Insofern kann ich nur dazu ermuntern, nicht nur in der „Rheinpfalz“ und anderen Zeitungen den Widerstand mit erhobener Fast zu formulieren, sondern auch in Berlin. Frau Merkel hat gesagt, die Regionalisierungsmittel seien eine Bewährungsprobe für die Koalition. Ich vermute, sie hat dabei auch ihren besten Freund, Herrn Stoiber, im Auge gehabt, der einige Regionalisierungsmittel nicht zweckgebunden verwendet. Ich bin gespannt, was jetzt herauskommt.

Ebenfalls richtig dargestellt wurde von Verkehrsminister Bauckhage, dass man in einigen Bundesländern den Stellenwert von Regionalisierungsmitteln wesentlich geringer einschätzt, als wir dies tun, im Übrigen fraktionsübergreifend. Das hat natürlich seine Gründe. Während wir in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben gemacht haben, anfangs gegen erheblichen Widerstand, was den Einsatz der Regionalisierungsmittel anbelangt, während also diese so wie vorgesehen voll in den öffentlichen Personennahverkehr fließen, haben andere Länder in dieser Zeit diese Vorgaben nicht so eng gesehen und sind großzügiger mit der Verteilung der Mittel umgegangen. Ich werde in meinem zweiten Teil des Beitrags noch einmal darauf zurückkommen.

Dazu zählen keine anderen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde, keine Beeinträchtigung des Abflusses und des Wasserrückhaltes, keine Nachteile für Ober- und Unterlieger und hochwasserangepasstes Bauen. Diese Vorgaben sind in der Vergangenheit bei einigen Kommunen auf heftigen Widerstand gestoßen. Sie sind richtig und wichtig. Sie haben in der Vergangenheit zur Ablehnung von Bauvorhaben geführt.

Sie haben sich ganz dezent herausgehalten. Ich denke, Sie hätten zumindest für Ihre politische Vorstellung werben können. Da Sie wussten, dass es einen derart massiven Widerstand gibt, haben Sie sich dazu entschieden zu schweigen. Ich finde Folgendes etwas merkwürdig: Nachdem ein Kompromiss gefunden worden ist, kommen Sie drei Monate später nach einer großen Anfrage und sagen, wir haben noch etwas zu kritisieren. In der konkreten Situation bei der Diskussion mit den Betroffenen hätten Sie sich auch einblenden können.

Ich kann Sie nur auffordern, die Einmütigkeit heute Vormittag im Widerstand gegen die Kürzungsabsichten im parlamentarischen Handeln zu manifestieren und gemeinsam durch Einstimmigkeit das notwendige Signal nach Berlin zu senden.

Wir, die wir angetreten sind, Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen statt zu vernichten, kündigen Ihnen jedenfalls den entschiedensten Widerstand gegen diese ebenso unsozialen wie wirtschaftsfeindlichen Kürzungspläne an.

Und obwohl im Bereich des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr ein leichter Aufwuchs von 3,5 Millionen € stattfindet, wird, wenn es nach dem Willen dieser Landesregierung geht, im Bereich des Hochbaus um sage und schreibe fast 12 Millionen € gekürzt - ein weiteres Indiz dafür, dass diese Landesregierung, statt zu investieren, die kleinen und mittelständischen Unternehmen dieses Landes - insbesondere den Baubereich - bewusst oder unbewusst weiter kaputt macht. Auch hier setzen wir Ihnen den erbitterten Widerstand unserer DVU-Fraktion entgegen.

Planung und Errichtung von Windkraftanlagen bzw. Windparks führen auch in Brandenburg in einigen Regionen zu Widerstand. Kritik wird weniger an der regenerativen Energie, sondern vor allem wegen mangelnder Berücksichtigung von kommunalen Entwicklungsplänen sowie naturschutzfachlichen Besonderheiten wie Zugvogelrastplätzen und Ähnlichem geübt.

Und, meine Damen und Herren, ich mache eine Einschränkung, der Innenminister hat natürlich einiges veranlasst. Er hat nämlich angeordnet, dass die Rasterfahndung stattfindet. Das war eine bundesweite Verabredung der Innenminister. Er hat dies gemacht. Aber da ging es ja schon los, da gab es ja diesen erbitterten Widerstand der PDS.

Zweitens. Die konjunkturabhängige Gewerbesteuer war maßgeblich Schuld an dem Rückgang der Steuereinnahmen. Sie ist also nicht in der Lage, stabile kommunale Einnahmen zu sichern. Eine durchgreifende kommunale Finanzreform scheiterte aber leider bislang am Widerstand von Schwarz-Gelb im Bundesrat.

So machen wir das mit den Kommunen eben nicht. Die Kommunen wissen sehr wohl, dass sie besser aufgehoben sind bei den Vorstellungen, die wir zur kommunalen Finanzreform vorgelegt haben. Ich habe noch nie so viel Lob von schwarzen Bürgermeistern bekommen wie zur Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundesrat gegen Ihren entschiedenen Widerstand, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses.

Damit haben Sie aber einfach die Schraube überdreht, und das ist nicht glaubwürdig. An der einen Stelle das eine vorzuschlagen, um anschließend den Widerstand dagegen zu organisieren, diese Politik schadet dem Standort Bremen, liebe Frau Busch!

Nein, wir als SPD haben in der Krise die Konjunkturpakete aufgelegt, die Abwrackprämie gegen Widerstand durchgesetzt, das Kurzarbeitergeld eingeführt. Wir haben einen Deutschlandplan vorgelegt sowie einen NRW-Pakt 2009. Wir sagen, wie es mit den städtischen Finanzen in einem Zukunftspakt Stadtfinanzen vorangeht. Von Ihnen? Absolute Fehlanzeige!

Nordrhein-Westfalen ist erfreulicherweise inzwischen wieder stark genug, um mit den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erheblich besser fertig zu werden. Das ist unsere Antwort auf die Krise: dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um Wachstumskräfte freizusetzen, nicht, um Dinosaurierindustrien von vorgestern wie den Subventionsbergbau in Nordrhein-Westfalen künstlich zu verlängern. Es ist auch eine großartige Leistung dieser Landesregierung gewesen, dass sie es in schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung geschafft hat – gegen Ihren Widerstand, Frau Kollegin Kraft –, den Subventionsbergbau zu beenden, damit in Zukunft in helle Köpfe investiert

Das halten wir angesichts der Folgen des Einsatzes von Tiermehl und Antibiotika für eine äußerst vernünftige und zeitgemäße Forderung. Die grüne Gentechnik, die der Staatsregierung so sehr am Herzen liegt, wird von der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt; auch das ist nachgewiesen. Alle Bemühungen, gentechnisch veränderte Organismen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, tragen zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher und Verbraucherinnen bei und schaden der bayerischen Landwirtschaft.

Es geht drittens um die Neuauflage eines Abkommens, das ist bereits erwähnt worden, das schon mal gescheitert ist. Ich erinnere an das Multilateral Agreement on Investment (MAI), das in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre diskutiert wurde und Gott sei Dank am Widerstand Frankreichs gescheitert ist. Es geht um diesen sogenannten Investorschutz. Es soll alles beseitigt werden, was den Interessen der Unternehmen, insbesondere ihren Rentabilitätsinteressen, im Wege steht, wie etwa die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg oder die Klage von Philip Morris in Australien, wo abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen aufgedruckt werden sollten, beweisen. Es wird gesagt, all das steht unseren Interessen entgegen, weil wir Investitionen unter anderen Voraussetzungen geplant haben. Wenn die Bedingungen politisch verändert werden, kann dann dagegen geklagt werden, und zwar noch nicht mal vor ordentlichen Gerichten, sondern im Rahmen einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Das ist überhaupt nicht akzeptabel.

Ich habe, glaube ich, jetzt deutlich gemacht, dass wir der Gesetzesänderung zustimmen. Das ist für mich allerdings auch nur noch einmal ein Flicken am bestehenden Gesetz. Ich gehe wie Herr Mützelburg und, ich glaube, auch wie Herr Rohmeyer davon aus, dass wir nicht darum herumkommen, im Interesse der Lehrer, aber auch im Interesse der sich verändernden Schule über die Lehrerarbeitszeit ganz neu nachzudenken und die Debatte wieder aufzunehmen. Ich gehe aber davon aus, dass das auch wieder ein langwieriger und schwieriger Diskussionsprozess wird. Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode unter der Senatorin Frau Kahrs versucht, die Neuregelung der Lehrerarbeitszeit anzugehen. Das war auch schon sehr weit fortgeschritten und ist dann, soweit ich mich erinnern kann, auch insbesondere am Widerstand der Gewerkschaftsbasis gescheitert.

chen Bereiche aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verselbstständigen und in den Schulen genau das Gegenteil zu machen und eine straffe zentrale Bürokratie beizubehalten. Dieses Vorhaben, das muss ich hier ganz deutlich sagen – und ich glaube, im Kern meinen das auch die beiden Regierungsparteien –, hat der Senator für Bildung schlicht und einfach an die Wand gefahren. Herr Lemke war es nicht persönlich, es waren natürlich Mitarbeiter seiner Verwaltung. Die haben sich nämlich hingesetzt und – wie das so ist, wenn man die Bürokratie damit beauftragt – sich als allererstes sehr viel Mühe gegeben, einen Gesetzentwurf für die selbstständige Schule auszuarbeiten. Dieser Gesetzentwurf stand unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit und nicht unter dem Primat dessen, was die Schule nach Pisa erst Recht auszeichnet, die pädagogischen Prozesse, die in ihr laufen sollen. Da ging es mehr um Wirtschaftlichkeit, und selbstverständlich wurden tausend festgelegte Regelungen, ja sogar eine Mustersatzung, vorgelegt. Es fehlte nur noch der fertige Wirtschaftsplan, wie er für solche Bereiche ja üblich ist. Das stieß auf lebhaften Widerstand auch bei den politischen Fraktionen. Die Bildungsdeputation hat eine Anhörung zu diesem Vorhaben gemacht. Ergebnis dieser Anhörung war letztlich, es ist derzeit kein solcher Gesetzentwurf nötig, es sind nicht so viele neue und unüberschaubare Regelungen nötig. Es ist eigentlich sinnvoll, so vorzugehen wie in vielen anderen europäischen Ländern, Selbstständigkeit sich aus der Schule heraus entwickeln zu lassen, indem man den Schulen Freiheiten gibt. Zu diesen Freiheiten gehört, dass sie nicht sklavisch an Lehrpläne gebunden sind, sondern dass sie einen großen Teil auch selbst gestalten können, dass sie nicht an die strengen Vorgaben des 45-Minuten-Unterrichts gebunden sind, dass sie auch nicht an alle Personalvorgaben, die der Senator für Bildung oder der Haushalt macht, gebunden sind, sondern dass sie ein Budget haben, mit dem sie frei arbeiten können und aus dem heraus sie auch selbstständig zumindest das Personal einstellen können, das in den Schulen befristet oder im Angestelltenverhältnis arbeitet.

Sie brüsten sich ständig mit dem hohen Anteil der Ökobetriebe in Bayern. Zwar haben wir viele Ökobetriebe, aber das sind genau jene Betriebe, die von der bayerischen Politik und von den Landwirtschaftsämtern über Jahrzehnte hinweg behindert wurden, denen man Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, die sich mühsam gegen Widerstand am Markt behauptet haben.

kung in der Struktur der schleswig-holsteinischen Krankenhauslandschaft mit Sicherheit auch weiterhin entfalten? Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie mir erklären, welche durchschlagenden Veränderungen in der Struktur der Häuser das Gutachten bislang ausgelöst hat? - Durchschlagend waren bislang doch vor allem sowohl der Protest und der Widerstand gegen die vom Gutachter abgegebenen Empfehlungen zum Bettenabbau als auch die massive Kritik an der wissenschaftlichen Vorgehensweise.

Daher ist es aus meiner Sicht insbesondere notwendig, die steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters, nach welchem Modell auch immer, endlich in die Wege zu leiten. Denn das ist, was die Partikel angeht, wohl die Maßnahme, die am wenigsten Widerstand erfahren und die größte Wirkung haben wird. Die Fahrzeuge ohne Partikelfilter sollten wir möglichst bald aus den Problemgebieten verbannen. Dadurch könnten wir einen großen Schritt vorankommen. Ich hoffe, dass die große Koalition diesen Schritt, der ja schon von der Vorgängerregierung beschlossen wurde, jetzt endlich realisiert.

kisches Dönergeschäft in Eisenach, aber auch der Widerstand gegen die Castor-Transporte durch Verteilung einer fingierten Behördeninformation über einen angeblichen Zwischenfall bei einem Castor-Transport oder das Besprühen von Bussen in Eisenach mit der Losung "Castor stoppen".

Als der Kollege das vorhin ausgeführt hat, haben Sie mehr Widerstand geleistet. Aber wahrscheinlich haben Sie mittlerweile erkannt, dass diese Aussage richtig ist, und haben deswegen keinen Elan mehr, sich gegen richtige Aussagen aufzulehnen.

Der fraktionsübergreifende Widerstand bietet immerhin eine Chance, hier Einhalt zu gebieten.

Ein solches Gesetz ist am Widerstand von Ihnen, Herr Innenminister,und auch von der CDU-Fraktion gescheitert. Herr Beuth, ich kann mir nur wünschen und hoffen, dass aufgrund eines neuen Problemdrucks,aufgrund einer Veränderung auch der Wahrnehmung von Menschen gegenüber dem, was öffentliche Verwaltungen tun, etwas Neues entstehen wird.

Dieses idealistische Wiederaufbaubegehren trifft, seitdem es formuliert wird, auf einen erbitterten Widerstand, dessen Motive nur schwer zu verstehen sind. Selbst die Journalistin Evelyn Finger, die sicher nicht im Ruf steht, eine Verschwörungstheoretikerin zu sein, spekuliert nach einem ganzseitigen Artikel, den sie am 29. Mai 2008 in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ veröffentlichte, über den merkwürdigen Nachwende-Revisionismus in Leipzig und kommt zu dem Ergebnis, dass in Leipzig offenbar ein Bündnis zwischen alten Blockflöten und zugezogenen Besserwessis bestehe, deren erklärtes Ziel die Verewigung der SED-Barbarei sei. Finger kommt in ihrem Artikel zu der resignierenden Feststellung – und das zitiere ich wörtlich –: „Manchmal kommt einem die Wendestadt Leipzig vor, als sei die Wende ein Zwischenfall ohne Folgen gewesen.“

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es gibt außer dem Punkt der Wahlwerbung, gegen den wir sind, darüber kann man ja noch einmal gesondert reden, null Begründung dafür, keine einzige Begründung dafür, warum Sie dies heute in zwei Lesungen verabschieden wollen und warum Sie die fachliche, sachliche, politische und öffentliche Debatte darüber scheuen, es sei denn, Sie wissen ganz genau, auf welchen Widerstand Sie stoßen werden! Das darf aber für Parlamentarier eigentlich doch kein Grund sein, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, sicherlich muss gerade im Land Bremen die Lehrerschaft auf diese altneue Art der Bewertung umfassend vorbereitet werden. Selbstverständlich ist hier mit Widerstand zu rechnen, denn es geht um zusätzliche Arbeit. Es muss schließlich hinsichtlich der Beurteilungskategorien genau Buch geführt werden. Demzufolge wird so

Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen: Dass diese Diskussion aufwühlt, dass es eine schwierige Diskussion ist, die auch zu Protesten führt, war und ist jedem klar. Ich habe volles Verständnis für jede Form des Protestes, den die Betroffenen wählen, insbesondere auch die Studierenden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, wenn Professoren dieses Landes, zumal der Fachrichtung Theologie, das Recht der freien Meinungsäußerung durch Gewalt unterbinden, indem sie einer Rednerin durch Entzug des Megafons das Wort nehmen. Das ist eines Professors und Theologen unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das überschreitet die Grenzen dessen, was Widerstand möglich und zulässig macht.

Jetzt zur inhaltlichen Ausrichtung der Hochschulen. Es soll zu verstärkten Kooperationen der Hochschulen kommen. Wir haben bei der Kooperationsplattform Gesundheit keine Probleme. Dies macht Sinn, wenn es auf der Basis bereits bestehender guter Kooperationen erfolgt und auf Synergieeffekten aufbaut. Bei der Ingenieursausbildung fällt auf, dass es ganz offensichtlich auf großen Widerstand von IHK, Wirtschaftsverbänden und der VSU stößt, wenn die Mechatronik an der Universität gestrichen wird.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März letzten Jahres sagt, es besteht eine Verpflichtung zum gesetzlichen Mindestlohn. Das tun wir in der Mindestlohnbindung in unseren Aufträgen, aber nicht zum Tariflohn, weil das eine unzulässige Beihilfe für ortsansässige Mitbewerber ist, meine Damen und Herren. Weil es ein unverhältnismäßig starker Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsund Gestaltungsfreiheit ist sowie in die ökonomische Grundlage der Betriebe. Das noch mal zu den Grundlagen dieses Tariftreuegesetzes. Wir müssen uns auch nicht wundern, dass im Bundesrat Widerstand zu diesem Gesetzestext existiert. Der Freistaat Thüringen hat im Januar versucht zu verhindern, dass Schaden für die Thüringer Wirtschaft entsteht. Es gibt die Initiative von Baden-Württemberg und Sachsen, es gibt sogar die Initiative von Hessen und, Herr Gerstenberger, hören Sie, sogar in Mecklenburg-Vorpommern wird versucht, das Gesetz zu ändern, damit wenigstens Schaden von der ostdeutschen Bauwirtschaft abgewendet werden kann, weil im Gesetzestext der Bundesregierung sehr deutlich zwei Fakten zu lesen sind. Erstens wird es die Aufträge verteuern. Die Bundesregierung geht von einer Größenordnung von 5 Prozent aus. Das ist ein Durchschnittswert, der in mancher westdeutschen Kommune stimmen mag. Ich denke, es wird für Thüringen eher bei 10 Prozent liegen, was die Verteuerung der Aufträge angeht und das bei knapper Haushaltslage. Das muss man sich mal vorstellen, welche Dinge uns dort zugemutet werden.