„Studiengebühren sind unvereinbar mit Lernen und Studieren in der Wissensgesellschaft. Die Debatte um Studiengebühren hat keinen erkennbar produktiven Beitrag geleistet, um die Hochschulstrukturen an den rapiden Wandel der Lebens- und Studienbedingungen an den Hochschulstandorten anzupassen. Sie ist vor allem das Ergebnis bildungs- und hochschulferner finanzministerieller Bemühungen in einigen Bundesländern, einer Umschichtung in den öffentlichen Haushalten zugunsten von Bildung und Wissenschaft auszuweichen.“

zentration auf Themenfelder wie internationale Makroökonomie, Weltwirtschaft und nicht zuletzt europäische Integration wird neue Impulse für die Arbeit des HWWA setzen. Die neue Ausrichtung auf den Servicebereich – auf Bibliothek und Dokumentation –, aber auch auf die bestehende eigene wissenschaftliche Forschung, unterstützt durch eine Modernisierung der EDV, wird zu einer erfolgreichen Replazierung des HWWA in der Welt der Wissenschaft sorgen.

Frau Dr. Mathes, ich habe meinem dreijährigen Sohn schon beigebracht, dass es keine falschen Fragen gibt. Ich verstehe nicht, weshalb Sie der CDU sagen, sie hätte hier falsche Fragen gestellt. Es gibt auch in der Wissenschaft keine falschen Fragen –

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wissenschaft

Doch für das Gewesene gibt man ja bekanntlich nicht viel, deshalb muss von der Politik, der Wissenschaft und der Forschung alles Mögliche getan werden, um in Zukunft einen höchstmöglichen Schutz vor verseuchten BSE-Rindern zu gewährleisten, denn schon 1986 erklärte die damalige britische Regierung, dass ein Zusammenhang zwischen BSE und der neuen Variante der Creutzfeldt-JakobKrankheit nicht ausgeschlossen werden kann. Das heißt also, dass Zusammenhänge zwar nahe liegend sind, aber nicht bewiesen!

Wir werden uns auf Bundesebene für die Entwicklung von Testverfahren auf BSE-Erreger auch an lebenden Tieren einsetzen. Bisher können wir nur an toten Tieren testen. Wir sind da sehr eingeschränkt und können das deshalb auch nur an Schlachthöfen realisieren oder bei Tieren, die auf andere Weise als im Schlachthof verenden oder notgeschlachtet werden müssen. Wir brauchen da Testverfahren – die muss die Wissenschaft uns liefern –, die auch Tests an lebenden Tieren ermöglichen, darauf müssen wir, auch EU-weit, hinarbeiten.

Zu diesem Zuviel gehört nach unserer Einschätzung und auch nach meiner Einschätzung und nach dem Stand der Wissenschaft das Verbot von Fischmehl und Fischöl. Das sehen wir mit dem Gesundheitsressort gleichermaßen. Herr Hoyer hat die Si

Kein Mensch regt sich beispielsweise bei einer kleinen Stufe höher – etwa im Bereich der Wissenschaft – auf, dass wir selbstverständlich die besten Wissenschaftler nach Deutschland holen. Und im Bereich der Kunst sagen wir doch auch nicht, wir hätten in Deutschland genügend Künstler, weshalb wir keine ausländischen Künstler mehr zu uns herein ließen.

Es ist vereinbart, dass keine Aussprache stattfindet. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. – Sie stimmen der Überweisung zu.

Was das Thema Biotechnologie – wenn ich von der Differenzierung jetzt einmal etwas Abstand nehme – angeht, habe ich den Eindruck, besteht hier eine große Einigkeit, dass es für die Standorte Bremen und insbesondere auch Bremerhaven für die weitere wirtschaftliche, wirtschaftsstrukturelle Entwicklung von großer Bedeutung ist und dass hier hohe perspektivische Erwartungen an diesen Bereich geknüpft werden. Da möchte ich deutlich machen, dass wir hier im Bereich Wissenschaft, im Bereich der Wirtschaftsförderung, über Existenzgründungen, mit unterschiedlichsten Instrumenten wie Biotechnologiezentren und so weiter, im Umweltbereich das Thema angewandte Umweltforschung, mit unserem Instrument des Wagniskapitals, Beteiligungen an Unternehmen dieser Art und Ähnliches, etliches unternommen haben.

Meine Damen und Herren, die außerordentliche Entwicklung der Philosophie, der Wissenschaft insgesamt, der Kultur seit dem achtzehnten Jahrhundert bis heute wäre in unserem Land ohne die großartigen Beiträge jüdischer Mitbürger nicht möglich gewesen. Die Namen Moses Mendelsohn, Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger, Martin Buber, Leonard Cohen oder Walter Rathenau mögen nur stellvertretend für viele genannt sein. Wir wollen und müssen alles tun, damit diese Kultur ihren Reichtum auch in Zukunft weiter und wieder entfalten kann. Alle Tendenzen von Antisemitismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gegenüber Menschen, Minderheiten, müssen wir mit deutlichem Protest

Ich möchte nur noch einen Punkt erwähnen: Die für die Wissenschaft aufgewendeten Mittel sind in Bayern besonders hoch. Im Freistaat Bayern werden 2,8% des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Technologie investiert. Im Bundesdurchschnitt sind es 2,46%. Die privaten Forschungsausgaben sind hier immer miteinbezogen. Und: Bayern gibt pro Studierendem zusammen mit Baden-Württemberg am meisten aus. 8590 e werden pro Studierendem ausgegeben. Im Vergleich dazu gab

Ein vierter Punkt: In der Wissenschaft hervorragende Frauen müssen dieselbe faire Chance auf eine Professur erhalten wie ihre männlichen Kollegen. Den Ergebnissen zufolge sieht es in ganz Deutschland nicht gut aus, in Bayern – zugegebenermaßen – noch ein wenig schlechter. Besondere Machos sind offenbar die Mediziner. Ich war sprachlos, als ich die Zahl gelesen habe. Obwohl viele Frauen Medizin studiert haben, gibt es in ganz Deutschland nur 2,3% Frauen als Lehrstuhlinhaber in der Medizin. Dieser Zustand – von der Medizin abgesehen auch weitergreifend – ist nach übereinstimmender Meinung des Hauses nicht hinnehmbar,

Da vergleicht der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft die Landeshochschulgesetze im Spätsommer 2002 unter der Überschrift „Qualität durch Wettbewerb und Autonomie“ und konstatiert, Bayern rangiere lediglich auf einem sehr mittelmäßigen Platz.

Der Gesetzentwurf spart systematisch die Entwicklung von Finanz- und Steuerungssystemen zur Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft aus. Das bedeutet doch im Klartext, dass den im Hause verantwortlichen politischen Mehrheiten das Vertrauen in die inhaltliche und finanzielle Selbststeuerungskompetenz der Hochschulen, das Vertrauen auf ihre Eigenverantwortlichkeit völlig fehlt.

Mit weitgehend unpräzisen Absichtserklärungen wie Ihre in Artikel 56 vorgeschlagene Formulierung, dass die Hochschule auf die Erhöhung des Frauenanteils in der Wissenschaft hinwirkt, ist es längst nicht mehr getan. Wir nehmen Ihnen Ihr gleichstellungspolitisches Credo nicht mehr ab. Das vorgeschobene Glaubensbekenntnis entlarvt sich als reines Lippenbekenntnis, wenn man die Eiertänze beobachtet, mit denen Sie jede konkrete von uns vorgeschlagene Maßnahme ablehnen: Ihr Nein zu einer Erweiterung leistungsbezogener Kriterien bei der Finanzierung um den Passus „Erfolge bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages“, Ihr Nein zur Aufnahme einer ständigen Kommission für Frauenförderung und Gleichstellungsfragen, Ihr Nein zu einer exakt definierten Zielvorgabe von Geschlechterparität bei Berufungen, Ihr Nein zu geschlechtsparitätisch besetzten Berufungskommissionen. Ich nenne auch die erheblichen Diskussionen um ein Anhörungs-Muss der Frauenbeauftragten durch das Leitungsgremium. Darin ist dann das ganz tolle Argument gefallen, dass Frauen vielleicht gar nicht wissen, wann Themen spezifisch Frauen betreffen, und es wäre doch sehr gefährlich, wenn man eine generelle Anhörungsmöglichkeit schaffen würde.

Der Standort Pillnitz wird als „Grüner Campus Pillnitz“ gemeinsam mit der Hochschule für Wissenschaft und Technik, dem Julius-Kühn-Institut und der Schlösserverwaltung Pillnitz für folgende Schwerpunkte zuständig sein: die Zusammenarbeit im Gartenbau; volkswirtschaftliche agrar- und umweltpolitische Analysen; Markt- und Agrarwirtschaft; das Unternehmensmanagement in der Landwirtschaft sowie Betriebswirtschaft und Umweltökonomie.

Frau Präsidentin, namens der Koalition bitte ich Sie darum, den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien als mitberatend zu bestimmen; es ist sachlich geboten.

Gut. – Dann lasse ich jetzt über die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – mitberatend – abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.

Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den soeben eingebrachten Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es dazu Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit sind die Überweisungen beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.

Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf an den Ausschuss für Wissenschaft – – Es gibt einen Nachtrag. Herr Lehmann, bitte.

Gut. – Ich lasse nun über die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – federführend – und an den Ausschuss für Schule und Sport – mitberatend – abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaebler! Zur Frage 1: Für die einzige prämierte Berliner Initiative Gesundheitsregion Berlin-Buch werden die Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur gemeinsam zu jeweils 50 Prozent die sogenannte Überbrückungsfinanzierung der Projektkoordination übernehmen. Die Bewilligung der Mittel steht unmittelbar bevor.

Im Interesse einer Gleichbehandlung der Beschäftigten und im Interesse der Wahrung des sozialen Friedens in der Stadt, auch im Interesse – das möchte ich unterstreichen – der weiteren inhaltlich effektiveren Arbeit der Stiftung, bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses könnte meine Fraktion ansonsten nicht folgen. Wir schließen uns hier inhaltlich voll der Argumentation der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur an, die, bevor sie offensichtlich auf Druck des Innen- und des Finanzsenators am 11. Mai von ihrer lange vertretenen Position abrückte, noch vier Wochen vorher, am 11. April, feststellte: –

Ein anderer wesentlicher Punkt, warum wir uns vielleicht auch als Kompetenzzentrum „schimpfen“ können, ist die Dichte an Wissenschaft und Forschung. Die starke Position, die Berlin in der Informationsgesellschaft einnimmt, hat eine ihrer Ursachen in der Tradition als Wissenschaftsstandort. Die drei Berliner Universitäten, 13 Fachhochschulen sowie 250 staatlichen oder privaten Forschungsinstitute sind in diesem Zusammenhang für uns jedenfalls ein Asset. Sie machen Berlin zu einem Laboratorium für neue Anwendungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie sind häufig auch Antrieb für Innovation und Strukturwandel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine relativ bahnbrechende Entwicklung des Heinrich- HertzInstituts in Berlin.

Ein weiteres Beispiel ist WISTA, ein Standort, der den lebendigen Beweis für die besondere Berliner Kultur der Kooperation zwischen Unternehmen und Wissenschaft bildet. Bis zum Jahr 2004 sollen dann einmal 10 000 Beschäftigte in Unternehmen, an Instituten und Hochschulen für diese Dinge ihre Zeit einsetzen und an der Entwicklung solcher neuen Lösungen gemeinsam arbeiten.

Vor ca. drei Jahren haben wir die Initiative „Der Berliner Weg in die Informationsgesellschaft“ gestartet. Es ging zunächst um den gesellschaftlichen Diskurs, den Wandel von der Produktionsund Industriegesellschaft hin zur Informations- und Wissensgesellschaft. Welche Voraussetzungen sind in Berlin mit seiner überschaubaren Größe von 892 qkm – so groß wie Frankfurt, Stuttgart und München zusammen – erforderlich, um sich auf die neuen Technologien vorzubereiten? – Wir haben damals um Unterstützung aus Wissenschaft und Wirtschaft gebeten, und diese Initiative ist mit 80 Personen gestartet. Sie ist nach einem Jahr auf 150 Personen angewachsen, und inzwischen ist das Netzwerk von 150 Personen auf über 500 aktive Partner angewachsen.

Zu den Erfolgen, die dabei zu nennen sind, gehören nicht nur die 20 Leitprojekte, die sich hinsichtlich der digitalen Modernisierung der Stadt entwickelt haben, sondern vor allem auch spezielle Technologie-, Branchen- und Qualifizierungsinitiativen. Einige Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus waren mit mir bei der CeBIT. Das, was wir dort häufig an Projekten gesehen haben, fand einen Niederschlag darin, dass man sich hingesetzt, die gemeinsamen Ziele definiert und vielleicht auch ein bisschen Geld mit hineingegeben hat, aber vor allem hat sich in dieser Stadt eine Hinwendung entwickelt, was die Anforderungen von Industrie und Wissenschaft anbelangt.

Der Bereich der Wissenschaft, die Hochschulen und die Wirtschaft müssen noch weiter und viel enger miteinander zusammenarbeiten, gerade in dem sich so rasant entwickelnden Markt der Informationstechnologie. Die Programme unter dem Stichwort Public-Private-Partnership liefern hier sehr gute, ausbaufähige Ansätze. Beide Bereiche sind schließlich keine Gegensätze. Sie müssen sich zu einem wertvollen Ganzen ergänzen. Nur so kann Berlin mit seinen 3 Universitäten, 13 Fachhochschulen und 250 privaten und staatlichen Forschungsinstituten seinen Vorsprung vor anderen Metropolen sichern und ausbauen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Personalentwicklungsprogramm für Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1296, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1532.