Was es dabei für Probleme geben kann, mag im Einzelfall unterschiedlich sein. Sie haben aus meiner gerade vorgelesenen Statistik entnehmen können, dass es 27 - ich glaube, es waren 27 - oder 15 - ist egal - Fälle von Widerstand gegeben hat, jedenfalls eine überschaubare Anzahl von Fällen von Widerstand, unter den z. B. auch Blockaden fallen. Aber ansonsten ist es Sache des BAMF, dafür zu sorgen, dass Dublin-Flüchtlinge zurück

Hören Sie auf vorzugeben, Regionen wie Sachsen könnten sich in der EU nicht auf Augenhöhe zu Wort melden! Leisten Sie Widerstand gegen alle Versuche, die Mitwirkung der Regionen einzuschränken! Leisten Sie auch Widerstand gegen den Versuch, die direkte Kommunikation der Regionen mit der Kommission einzuschränken, wie aktuell von Kommissionschef Juncker angestrebt.

Leider ist diese Kommission, die – wie gerade angesprochen – fraktionsübergreifend initiiert werden sollte, bereits an der ersten Hürde auf massiven Widerstand gestoßen. Sie ist deshalb auf Widerstand gestoßen, Herr Schreiber – und das betrifft in diesem Fall nur eine Fraktion –, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine fraktionsübergreifende Einbringung, die ein starkes Zeichen an die sächsischen Bevölkerung gewesen wäre und zudem auch von der Thematik her nicht einmal ideologisch zu begründen ist, ablehnt.

Von meiner Seite gibt es keinen hinhaltenden Widerstand. Den einzigen öffentlichen Widerstand gibt es bisher vom Bundesfinanzministerium durch die Auskunft des Staatssekretärs Diller.

Die Kommunisten sind mit ihrem auf Jahrzehnte angelegten Großprojekt gescheitert – am Widerstand der natürlichen Grenzen und am Widerstand der Menschen. Man kann die Realität nämlich nicht auf Dauer ignorieren. Die deutsche Energiewende atmet diesen Geist kommunistischer Planwirtschaft.

Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die Millionen Menschen dadurch gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen. Sie gehören zusammen.

Ende des Jahres 2014 waren laut Beitragsservice bundesweit 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Das sind rund 10 % der zur Zahlung Verpflichteten. Bedenkt man, dass sich nur relativ wenige Bürger der Tortur einer Zahlungsverweigerung aussetzen können und wollen, wie zum Beispiel die beharrliche Verweigerin, die auf Antrag des MDR sogar für längere Zeit ins Gefängnis in Chemnitz gesteckt wurde, dann kann man ermessen, wie stark der Widerstand in der Bevölkerung gegen das System ist. Der sächsische Justizminister spricht in diesem Zusammenhang von einem sprunghaft angestiegenen Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag gefährdet den Rechtsfrieden in unserem Land, und das sächsische Parlament und sein Petitionsausschuss sind leider nach derzeitigem Recht nicht in der Lage, diesen zu gewährleisten.

Was uns auch bedroht, ist die Tatsache, dass wir in Niedersachsen und in Deutschland allgemein die EU-Vorschriften immer übertrumpfen wollen. Das ist ein schlechter Weg. In diesem Fall sollten wir das vermeiden und die Vorschriften eins zu eins umsetzen. Sonst dauert es noch länger. Vor allen Dingen ruft dies Widerstand derjenigen hervor, die betroffen sind. Das sollte man nie unterschätzen. Naturschutz ist nur mit den Landnutzern, mit den Eigentümern, mit den Landwirten, mit den Forstwirten, die davon betroffen sind, möglich. Sie haben es gerade selbst gesagt: Wenn das Naturschutzgebiet bis auf 5 m an die Häuser heranrückt, dann regt sich Widerstand, und der ist ausgeprägt.

Das zeigt enorm viel Zivilcourage. Das zeigt einen Widerstand auf eine bestimmte Art und Weise, nicht gewaltsam, sondern relativ still, aber nicht weniger vehement. Ich glaube, das sind Symbole. Es geht hier nicht mehr um das Kreuz als christliches Symbol. Die Kreuze in Vechta und Cloppenburg sind für mich als Angehöriger der Justiz auch ein Symbol für den Widerstand gegen das Naziregime.

Sachsen ist von den großen Netzausbauprojekten aufgrund seiner geografischen Lage nur wenig betroffen. Doch ganz unabhängig von der regionalen Betroffenheit betrachtet: Es ist grundsätzlich festzustellen, dass sich entlang dieser Trassen – ich möchte sagen, das ist ein Rückgrat der Energiewende – immer mehr und immer lauterer Widerstand regt. Mehr erneuerbare Energien im deutschen Energiesystem bedeuten aber, dass wir die Netze ausbauen und intelligenter machen müssen. Der Widerstand kommt aber nicht selten auch aus den Reihen der GRÜNEN. In Thüringen hat die GRÜNE-Ministerin dafür gesorgt, dass die Trassenplanung ins Stocken geraten ist und der Zeitplan zusätzlich unter Druck geriet.

Bei der konkreten Vermietung für Veranstaltungen gilt – da muss ich zu Kollegen Homann sagen, dass Sie das richtig ausgeführt haben –: Ein Widerstand vor Ort setzt Wissen vor Ort voraus. Wenn die Informationen verheimlicht werden, was vor Ort an Szene vorhanden ist und sich dort einmietet, dann haben wir ein Problem, weil wir genau diesen Widerstand vor Ort nicht unterstützen

schreiben. Es gibt gegen nahezu jedes Projekt im Energiebereich Widerstand. Es gibt diesen Widerstand auch gegen Projekte im regenerativen Bereich.

2017 haben wir eine Angleichung der Renten bis spätestens 2025 ausgehandelt – auch hier wieder gegen harten Widerstand. Ich bin froh, dass wir zumindest eine kleine Lösung bezüglich eines Härtefallfonds in den Koalitionsvertrag verhandeln konnten. An alle, die sagen, dies sei nicht ausreichend: Petra Köpping und Martin Dulig haben mit ihren ostdeutschen Stimmen und ihrem Einsatz massiv Druck gegen erneuten Widerstand gemacht, haben diese Forderungen nach einer Grundrente veranlasst bzw. haben in ihren Forderungen nicht nachgelassen. Sie haben erreicht, dass das Ergebnis über die Abmachung im Koalitionsvertrag hinausgehen konnte. Sie sind die Fürsprecher, die Kümmerer für die Menschen in Ostdeutschland – im Allgemeinen und im Besonderen. Dafür gilt ihnen mein Dank.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum ist denn das nicht der Fall? – Da hätte ich auch eine These. Bei den Einschnitten, die Sie bei der Beamtenschaft insgesamt vorhaben, nicht nur, was die Frage der Lebensarbeitszeit, sondern auch was die dienstrechtlichen Bedingungen angeht,müssen Sie diese in verschiedene Scheibchen schneiden und sich dann sozusagen Stück für Stück mit dem Widerstand auseinandersetzen, damit die Kritik nicht so massiv an einer Stelle zusammenkommt, und um den Widerstand auch klein halten zu können. Das ist die Zielsetzung.

Des bürgerlichen Widerstands ist in der Nachkriegszeit, vor allem natürlich in der Bundesrepublik Deutschland, viel gedacht worden. Dem bürgerlichen und militärischen Widerstand um Stauffenberg wurde die meiste Beachtung geschenkt. Dem kommunistischen Widerstand fehlt im Großen und Ganzen bis heute die öffentliche Aufmerksamkeit. Interessanterweise war auch die Figur Georg Elsers in der DDR zu suspekt, um seiner Tat zu gedenken. Das macht es umso deutlicher, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht.

Wir haben mit dem Beschluss den Ausstieg aus der Kernenergie um zwölf Jahre verschoben. Trotz allem steht Deutschland mit dem Beschluss, auszusteigen, allein in dieser Welt. Sie sprechen immer von schmutzigen Deals. Sie sprechen vom Widerstand der Gesellschaft. Frau Hammann, mit Ausnahme von Deutschland werden weltweit neue Kraftwerke gebaut. Weltweit werden diese Kraftwerke erhalten. Es gibt an keiner anderen Stelle den Widerstand, den Sie hier der Nutzung der Kernenergie entgegenstellen. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Denn Sie behaupten, diese Entscheidung erfolge gegen das Volk und die Menschen.

Ich will der Fairness halber hinzufügen: Frau Arbeitsministerin von der Leyen hat – zumindest aus ihrer Sicht – Bestrebungen an den Tag gelegt, eine Untergrenze einzuführen. Sie ist aber offensichtlich bis heute am Widerstand in der eigenen Koalition, vornehmlich am Widerstand der FDP, gescheitert. Insofern ist wieder einmal ein schlechter Kompromiss herausgekommen. Immerhin hat Frau von der Leyen angekündigt, die deutsche Zeitarbeit immun zu machen gegen einen Lohn von 3 oder 4 € – was immer das, auf einen gesetzlichen Mindestlohn bezogen, heißt.

Ich höre immer nur, man müsse bestimmte Sachen schneller machen, bestimmte Verfahren beschleunigen. Und dann wird darüber geredet, wie viel Widerstand geleistet wird, wie sich der BUND verhält und wie man damit umgehen soll. Wenn man darüber einen Bogen spannt, dann kommt man doch zu dem Eindruck, dass Sie vor allen Dingen die Beteiligung der Bürger verhindern wollen. Sie zeichnen hier das Bild, dass es am Widerstand Einzelner gegen einzelne Projekte liege, dass die Dinge nicht vorankommen.

Der Druck, der dadurch auf unseren Schülerinnen und Schülern lastet, ist nicht hinnehmbar. Durch Lerndruck werden keine besseren Ergebnisse erzielt. Der Widerstand vonseiten der Schulen, der Eltern und der Schülerschaft ist, nicht nur in Hessen, nicht umsonst so vehement. Frau Henzler und Herr Bouffier, Sie können zwar weiter darüber hinweghören, aber das wird an dem Widerstand nichts ändern.

Am 14. März 2007 haben wir deswegen einen Antrag in das Parlament eingebracht, der Sie aufgefordert hat, bei der Umsetzung der Umweltzone größere Zeiträume einzuplanen und nicht strenger als andere Bundesländer und Städte und Kommunen in Deutschland zu sein, trotzdem aber die europäischen Vorgaben einzuhalten und die Schadstoffklassen 2, 3 und 4 auszunutzen, mit anderen Worten: die zweite Stufe der Umweltzone zeitlich zu strecken. Sie haben das am 14. März 2007 und in der folgenden Beratung abgelehnt gegen den Widerstand nicht nur der Union, sondern gegen den Widerstand der IHK, der Handwerkskammer, der Fuhrgewerbeinnung und vieler weiterer Betroffener, kleiner und mittelständischer Betriebe, die sich Sorgen um ihre Existenz machen.

Ich habe nur gesagt, dass wir uns damit ernsthaft beschäftigen und nicht einfach den Weg des geringsten Widerstands gehen sollten. PwC hat vorausgesagt, wenn es keine Schließungen gebe, werde der politische Widerstand sehr gering sein. Da hat sich PwC aber getäuscht. Wir werden sehr wohl politischen Widerstand leisten.

Wenn man es richtig ernst meinen würde, Herr Dr. Lindner, könnten wir auch noch über weitere Maßnahmen verhandeln, was alles in solch ein Gesetz hineinmüsste. Sie könnten – gestern war ja 18. März – sagen, Recht zum Widerstand, Widerstandsrecht in unserer Verfassung, Artikel 36 Absatz 3 – ich habe es extra nachgeguckt –, oder nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz hat der Bürger das Recht auf Widerstand, wenn der Senat den Wahltermin auf den falschen Tag legt, wenn ich da einen Vorschlag machen darf. Oder es ist ein Selbstauflösungsgrund für das Parlament. Überziehen können hätte man das noch in viele Richtungen. Der Vorschlag des persönlichen Regresses ist zwar nett, aber historisch wohl genauso einmalig wie verfehlt.

Bei der Dresdner Bahn haben Sie den Widerstand gegen den Ausbau mit angeführt. Sie haben in Ausschusssitzungen mehrfach gesagt, dieser ganze Ausbau sei völlig überflüssig, man könne den BBI über andere Trassen erreichen, worüber wir uns überhaupt aufregten. Jetzt kommt der Widerstand gegen eine zukunftsfähige Bahnanbindung des BBI. Sie sagen: Wozu muss man eigentlich so einen großen Bahnhof bauen? – Das kann ich Ihnen sagen: Wir bauen einen Flughafen für 30 bis 40 Millionen Fluggäste. Wir bauen ihn nicht für ein Jahr oder für fünf Jahre, sondern für die nächsten 40 bis 50 Jahre. Da muss man auch ein bisschen Zukunftsschauen investieren, und da muss der Bahnhof auch Verkehre aufnehmen, die vielleicht erst in zehn Jahren entstehen. Dann nachzurüsten ist nämlich erstens nicht möglich und zweitens auch nicht nachhaltig. Deshalb: BBI wird einen hervorragenden Anschluss im Schienenverkehr haben.

Dennoch ist der Kampf gegen CETA, wie gesagt, nicht verloren. Es müssen alle 38 nationalen und regionalen Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Daher werden wir als LINKE gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in den Gewerkschaften und den Kirchen sowie mit globalisierungskritischen Organisationen, wie Attac, weiterhin Widerstand im Ratifizierungsprozess leisten. Wir werden dafür kämpfen, dass CETA scheitert. Die Zeichen dafür stehen nach meiner Meinung gut. In den Niederlanden stehen die Zeichen auf Durchführung einer Volksabstimmung, und auch in der belgischen Wallonie gab und gibt es Widerstand gegen das Projekt CETA.

Wir haben den Widerstand dagegen in der Stadt mitorganisiert. Dann sind Sie unter dem Widerstand in der Stadt vor einigen Tagen zusammengebrochen.

Dagegen muss sie sich mit aller Kraft stellen, auch mittels des zivilen Ungehorsams. Auch wenn das absurd klingen mag: Der gewaltfreie Widerstand und die Sitzblockade schützen bzw. sichern unsere Demokratie. Das sieht auch die katholische Kirche in Berlin so und hat das in einem offenen Brief deutlich gemacht. Sie hat auch mit der evangelischen Kirche gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und den zwei großen muslimischen Dachverbänden zum Widerstand gegen die Neonazis aufgerufen. Daher zeichnet sich die Zivilcourage auch durch das friedliche Blockieren von Nazi-Aufmärschen aus.

94 Milliarden Euro stecken Sie den großen Atomkonzernen in den nächsten Jahren in den Hintern, 94 Milliarden Euro auf Kosten der Sicherheit – denn Sie wissen genau, dass ältere Atomkraftwerke störanfälliger sind –, auf Kosten der erneuerbaren Energien, deren Ausbau Sie damit ausbremsen, und auf Kosten der mittelständischen Wirtschaft und der Stadtwerke, die den Preis dafür zahlen müssen. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der Widerstand hervorrufen wird, und zwar kräftigen Widerstand.

Sie müssen sich endlich einmal vor Augen führen, dass der Widerstand immer stärker wird. Jedes Windrad, das Sie errichten, wird den Widerstand verstärken. Wenn die Landesregierung das nicht erkennt, macht sie einen großen Fehler. Sie lassen die Menschen in Hessen hinter sich. Sie machen eine Politik an den Menschen, an der Industrie und am Gewerbe vorbei.

„Derzeit“. – Man muss eine Pipeline planen und bauen. Selbst bei wenig Widerstand gehen alle Beteiligten davon aus, dass ein solches Projekt bis zu zehn Jahre dauern kann. In der Zeit kann man auch in aller Ruhe an einer Stelle eine Eindampfanlage bauen. Denn der Widerstand der Bevölkerung dürfte da deutlich geringer sein, als wenn

Deshalb haben wir rechtzeitig bei der Bundesregierung bei den entsprechenden Verkehrsministern und auch im Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin das thematisiert. Auch der Repräsentant der Vereinigten Emirate hat dieses Thema bei der Bundeskanzlerin selbst mit angesprochen. Wir haben dort nichts erreicht, weder bei der Bundesregierung noch bei der deutschen Fluggesellschaft. Wir können nur die Hoffnung haben, dass Herr Brüderle als Wirtschaftsminister, mit dem ich selbst einen Rundgang auf der ITB unternommen habe – wir waren auch am Stand von Emirates –, der sich begeistert gezeigt und deutlich gemacht hat, dass er es gut fände, wenn Emirates in Berlin landen würde, den Widerstand in der Bundesregierung überwinden kann. Dabei unterstützen wir ihn selbstverständlich. Wir werden in jedem sich bietenden Gespräch mit der deutschen Fluggesellschaft immer wieder darauf aufmerksam machen, dass wir ein stärkeres Engagement in Langstreckenflügen der deutschen Fluggesellschaft gut finden würden. Sie können es nicht verhindern. Es ist schon eine Aufgabe der Bundesregierung, den Widerstand dagegen aufzugeben, dass andere Fluggesellschaften Berlin als Anflugort nehmen. Wenn Sie das auch mit Ihren bundespolitischen Kontakten bei Herrn Ramsauer und der Bundeskanzlerin mit unterstützen könnten, wären wir natürlich glücklich und zufrieden, gemeinsam untergehakt zu marschieren.

Frau Kollegin Dorn, Sie waren gerade leider nicht in der Lage, eine Zwischenfrage zu beantworten. Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir in vielen Orten Hessens Widerstand der Bevölkerung gegen die Windkraft haben. Dieser Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Windkraftanlagen vor der Haustür, sondern viele Leute haben die Befürchtung, dass es ein massiver Eingriff in die Umwelt ist. Das ist eigentlich Ihr altes Thema, davon haben Sie sich verabschiedet. Es ist beispielsweise unglaublich, was GRÜNE in Wiesbaden in einem FFH-Gebiet ermöglichen. Es geht bis hin zu der Tatsache, dass diese Menschen sich Sorgen darüber machen, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen nicht gegeben ist.