich ganz genauso. Warum starten Sie aber hier so groß und landen dann wie ein Bettvorleger? – Das Thema Schule nehmen wir natürlich weiterhin ernst, dazu wird die Kollegin Tesch gleich drei Minuten sprechen. Ich widme mich dem für uns ernsten und wichtigen Thema Wissenschaft und Forschung, von dem ich bei Ihnen nichts wahrgenommen habe.

Vor einem solchen Hintergrund ist es erforderlich, Folgendes deutlich zu machen: Wenn man Forschung und Wissenschaft wirklich fördern will, dann muss man sich, wenn man einen hohen Anspruch hat, als Conditio sine qua non auch um den Spitzenbereich bemühen. Definitionsgemäß ist Wissenschaft der Bereich, in dem neues Wissen und neue Erkenntnisse geschehen. Es ist die Stel

Es wird darauf ankommen, eine Organisationsform zu finden, in der die exzellenten Bereiche für die Profilbildung der beteiligten Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen erhalten bleiben, sie gleichzeitig jedoch als Gesamtheit identifizierbar und handlungsfähig ist, was dazu führen würde, dass wir in Berlin den Platz einnehmen können, der hier substanziell vorhanden ist. Es gibt so etwas noch nicht in Deutschland. Ich verstehe nicht, warum nicht gerade in der Wissenschaft, wenn sich die Wissenschaft mit ihrer eigenen Organisationsform beschäftigt, einmal das Neue gedacht wird, wenn man einen Qualitätssprung erreichen will.

polenregionen identifiziert hat. Das ist t wie tolerance, t wie technology und t wie talent. Während sich Berlin bei der Zahl der Homosexuellen pro Einwohner – ein wichtiger Indikator für die Offenheit, für die Toleranz einer Stadt – international gut profiliert hat und sich auch als Stadt der Einwanderer jeden Tag behauptet, während Berlin als Stadt der Wissenschaft zu den innovativsten Regionen Europas und damit auch im Bereich Technologie ein sehr gutes Potenzial besitzt, das es zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten gilt, liegt im Bereich t wie talent – auf Deutsch: Qualifikation und Qualifikationsgrad aller Erwerbsfähigen dieser Stadt – trotz vier Universitäten, fünf Fachhochschulen, zahlreicher öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen und des Frauenförderprogramms in der Wissenschaft immer noch erhebliches im Argen. Das haben wir auch beim letzten Tagesordnungspunkt zur Jugendarbeitslosigkeit intensiv vor Augen geführt bekommen. Darauf weist der Antrag hin. So weit, so gut! Aber leider scheint die Koalition bei diesem Erkenntnisstand stehengeblieben zu sein. Wir hätten es gerne ein bisschen weiter gehender. Wir nehmen den Antrag zum Anlass, intensiv in die Debatte einzusteigen. Denn er Antrag selbst ist erheblich verbesserungsbedürftig. d Erstens – ich fange mit den Formalien an – unterschreitet der Antrag bei den Formalien bereits die bisher schon nicht sehr hohen Mindeststandards. Denn durch ihn geschieht nicht viel, sondern er fordert nur dazu auf, die IstSituation zu ermitteln. Das tut er aber ohne Fristsetzung und Informationsverpflichtung gegenüber dem Parlament. Außerdem – Frau Holzheuer-Rothensteiner hat gerade darauf hingewiesen – gibt es diese Bestandsanalyse so allgemein formuliert wie hier schon, und zwar brandaktuell. Im März wurde im Auftrag der Senatswirtschaftsverwaltung eine Studie genau zu dieser Frage – Ersatzbedarfe auf dem Berliner Arbeitsmarkt, Fachkräfte nach Wirtschaftssektoren aufgegliedert – abgegeben. Also fragt man sich: Was will der Antrag an dieser Stelle?

Darüber hinaus brauchen wir auch Fördervorgaben, die sich an die bestehenden Unternehmen richten. Es geht darum, dass wir die Großkonzerne unterstützen, aber wir müssen auch dazu kommen, dass es noch besser gelingt, die wissenschaftlichen Einrichtungen weiterzuentwickeln; der Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Wir brauchen neue wissenschaftliche außeruniversitäre Einrichtungen. Für die Entwicklung der Hochschulstandorte ist das Programm WIR! schon richtig. Wir brauchen aber auch Instrumente, um die klugen Ideen aus der Wissenschaft in die Unternehmen zu tragen, sodass mittelständische Unternehmen, die jetzt vielleicht noch 50 Mitarbeiter haben, durch neue Produkte und Dienstleistungen den Weltmarkt überzeugen und wachsen können. Wir brauchen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft,

Gehen wir weiter im Antrag. Für die Wissenschaft ist der Austausch über teils widerstreitende Thesen wichtig für die Gewinnung neuer Erkenntnisse. Deshalb sollte die Vergabe von wissenschaftlichen Aufträgen durchaus gestreut werden, aber der besondere Verweis auf die Vergabe als Unternehmerleistung unter II.3 b kritisiert offenbar unterschwellig die bisherigen Kosten für Forschungsaufträge und will somit mehr Ergebnisse für weniger Geld. Schon das wäre zu hinterfragen. Wenn aber unter diesem Deckmantel bisheriger international anerkannter wissenschaftlicher Sachverstand ausgetauscht werden soll, weil deren Bewertungen in der Öffentlichkeit angezweifelt werden, dann geht nicht nur Kontinuität im Management verloren, sondern dann verlieren Staat und Politik weiter an Vertrauen und Wissenschaft an Unabhängigkeit.

Sehr geehrter Herr Kollege Wild, ich möchte Ihnen sagen, was anerkannte Wissenschaft ist. Anerkannte Wissenschaft ist, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel

Zweite Leitidee – darauf hat Kollege Wechselberg schon hingewiesen –: Wir wollen die wirtschaftliche Erneuerung Berlins voranbringen. Ich werde jetzt nicht mehr – weil das schon gemacht worden ist – über die Stärkung von Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung im Haushalt sprechen. Ich will nur auf das Erfolgsmodell Wissenschaftsstandort Adlershof hinweisen, Herr Esser, wo sich gerade die Solartechnik in größerem Umfang ansiedelt. Wenn man an die Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und neue Energien heranwill, dann ist diese Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft etwas, was wir in Berlin realisiert haben. Die WISTA Adlershof ist nur ein Beispiel.

Deshalb wird das das Thema sein, auf das wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen unserer Innovationsstrategie und Innovationspolitik konzentrieren. Wir werden die Vernetzung mit Wissenschaft weiter voranbringen. Deshalb ist es auch richtig, dass diese Koalition beschlossen hat, dass sie nicht den Empfehlungen aus Karlsruhe, die Hochschulen weiter herunterzufahren und auf das Durchschnittsniveau des Bundes zu nivellieren, folgen wird, sondern wir wollen diese Zukunftspotenziale, diese Potenziale in Wissenschaft und Forschung nutzen, um daraus neue Arbeit und neue Beschäftigung zu schaffen.

Zurück zu dem, was Herr Dr. Zöllner hier tut: Bekanntermaßen liegt nichts Konkretes vor. Wir würden gern mit Ihnen konstruktiv darüber diskutieren, was die Politik und was wir als Parlament dazu beitragen können und müssen, damit unsere Hochschulen und die gesamte Berliner Wissenschaft profitieren – auch durch eine internationale Anschlussfähigkeit und Sichtbarkeit, die wir in der Tat stärker fordern müssen. Das ist richtig, aber einen Impact erlangt man auch in der Wissenschaft nicht durch auf Hochglanz polierte Türschilder und neue Namen, sondern nur durch inhaltliche Verbesserungen und Leistungen.

Es könnte natürlich auch sein – das wäre die andere Möglichkeit einer Interpretation –, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft Ihrem Vorhaben nicht so aufgeschlossen gegenübersteht, weil man das Geld möglicherweise für andere Sachen verwenden möchte. Dann wird es interessant. Es wäre geradezu skandalös, wenn der Senator für Wissenschaft und Forschung der Auffassung ist, dass wir für die Steigerung des Frauenanteils in Forschung und Lehre nichts tun müssen. Schade! Wir können ihn nicht fragen, denn er ist heute nicht da. Insofern ist die Behandlung des Antrages an dieser Stelle möglicherweise nicht weiter zielführend.

Das ist aber nicht der einzige Inhalt Ihres Antrags. Ich überlege gerade, wie ich nun am besten anfange – vielleicht mit einem „ach, Frau Baba“. Ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie sich intensiv mit der Lage der institutionalisierten Frauenförderung an den Berliner Hochschulen befasst haben. So ganz kann ich Ihren Blick und Ihre Darstellung aber doch nicht nachvollziehen. Zum einen betrifft das die Problemanalyse. Die Frage ist nicht, ob wir in der Wissenschaft ein männliches Arbeitsethos haben, das weiblichen Lebens- und Arbeitsvorstellungen widerspricht. Frauen- und Geschlechterforschung macht sich schon lange nicht mehr an der klaren Trennung zwischen männlich und weiblich fest. In der Wissenschaft prallt es so aufeinander, dass es nicht klappen kann, weshalb wir Förderprogramme für Frauen brauchen. Über solche Festlegungen sind wir schon längst hinweg, Frau Baba. Die Frage ist nicht, ob wir Frauen- und Geschlechterforschung oder Programme zur Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre brauchen, weil Frauen in irgendeiner Form defizitär wären. Es ist einfach so, dass die Kritik an gesellschaftlichen Zuschreibungen von Angemessenheit nicht erst da einsetzen darf, wo eine Frau promoviert.

„Simul“ steht im Lateinischen für „zusammen“, und genau das ist der Ansatz unserer Initiative. Mit simul+ wollen wir Wissenschaft und Wirtschaft besser miteinander vernetzen. Ich möchte, dass das Wissen unserer zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen besser in der Praxis genutzt wird und auch, dass die Praktiker ihre Wünsche besser in die Wissenschaft transportieren können. Oft gibt es Ideen in anderen Branchen, die vielleicht auch branchenübergreifend genutzt werden können, aber noch zu wenig bekannt sind.

Im Freistaat Sachsen wird mit dem Technologiegründerstipendium ein effizientes Fördermittel der wissens- und technologieintensiven Gründerförderung angeboten. Die Gründerinitiativen an den Hochschulen gehen gemeinsam mit Unternehmern und Gründern den Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft an. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Sachsens braucht es mutige Gründer, innovative Unternehmen, Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft und unternehmerisches Handeln und Denken.

Aber der Wettbewerb innerhalb der Standorte und Unternehmen nimmt weiter zu, ebenso der Wettbewerb um die besten Köpfe. Umso wichtiger ist es, dass es gelingt, zu den wissenschaftlich, wirtschaftlich und technologisch führenden Regionen in Europa zu gehören. Dabei ist eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unabdingbar. Wissenschaft und Wirtschaft sind in Sachsen nun einmal eng miteinander verknüpft, und das in vielfältiger Weise. Hier ist schon viel passiert, aber es sollte unser gemeinsamer Ehrgeiz sein, noch besser werden zu wollen.

Schon vergessen, liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen, ist die Tatsache, dass der Hochschulpakt eine Größenordnung von 120 Millionen € bis zum Jahr 2011 für die Berliner Wissenschaft bringen wird. Der bereits erwähnte Masterplan umfasst 105 Millionen € bis zum Jahr 2010. Das ist – damit man einmal die Gesamtzahl erkennt – zusätzlich mindestens eine halbe Milliarde € bis zum Jahr 2011 für die Berliner Wissenschaft.

Ich erwähne diese Punkte, um zu zeigen, dass etwas beim Ausbau der Wissenschaft in Berlin passiert. Der Weg wird bereitet, Berlin zu einer Hauptstadt der Innovation zu machen. Der Berliner Senat hat im Sommer im Rahmen der Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht: Bildung und Wissenschaft sind ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik, weil sie für Zukunftsfähigkeit, für Innovation der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Es ist richtig, dass wir schon jetzt mehr als jedes andere Land in die Hochschulen investieren. Trotzdem erhöhen wir in diesem Bereich den Haushalt um über 5 Prozent. Durch eine Ausbildungsoffensive werden wir mit rund 58 Millionen € die Studienchancen an den Berliner Universitäten um 10 Prozent erhöhen. – Ich finde es unerhört, dass Sie mir unterstellen, dass für mich Studienplätze nur Bachelorstudienplätze sind.

Jetzt müssen wir auf einer Situation, in der es um ganz Berlin geht, unsere Überlegungen und Entscheidungen aufbauen. Wir werden sie selbstverständlich nur gemeinsam mit den Wissenschaftlern und den Universitäten treffen können. Wir werden diesen Vorschlag diskutieren. Es ist eine neue Qualität, und deswegen wundert es mich nicht, dass Fragen und Sorgen im Raum stehen. Bis Anfang nächsten Jahres werden wir gemeinsam klären, was wir erreichen wollen. Aus den Zielen werden wir folgern, wie wir es machen. Ich bin ergebnisoffen, ich will nur ein gutes Ergebnis. Ich bin optimistisch, dass die Wissenschaft, die sich sonst so schön darauf versteht, das Neue zu denken und zu tun, auch bereit ist, das Neue zu denken und zu tun, wenn es um sie selbst geht. Wir werden keine Innovationshauptstadt sein, wenn wir nicht bereit sind, innovativ – das heißt, das Neue auch über uns, in diesem Fall über die Wissenschaft in Berlin – zu denken. – Ich bedanke mich!

Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wenn Sie es mit der Wissenschaft ernst nehmen, möchte ich Ihnen einen kleinen Tipp geben. Wir bauen das Humboldt-Forum im Stadtschloss. Geben Sie der Zukunft dieser Stadt, der Wissenschaft, mehr Raum, sich dort zu präsentieren, als auf den von Ihnen vorgesehenen 1 000 Quadratmetern. – Vielen Dank!

Es ist doch in erster Linie Ihre Klientel, die der Wissenschaft in aktuellen Fragen misstraut, sei es der Klimawandel, sei es Corona oder sei es eben jetzt im Moment das Impfen. Sie sind es doch, die vor allem Unsicherheiten streuen und der Wissenschaft damit einen Bärendienst erweisen. Deshalb ist es eigentlich lächerlich, dass Sie sich hier aufspielen und so tun, als liege Ihnen wirklich etwas an einer höheren Impfquote.

Es gibt die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, das Forschungsprojekt in Kassel, bei dem an der Universität Kassel Wirtschaft, Wissenschaft und Land zusammenarbeiten, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie Produktionsprozesse energetisch effizienter gestaltet werden können. Das ist ein gutes Projekt. Selbstverständlich werden die Ergebnisse für diejenigen,die sie anwenden,Wettbewerbsvorteile bringen.

Wo weniger gearbeitet wird, werden weniger Werte geschaffen und da ist auch weniger zu verteilen. Damit muss man sich immer wieder auseinandersetzen und schauen, dass man in der Analyse nicht in Sackgassen kommt. Das Problem mit solchen Analysen ist, dass ich, wenn ich von der einen Seite her etwas angehe, zu einem Ergebnis komme, gehe ich von der anderen, komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis, von einer dritten Seite wieder zu einem anderen. Sowohl in der Wissenschaft wie in der Politik ist es notwendig, diese Dinge abzuwägen, wobei es die Wissenschaft dabei zugegeben leichter hat als die Politik.