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Dazu hatten wir vor Kurzem eine Drucksache in der Bürgerschaft und im Ausschuss. Die Science City Bahrenfeld wird vorangetrieben, der Ausbau der TU Hamburg-Harburg, die Bauvorhaben in Eimsbüttel. Wissenschaft ist ein Schwerpunkt dieses Senats, und das unterstützen die beiden Koalitionsfraktionen von Herzen, denn Wissenschaft ist die Zukunft dieser Stadt. Wir müssen Wissenschaft hier weiterentwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch, um genug Menschen auszubilden, Herr Nockemann. Es ist nicht so, dass wir das Geld nur in die Exzellenzforschung investieren können, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Hochschulen auch ihrer Ausbildungsfunktion für Fachkräfte nachkommen können. Das war immer eine zentrale Funktion von Hochschulen und das wird es auch in Zukunft bleiben. Wir brauchen nicht nur die Forschungsergebnisse, sondern auch gut ausgebildete junge Menschen.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will gern noch einmal an dieser Stelle sagen, Herr Ovens, das, was Sie an taktischer Vergesslichkeit hinsichtlich der Hamburger Bemühungen, Wissenschaft und Forschung in dieser Wahlperiode nach vorn zu bringen, hier an den Tag gelegt haben, kann man politisch eigentlich nicht mehr erklären. Und ich finde das, auch gegenüber der SPD, in so einem Maße verlogen, dass man eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln kann, denn der Finanzsenator war in Berlin und hat – vorher Herr Tschentscher, jetzt Herr Dressel – alle Zuwächse, die in diesem Haushalt 10 Prozent Plus für Wissenschaft und Forschung, im Haushalt 2020 14 Prozent Plus ausmachen, mit verhandelt, mit uns. Und es ist völlig klar, dass wir auch noch einmal – es mag kritisiert worden sein von der FDP – einen Zusatzbereich im Hochschuletat eingerichtet haben für zusätzliche Erfordernisse im Hochschulbereich, und zwar über 45 Millionen Euro. Ich finde vor diesem Hintergrund irgendwelche Andeutungen, diese Stadt würde sich nicht um Wissenschaft und Forschung

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Freilich ist die Methode, wie man Gegensätze angeht, in den verschiedenen Disziplinen unterschiedlich, ist anders in der Politik, ist anders in der Wissenschaft. In der Wissenschaft ist es z. B. absolut unvorstellbar, was in der Politik bei Gegen sätzen gemacht wird. Wir stimmen normalerweise ab, und dann setzt sich die eine oder die andere Seite durch. Abstim mungen in der Wissenschaft sind nicht anerkannt, sind auch unmöglich, und Mehrheitsentscheidungen dienen nicht der wissenschaftlichen Wahrheit.

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Jetzt müssen wir noch über die Überweisung zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung abstimmen. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit gibt es keine Mehrheit für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Der Tagesordnungspunkt 19 ist damit erledigt.

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Wissenschaftlichkeit gibt es nicht mehr. Ausgesuchte Exper ten erfinden einen Konsens, welcher allgemeingültig zu sein hat. Es gilt jedoch immer der Grundsatz: Ist es Wissenschaft, dann gibt es keinen Konsens; gibt es Konsens, dann gibt es keine Wissenschaft. Wissenschaft und besonders der Fort

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Dann kommen wir zum Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind FDP und CDU, sonst keine. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Enthaltungen der AfD. Damit ist es nicht an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.

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wie Sie in Ihrer eigenen Partei miteinander umgehen, offensichtlich wenig erfolgreich, wenn man die Karriere der Carrousel-Idee sieht. Eines aber wird bei all diesem amateurhaften Verhalten vergessen – dass es ein Desaster für die Einrichtungen ist, die Sie vertreten müssen, für die Sie, Herr Flierl, die Fürsorgepflicht haben. Die wahren Opfer dieser verfehlten Politik sind Kultur und Wissenschaft. Von Wowereit sind die Kulturleute längst enttäuscht, die Wissenschaftler haben auf ihn nie gesetzt. Aber dass der zuständige Fachsenator derart hilflos agiert, ist für die Kultur und Wissenschaft inzwischen verheerend. Da hilft es wenig, dass – so der „Tagesspiegel“ letzte Woche – der Watschenmann noch gebraucht wird. Nur das Ostfeigenblatt im Senat zu sein, ist zu wenig für die Zukunftsressorts Kultur und Wissenschaft, die noch nie so gebeutelt wurden wie von SPD und PDS und die noch nie so trostlos vertreten worden sind.

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hat diesen Gasangriff wissenschaftlich begleitet, fand es ganz toll, dass mehrere Tausend französische Soldaten ums Leben gekommen sind. Und dieser Haber hat auch in den nächsten Jahren den Gaskrieg der deutschen Armee maßgeblich wissenschaftlich unterstützt. Wäre es nicht ein guter Gedanke gewesen, anlässlich eines solchen Jahrestages auf das Thema „gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft“ zu reflektieren, eine solch zwielichtige, im wahrsten Sinne des Wortes, zwielichtige Figur wie Fritz Haber zum Anlass zu nehmen, den Bezug zu heute herzustellen und die Frage zu stellen, wie gehen wir eigentlich heute mit dem um, was Wissenschaft kann und welche Verantwortung Wissenschaft hat?

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Sehr geehrte Damen und Herren, nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, können sie ihren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und ihrer Verantwortung für das Bildungssystem gerecht werden. Sowohl Herr Wolf als auch Herr Matschie und Frau Rothe-Beinlich haben dazu ausgeführt. Alle Seiten müssen Möglichkeiten ausloten, die finanziellen Aufwendungen für die Bildung aufzustocken, um eine bessere Bildung für alle zu erreichen. Aber: Insbesondere der Bund muss sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen eine deutlich bessere Anerkennung der Bildungsleistungen über die Ländergrenzen hinweg. In einer Zeit, in der immer wieder Mobilität gefordert wird, dürfen Ländergrenzen keine Bildungsschranken sein. Die Lockerung des Kooperationsverbots im Bereich der Wissenschaft im Jahr 2014 war ein erster wichtiger Schritt. Bund und Länder haben nun die Möglichkeit, dauerhaft Aufgaben in der Wissenschaft zu finanzieren. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ist vorgesehen, dass der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren kann. Dadurch wird das Kooperationsverbot weiter gelockert. Die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund hat Thüringen zusätzliche Investitionen in die Hochschulen ermöglicht. So, wie wir die Förderung von Wissenschaft und Forschung als gemeinsame Aufgabe verstehen, sollte es diese Kooperationsmöglichkeiten auch im schulischen Bereich geben. Nehmen wir als Beispiel die Inklusion. Als Thüringer Landesregierung wollen wir die Inklusion mit Augenmaß weiterentwickeln. In den letzten Jahren wurden hier große Schritte unternommen. Jetzt gilt es, den qualitativen Ausbau stärker in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich stehen aber alle Bundesländer vor den gleichen Herausforderungen. Inklusion braucht Ressourcen. Wir alle teilen das Ziel einer gelingenden Inklusion, einer Schule, die keinen ausgrenzt und keinen zurücklässt. Dann wäre es doch eine Chance, wenn der Bund sich für diese Anliegen engagiert, indem er die differenzierte regionale Entwicklung in geeigneter Weise unterstützt.

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In solch unruhigen Zeiten ist es gut, wenn Politik Handlungsfähigkeit beweist. Wir begrüßen es insofern ausdrücklich, dass die Irrfahrt der schnellen Schuldentilgung um jeden Preis endlich beendet ist. Wir sind bereit, mit Ihnen Geld in die Hand zu nehmen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zwei Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung in den nächsten zehn Jahren sind gut angelegt. Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung rechnen sich doppelt und dreifach. Als Wissenschaftspolitiker meiner Fraktion konnte ich mir im letzten Jahr ein gutes Bild von der bayerischen Hochschullandschaft machen. Es ist wirklich beeindruckend, was sich hier tut. Überall in Bayern spürt man, dass die Menschen Lust auf Zukunft haben, dass sie mit ihrer Arbeit nicht nur in den Naturwissenschaften, sondern auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften die Welt von morgen gestalten wollen. Wir sollten sie dabei nach Kräften unterstützen. Deswegen muss in Zukunft mit einem chronisch unterfinanzierten Haushalt in Wissenschaft und Forschung Schluss sein.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ziel, nicht nur die Wissenschaft, sondern auch in besonderer Weise die Kultur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken und sichtbar zu machen, ist das Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Zuge der Umressortierungen neu aufgestellt worden. Diese Kombination von Kultur und Wissenschaft schafft bereits jetzt neue Berührungspunkte, beispielsweise bei der Digitalisierung, bei Forschungsthemen oder auch bei europäischen und internationalen Vorhaben. Wir stehen erst am Anfang dieser stärkeren Verzahnung der unterschiedlichen Arbeitsbereiche.

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Lassen Sie mich, falls Sie sich schon gewundert haben, dass ich nur über Wissenschaft rede, bei dieser Gelegenheit anmer ken: Ich habe mit meiner Staatssekretärin vereinbart, dass ich über Wissenschaft rede und sie im Anschluss daran über die Kulturaspekte – für die im Grundsatz all das ebenfalls gilt, was ich hier für die Wissenschaft reklamiere.

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Ihre Anlehnung an das anglo-amerikanische Universitätsmodell ist ebenso schädlich wie die ideologische Fixierung von SPD und Grünen. Mit Ihrer Politik haben Sie die Grundsätze Humboldt‘scher Forschung und Wissenschaft aufgegeben und gegen ein Modell eingetauscht, das von einem grundsätzlich anderen Standpunkt aus Forschung und Wissenschaft betreibt, nämlich vom Standpunkt der Nützlichkeit, der Anwendungsbezogenheit, des Gewinns. Das ist ein Standpunkt, den man einnehmen kann, der auch in bestimmten Fällen seine Berechtigung hat, der aber letztlich Forschung und Wissenschaft reduziert und den Erkenntnisgewinn von vornherein auf den schnellen Profit einengt.

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Mecklenburg-Vorpommern ist ein ganz hervorragendes Land zum Studieren. Beste Studien- und Forschungsbedingungen sowie eine hohe Lebensqualität, das sind die Bedingungen, die das Studieren in Mecklenburg-Vorpommern kennzeichnen. Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Landes, wenn wir uns im wissenschaftlichen Bereich noch bekannter machen, und da sind wir auch schon am Kernpunkt des Problems. Wissenschaft ist bereits seit Jahrzehnten international. Wissenschaft kennt keine Grenzen. Wissenschaft lebt vom gegenseitigen Informationsaustausch und von grenzüberschreitenden Netzwerken.

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Man kann nicht genug betonen, welch wichtige Rolle Wissenschaft und Hochschulen spielen. Wir sind für wissenschaftsgeleitete Politik; sie hat uns bisher gut durch die Krise geführt. Das bedeutet auch, dass wir das gesamte System stützen müssen. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns den Hochschulen, unserem Wissenschaftssystem, zuwenden. Drei Viertel der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Wissenschaft wichtig sei, um gute Politik zu machen; sie haben Vertrauen in die Wissenschaft. Das möchten wir stützen und unterstützen. An dieser Stelle müssen wir alle zusammenstehen; denn der gesellschaftliche Diskurs hängt ganz erheblich von wissenschaftlichen Erkenntnissen ab. Vonseiten des Bayerischen Landtags müssen wir unsere Hochschulen und alle, die dort lehren, die dort lernen, die dort forschen, bestmöglich unterstützen.

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Meine Damen und Herren, Wissenschaft sollte grundsätzlich Basis unserer Entscheidungen sein. Es fragt sich allerdings, welche Art von Wissenschaft gemeint ist: Eine vom links-grünen Mainstream verordnete einseitige Pseudoforschung? Oder darf es vielleicht auch mal eine neutrale, ergebnisoffene Wissenschaft sein? Dürfen auch kritische Stimmen zu Wort kommen? Die würden dann allerdings zu einem anderen Ergebnis kommen. Solche Stimmen werden ja mittlerweile nicht nur nicht gehört, sondern ausgegrenzt und mundtot gemacht. Der Däne Prof. Björn Lomborg, ein ehemaliger Greenpeace-Aktivist und GRÜNEN-Anhänger, hat sich mittlerweile zum Klimawahnkritiker entwickelt, weil er zu der Erkenntnis gekommen ist: Übertriebener Klimaaktivismus verursacht einen hohen wirtschaftlichen Schaden, und zwar weltweit.

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Vielleicht haben Sie es bemerkt: Ich finde, in dieser Krisenbewältigung stehen Solidarität und Wissenschaft im Rampenlicht. Es kommt darauf an, beides miteinander zu verbinden und nicht aus den Augen zu verlieren. In diesen Zeiten wird es greifbarer, was Wissenschaft und Hochschule mit gesellschaftlicher Verantwortung zu tun haben. Zwei Beispiele dafür sind der wissenschaftsjournalistische NDR-Podcast und öffentliche Debatten über wissenschaftlichen Streit. Und es geht längst nicht nur um virologische Forschung oder Impfstoffentwicklung, es geht auch um die Auswirkung der Pandemie auf unser Leben, um andere Krisen und insgesamt darum, dass Bildung und Wissenschaft für gesellschaftliche Verbesserungen bedeutsam sind. Es wird schließlich gesellschaftsprägend sein, wie wir diese Krise bewältigen. Dafür ist die Entschärfung der Existenzängste von Wissenschaftlerinnen und Studierenden entscheidend. Denn es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Ungerechtigkeiten in dieser Welt durch die Pandemie nicht noch weiter zementieren. Ich freue mich, dass wir mit den Anträgen einen Beitrag dazu leisten können.

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Wenn Sie nun in Ihrem Antrag auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse abstellen, so gestatten Sie mir zumindest den Hinweis, dass nach meinem Dafürhalten Wissenschaft ein Tätigkeitsfeld ist, das seinen Sinn zunächst in sich selbst hat. Dieses Verständnis lässt sich übrigens auch aus dem Grundgesetz ableiten. Aber nun gut, natürlich strahlt Wissenschaft und Forschung aus auf Gesellschaft und Wirtschaft, speist dort Entwicklung und Innovation, wir hörten es bereits. Dafür braucht Wissenschaft, dafür brauchen die Hochschulen Freiheiten und Spielräume. Wir wollen und brauchen die Strahlkraft und die Impulse, die die Hochschulen in unser Land, oft darüber hinaus, besonders aber in die jeweiligen Regionen senden. Nicht zuletzt hat deshalb die Ministerpräsidentin gerade vor Kurzem signalisiert, dass wir den Hochschulen bei der Forderung, ihre Mittel flexibler einsetzen zu können, entgegenkommen wollen. Dazu werden wir noch in diesem Jahr Vorschläge machen, die dann bereits mit dem Landeshaushalt 2020/2021 umgesetzt werden sollen.

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Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ergänzt wie folgt: Aufgrund des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ist dieses nicht mit den entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen befasst worden. Aus diesem Grund wurde angesichts der zeitlichen Vorgabe davon abgesehen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befragen. Auch eine kurzfristige Abfrage hätte kein vollständiges Ergebnis liefern können, da rund 20 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihres Urlaubs oder aufgrund von Erkrankungen dienstlich nicht zu erreichen seien. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst sind als Prüfer Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes. Auch diese Mitarbeiterin und dieser Mitarbeiter sind nicht mit den Ermittlungen befasst und haben erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren.

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Die Folgen reichen weit. Wenn es heute salonfähig wird, die Wissenschaft als Kronzeugin für eine politische Agenda zu missbrauchen, und die Wissenschaft sich auf diese Weise missbrauchen lässt oder missbrauchen lassen muss, wird die grundgesetzlich gesicherte Freiheit der Wissenschaft völlig unterminiert.

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Wissenschaft und Forschung sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von herausragender Bedeutung. Innovationen aus Wissenschaft und Forschung sind schon immer Motor für Veränderungen gewesen und werden auch weiterhin zur Modernisierung unserer Gesellschaft beitragen. Wenn ich allein an die große Frage unseres Jahrhunderts denke, nämlich die, wie wir es schaffen, sicher und modern zu leben und dabei die Ressourcen der Erde nicht aufzubrauchen, allein bei der Lösung dieser Frage fällt der Wissenschaft eine zentrale Rolle zu.

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weil wir nicht nur mit unserem LOEWE-Programm, sondern auch mit der Grundidee des „House of …“, also mit dem Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, dazu beitragen, auf der einen Seite die Hürden zwischen Wirtschaft und Wissenschaft abzubauen, letztendlich aber gerade auch Investoren zeigen: An diesem Standort arbeiten wesentliche Bereiche von Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

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Bei der Entrümpelung der Lehrinhalte landete die kritische Wissenschaft als Erstes auf dem Müll. Das wurde dann „Praxisnähe“ genannt – als sei irgendjemand dagegen, dass Wissenschaft einen Praxisbezug hat. Wissenschaft muss sich immer anhand der Praxis überprüfen lassen, sonst ist sie irrelevant.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, warum man eigentlich in einer Großen Koalition nicht wirklich auf die Wissenschaft hört. Ich denke, weil Sie primär immer nach solchen Lösungen suchen, die es Ihnen ermöglichen, irgendwie im Wesentlichen so weiterzumachen wie bisher. Die Wissenschaft sagt Ihnen an dieser Stelle aber, dass es solche Lösungen nicht mehr gibt. Die Zeit für solche Lösungen ist längst vorbei und vertan. Genau deshalb hören Sie nicht auf die Wissenschaft. Sie nennen fundierte Erkenntnisse eine Meinung und stellen Ihre Meinung dagegen, als ob Wahrheit nicht eine Frage

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Industriepolitik heißt fünftens, die Bildung von Netzwerken von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen. Die Region Berlin-Brandenburg verfügt über eine breite Palette von Netzwerken, die in den jeweiligen Segmenten u. a. die Kooperation von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen unterstützen. Mit der Netzwerkförderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe GA haben wir seit 2005 ein effizientes Instrument, um die Gründung der Netzwerke gezielt zu begleiten. Seit Programmstart wurden bereits elf Vorhaben gefördert, weitere Kooperationsnetzwerke bzw. der Aufbau eines Clustermanagements sind in der Vorbereitung. Beispiele für die gelungene Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft finden wir in Berlin zuhauf: der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof, der biomedizinische Campus Buch, die enge Kooperation von Forschung und technologieorientierten Unternehmen auf dem Campus der FU und in ihrer Nähe die auf Technologietransfer ausgerichteten Aktivitäten der Technischen Universität Berlin; nicht zu vergessen der Innovationspark Wuhlheide oder auch neue Initiativen wie das Projekt Innovation Habitat an der Universität der Künste.

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Das bedeutet, dass wir durch die Wissenschaft in der Regel eine sichere Erkenntnis gewinnen. Aber da das Leben im Grundsatz sehr viel komplizierter ist als die begrenzten Bedingungen, unter denen die wissenschaftliche Fragestellung gestellt worden ist, liefert die Wissenschaft kein vollständiges Abbild der Wirklichkeit, sodass die Schlussfolgerungen nur unter Einbeziehung anderer Fakten gezogen werden können. Die Bildungspolitik ist es also letztlich, die die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen kann und tragen muss. Ich empfehle daher beiden Seiten – das ist mir sehr wichtig, und ich hoffe, Sie bemerken auch ein gewisses inneres Engagement gerade wegen meiner Positionierung zur Wissenschaft –, dass sie Zurückhaltung üben, wenn sie sich über das Feld der anderen Seite äußern.

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Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe, die uns viele Jahre begleiten wird, die eine breite gesellschaftliche Basis braucht. Deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen und ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, was in der Wissenschaft schon längst klar ist: Die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung sieht diese Klimaentwicklung. Sie hält sie durch den Ausstoß von CO2 für menschengemacht. Sie sieht mit Sorge, dass die Erderwärmung unser Leben auf der Welt beeinträchtigen wird. Deswegen gibt es in der Wissenschaft, aber auch zwischen den Staats- und Regierungschefs die klare Vereinbarung: Dieser Klimawandel muss angehalten werden. Es ist wichtig, dass nicht nur wir in den Parlamenten und in der Wissenschaft dieses Wissen haben, sondern dass es auch breit in der Gesellschaft verankert ist. Die damit verbundenen Veränderungen brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade deswegen finden diese Veranstaltungen statt. Wir werden uns mit großer Freude in der Zukunft daran beteiligen.

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Daher möchte ich zusammenfassen: Unsere Antwort auf wachsende Studentenzahlen ist der höchste Etat für Wissenschaft und Kunst in der Geschichte des Landes Hessen. Mit einem Plus von 72 Millionen € gegenüber dem Vorjahr setzen wir klare Prioritäten für Wissenschaft, Kunst und Kultur in Hessen. Hessen ist unter SchwarzGelb ein Land der Bildung, ein Land der Wissenschaft und der Kultur. Das ist gut so, und so soll es auch bleiben. – Danke sehr.

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als jemand, der die nötige Sachkenntnis und Leidenschaft für die Wissenschaft und das Amt des zuständigen Senators mitbringt. Das ist erfreulich, hat es doch in der Vergangenheit häufiger daran gefehlt, worunter auch die Wissenschaft immer wieder zu leiden hatte. Deshalb der direkte Appell an Sie, Herr Zöllner: Zeigen Sie, dass die Wissenschaft wieder eine Stimme im Senat hat, nutzen Sie diese für unsere Hochschulen, unterstützen Sie jetzt unsere Exzellenzkandidaten und -kandidatinnen, und bringen Sie damit den Wissenschaftsstandort Berlin und die Stadt nach vorne! Nutzen Sie diese sich unverhofft bietende zweite Chance, denn Rot-Rot hat in der Vergangenheit viel zu viele Chancen achtlos vergeben! Wir wer

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Bei der internationalen Zusammenarbeit in der Wissenschaft sieht man immer wieder: Auch wenn es zwischen Staaten Spannungen auf politischer Ebene gibt, bleiben die Kooperation und die Verbindung in der Wissenschaft stark. – Von daher gehört für uns Folgendes mit dazu: Wenn wir über die Freiheit der Wissenschaft und über die Internationalisierung sprechen, müssen wir wissen, dass wir über den internationalen Austausch auch die Freiheit

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Die Freiheit der Wissenschaft wird nicht nur durch staatliche Repressionen bedroht, sondern auch durch eine unzureichende Finanzierung, durch Kürzungen und durch eine zunehmende Ökonomisierung. Denn der Anspruch einer „freien Wissenschaft“, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, kann sich nicht auf die Freiheit von Verfolgung und politischen Zwängen beschränken. Wenn Wissenschaftler keine politische Verfolgung oder staatliche Repressionen befürchten müssen, bedeutet das noch nicht, dass man dem Anspruch einer freien Wissenschaft gerecht wird.