Für die durchschlagende Wirkung des Virus wird neben dem mangelhaften Produktdesign die gefährliche Monokultur bei Betriebssystem und Anwendungssoftware, das heißt, der ausschließliche Einsatz von Microsoft-Produkten, den Sie gerade als Vorteil geschildert haben, verantwortlich gemacht. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser Beurteilung vor dem Hintergrund der fast vollständig auf Microsoft-Produkten basierenden IT-Infrastruktur der Hamburger Behörden?

Sie haben gesagt, eine Bindung an Microsoft gäbe es nicht. Sie wissen vielleicht, dass der Bundestag gerade jetzt einen Beschluss gefasst hat, in den Bundesverwaltungen schrittweise auf die Anwendung so genannter Opensource überzugehen, also frei zugänglicher Software, Linux ist der bekannteste Name. Können Sie definitiv ausschließen, dass solche Bestrebungen im Land Bremen durch den Vertrag mit Microsoft behindert werden?

Mit Vergnügen! Microsoft ist gerade gegenüber der freien Software in der Tat ein klassischer Monopolist und setzt alles daran, mit allen Mitteln der Anwendung von ökonomischem und sonstigem Druck seine Monopolstellung in Fragen großer Software aufrechtzuerhalten. Deswegen noch einmal meine Frage: Können Sie ausschließen, dass durch die Bindung an Microsoft der Übergang in der bremischen Verwaltung auf Opensource-Software wie zum Beispiel Linux nicht behindert wird?

Dass Windows-Betriebssysteme extrem unsicher sind, ist seit langem bekannt. Die Integration vielfältiger Schutzmechanismen in seine Betriebssysteme, die bei Produkten anderer Hersteller längst selbstverständlich sind und sich bewährt haben, lehnt Microsoft ab. Sicherheitskonzepte und -praktiken werden nicht öffentlich gemacht, und Kunden und Kundinnen werden nicht ausreichend oder falsch informiert. Die mangelhafte Qualität der Microsoft-Produkte und die Monokultur in der Computerlandschaft sind die Hauptursachen für die Verwundbarkeit des ganzen Systems. Eine Politik, die diese Verwundbarkeit nicht nur nicht erkennt, sondern auch noch aktiv verschärft, ist verantwortungslos.

Herr Kollege Bocklet, wir können uns die Zahlen aber nicht herzaubern. Die Landesregierung schreibt auch die Computerprogramme nicht selbst. Es mag ja sein, dass sie einen guten Draht zu Microsoft hat, aber Microsoft hätte uns bei diesem Problem auch nicht helfen können.

Der Senat geht zurzeit davon aus, dass Open-Source-Software – Frau Abgeordnete, wir reden ja nicht zum ersten Mal darüber – nur in Teilbereichen eine Alternative zu Microsoft-Produkten ist. Am Arbeitsplatz wird sich nicht viel an der Dominanz der Microsoft-Office-Produkte und Windows-Betriebssysteme ändern, da es sich dabei um in der Praxis erprobte und bewährte Produkte handelt, die im Übrigen eine ausgeprägte Nutzerakzeptanz haben, unsere Mitarbeiter sind sehr daran gewöhnt. Ein Umstieg führt zu hohen Schulungs- und Einarbeitungskosten, die in die Betrachtung einzubeziehen sind.

Immer wieder dringen Hacker in so genannte gesicherte Computersysteme ein. Eine der spektakulärsten Aktionen war wohl das Eindringen in die Systeme des Pentagon. Aufsehen erregen auch Vorfälle bei Firmen, die in Insiderkreisen sehr angesehen sind, etwa die Betreiber der Suchmaschine Yahoo. Wenn es fast schon zur Tagesordnung gehört, dass die Bestände an vertraulichen Daten großer Firmen kopiert und Passwörter geknackt werden, kann man wirklich nicht sagen, das sei ein Problem von Microsoft-Anwendungen. Im Übrigen kann niemand zum Kauf eines bestimmten Produkts gezwungen werden, sei es nun von Microsoft oder von einer anderen Firma, ganz zu schweigen vom Linux-Betriebssystem. Das gleiche gilt für Probleme mit Viren. Eines der bekanntesten Viren ist ja Melissa. Melissa hat wahrlich in den verschiedensten Betriebssystemen gewütet und dadurch traurige Berühmtheit erlangt. – Sie wollen jetzt schon eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin?

Dann hat meine Kollegin Frau Dr. Trüpel die Kooperationsverträge mit der Telekom und Microsoft angesprochen. Wir haben uns hier auch schon häufiger ausgetauscht. Fast alle Bundesländer haben Kooperationsverträge mit der Telekom und Microsoft, das ist nichts Neues. Die Ministerpräsidenten lassen sich alle mit Bill Gates oder Ron Sommer fotografieren, auch da ist der Neuigkeitswert eher gering. Das, was die Telekom jetzt zusammen mit dem Land Bremen macht, und das ist der einzige Ausfluss, den ich jetzt sozusagen von Bremen in T.I.M.E. in der Öffentlichkeit wahrgenommen habe, ist der Kompetenzverbund Mobile cooperative work.

Durch dieses Programm, das bereits in der letzten Legislaturperiode als Zukunftsfeld der SPD-Bürgerschaftsfraktion erkannt wurde und von ihr auch in die Regierungserklärung mit aufgenommen wurde, wurden Kooperationsverträge mit der Deutschen Telekom, Microsoft und die Gründung der Nord Media überhaupt erst möglich. Infrastrukturprobleme und fehlende I-und-K-Medieninstitute in Bremerhaven konnten in Angriff genommen werden. Es ist daher falsch, darauf zu setzen, dass Bremen allein in der Lage ist, sich die Zukunft in dem Sektor erarbeiten zu können. So begrüßen wir ausdrücklich, entgegen Ihrer Meinung, Frau Stahmann, die abgeschlossenen Verträge mit der Telekom und mit Microsoft. Das sind Beweise dafür, dass Bremen über die Grenzen hinaus wahrgenommen wird.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld gleich zur Debatte der Grünen: Ich halte es für unverzichtbar, auch hier als Beispiel Microsoft, mit den Großen zu kooperieren. Sollen wir denn hier eine eigene Verwaltungsagentur gründen mit unsicherem Ausgang? Das ist doch eine große Chance, Microsoft und andere hier als Transmissionsriemen, als Weg in die Märkte zu bekommen, in andere Kommunen, dies in Deutschland und Europa. Wenn wir die Chance haben, Standards zu setzen und dies gemeinsam mit den Großen zu machen, dann sollten wir diese Chance nutzen.

Fraktion. Wir haben die gesamte Breite aller Einnahmen hineingeschrieben, weil wir der Meinung sind, es geht hier nicht um Honorare, auch nicht um drei Honorare, bei dem ich sage, Frau Ministerin, Ihnen unterstelle ich die Absicht nicht, aber Herrn Hunzinger unterstelle ich sie, sich zu überlegen, wann er Sie einlädt als KMK-Mitglied oder aufgrund Ihrer Reputation und dass es einen bestimmten Zusammenhang gibt, den mir Bürger geschildert haben, wie es ihnen vorkommt, wenn ausgerechnet bei Microsoft so ein Vortrag gehalten wird. Dann ist ihr Vortrag trotzdem in Ordnung. Aber die Motivation von Herrn Hunzinger und von Microsoft ist möglicherweise eine andere, wenn gleichzeitig im deutschen Schulsystem gerade neue Software eingeführt wird und man sich erhofft, eine gewisse Reputation bei so einem Prozess zu bekommen, indem man sich Minister und reputierliche Menschen einlädt. Deswegen sage ich ausdrücklich: An der Stelle weiß ich nicht, was der schmierige Herr Hunzinger im Schilde führt, außer dass er...

Jetzt, vier Jahre später, beklagt nicht nur der Rechnungshof die starke Abhängigkeit des staatlichen IT-Bereichs von der Produktpolitik eines einzigen Herstellers. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Angelegenheit von höchster Brisanz, die nach meiner Ansicht bisher erheblich unterschätzt wird. Dramatisch ist die Situation deshalb, weil sie bald nicht mehr umkehrbar sein wird. Microsoft ist eine Welt- und Wirtschaftsmacht. Nahezu 90% aller Schreibtischcomputer weltweit und auch in unserer Staatsverwaltung laufen mit dem Betriebssystem Windows von Microsoft. Kein Staat der Welt, auch nicht der Freistaat Bayern, darf sich bei der Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben von einem solch mächtigen Unternehmen abhängig machen. Die gestellte Aufgabe heißt OSS, sprich Open Source Software. Die EU, der Bund und viele Bundesländer befürworten OSS-Konzepte und -Strategien. In Bayern mangelt es noch an einer umfassenden OSS-Strategie.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen hier heute einen Antrag, der einen fundamentalen Kurswechsel in Sachen Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bedeutet. So viele Überwachungskameras können Sie in Saarbrücken gar nicht aufhängen, wie Sie durch unsere Vorschläge an Sicherheit dazugewinnen würden. In Europas Städten und Behörden ist Microsoft mittlerweile so marktbeherrschend, dass internationale Experten längst Alarm schlagen. Microsoft macht Europa zu seiner Softwarekolonie. Es ist höchste Zeit, dass wir genau aus dieser fatalen Abhängigkeit endlich aussteigen und ich will Ihnen auch erklären, warum.

Auch Martin Schallbruch, bis 2016 IT-Direktor der Bundesregierung, sieht das gleiche Problem, welches sich in Zukunft noch viel mehr verstärken wird. Er sagt: „Die Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“ - Wir müssen uns auch überlegen, dass selbst andere große Player wie PayPal, Facebook oder Google längst Abstand von Microsoft genommen haben, weil sie diesem System nicht mehr vertrauen und die Befürchtung haben, dass Microsoft sie durchleuchtet.

Drittens. Das Microsoft-Monopol bremst natürlich auch den technischen Fortschritt aus. Solange Microsoft ein Quasi-Monopol als Zulieferer in der öffentlichen Verwaltung ist und sich mit veralteten Systemen noch gut Geld verdienen lässt - sind wir ehrlich, teilweise läuft in den Behörden noch Windows XP -, wird in Redmond niemand auch nur einen Finger krumm machen, um bessere und sicherere Systeme zu erfinden.

Nun sprechen wir heute über die von Ihnen geforderte verstärkte Umstellung in der öffentlichen Verwaltung auf sogenannte Open-Source-Lösungen. Sie begründen das mit einer Abhängigkeit gegenüber Microsoft und daraus folgend auch einer Abhängigkeit von etwaigen Kooperationsverträgen. Im Bereich der IT versteht man unter Kooperationsvertrag im Allgemeinen eine Vereinbarung zwischen Kooperationspartnern zur gemeinsamen Umsetzung eines Projektes oder zur Erarbeitung einer Lösung. Derartige Verträge seitens der Landesverwaltung mit Microsoft existieren allerdings nicht.

Zur Lizenzbeschaffung für Microsoft-Softwareprodukte ist das Land einem Lizenzbeschaffungsvertag des Bundes, namentlich des BMI, beigetreten und hat in diesem Rahmen auch einen Enterprise-Agreement-Vertrag abgeschlossen. Im Bereich der Polizei existiert zur Lizenzbeschaffung ebenfalls ein solcher Enterprise-Agreement-Vertrag mit Microsoft, bei allen anderen Behörden erfolgt der Lizenzerwerb zentral gesteuert über das IT-Dienstleistungszentrum im

Ich sage es in diesem Zusammenhang nochmal: Die Hersteller unserer Software haben in der Vergangenheit sämtliche Softwarekomponenten untersucht. Wenn Fehler aufgetreten sind, wurden diese im Rahmen der Lizenzverträge, die es gibt, durch Updates behoben. Auf diese Gewährleistung kommt es dann auch an. Vor diesem Hintergrund haben nahezu alle Bundesländer mit Microsoft Verträge über die Lizenzierung und Wartung von Software abgeschlossen. Auch das Saarland hat im November letzten Jahres ein solches „Enterprise Agreement“ unterzeichnet. Wir brauchen hier auch keinen Glaubenskrieg im Sinne von Microsoft gegen Open Source zu führen. Es ist doch egal, wie groß oder klein der Hersteller ist, Hauptsache er gewährleistet uns Sicherheit und gute Produkte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Darauf kommt es an!

Für Unternehmen sieht das dann schon ein wenig anders aus. Dort kommen teilweise hohe Kosten auf die Unternehmen zu, gerade wegen des eben angesprochenen Lizenzmodells von Microsoft. Wenn man sich beispielsweise Kosten für diverse Serverprodukte und entsprechende Arbeitsplatzlizenzen anschaut, kann einem sehr schnell schwindlig werden. Nichts läge also näher, als Produkte von Microsoft von heute auf morgen aus den Unternehmen zu verbannen und stattdessen auf kostenlose lizenzfreie Software umzustellen. Doch leider ist das, wie so oft, in der Praxis nicht ganz so einfach wie in der Theorie.

Ein zentraler Kritikpunkt war aber auch die fehlende Interoperabilität mit externen Behörden und Abteilungen auf EU-, Bundes- und Länderebene, die ihrerseits fast flächendeckend Microsoft-Produkte einsetzen, sodass der Austausch von Dokumenten und anderen Dateien zumindest massiv erschwert wurde. Hier mussten also zwangsläufig weiterhin Microsoft-basierte Systeme eingesetzt werden, was wiederum zu Problemen in der Server-Glide-Infrastruktur führte. In letzter Konsequenz kehrte man im Jahr 2017 dem Projekt wieder den Rücken zu und stellte die städtischen Systeme nun wieder auf MicrosoftProdukte um. Trotz der zu erwartenden Kosten im zweistelligen Millionenbereich sieht die Stadt hier aber offenbar mehr Vor- als Nachteile.

Dann erklärt man den Mitarbeitern noch schnell den Sinn und Zweck der Umstellung, führt frühzeitig ein paar Anwenderschulungen durch und schon sind alle IT-Software-Probleme des Landes erledigt. Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Hause wissen, dass es im Bereich von IT-Anwendungen sowohl im Software-Bereich wie auch im HardwareBereich weltweit vielleicht nur zwei Hände voll großer Player gibt und diese sich den Markt untereinander aufteilen. Dies sind unter anderem Google, Apple, Samsung und auch Microsoft. Dabei ist Microsoft im Bereich der Softwarelösungen sowohl in der Implementierung von Betriebssystemen wie

Es ist nicht nur eine Frage der momentanen Einsparung, es ist auch eine Frage der Sicherheit, dass die OpenSource-Software-Anwendungen sicherer sind als die sehr virusanfälligen Microsoft-Anwendungen. Es ist auch eine Frage: Welche Steigerungen von Kosten habe ich in den nächsten Jahren? – Wir wissen, dass die Microsoft-Windows-NT-Lösungen auslaufen werden und es keine neue Software mehr dafür gibt. Das heißt, wir müssen umsteigen auf XP oder auf Windows 2000. Genau diese Umstiegsszenarien bringen immer mehr Anwender dazu, dass sie sagen: Wir können kostengünstiger, sicherer, unabhängiger und variabler Software einsetzen, wenn wir uns von Windows unabhängig machen und Open-Source-Software benutzen.

Bei der zunehmenden Digitalisierung unserer Verwaltung werden wir mehr und mehr abhängig von einem Monopolisten, der Microsoft heißt. Darüber wird in dieser Drucksache überhaupt nicht gesprochen. Das heißt, wenn wir irgendwann einmal vollkommen digitalisiert sind, werden wir in der Hand dieses riesigen Konzerns sein. Schon jetzt laufen bei mir allein einmal pro Woche Beschwerden auf, dass Menschen in dieser Stadt, die nicht mit Microsoft arbeiten, sondern zum Beispiel mit Apple, was viele Kreative in Hamburg tun, Schwierigkeiten haben, darüber ihre Einkommensteuererklärung abzugeben, denn das

NiLS, Computer Centrum (CC) Microsoft Microsoft Class Server - Software - Installation 4.360,00 ca. 1.000,00

Erstens. Durch die enormen Serviceleistungen, die entgegen der Beteuerungen der Software-Entwickler nötig sind, bevor ein Programm wirklich nutzergerecht läuft, ist jede Anschaffung für ein bestimmtes System eine weitreichende Entscheidung. Ich möchte es auf den Punkt bringen: einmal Microsoft Windows, immer Microsoft. Der Anbietermarkt ist aber gerade, was E-Government-Software angeht, riesig. Es sind auch enorme Summen, die bewegt werden und über die entschieden wird. Schließlich ist zum Beispiel das Land ein großer und interessanter Kunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Anzeige in verschiedenen Computerzeitschriften wirbt die Firma Microsoft mit Logo, Institutionen und Mitarbeitern des Landes Niedersachsen. In der Anzeige empfiehlt ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Umweltministeriums die Verwendung des Server-Betriebssystems von Microsoft.

Zu 1: Die Erlaubnis zur Verwendung der Bild-WortMarke wird nach Einzelfallprüfung durch die Staatskanzlei erteilt. Im Rahmen bestehender Vertragsbeziehungen zur Firma Microsoft hatte sich das Umweltministerium bereit erklärt, als Referenzkunde für das Server-Betriebssystem dieser Firma aufzutreten, nachdem dort erfolgreich eine Umstellung auf ebendieses Betriebssystem erfolgt war. Bei zwei von der Firma Microsoft durchgeführten Werbekampagnen wurde auch das Umweltministerium durch Abbildung eines Mitarbei

Ich bleibe noch einmal bei Microsoft. Die sagen: Lean Management und flache Hierarchien. Wenn Sie heute eine Entscheidung in Schule sehen, dann geht die vom Lehrer über den Schulleiter – 1. Instanz – über den Schulaufsichtsbeamten der Region, über den Schulaufsichtsbeamten im Landesschulamt Berlin zum Senat: 5 Hierarchien, wenn man noch den Bezirksstadtrat einbezieht. Flache Hierarchien heißt, es herunterzubrechen auf die Verantwortung und in die Verantwortung dessen, der vor Ort für Schule zuständig ist, sowohl, was das Programm und die Finanzen angeht und selbstverständlich, was das Personal angeht. Wir machen uns doch etwas vor, wenn wir glauben, dass beispielsweise jede Schule mit jedem dort reingedrückten Lehrer, der nicht ins Profil passt und der unter den Kollegen eher als schwächlich bekannt ist, optimalen Unterricht machen kann. Das kann auch Schule nicht. Das würde eine Weltfirma Microsoft nicht können, das kann auch das Schulsystem nicht.

Richtig ist, dass die Firma Microsoft für die Verwendung des Logos einen Antrag an die Staatskanzlei hätte stellen müssen. Das ist nicht geschehen. Dies ist der Firma Microsoft auch klar und deutlich mitgeteilt worden, wird aber nicht dazu führen, dass wir das gute System in Frage stellen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Antwort habe ich bereits klargestellt, dass sich das Umweltministerium bereit erklärt hatte, als Referenzkunde zur Verfügung zu stehen. In diesem Rahmen haben wir Microsoft die Zustimmung gegeben, uns öffentlich zu nennen. Allerdings ist kein Antrag bei der Staatskanzlei auf Verwendung des Logos gestellt worden. Das war der Fehler der Firma Microsoft. Schadenersatzforderungen kann man nach meinem laienhaften juristischen Verständnis erst dann stellen, wenn ein

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wenn Sie die Zusammenarbeit des Umweltministeriums mit der Firma Microsoft als so werbeträchtig empfinden, stellt sich mir die Frage, ob Sie oder vielleicht auch der Ministerpräsident vorhaben, in Werbeanzeigen für die Firma Microsoft aufzutreten.