Der jährliche Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich und wird auch im Landtag des Saarlandes seit 1996 mit einer Gedenkstunde begleitet. Es ist unsere Verpflichtung, die 1945 wiedergewonnene Demokratie und Freiheit jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die KZ-Gedenkstättenarbeit in Bayern nun in einem eigenen Stiftungsgesetz verankert werden soll, ist zu begrüßen. Dass zur Realisierung dieses Vorhabens bereits mehrere Entwürfe – Herr Hahnzog hat gesagt, es waren sechs Entwürfe – erarbeitet wurden, macht deutlich, dass es auch heute noch nicht einfach ist, das Anliegen, Erinnerung an einen Holocaust wach zu halten und der Opfer zu gedenken, in eine Form zu bringen, die allen Beteiligten gerecht wird.

Daraus ziehe ich den Schluss: Die Erinnerung an den Holocaust soll nicht pflichtmäßig verwaltet werden, sondern soll ermöglichen, die Ursachen zu erforschen, die in diese Katastrophe führten, um daraus Lehren für unser heutiges Leben zu ziehen.

Es mag auch daran liegen, dass man teilweise das Gefühl hat, dass es in dieser Gesellschaft wieder opportun ist, das Unsägliche zu sagen. Und wenn Menschen in unserem Bundestag sitzen - ich sage das ganz klar -, die die Wörter Holocaust und Mythos in einem Satz verwenden, ohne klarzustellen, was sie damit meinen, müssen wir wieder an einer stärkeren Erinnerungskultur arbeiten.

Ein schreckliches Feld ist der Antisemitismus, weil auf seiner Grundlage das von Deutschland ausgehende und durch Deutsche verübte größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte geschah - der Holocaust.

Meine Damen und Herren! Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung dafür, die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an die Opfer wach zu halten. Wir müssen uns immer wieder neu mit den Ursachen und den Folgen auseinander setzen, um einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz entgegenzuwirken und eine Wiederholung auszuschließen.

Nach der Aufdeckung aller Verbrechen und Gräueltaten bleibt unverrückbar bestehen, was die Philosophin Hannah Ahrendt damals sagte: Es handelte sich um die bisher einzige planvoll betriebene Ausrottung einer gesamten von den Verfolgern einer zu vernichtenden Rasse zugeordneten Menschengruppe. Dies ist nun einmal von Deutschland ausgegangen und von Deutschen ausgeführt worden. Alle Versuche, den Holocaust zu verallgemeinernden philosophischen oder geschichtsvergleichenden Erklärungsmustern aufzulösen und damit die besondere und einzigartige deutsche Schuld zu verdecken, finden an dieser Tatsache ihre Grenzen.

Wir müssen heute akzeptieren, dass gewisse Worte, Begrifflichkeiten, zum Teil ganze Sätze geschichtlich vorbelastet sind. Die Verwendung solcher Worte kann Betroffene und Hinterbliebene des Holocaust, des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte, verletzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus war in der Vergangenheit zu keiner Zeit allein ein deutsches Phänomen. Wir Deutschen haben aber durch das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, den Holocaust, ein Verbrechen ohnegleichen begangen, aus dem eine besondere Verantwortung Deutschlands erwächst. Heute müssen wir leider, bestätigt durch eine Studie der Europäischen Union, feststellen, dass latenter Antisemitismus in Europa in vielen Fällen messbar verbreitet ist. Der Kampf gegen Antisemitismus muss daher auch auf europäischer Ebene stattfinden.

Meine Damen und Herren! In den düsteren Tagen unserer Geschichte hat sich die Gesellschaft in Deutschland moralisch selbst ruiniert, weil sie nicht aufstand, nicht Einhalt gebot, nicht dem wahnsinnigen Ungeist das Handwerk legte. In den Tagen und Nächten 1938 mit den schändlichsten Verbrechen an unseren jüdischen Mitbürgern und allen Opfern des Holocaust wurde die damalige Gesellschaft verantwortlich für Ruinen, für Schutt und Asche - doch nicht nur für ausgeglühte Gebäude, sondern vor allem für Ruinen in den Köpfen und Herzen der Menschen.

Meine Damen und Herren! So ist es gut, dass zum Beispiel in gemeinsamer Verantwortung des Evangelischen Kirchenkreises Magdeburg und der Synagogengemeinde Magdeburg immer am 9. November auf dem jüdischen Friedhof der Opfer des Holocaust gedacht wird. Schülerinnen und Schüler des Magdeburger Domgymnasiums gestalten diese Gedenkstunde schon traditionell seit vielen Jahren mit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute jährt sich zum sechzigsten Mal, dass das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde. Allein hier sind unter dem Naziregime mehr als eineinhalb Millionen Menschen ermordet worden, ein Horror deutscher Geschichte, ein Holocaust weltgeschichtlicher Dimension, der uns alle und alle nachkommenden Generationen verpflichtet, solche Exzesse des Grauens von vornherein auszuschließen. Vor neun Jahren hatte Bundespräsident Roman Herzog dieses Datum, den 27. Januar, für einen wiederkehrenden Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vorgeschlagen und gemahnt, die Erinnerung dürfe niemals enden und müsse Grundlage für gesellschaftspolitische Wachsamkeit sein.

Das Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, aber auch der erklärte Wille, alles daranzusetzen, dass die Erinnerung an den Holocaust nicht verblasst, war bisher unstrittiger Grundkonsens deutscher Politik. Das soll und muss auch so bleiben.“

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, die Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust nicht verblassen zu lassen. Wir wollen dafür sorgen, dass Juden in Deutschland sicher leben können. Wir wollen einen Zustand überwinden, den der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel so beschreibt:

Es geht nicht darum, was wir als Demokraten aushalten können, es geht auch darum, wie solche Bilder auf die Opfer des Holocaust, auf die Verwandten der Opfer der Gewaltherrschaft wirken. Für mich persönlich, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, mich stört es ungemein, wenn ich solche Bilder sehe. In meiner Familie, ich muss das sagen, wurde zwei Tage, nachdem die Nazionalsozialisten die Macht übernommen hatten, mein Vater von der SA und von der Polizei verhaftet, nur weil er eine andere politische Meinung hatte. Unter anderem gehörte er dem Verband „Das Reichsbanner“ an, das war ein Ver

Dann wurde in den neunziger Jahren das StGB geändert. SPD, CDU, die demokratischen Parteien waren sich einig, es wurde auch das Verharmlosen des Holocaust unter Strafe gestellt. Das führte dazu, dass in den verschiedenen Auflagen dieser Bücher die Texte entsprechend angepasst wurden. Das heißt, es wurden die Passagen, in denen bis dahin nur von der Verharmlosung die Rede war, herausgenommen. In der rechtsextremen Szene wird das genau verfolgt, das wird gelesen, man versucht, dort nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, wo es beweisbar ist. Wenn etwas aufgeschrieben ist, dann ist es beweisbar.

Frau Ministerin, wir hatten Gelegenheit, diesen Vorfall im Rechtsausschuss zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Gespräch zwischen Ihnen und dem Zentralrat doch nicht stattgefunden hat, und aufgrund der Wirkungen und weiteren Äußerungen auf Ihren Brief, frage ich Sie: Sind Sie immer noch der Auffassung, dass die Art und Weise, in der Sie in Ihrem Schreiben gegenüber dem Zentralrat geantwortet haben - schließlich waren es Personen der Sinti und Roma, die vom Holocaust betroffen waren - richtig und angemessen war und von Ihnen so wiederholt würde?

Als die Familie 1939 vor den Nazis nach Belgien flieht, ist Paul Spiegel keine zwei Jahre alt. Wie nahezu jede andere jüdische Familie wird auch die Familie Spiegel Opfer des Holocaust. Vater und Schwester kommen in ein Vernichtungslager, Schwester Roselchen stirbt in Auschwitz. Nach der Befreiung reist der Junge mit seiner Mutter aus dem belgischen Versteck zurück ins münsterländische Warendorf.

Es ist ein Skandal, wenn ein Politiker einer demokratischen Partei Andersdenkende ungestraft als „Schwuchteln“ tituliert und das Mahnen an Deutschlands Verantwortung für Holocaust und Vernichtungskrieg als „Schuldkult“ bezeichnet.Wer Andersdenkende als „Multikultischwuchteln“ bezeichnet, wer von „Schuldkult“ redet, der darf in einer demokratischen Partei keinen Platz haben.

Wenn in dieser ominösen Gedächtnisstätte zur Geburtstagsfeier des ehemaligen Göring-Vertrauten Hajo Hermann faktisch eine Mitgliederversammlung von verbotenen Organisationen wie des „Collegium Humanum“ und des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ stattfindet, dann kann man das doch nicht nur einfach beobachten; dann besteht doch sogar die Pflicht zum Einschreiten und zur Beendigung dieses braunen Spuks.

Entschädigung der Zwangsarbeiter, Jüdisches Museum in Berlin, Holocaust-Denkmal, Umgestaltung von Bullenhuser Damm und Neuengamme, eine unendliche Fülle zum Teil sehr reißerischer Literatur zum Dritten Reich: Man hat den Eindruck, je weiter wir von dieser Zeit wegkommen, desto mehr holt uns die Geschichte ein, desto intensiver ist es aber auch möglich und notwendig und das Interesse vorhanden, sich dieser Vergangenheit zu stellen.

Zweitens: Als wir vor einigen Monaten erstmals mit der Landesvorsitzenden der Deutschen Sinti und Roma in Berlin und Brandenburg, Frau Petra Rosenberg, sprachen, hätten wir uns nicht vorstellen können, dass die Mehrheiten in diesem Hause nicht bereit sein würden, 20 000 Euro zu den rund 80 000 Euro dazuzugeben, die Berlin bisher für die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma für Berlin-Brandenburg ausgibt. 20 000 Euro haben wir für eine nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg lebende Volksgruppe beantragt, die durch europäisches und deutsches Recht als nationale Minderheit anerkannt und deshalb auch in Brandenburg besonders zu fördern ist. Die Angehörigen dieses Volkes leiden noch heute unter den Folgen des Holocaust. Hunderttausende sind in Gaskammern oder bei Massenerschießungen ermordet worden. Dennoch werden die Sinti und Roma noch heute diskriminiert, wie wir im Frühjahr durch Gerichtsprozesse um eine Veröffentlichung in der Zeitschrift „Kriminalist“ erneut erfahren mussten.

Dann fünf Jahre später, bewusst auf diesen Tag gelegt, der versuchte Hitler-Putsch von 1923, und dann schließlich 1938 war der 09. November wieder ein Wendepunkt. Aus der immer schärfer werdenden Diskriminierung gegenüber Juden wurde spätestens hier, in der Nacht vom 09. auf den 10. November, offener Hass, und der Weg in den Holocaust wurde beschritten. Wir brauchen nicht weit zu gehen, um Orte zu finden, an denen dieses Unrecht geschehen ist. In meiner Heimatstadt Saarlouis fand an jenem Abend, am 09. November 1938, im Saalbau eine „Gedenkstunde für die Toten der Bewegung“ statt. Danach entledigten sich die Teilnehmer jeglicher Skrupel. Die Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Ladeneinrichtungen und Wohnungen zerschlagen, die religiösen Gegenstände aus der Synagoge entwendet und öffentlich geschändet. Kinder, Frauen und Männer jüdischen Glaubens wurden aus ihren Stuben gerissen und auf dem Schweinemarkt, dem heutigen Kleinen Markt, zusammengetrieben. Die Misshandlungen in jener Nacht dürften auch dem Letzten klargemacht haben, mit welchen Verbrechern man es hier zu tun hatte. Am Ende werden aus Saarlouis beziehungsweise,

Entweder sind wir gemeinsam Demokraten und trennen uns ganz klar von denen ab, die Nationalsozialismus umdeuten wollen, die die Leichenberge von Auschwitz und Buchenwald wegleugnen wollen, indem sie andere Mengen von Toten dagegenstellen und dann versuchen zu relativieren. Genau da hat Ernst Cramer gestern die richtigen Worte gefunden und, ich denke, die sollten wir zum Ausgangspunkt unseres gemeinsamen Verantwortungskanons machen. Ich akzeptiere diese Worte. Ich sage, ich war aber dafür, dass wir sie wechselseitig akzeptieren sollten. Wenn ich mir aktuell in den Internetseiten die Aufrufe zum 13. Februar in Dresden anschaue und zu dem, was die NPD versucht, im Dresdner Landtag jetzt zu veranstalten, indem man den angloamerikanischen - so der Terminus technicus, mit dem da jetzt argumentiert wird - Bombenterror mit dem Begriff „Holocaust“ belegt, dann sage ich, das ist genau der Versuch - nein, das ist die Provokation, um zu sagen, diese Opfer werden gegen die anderen Opfer ausgespielt mit dem einzigen Ziel, die industrielle Vernichtung von Menschen kleinzureden. Das ist das Einzigartige an dem, was an deutscher Verantwortung und an deutscher Schuld von uns gemeinsam getragen werden muss. Ich glaube, ausgehend davon sollten wir doch sehr sorgsam auch mit dem umgehen, was nach 1933 bis 1945 und im Verhältnis dazu von 1945 und später stattgefunden hat.

wir 2009 und bis dahin können die alle mal vor Ort machen, was sie wollen. Wer Strukturen verändern will - und sie müssen dringend verändert werden -, der muss jetzt den Mut haben, auch mit diesem Parlament über die Veränderungen nachhaltig und wirkungsvoll zu reden. Das Ganze noch begleitet mit mehr kommunaler direkter Demokratie, das wäre ein mutiger Schritt hin zu den Bürgern. Die Bürger sind veränderungsbereit, da gebe ich Ihnen Recht. Aber wir sollten sie nicht benutzen und draußen vor der Tür stehen lassen. Wir sollten sie einladen zu dem Veränderungsprozess. Wir sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einladen zu dem Veränderungsprozess. Wir sollten überall dort deutlich machen, dass Verändungen mit Sorgen einhergehen. Die Sorgen sollten wir ernst nehmen. Aber wir sollten gemeinsam sagen, Rattenfängern und Brandstiftern in der Gesellschaft, denen geben wir gemeinsam keinen Platz. Deswegen lassen Sie uns wie in Leinefelde, wie in Weimar, überall zusammenstehen, wo dieses braune Netzwerk wächst, und lassen Sie uns gemeinsam klare Formulierungen finden, damit die Worte von Herrn Cramer mit Taten untersetzt werden. Ein Niewieder aus Deutschland, ein Niewieder an Genoziden, ein Niewieder von Holocaust heißt, dass wir die Lehren aus der Zeit gemeinsam treffen und ziehen müssen und leben müssen. Leben heißt, Demokratie wahrzunehmen und demokratische Rechte von uns gemeinsam auszuleben, auszugestalten, aber die Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort und in der Kommune einzuladen, um dem braunen Netzwerk den Boden zu entziehen. Vielen Dank.

Die wenigen Menschen, die in Auschwitz verblieben waren, hatte die SS in der Eile nicht mehr töten können. Es gelang ihnen nicht, bei ihrer hastigen Flucht die Lagerhäuser von Auschwitz zu räumen. So fanden die Befreier 350 000 Männeranzüge, 837 000 Frauenkleider und große Mengen an Kinderund Babybekleidung. Mehr als 7,5 Tonnen menschliches Haar war in Papiertüten fertig zum Abtransport gepackt worden. Aus diesen Zahlen, die ich der "Enzyklopädie des Holocaust" und aus anderen Dokumenten entnommen habe, ergab sich eine Schätzung von mehr als einer Million Ermordeter allein in Auschwitz.

Eine solche Gedenkstunde, an der ich teilgenommen habe und die mich tief bewegt hat, war 2013 im Deutschen Bundestag. Die Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron hat aus ihrem zerrissenen Leben berichtet. Sie ist eine deutsch-israelische Schriftstellerin, schrieb über die Auschwitz-Prozesse und wurde 1978 mit dem Buch „Ich trug den gelben Stern” berühmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir uns in dieser Frage um die Jugend kümmern. Ich selbst war vor zwei Jahren im Rahmen meines alten Amtes zusammen mit meiner Kollegin aus Rheinland-Pfalz nach Israel gereist, um in Yad Vashem in der dortigen Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum die Zusammenarbeit im Bereich der schulischen Bildung, zur Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, des Lehreraustauschs und der Gedenkstättenpädagogik zu vereinbaren.

Oder bei Antisemitismus: Es sind nach allen Erfahrungen des Holocaust und allem, was wirklich in dieser Gesellschaft auch Konsens ist unter den Demokraten, immer noch 13 Prozent; und die Verharmlosung des Nationalsozialismus, hier haben wir einen Wert von 20 Prozent, oder auch, wenn 18 Prozent meinen, im nationalen Interesse unter bestimmten Gründen eine Diktatur befürworten zu müssen. Ich meine, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist alarmierend. Diese Zahlen zeigen genauso wie 11,4 Prozent so genannter Nichtdemokraten und 7,3 Prozent ausgesprochener Antidemokraten, dass auch der Thüringer Landtag sich nicht sicher wähnen kann, bei einer der nächsten Wahlen vielleicht auch zur Bühne für rechtsextreme Abgeordnete zu werden. Es kommt also auf unsere Tatkraft an, es kommt auf unsere Geschlossenheit an, deutlich zu sagen, das wollen wir nicht, wir haben hier keinen Platz für Extremisten dieser Art.

Sie haben sich in den zwei Jahren Ihres Amtes national und international Respekt erworben und Gehör verschafft. Ohne die Stimme der Juden in Deutschland hätten wir es schwerer im Umgang mit den Themen, die in Auschwitz ihre reale und symbolische Kulmination fanden. Die Stimme der Juden, des Volkes, das die längste Erinnerung aller lebenden Völker in sich birgt, brauchen wir auch in Zukunft für den Aufbau Europas. Wir brauchen sie aber auch, um den desaströsen Bruderkrieg in Palästina und Israel auf friedliche Weise zu überwinden. Es ist auch für uns Deutsche eine tiefe Beunruhigung, dass Israel, das ohne den Hintergrund des Holocaust so nicht existierte, in solch verzweifelte Situation wie heute verstrickt ist. Wir hoffen, dass der Friedensprozess wieder aufgenommen werden kann.

Die Verantwortung aus den blutigen Weltkriegen und den Grauen des Holocaust heißt aber zweierlei: Erstens aus dem Wissen um die Vergangenheit, ohne selbst schuldig geworden zu sein, die Verantwortung abzuleiten und dafür aktiv einzutreten, dass Menschenrechte überall auf der Welt nicht mit Füßen getreten werden. Dies tut Deutschland auf dem Balkan und jetzt auch in Afghanistan, um nur einige Orte zu nennen. Es heißt aber auch, die Erinnerung an die Opfer des Holocausts wach zu halten, damit diese nicht völlig vergebens ihr Leben gelassen haben. Man muss sich aber auch davor hüten, mit der neuen Rolle Deutschlands automatisch einen vermeintlichen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit der Geschichte des Nazi-Terrors zu ziehen. Nur die Geschichte wird zeigen, wann die Zeit reif dafür ist, dieses jede Phantasie sprengende Kapitel abzuschließen.