der Deutschen Bahn. Sie wissen vielleicht, daß in früherer Zeit eine ganz andere Eisenbahnstrecke vorgesehen war, nämlich über die Bunthäuser Spitze außen herum. Das ist am Widerstand von vielen Leuten gescheitert, und dann hat die Bahn beschlossen, es anders zu machen, was viel teurer war und jetzt gerade fertig geworden ist. Im Verkehrsentwicklungsplan steht zwar, es wird im Jahre 2000 fertig werden, aber es ist mittlerweile fertig. Man kann natürlich sagen, den Satz hätten wir auch streichen oder mitteilen können, daß dies fertig sei.
Aber nachdem Sie gemerkt haben, dass der Widerstand der blinden Menschen und der Deutschen Volksunion zu stark war, kamen Sie dann auf die glorreiche Idee, das Pflegegeld für blinde und sehbehinderte Menschen unverantwortlich und skrupellos um 100 DM zu kürzen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Ihnen die blinden und sehbehinderten Menschen noch glauben und vertrauen werden? Das glauben Sie doch selbst nicht mehr!
Schauen Sie nach Niedersachsen, was Niedersachsen macht! Niedersachsen erlaubt jetzt eine Kurzausbildung von einem Jahr für Leute, die keine Lehrerausbildung haben, Niedersachsen versucht auch das Modell, dass sie gleichzeitig in Schulen auch praktisch qualifiziert werden, und sorgt so dafür, dass relativ schnell Lehrer, die auch pädagogisch mittlerweile qualifiziert sind, für Schulen zur Verfügung stehen. Ich rate Bremen dringend an, ein solches Programm ebenfalls nicht nur zu überlegen, sondern auch durchzuführen. Ich glaube, Sie werden noch nicht einmal mehr bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ernsthaftem Widerstand begegnen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Rücken zur Wand, bis zuletzt sich auf eine zweifelhafte formaljuristische Ebene zurückziehend, versuchte der Intendant des MDR, Professor Reiter, eine Verteidigungsstrategie umzusetzen, die auf erheblichen Widerstand der Öffentlichkeit stieß. Selbst der Versuch, ein inzwischen genehmigtes Forschungsprojekt der ARD über die Geschichte des DDR-Rundfunks zu installieren, um, wie Reiter sagte, möglichst bald Klarheit über die Dimension des Problems und seine Fassetten zu gewinnen, konnte die Wogen der öffentlichen Erregung und den Protest nicht glätten.
Es gibt Beispiele, bei denen man sich konsequent und beispielhaft mit seiner Historie vor Ort, mit Persönlichkeiten auseinandergesetzt hat und gegen das Vergessen ankämpft; das kann man nachlesen. Ich glaube, vor Kurzem ist allen Kolleginnen und Kollegen eine Broschüre zugestellt worden, die Orte des NS-Terrors und Widerstandes im Landkreis Saarlouis aufzeigt, und zwar alle Bandbreiten. Auch das habe ich bei mir, in meiner eigenen Gemeinde erlebt. Da gibt es idiotischerweise - Entschuldigung, Herr Präsident, wenn ich das so sage - Unterschiede, die ich mir nicht mehr bieten lasse. Es wird Widerständlern erster oder zweiter Klasse gedacht. Ich kenne das auch aus dem Hochwald. Dort gibt es Diskussionen, ob man eine dortige Grundschule mit dem Namen eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der aus einem kleinen Ort kommt, ehren soll. Man lehnt es ab, weil er ja ein Kommunist war. Ich sage ganz bewusst: Nicht die Tatsache, dass er Kommunist war, sondern die Tatsache, dass er Widerstand geleistet hat, ist für mich der Anlass, ihn zu ehren. Da muss jeder seinen Ballast von sich werfen und in dieser Frage diese Ehrung zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, Fremdsprachenunterricht beginnt nicht mehr ab Klasse fünf, sondern wird in Bremen in der Grundschule beginnen. Wir greifen damit das auf, was an ganz vielen Kindergärten in Bremen stattfindet, nämlich dass insbesondere Early English, aber auch Spanisch, Französisch, Russisch, Türkisch und andere Sprachen dort vermittelt werden. Wir mussten uns natürlich auf ein Sprachenspektrum einigen, da ist natürlich völlig klar, dass Englisch die dominierende Sprache in Europa und weltweit ist. Wir haben hier aber auch Spanisch, wir haben Französisch, und wir haben das gegen den Widerstand der SPD in dieses Konzept eingearbeitet, das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen, dagegen haben Sie sich nämlich erst einmal gewehrt.
Zu den Vorschlägen eines Herrn Dr. Beckstein. Wir sagen nein zu Repression und Einschränkungen der Demokratie. Vielmehr muss die Hauptaufgabe darin bestehen, Demokratie auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Nur dann geben wir dem Einzelnen mehr Verantwortung, wie Sie es gerade wieder gefordert haben, Herr Glück. Nur wenn ich die demokratischen Strukturen stärke und ausbaue, wenn ich den Menschen Verantwortung gebe, stärke ich ihren Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt. Derlei ist nicht mit starren Strukturen und Repression von oben möglich oder gar durch die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Wie wollen Sie denn „ausländerfreie Zonen“ per Videoüberwachung kontrollieren? Wie soll das denn geschehen? Entsprechende Maßnahmen führen nur zum Abwandern potentieller Täter. Mit solchen Maßnahmen können wir die bestehenden Probleme nicht in den Griff bekommen. Vielmehr müssen wir direkt handeln, günstige Rahmenbedingungen schaffen und die Zivilcourage stärken.
Die Wortwahl von Herrn Hoderlein auf Ihrem Parteitag, Herr Maget, entsprach der Wortwahl, wie sie vor 60 Jahren in diesem Land Nationalsozialisten über Demokraten im Parlament geäußert haben. Das ist unwürdig für einen Sozialdemokraten! Da sollten Sie sich gerade wegen der demokratischen Tradition Ihrer Partei im damaligen Widerstand überlegen, dass man so nicht über andere demokratische Parteien in unserem Land spricht!
Dies wird besonders deutlich an der Formulierung des Kollegen Herrmann, der sagte, die Wortwahl von Herrn Hoderlein auf dem Parteitag entsprach der Art, wie sich vor 60 Jahren Nationalsozialisten über Demokraten in diesem Land geäußert haben. Er sagte, das ist unwürdig für einen Sozialdemokraten. Gerade Sie sollten sich wegen der demokratischen Tradition Ihrer Partei im damaligen Widerstand überlegen, dass man so nicht über andere demokratische Parteien in unserem Land spricht.
Die einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf der Lotterieanteile wird der Landtag vermutlich morgen gegen Ihren Widerstand beschließen. Aller Voraussicht nach wird es in diesem Jahr auch noch eine definitive Einigung zur Haftkapitalvergütung mit entsprechenden Zahlungen an Schleswig-Holstein geben. Ich habe gestern das lange Gesicht des Herrn Vizepräsidenten gesehen, als mitgeteilt wurde, was bei der Besprechung der Finanzminister mit Herrn Monti - Staatssekretär Döring ist dabei gewesen - herausgekommen ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, seit 1990 streiten Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern für ein Verbands- oder Vereinsklagerecht. Völlig unverständlich ist es, dass verantwortungsvolle Umweltpolitiker aus den Reihen der CDU bis zum heutigen Tage der Verbandsklage ihren Widerstand entgegengesetzt haben. Wir haben es gerade eben wieder bestätigt gehört.
Man denke nur an den kläglich gescheiterten Antrag zur letzten Landtagssitzung, mit dem die Opposition die Landesnaturschutzgesetzgebung für Mecklenburg-Vorpommern unter einer fadenscheinigen Begründung auf das Abstellgleis schieben wollte. Erinnern wir uns: In der Koalition mit der CDU brachte die SPD im Jahre 1996 in einem von den Sozialdemokraten erarbeiteten Gesetzentwurf die Verbandsklage ein. Um das Gesetz dereinst nicht am Widerstand der Union scheitern zu lassen, verzichtete die SPD schließlich notgedrungen auf die Festschreibung dieses Klagerechtes.
Dem selbstgesteckten Ziel der rotgrünen Bundesregierung, die Förderung ökologisch günstiger Verkehrsträger, nämlich der Wasserstraße, wird man an dieser Stelle nicht gerecht. Der Senat hat hier massiven Widerstand über Wochen und Monate aufgebaut. An dieser Stelle stimmt nämlich Ihr Vorwurf, dass der Senat hier überhaupt nichts tun würde und dass hier nur die Autobahn und die Autodogmatiker agieren würden, auch wieder nicht. Der Senat hat sich hier massiv eingesetzt, um den Verkehrsträger Wasserstraße zu fördern. Aber wo hapert es? Leider wieder am Bund, meine Damen und Herren!
Sie lassen sich auch durch keine Einwände von Fachleuten in Ihrer Meinung beeinflussen. Bei unserer Anhörung Anfang Februar dieses Jahres war sehr eindeutig ganz breiter Widerstand gegen den Verkauf zu vernehmen. Es wäre auch schön, wenn Sie einmal mit den Bürgermeistern vor Ort redeten. Gemeinde Dahlem, Gemeinde Kall, Gemeinde Hellenthal, Gemeinde Nettersheim, Gemeinde Blankenheim, Stadt Schleiden, Stadt Bad Münstereifel – alle Bürgermeister vor Ort sind gegen den Verkauf des Waldes,
Zu Frage 4: Möglichkeiten zur Marktentlastung kann es in erster Linie durch eine vernünftige und sachliche Aufklärung des Verbrauchers über die Wissenschaft und Politik geben. Der Hysterie muss begegnet werden, indem die Fakten zum BSE-Problem nicht nur den Landwirten und Erzeugern von Lebensmitteln klar und deutlich vermittelt, sondern auch den Verbrauchern zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollte in der gesamten EU der Rindfleischmarkt auf den Verbrauch ausgerichtet werden. Dabei sollten gleichwohl die Im- und Exporte von Rindfleisch Berücksichtigung finden. Auf großen Widerstand wird wohl der Vorschlag stoßen, den Rindfleischmarkt ohne Marktregulierung, nur mit einem Sicherheitsnetz ausgestattet, analog dem Schweinefleischsektor dem Markt zu überlassen.
Ich denke, dass wir heute dieses Ausführungsgesetz machen müssen, hat vor allem ganz bewusst mit dem Widerstand der Konservativen, regelrecht mit der Blockadehaltung zu tun, denn es gibt den Vermittlungsausschuss, der angerufen wurde und der beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe entsprechend zu bilden, wo, ich sage mal, versucht wird, einen Konsens zu finden. Und ich mag eigentlich den Vergleich nicht so sehr gern, aber ich möchte ihn trotzdem mal anbringen: Manchmal kommt es mir vor, als wär’s im Kindergarten, die Leute, die sich in der Politik befinden. Wir spielen halt mal nicht mit, ne?! Die CDU/CSU hat sich hier einfach ausgeklinkt aus dieser Arbeitsgruppe, so dass wir bis heute natürlich keine Regelungen haben, um denjenigen, die es wünschen, die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.
Das Gesetz basiert auf etwas, das wir in rot-grüner Zeit auf der Bundesebene eingeführt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland das einzige Land weit und breit ist, in dem Telefonwerbung überhaupt verboten ist. Das ist damals übrigens gegen den Widerstand der Union passiert. Wir haben es aber durchgesetzt: Telefonwerbung ist verboten.
Nun zu den Importmengen: Diese Mengen dürften erst der Anfang sein. Nachdem der Engpass für den Import bei den Leitungen liegt, ist es nahe liegend, dass diese Leitungen möglichst effektiv und effizient also für die Grundlast genutzt werden. Und gleichzeitig plant der Konzern e.on in Bayern in einem ersten Schritt Braunkohlekraftwerke, also Grundlastkraftwerke stillzulegen. Dies macht 550 Megawatt aus, was etwa 3700 Gigawattstunden entspricht. Diese Stilllegungsvorhaben sind ganz eindeutig eine Folge des geänderten Ordnungsrahmens im Strommarkt, also des Binnenmarktes für Strom und Gas, und des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes, das vor nicht wenigen Jahren geändert worden ist. Die GRÜNEN haben damals sowohl im Bundestag als auch im Landtag auf Modifikationen gedrängt, sind aber immer gescheitert, nicht zuletzt auch am Widerstand der CSU.
Diese Entwicklung ist allerdings kaum auf Widerstand gestoßen, denn in dem gleichen Maße, wie sie vielen Menschen Schaden zufügt, stellt sie eine bedeutende Einnahmequelle für die öffentliche Hand dar.
Zu Ihrem zweiten Antrag: Wir haben in Deutschland zu lange geglaubt, auf einer BSE-freien Insel zu leben. Dieses hat sich insbesondere auch in unserem Gesundheits- und Verbraucherschutz niedergeschlagen; es fanden nämlich keine besonderen Maßnahmen statt. Das trifft die alte Bundesregierung aus CDU, CSU und F.D.P. genauso wie die jetzige Bundesregierung. Ich möchte nur ins Gedächtnis rufen, daß es die jetzige Bundesregierung war, die 1999 gegen den Widerstand einiger Bundesländer durchgedrückt hat, daß wieder britisches Rindfleisch nach Deutschland importiert werden darf.
Nach einem dpa-Bericht vom 12. November 2002 hat CASTOR-Einsatzleiter Hans Reime u. a. erklärt, dass er für die Ängste der Menschen im Wendland volles Verständnis habe. Reime wird weiter zitiert: „Gerade wegen der stoischen, etwas schwerblütigen Mentalität der Leute hier hat man sich ja 1977 für die Lagerung des Atommülls im Wendland entschieden, weil man auf geringen Widerstand hoffte. Dass diese Menschen sich heute als Atomklo der Nation missbraucht sehen, ist doch kein Wunder.“
ten alten Bundesländer das Bildungsfreistellungsgesetz gegen den massiven Widerstand der CDU realisiert. ·
Meine Damen und Herren! Die 68er-Bewegung ist aus den Schulen und Universitäten heraus entstanden. Die Studenten, teilweise mit Unterstützung einiger Professoren, waren mit der damaligen Demokratie unzufrieden. Natürlich war der Muff von 1 000 Jahren unter den Talaren spürbar und auch hinderlich. Aber die anfänglichen Diskussionsrunden von Studenten und Professoren stießen auf den Widerstand jener Kräfte der 68er, denen es nicht mehr auf einen Meinungsstreit ankam, sondern die vielmehr danach trachteten, das System zu ändern, um eigene Ideen und linke Ideologie durchzusetzen.
Nach zähem Widerstand hat die Bundesjustizministerin dieses zurückgenommen. Sie hat dann aber, um das Gesicht zu wahren, eine Experimentierklausel in die Zivilprozessreform hineingenommen. Sie hat gesagt: Ihr könnt von mir nicht erwarten, dass ich jetzt eingestehe, dass ich es aufgebe zu versuchen, dass alles, Berufung und Rechtsmittel, unmittelbar vom Amtsgericht an das Oberlandesgericht kommt.
Wenn das aber nicht der Fall ist – und bei den Antworten, die Herr Minister Döring bekommen hatte, dass das eigentlich irgendwie gar nicht so wichtig sei, ist das nicht der Fall –, ist es doch völlig ausgeschlossen, auf einer solchen Grundlage gegen den Widerstand der Kommunen und der Eigentümer dort einfach ein solches Projekt durchzuziehen. Das halte ich für völlig abwegig.
Der ganze Wurm bei Ihren Großprojekten liegt im Kern darin: Sie sind gar nicht finanzierbar. Die Leute, die rechnen müssen, nämlich die von der Industrie, beteiligen sich deswegen auch nur marginal an deren Finanzierung. Solange Sie solche Infrastrukturgroßprojekte nur auf der Grundlage „Geld spielt keine Rolle, wir können weiter Schulden machen, auch wenn das Land bis an die Halskrause verschuldet ist“ machen, werden Sie mit den Projekten in die Irre gehen. Sie werden keinen Nutzen haben. Sie stoßen auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung, und Sie ruinieren damit die Staatsfinanzen.
Die Regionalversammlungsfraktion hat eine sehr eindeutige, einmütige Position zur Messe. Dass es im örtlichen Bereich einzelne Gemeinderäte gibt, die eine andere Position haben, übrigens in allen Parteien, ist nicht das Problem. Aber wenn man solche Briefe schreibt, Herr Kollege, wenn man so etwas anrichtet wie mit diesem Brief, dann hat man vor Ort genau einen weiteren Widerstand befördert, weil keine Zuverlässigkeit besteht. Deswegen ist heute meiner Ansicht nach auch der Ministerpräsident gefordert, für die Landesregierung insgesamt klarzumachen, wohin die Reise geht.
Dass dies jetzt so nicht stattfindet, ist, glaube ich, nicht Ihr Verdienst, sondern dem Widerstand auch der SPD-geführten Länder und der Intendanten selber zu verdanken, die Ihnen in unglaublich scharfen Verhandlungen nachgewiesen haben,
Wir in Baden-Württemberg haben unsere Hausaufgaben dazu gemacht, teilweise gegen erbitterten Widerstand, Frau Kipfer. Wir sind jetzt gespannt, ob, wann und wie sich die anderen dazu aufraffen. Ob Sachsen zustimmt, werden wir Mitte Dezember wissen. Die dritte Lesung des Staatsvertrags steht dort, glaube ich, für den 14. Dezember an. Das gesamte Verfahren ist ja ziemlich verfahren. Die Regierungschefs werden sich einig; wir müssen dann nach dem Motto „Friss, Vogel, oder stirb“ zustimmen. Schauen wir einmal, ob aus dem sächsischen Unmut eine Revolte wird. Vielleicht geht es denen auch um etwas ganz anderes, nämlich nicht um Veränderungen beim Rundfunk, sondern um Veränderungen an der Staatsspitze, sodass derjenige, der schon paraphiert hat, dann vielleicht wie sein Vorgänger August sagt: Macht euren Dreck alleene!
„Nachdem der Beschuldigte zwei Becher warmes Salzwasser getrunken und dieses durch Würgen, nicht durch Erbrechen, wieder hervorgebracht hatte, lehnte er die Einnahme weiterer Salzwasserlösung kategorisch ab. Daraufhin wurde versucht, dem Beschuldigten Mandelmilch zu verabreichen, um sofortigen Stuhlgang auszulösen. Obgleich der Beschuldigte an den Armlehnen eines Toilettenrollstuhls mit Handfesseln angeschlossen war, scheiterte auch der Versuch, ihm die Lösung zwangsweise einzuflößen, an seinem heftigen Widerstand.“
Ich verspreche aber, daß wir diesen Antrag stellen, und ich bin gespannt, ob Sie tatsächlich auch den Mut haben, dieses notwendige und innovative Projekt gegen den Widerstand des Senats – denn der ist offenbar dagegen – voranzubringen.