ausbremsen. Auf der ganzen Welt sind bedeutende Bauprojekte zustande gekommen, obwohl es vorher erheblichen Widerstand gegeben hat. Auch wir müssen solche Diskussionen aushalten. Das Centre Pompidou in Paris wäre sonst gar nicht möglich gewesen, ebenso das Sydney Opera House und das Empire State Building. Der Bau des Guggenheim Museums von Frank Gehry in Bilbao war massiv bekämpft worden und ist auf großen Widerstand gestoßen. Heute sind die Bürger Bilbaos glücklich, dass sie dieses Juwel in ihrer Stadt haben. Deshalb muss man eine solche Diskussion zulassen. Zunächst muss man darüber nachdenken, dann sein Endurteil fällen und nicht von vornherein mit Vorurteilen durch die Gegend laufen.
teresse. Es formiert sich ein massiver Widerstand und ich weiß nicht, an welchen Schulen Sie waren, Herr Abgeordneter Emde. Wenn ich mit Lehrern spreche, dann höre ich diesen Widerstand, der sich seitens der Eltern, ihrer Vertreter, aber auch der Schüler und Pädagogen formiert. Die Presse berichtet davon fast täglich. Die Lernmittelpauschale ist zudem auch vielfach diskutiertes Thema in den Besuchergruppen. Kurz vor Schuljahresende werden die Pädagoginnen und Pädagogen an Thüringer Schulen durch die Landesregierung mit zusätzlichen Verwaltungs- und Prüfaufgaben belastet, in einer Zeit, die ohnehin bereits äußerst arbeitsintensiv ist. Müssen die Schulen ohnehin schon die Folgen einer viel zu frühen Selektion bewältigen, werden die Eltern und Schüler nun zusätzlich dazu aufgefordert, in aller Öffentlichkeit Rechenschaft darüber abzulegen, wer zu den Gewinnern und zu den Verlierern dieser Gesellschaft zählt. Die Erhebung von Gebühren für die Ausleihe von Schulbüchern muss zurückgenommen werden.
Aber ich kann mich noch erinnern, damals haben Sie das – ich sage es ganz vorsichtig – – Sie sagen zwar jetzt, Sie waren immer für Schleierfahndung, Sie persönlich. Aber Ihre Fraktion ist diesen Dingen sehr kritisch gegenübergestanden. Ich kann mich da noch an Ausdrücke erinnern wie „Polizeistaatmethoden“, die befürchtet worden sind und verschiedene Dinge mehr. Wir mussten das gegen Ihren Widerstand und vor allen Dingen gegen den Widerstand der GRÜNEN durchsetzen. Die GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag hat damals sogar versucht, auf dem Klageweg die Schleierfahndung auszuhebeln. Auch das sei erwähnt. Die Schleierfahndung ist also ein einzigartiges Erfolgsmodell.
Gegen den Widerstand der CSU haben wir zudem Volksentscheide auf kommunaler Ebene in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden durchgesetzt. Jeden Fortschritt in der Volksdemokratie, den wir in Bayern Gott sei Dank erreichen konnten, mussten wir gegen Ihren Widerstand durchsetzen. Das ist doch die Wahrheit.
Ich will nur zwei unselige Beispiele für Ihren Widerstand nennen, Ihren - so muss man ja sagen - unsäglichen Widerstand gegen die Auflösung der Reiterstaffel in Lübeck oder gegen die Auflösung des Amtsgerichts in Bad Bramstedt.
Ich frage mich auch: Warum will die CSU nicht, dass wir im Einzelfall etwas erfahren? Warum will sie nicht, dass wir in Kenntnis gesetzt werden? Ist vielleicht doch zu erwarten, dass das Zahlenmaterial lückenhaft ist, oder haben Sie Angst, dass wir vor Ort Widerstand organisieren könnten? – Nachdem Sie immer sagen, die Opposition ist so schwach, dürfte Ihnen vor diesem Widerstand eigentlich nicht bange sein.
Also wesentlich mehr Salz als in der Nordsee floss durch die Werra ab. Natürlich gab es dagegen Widerstand unter den Bürgern. Aber wir wissen ja, wie zu DDR-Zeiten mit diesem Widerstand umgegangen wurde: Diskriminierung, Diskreditierung, Unterwanderung von Umweltgruppen, selbst staatliche Gewalt.
Ich will daran erinnern, dass jetzt nachdem unter den alten CDU/CSU-Regierungen jahrzehntelang die Arbeit an der Novellierung eines modernen Naturschutzgesetzes gescheitert war, vom grünen Umweltminister ein solches Gesetz eingebracht und im März 2002 im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das war in der Tat eine gewaltige Leistung, da gerade beispielsweise bei der Definition der fachlichen Praxis ein enormer Widerstand nicht nur aus den bäuerlichen Lobbyverbänden, sondern auch aus den Konzernen der Agrarindustrie gekommen war. Was ist gute fachliche Praxis? Hinsichtlich dieser Definition wurde lang gepokert und erheblicher Widerstand gegen vernünftige Regelungen geleistet. Zum Glück hat sich hier die grün-rote Bundesregierung durchgesetzt und letztendlich dann das Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag. Es freut mich, und auch dabei wiederhole ich mich, dass in Ihrem Antrag vieles zum Ausdruck kommt, was wir inhaltlich, nicht in der Organisationsform, in der Vergangenheit ebenfalls eingefordert haben. Es freut mich, dass damit der frühere, doch oft sehr destruktive Widerstand gegen das SGB II offenbar endgültig aufgegeben wird. Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied in unserer Zielstellung. Wir wollen ganz und gar keine zentralistischen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung gegenüber den Kommunen. Genau dies fordern Sie mit Ihrem Antrag. Wir können es nicht unterstützen, wenn einer der Hauptbeteiligten, vielleicht sogar der wichtigste, nämlich die kommunale Ebene, bei der beabsichtigten Rahmenvereinbarung überhaupt nicht erwähnt wird. Stattdessen wollen wir eine Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen, einen Wettbewerb um die besten Arbeitsmarktkonzepte und einen partnerschaftlichen Umgang aller Akteure. Partnerschaftlicher Umgang setzt gleiche Augenhöhe voraus und keine vorgegebenen Rahmenvereinbarungen. Wenn es zu einer besseren Umsetzung des SGB II kommen soll, dann wird dies nur gelingen, wenn die Kommunen in ihrer besonderen Verantwortung gestärkt und unterstützt werden. Alles andere wird zu einem destruktiven hinhaltenden Widerstand führen. Es wird aber vor allen Dingen dazu führen, dass die bisher mitunter sehr bequeme Haltung der Schuldzuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit aufrechterhalten wird. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb sollten wir uns auf der Grundlage fundierter Daten und von Praxiserfahrungen im Wirtschaftsausschuss damit befassen. Wir sollten deshalb dort die Gelegenheit nutzen, die anderen Akteure der Arbeitsmarktförderung im Ausschuss anzuhören. Ich würde mich freuen, wenn wir dort beide Anträge beraten können. Es wäre tatsächlich in dieser Landtagsperiode ein qualitativer Sprung in der parlamentarischen Beratung der Thematik. Allerdings kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir aus den genannten Gründen dem Antrag der Linkspartei.PDS - sollte er in der vorliegenden Form zur Abstimmung kommen - nicht zustimmen werden. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und bitte um Ihre Zustimmung.
Im Bericht heißt es: „Die Landesbeauftragte hat Zweifel, dass der im Mai 2004 von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesantrag für einen pauschalierten Nachteilsausgleich ‚Ehrenpension’... zu einer Befriedung der Betroffenen führt.“ Ich teile diesen Zweifel, aber die Ehrenpension wäre immerhin ein neuer und ein überfälliger Schritt. Zu kritisieren am Länderantrag ist vor allem, dass politische Oppositionelle der 70er und 80er Jahre, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden, nicht als politisch Verfolgte gelten. Natürlich ist politischer Widerstand immer mit Risiko verbunden, sonst wäre er kein Widerstand. Aber es ist nicht einzusehen, dass Oppositionelle nach ihrem Sieg - und 1989 war ein historischer Sieg - aufgrund der erlittenen Nachteile heute teilweise auf Sozialhilfeniveau leben. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, zunächst, Herr Sozialminister, wenigstens einen Bericht über die soziale Lage der Opfer zu bekommen. Zu wünschen und dringend zu raten ist abschließend, dass die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, so unterschiedlich sie sind, deutlich mehr Schlagkraft entfalten, viel einheitlicher und zielstrebiger agieren. Wir brauchen diese Stimme. Wer heute von Zivilcourage spricht, sollte die moralische Legitimation dazu haben. Mit Affinität zu totalitären Systemen, mit ideologischem Konformismus lässt sich kein freies Gemeinwesen entwickeln. Danke schön.
Führen wir uns vor Augen, was damals geschah: Millionen und Abermillionen wurden aus ihrem Leben gerissen, in Konzentrationslager gesperrt. Sie wurden unter schlimmsten Bedingungen zu härtester Arbeit gezwungen, schlecht ernährt, medizinisch kaum versorgt. Der Tod dieser Menschen war nur eine Frage der Zeit. Auch die SS hat mit wenigen Monaten Lebenserwartung dieser Menschen kalkuliert. Sie wurden derart unmenschlich behandelt, weil sie jüdischer Abstammung oder homosexuell waren, weil sie Sinti oder Roma waren oder Widerstand gegen das System leisteten oder einfach nur im Verdacht standen, Widerstand gegen das System zu leisten, und weil sie denunziert wurden.
Aber bleiben wir bei diesem Bereich der Theater und Orchester, welcher eigentlich im Moment nur ein einziges Potenzial herausgreift und an diesem wiederum deutlich macht, was mit der Kulturpolitik in Thüringen eigentlich passiert. Sie sehen ja, landauf, landab formiert sich der Widerstand und ich bin es eigentlich leid, dass über diesen Widerstand zum Teil so abfällig gesprochen wird.
Dieser Erfolg in Sachsen hat die NPD sicher mit dazu ermutigt, – ihr damaliger Wahlkampfleiter, Peter Marx, agiert in Rheinland-Pfalz als Landeschef dieser Partei –, auch in anderen Ländern – so auch in unserem Land Rheinland-Pfalz – diese Masche zu versuchen. Diese Aktion sollte – ich bin mir sicher, sie wird auch – nicht nur auf den energischen Widerstand der nach NPDDiktion linken Spießer und Pauker stoßen, sondern sie stößt auf den Widerstand aller aufrechten Demokraten.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell Pläne fallen gelassen werden können; es ist schon erstaunlich, wie die Staatsregierung hier auf Widerstand vermeintlich sensibel reagiert. Fürchten Sie den Widerstand etwa? Das tun Sie doch sonst auch nicht. Bei anderen Themen – ich nenne zum Beispiel das Büchergeld – sind Sie durchaus hartnäckiger.
Dies ist unterschrieben vom Gedenkstättenverband e. V., Dr. Hans Maurer, Vorsitzender, vom Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V., Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Joseph Gerats - im Übrigen ein weit über 80-jähriger älterer Herr -, von der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V., Professor Dr. Götz Dieckmann, von der Lagergemeinschaft Ravensbrück Freundeskreis e. V., von der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche, HUK e. V., Udo Kelch, vom Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V., Andreas Mayer, Vorsitzender, vom Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition und der Bewegung „Freies Deutschland“ e. V., Ernst Melis, Vorsitzender, vom Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten e. V., Fred Dellheim und schließlich von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
Da meine Redezeit abläuft - ich sehe, ich habe noch eine Minute Redezeit -, will ich nur noch auf ein paar Dinge hinweisen, die zusätzlich berücksichtigt werden sollten. Ich würde die Landesregierung bitten, doch noch einmal den militärischen und auch den übrigen Widerstand im Dritten Reich gegen den Nationalsozialismus stärker in den Blick zu nehmen und gründlicher aufzuarbeiten. An dieser Stelle ist es immer noch sehr dünn. Gerade in Brandenburg gab es die ersten Opfer unter den Militärs, die Generäle von Bredow und von Schleicher, die hier erschossen und verscharrt worden sind. Gerade in Potsdam gibt es 29 Orte, Wohnungen und Häuser, wo Widerständler gearbeitet haben. Das waren nicht nur Militärs, es waren Frauen wie Margarethe von Oven oder Erika von Tresckow, es waren Gewerkschafter, SPD-Mitglieder wie Wilhelm Leuschner oder Hermann Maaß, die die Verbindung zum militärischen Widerstand gehalten haben. Ich finde, das sollte man etwas deutlicher berücksichtigen.
(Abg. Hauk CDU: Wann ist denn die SchALVO in Kraft getreten? 1988 gegen Ihren Widerstand! Und MEKA 1992 gegen Ihren Widerstand!)
Diejenigen, die die Sozialhilfe als eines der besten sozialen Sicherungssysteme schlechtgeredet haben, das System, um das uns die Welt beneidet hat, haben Hartz IV vorbereitet und geerntet, und meinen Widerstand und den Widerstand des Senats werden Sie dort finden. Wir geben für arme Menschen viel Geld aus, und das ist richtig, soweit sie es benötigen. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, über den Tellerrand zu sehen. In anderen Kommunen, in anderen europäischen Ländern oder vielleicht auch noch einmal über unseren Kontinent hinaus können Sie sich dann eine Meinung darüber bilden, wie das Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland ist, und das ist immer noch etwas, worauf man stolz sein sollte!
Interessanterweise gibt es gegen die Streichung dieser Regelung, die im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht vorgesehen war, sondern erst als Ergebnis der Beratungen im Innenausschuss in der Beschlussempfehlung des Ausschusses auftaucht, Widerstand der gemeinnützigen Rettungsdienstanbieter, beispielsweise des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas, der Johanniter und der Malteser - um einige große Anbieter zu nennen. Aber es gibt in gleicher Weise Widerstand der privaten Rettungsdienstanbieter. Das müsste Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der Landesregierung, doch eigentlich stutzig machen.
Möglicherweise kann man das ja auch als positive Unterstützung und Rückenstärkung für diese Landesregierung verstehen. Zumindest gibt dies die Möglichkeit, noch einmal ein deutliches politisches Zeichen zu setzen. Zudem ist es die Chance für die Menschen in der Unterelberegion, die Solidarität des gesamten Landes zu erfahren und sie als sichere Unterstützung wahrzunehmen. Diese Solidarität braucht und wünscht sich der breite Widerstand gegen die Elbvertiefung an der Küste. Zu oft haben wir erfahren, dass das Verständnis für unsere Sorgen um den Deich schon wenige Kilometer hinter der Küste merklich nachlässt. Dieser breite Widerstand ist von vielen einzelnen Menschen getragen, die sich in großen Bürgerinitiativen zusammengefunden haben. 14 000 Unterschriften und fast 5 000 Einwendungen sind inzwischen zusammengekommen; wir haben es gehört.
Wir kündigen Ihnen schon hier und heute Widerstand an. Es wird in Deutschland nicht mehr dazu kommen, dass die Arbeitsagentur ganz alleine eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik machen darf. Deshalb darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen: Sollte Herr Müntefering weiterhin versuchen, die Arbeit der Optionskommunen zu erschweren, was er ja schon gemacht hat, werden wir entschiedenen Widerstand leisten. Zurzeit haben wir eine aktuelle Anfrage laufen, die die Frage des Verwaltungskostenanteils der Optionskommunen betrifft, wo die BA schon wieder gegen die Optionskommunen schießt.
Es gibt noch etwas Interessantes, was man damals gespürt und gesehen hat. Auch damals hat es Widerstand gegeben. Es war leicht, Widerstand zu mobilisieren, vor allen Dingen bei Projekten und Veränderungen, deren positive Wirkungen erst mittel- und langfristig eintreten. Mut zur Veränderung, den Mut, etwas Neues zu wagen, das ist damals wie heute notwendig, wenn das Land nicht den Anschluss verlieren soll.
Herr Domisch erklärt, man dürfe diese Einheitsschule nicht Gesamtschule nennen, da das auf Widerstand stoße. Warum stößt es denn auf Widerstand? Warum haben Sie nicht den Mut, zu sagen, wie das Ding in letzter Konsequenz heißt? Es ist doch ganz bewusst Täuschung und nichts anderes.
Brockmann, der nicht da ist, wird das mitbekommen haben und dafür gekämpft haben -, wie man das Solar-Institut in Emmerthal mit immer weniger Mitteln versorgt hat und wie man das Solar-Institut verkaufen wollte, meine Damen, meine Herren? Der Widerstand aus der Region, der Widerstand der Opposition hat dazu geführt, dass dieser Schritt Gott sei Dank nicht getan wurde.
Gleichzeitig hat die Landesregierung die Regionalmessen gefördert. Jede Kommune, die bis 2003 einen Antrag gestellt hat, hat einen Zuschuss bekommen. 65 Millionen € hat das Land dafür gegeben, von den Kommunen kamen rund 400 Millionen €. Viele Messen sind noch im Bau. Gleichzeitig wurde der Neubau der neuen Messe Stuttgart mit über 100 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche und 800 Millionen € Kosten für die öffentliche Hand nach dem bisherigen Stand gegen den Widerstand der Bevölkerung dort oben, gegen den Widerstand der Kommune LeinfeldenEchterdingen durchgedrückt.
Betreiben wir keine Geschichtsklitterung, Herr Oppositionsführer! Wir haben von 2003 bis 2005 schwere Konsolidierungshaushalte in diesem Haus gefahren, gegen den erbitterten Widerstand der Opposition - sofern man bei Ihnen überhaupt von „erbittertem Widerstand“ sprechen kann - und auch mit viel Protest draußen im Lande. Ich möchte Ihnen eines deutlich machen: Hätten wir damals nicht jährliche Konsolidierungserfolge von 1,5 Milliarden Euro erzielt, dann hätten wir jetzt trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und trotz der positiven Steuereinnahmen eine Nettokreditaufnahme von weit mehr als 2 Milliarden Euro. Dass die Nettokreditaufnahme jetzt auf 600 Millionen Euro abgesenkt wird, ist ein Erfolg der Haushaltspolitik dieser Landesregierung und dieser Regie
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Umsetzung der Staustufen sind Träume Ihres Wirtschaftsministers und das hätte nicht nur ökologisch verheerende Wirkungen auf die Donau und deren wertvolle Auen, die mit ihren über 200 Rote-Liste-Arten als bayerische Arche Noah gelten. Sie bedroht nicht nur den großen bayerischen Strom in seinem einzigen Bereich, in dem er frei fl ießt, für eine lächerlich kleine verkehrspolitische Wirkung, sondern sie ist auch fi nanzpolitisch nicht mehr von dieser Welt. Es handelt sich um eine unglaubliche fi nanzpolitische Verschwendung. Das wissen Sie und das wissen wir. Das erklärt auch den Widerstand nicht nur aller Ökologen, sondern auch der Bevölkerung an der Donau, für die die freifl ießende Donau auch Heimat ist. Es erklärt auch den harten Widerstand der SPD. Ich freue mich darüber, denn es passiert uns ja fast immer, aber nicht immer,
Herr Minister Schnappauf, dass Sie bei der Verstaatlichung der Lebensmittelkontrolle jetzt plötzlich eine Kehrtwende machen, zeigt für mich, wie eng die Schlinge um Ihren Hals liegt. Es erstaunt mich, wenn der große Privatisierer plötzlich wieder viele Aufgaben denjenigen übertragen will, die dafür da sind, nämlich den staatlichen Behörden. Sie haben 1995 die Eingliederung der Veterinärämter in die Landratsämter beschlossen und 1998 sogar die Privatisierung der Fleischbeschau sowie der Hygienekontrolle, und zwar gegen unseren Widerstand und gegen den Widerstand von Teilen Ihres eigenen Hauses. Es war zu lesen, es gebe keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Verbraucher. Wie man sich doch irren kann – auch bei der Staatsregierung und der CSU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache es sehr ungern, aus den Zeitungen zu zitieren, aber einige Dinge kann ich Ihnen einfach nicht ersparen, die dort also auch genannt werden. Da kommen wir zu den extremistischen Strukturen der Partei, also der der PDS, die von mir aus gesehen hier rechts sitzt. Auch das neue Parteiprogramm lässt offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei zu. In der PDS wirken unterschiedliche linke demokratische Kräfte zusammen, in ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von Disput 11/03, Seite 21.
Es war sicherlich heute nicht ganz einfach. Sie wissen – wir haben es auch heute in der Zeitung wieder lesen können -, dass die bayerische SPD, jedenfalls die Landtagsfraktion, ganz klar Position bezogen hat, unsinnige und für die Allgemeinheit nicht zuträgliche Streichungen als solche zu bezeichnen und dagegen anzugehen. Wir hätten uns von der bayerischen Staatsregierung den Widerstand gewünscht, der von Ihrem Vorgänger gegen die Kürzungen ankündigt war. Herr Spitzner hat gesagt, er organisiere den Widerstand. Jedenfalls durch den Einsatz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck konnte zum Schluss noch eine kleine Abschwächung eines allerdings schlechten Ergebnisses erreicht werden.
Die Regierungsfraktionen wollen den Städten und den Landkreisen die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen aufbürden, und zwar gegen den Widerstand der Gemeindekammer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Niedersächsischen Städtetages. Die Präsidenten Ulrich Mädge und Rainer Timmermann haben Ihnen dies kürzlich noch ins Stammbuch geschrieben. Wir Sozialdemokraten teilen diesen Widerstand und können vor einem solchen Modell nur warnen.