Herr Kollege Weisbrich, energiepolitisch war das ganze Jahr 2008 von der Debatte um den Emissionshandel geprägt. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war, dass die vier großen Energiekonzerne ihnen kostenlos zugeteilte Zertifikate eingepreist und damit auf die Kunden überwälzt haben. Damit haben sie im Übrigen selbst die Weichen hin zu der gegen ihren Widerstand politisch gezogenen Konsequenz gestellt, dass zukünftig in der dritten Handelsperiode vollauktioniert wird.
Noch einmal zurück zu dem Thema. Ich denke, daß es damals in der Bürgerschaft überhaupt dazu gekommen ist, gegen den ursprünglich sehr harten Widerstand der Baubehörde, diese Brücke zu erneuern, lag auch daran, daß im Stadtteil ganz heftig dafür gekämpft wurde. Das wird Herr Marx bestätigen können. Worum es uns hier geht – und da kann ich mich ausnahmsweise einmal der CDU anschließen –, ist, daß es dem Senat sehr gut angestanden hätte, das im Ausschuß noch einmal richtig vorzustellen, nachdem die Drucksache vorlag. Wenn jetzt die Regierungsfraktionen meinen, man hätte das Thema zur Debatte anmelden können, dann frage ich mich, wozu wir die Ausschüsse haben? Die Ausschüsse haben wir, um dort einzelne Sachen vorzustellen. Wir müssen nicht alles debattieren.
Wir wissen das seit 1995. Warum hat man nicht schon am 27. Februar 1995, als erstmals unser Antrag im Innenausschuss zur Diskussion stand, zugestimmt? Jetzt springt der bayerische Innenminister auf den fahrenden Zug aus Nordrhein-Westfalen auf und gewährt den Zuschuss in Höhe von 100%. Das freut uns, aber es bleibt ein Armutszeugnis für die CSU-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen, nämlich am 26. Oktober im Haushaltsausschuss und am 8. November im Innenausschuss, gab es selbst gegen den bescheidenen Antrag von uns, 500000 DM bereitzustellen, um den bisherigen Zuschuss von 80% auf 90% zu erhöhen, heftigen Widerstand der CSU. Ich will nicht im Einzelnen die Argumente zitieren, aber es hieß, die Bezahlung sei in Bayern außerordentlich großzügig, mehr sei nicht nötig, und die Höhe des Zuschusses sei kein entscheidendes Kriterium. Worin bestand in dieser Diskussion, Herr Dr. Kempfler, Herr Herrmann, Ihr Einsatz für die bayerische Polizei? Während Sie noch an vorderster Front unsere Anträge ablehnten und abwerteten, hatte ihr Minister schon die Kehrtwendung vollzogen. Das freut uns und ehrt Ihren Minister, wirft aber ein trauriges Bild auf die Arbeit der CSU-Fraktion in dieser Beziehung.
Angesichts des Umstandes, dass die Landesregierung ihre Leitlinie gegen den nachhaltigen Widerstand im Lande offenbar zum allseitigen Dogma erheben will, schlagen wir als DVUFraktion vor, das Gesetzgebungsverfahren insoweit einstweilen auszusetzen, als hiermit Zwangszusammenschlüsse festgeschrieben und vollzogen werden sollen. Das reicht unseres Erachtens völlig aus. Einmal werden die betroffenen Gemeinden nicht gegen ihren Willen durch den Landesgesetzgeber über den Löffel balbiert. Des Weiteren erhält die Landesregierung Zeit für nochmaliges Nachdenken, wozu sie angesichts der Verfassungsbeschwerden der betroffenen Gemeinden, der jüngsten Aussagen unseres Landesverfassungsgerichts und der noch bevorstehenden Anhörungen aus Sicht der DVU-Fraktion auch allen Anlass hat.
Und hören Sie endlich auf, immer wieder Ihren ideologischen Widerstand gegen Nationalparke zu erheben! Diese Kategorie ist jetzt in das Gesetz aufgenommen. Jetzt kann man sich auch einmal Gedanken machen, ob man analog zu Bayern dieses wunderbare Instrument verwenden kann, um für die Menschen, das heißt für den Tourismus, für die Landwirtschaft, für die Gastronomie etwas zu erreichen, was allen nützt, auch der Natur.
aber er hat auf dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft 2000 in Saalfeld hier noch ganz andere Summen verkauft als die, die letztendlich dann durch die Mehrheit hier im Thüringer Landtag beschlossen wurden. Eine Öffnung der Bund-Länder-Programme für den Stadtumbau ist aus unserer Sicht unumgänglich. Wir gehen aber in unseren Forderungen hier noch weiter. Wir sagen, dass grundsätzlich die Vergabe von Wohnungs- und Städtebaufördermitteln an das Vorliegen eines Stadtentwicklungskonzepts gekoppelt sein soll. Egal, ob wir über Eigenheimförderung, Modernisierungsförderung reden, grundsätzlich sollte hier ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept vorliegen, damit wir heute nicht aus schnellen Handlungen heraus, wieder Probleme für die nächsten Jahre schaffen. Die heutigen strukturellen Leerstände haben auch nicht nur die Ursache in einer verfehlten DDR-Wohnungspolitik, sondern sind letztendlich auch das Ergebnis der gesamten Umwälzung der Wirtschaft. Die Wohnungspolitik wird diese Probleme auch allein nicht lösen können. Hier brauchen wir den wirtschaftlichen Aufschwung im Land, der auch die Leute hier hält, der es jungen Familien ermöglicht, hier Arbeit zu finden, hier Kinderbetreuung zu finden, damit auch diese Wohnungen besetzt werden. Ich muss es einmal sagen, auch wenn ich weiß, dass das bei der Wohnungswirtschaft sicherlich auf Widerstand stoßen würde, die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt hat letztendlich nicht nur Nachteile, sondern sie bietet auch Chancen für eine nachhaltige und auf wirtschaftlichen Ausgleich bedachte Stadtentwicklung. Wenn wir uns nämlich jetzt nicht zu Schnellschüssen hinreißen lassen, abreißen noch und nöcher, sondern wenn wir - und da gebe ich dem, was aus Ihrem Ministerium kommt, vollkommen Recht - nämlich ein Stadtentwicklungskonzept als Voraussetzung nehmen, um dann auch die Mittel zu verteilen.
Frau Dr. Sitte: Das Anliegen der CDU haben wir schon einmal im Ausschuss behandelt. Es wäre wunderbar gewesen, wenn die Regelung damals beschlossen worden wäre. Nur an Ihrem Widerstand ist es gescheitert. Ich würde mich freuen, wenn Sie auf unsere Seite rücken würden; dann kriegen wir auch die SPD mit ins Boot. Es wäre etwas einfacher gewesen, wenn Sie uns damals schon unterstützt hätten.
Diese Methode setzt sich fort, nistet sich ein und trifft nur auf eingeschränkten Widerstand von Menschen, die mit Alltagssorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Zukunft voll beschäftigt sind. Das ist aber auch die einzige Art von Vollbeschäftigung in Sachsen-Anhalt.
„Hätten Sie, statt demokratisch motivierten Widerstand zu leisten, als kleiner Junge einmal an das Fenster eines NSDAP-Büros gespuckt und nach 1945 kräftig in der FDJ und in der SED mitgemacht, wären Sie von der SED zu einem Kämpfer gegen den Faschismus deklariert worden und bekämen jetzt eine monatliche Zusatzehrenrente von 1 400 DM auf Kosten des dummen Steuerzahlers. Außerdem wären Sie nicht eingesperrt worden, im Gegenteil. Sie hätten im Apparat der DDR große Karriere gemacht, hätten ein wunderschönes Wassergrundstück in Berlin und brauchten sich nicht um einen Hauch von Gerechtigkeit zu bemühen.“
Diesen veränderten Rahmenbedingungen von Familien hat Politik Rechnung zu tragen. Das tun wir hier in Hamburg in beispielgebender Weise. Erstens haben wir zunächst gegen den Widerstand der CDU die Verläßliche Halbtagsgrundschule eingeführt. Sie ist eine große frauen- und familienförderliche Maßnahme, die sich einer sehr hohen Akzeptanz der Eltern, die dieses in allen Befragungen bestätigt haben, erfreut.
Wir kommen zur GEW. Die GEW macht folgende Rechnung auf: Wenn man pro Leistungsbeurteilung nur fünf Stunden ansetze, seien in Berlin 400 Arbeitskräfte nötig, um alle Beamtinnen und Beamte zu beurteilen. Diese Argumentation hat zweifellos einen harten Kern. Wenn man nämlich leistungsgerechte Bezahlung einführen will, braucht man ein gutes Beurteilungssystem, jedoch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Insofern würde ich dieses Zitat aus dem Bereich der GEW unter Widerstand und Verhinderung einordnen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Grund SPD: Was heißt hier Widerstand? Das ist Mathematik!)
Wir stimmen darin überein, dass die Ballungsraumzulage in erster Linie zur Personalgewinnung gedient hat, als sie im Jahr 1991 eingeführt worden ist. Im Übrigen kam damals erheblicher Widerstand von Seiten vieler bundesweit organisierter Gewerkschaften, gerade auch aus dem Bereich des DGB.
denn es ist gegen den Widerstand der CDU auf den Weg gekommen und wird auch heute noch von Ihnen in vielerlei Hinsicht problematisiert und kritisiert.
Das Zweite, die Reform der Pflegeversicherung, die mir besonders am Herzen liegt! Hierzu schweigen wir nicht, sondern wir haben als einzige Landesregierung ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Es scheitert ebenfalls nicht an der rotgrünen Landesregierung, sondern an dem Widerstand der CDU-geführten Landesregierungen, die ein ganz anderes Konzept vorsehen, nicht die Weiterentwicklung der solidarischen Pflegeversicherung, sondern die Privatisierung der Lebensrisiken älterer Menschen. Das ist das politische Ziel Ihrer Partei, auch wenn Sie sich dazu anders einlassen. Das muss hier deutlich gesagt werden. Die Vorwürfe kann man also nicht im Raum stehen lassen.
ihrem Widerstand gegen das Gesetz hat die Union zumindest auf Bundesebene erneut gezeigt, dass sie eine einfallslose, ideologische Gesellschaftspolitik von vorgestern betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe für rechtens erklärt. In der Gesellschaft findet das Lebenspartnerschaftsgesetz große Akzeptanz. Die Union steht mit ihrer hinterwäldlerischen Fundamentalopposition im Abseits. Wir wollen, dass Menschen, die in guten und in schlechten Tagen füreinander einstehen wollen, aus dieser Verpflichtung heraus auch die gleichen Rechte haben.
Entscheidend ist aber, dass die folgenden Bundesgesetze nicht erneut am Widerstand der unionsgeführten Länder im Bundesrat scheitern werden. Denn erst dann, wenn diese gesamte Gleichstellung durchgekämpft ist, haben wir bezogen auf die unterschiedlichsten Lebensformen eine kulturelle Normalität. Dafür möchte ich weiter kämpfen. Ich bin froh, dass Sie heute einstimmig zustimmen.
Auch bei der Energiewende - auch das will ich besonders erwähnen, weil Kollege Lafontaine das noch einmal zu einem zentralen Punkt der Haushaltsdiskussion gemacht hat - machen Sie nicht gerade die großen Fortschritte, obwohl es da gleich um zwei Dinge geht, nämlich zum einen um die ökologische Seite, zum anderen aber auch um die Finanzierung und somit Sanierung unserer saarländischen Kommunen. Schauen wir doch einmal nach Rheinland-Pfalz, wie es da aussieht. Dort ist es der Landesregierung gelungen, den Kommunen so viel Freiraum einzuräumen und sie bei der Installation von erneuerbaren Energien so zu unterstützen, dass sich damit einige Kommunen - und zunehmend mehr - sanieren. Hier im Saarland ist das nicht zu sehen, denn die Große Koalition hat immer noch ihr Kohledenken im Kopf. Jeder Windpark, bei dem es nur ein bisschen Widerstand gibt, ist weg! Da wird nicht darum gekämpft, vielmehr wird das mit fadenscheinigen Begründungen nach hinten geschoben. So werden wir die Energiewende im Saarland nicht schaffen, das kann man prophezeien.
denn Windmühlen gehört in diesem Land, auf diesem Kontinent und der Welt insgesamt die Zukunft, dort werden wie die Energie in großem Stil herbekommen. Dann eine Diskussion loszubrechen, Herr Lafontaine, über Abstandsgrenzen und auf zwei Kilometer, drei Kilometer zu kommen, das heißt doch übersetzt nichts anderes als: Sie wollen nicht mehr, dass im Saarland auch nur eine einzige Windkraftanlage gebaut wird. Nun traue ich Ihnen nach wie vor zu, dass Sie von der fachlichen Seite her die Dinge halbwegs verstehen, das ist so, das weiß ich, aber Sie setzen auf ein anderes Pferd. Sie kucken einfach, wo ist Widerstand, wie kann ich mich an die Spitze dieses Widerstandes setzen, wie kann ich mit billiger Polemik versuchen, Stimmen zu gewinnen.
macht, als Entwicklungsperspektiven verstanden werden müssen. Wenn man sie so anlegt, hat man auch die Chance, dies nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung zu machen, sondern mit einer Bewegung nach vorne die Bevölkerung mitzunehmen. So kann man vor Ort Akzeptanz erreichen. Ich glaube, es ist allemal besser, die Menschen mitzunehmen und aus der Umweltbewegung eine breite Bewegung zu machen als strittige Diskussionen zu führen und sich als hundertprozentiger Naturschützer aufzuspielen.
Und auch das werde ich Ihnen nicht ersparen: Sie schaden dem Widerstand gegen Hartz IV, der bitter nötig wäre. Sie schaden ihm! Sie gefährden ihn, Sie diskreditieren ihn,
DVU-Fraktion kündigt daher massivsten Widerstand dagegen an. Auch eine Verfassungsklage schließen wir nicht aus, sollte der derzeitige Doppelhaushalt tatsächlich verfassungswidrig sein. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
das diese neonazistischen Gruppen haben. Sie wollen ihre Führer in Wort und Bild haben. Und wenn man dem nachkommt, macht man einen Fehler. Und das haben zum Glück die Redaktionen zum Teil gemerkt. Ich habe mit Journalisten gesprochen, und sie haben es reduziert. Und das hat unter anderem zum Ergebnis gehabt, daß diese Veranstaltungen geringer geworden sind. Aber ein Faktor dabei war natürlich auch, daß sich dagegen auch vor Ort Widerstand gezeigt hat.
Die Strategie gegen diesen Widerstand heißt schon lange schleichende Unterwanderung bzw. Verunreinigung. Wir erleben ständig, dass die Befürworter der Agro-Gentechnik damit argumentieren, gentechnisch veränderte Organismen seien doch schon überall, und sie verweisen hierbei auf die Futtermittel.
Es gibt aber keinen Rahmen, wie das zu beantragen und umzusetzen ist. Es gibt auch die Probleme mit der Schulkonferenz und vor Ort mit den Trägern. Das wissen wir alles. Wenn wir das Modell „Gebundene Ganztagsschule“ wirklich zum Erfolg bringen wollen, dann muss sich hier etwas ändern. In dem Punkt sind wir uns doch einig. Es ist klar, dass es Widerstand gibt, es muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich möchte auch deutlich machen, dass der Elternwille berücksichtigt werden muss. Man muss die Eltern mitnehmen, das Angebot aber auch wirklich anbieten und nicht unter ferner liefen im Kontext der Ganztagsbetreuung laufen lassen. Das ist eine wichtige Herausforderung der nächsten Jahre.
Genau deshalb sage ich Ihnen: Wir haben bewirkt, dass die schlimmen Hartz-IV-Gesetze in einer ganzen Reihe von Positionen zumindest abgemildert werden konnten. Das war unser Widerstand, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und aufrechten Bürgern dieses Landes. Es ist uns bisher nicht gelungen, diese Gesetze insgesamt zu beseitigen. Nötig wäre es. Aber es macht doch keinen Sinn, uns in diesem Hause ständig wieder in einer Generalrevision – oder was Sie auch immer hier fordern – zu offenbaren! Was Sie deutlich machen, sind ganz allgemeine Plätze ohne konkrete Vorschläge, was Sie wirklich ändern wollen. Herr Gerlach hat die sogenannte Dreigliedrigkeit beschrieben. Dem muss ich nichts hinzufügen.
nur hoffen, dass der Widerstand in den Ländern, der Gott sei Dank – ich will das hier noch einmal ausdrücklich erwähnen – parteiübergreifend ist, irgendwann auch Wirkung zeigt. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, dass wir jedes Mal, wenn wieder Streichungspläne anstehen, hier im Parlament Beschlüsse fassen, aber dass danach dann keine weiteren Diskussionen und Gespräche mit der Bahn stattfinden. Deswegen begrüße ich das gemeinsame Ansinnen, diesen Antrag an den Landeshafenausschuss zu überweisen, um dann in einer Anhörung an dieser Stelle mit der Bahn AG über deren zukünftige Konzeption über die Aufrechterhaltung von Fernverkehrsverbindungen im nordwestdeutschen Raum zu debattieren und zu diskutieren. Damit machen wir auch deutlich, wie wichtig uns dieses Anliegen ist, weil es ein sehr wichtiger Standortfaktor ist. Natürlich ist es auch ein wichtiger Standortfaktor, um die Leistungsfähigkeit und um den Wirtschaftsstandort hier zu signalisieren. Stellen Sie sich vor, es gibt eine wichtige Konferenz, und die Leute reisen aus Versehen mit der Bahn an, wie das dann wird, wenn die Leute in Hannover aus einem ICE aussteigen und dann in einem Regionalexpress an jeder Milchkanne, die sich auf dem Weg von Hannover nach Bremen befindet, halten! Da muss ich nicht lange überlegen, welche Auswirkungen und welchen Eindruck dies auf den Standort Bremen hätte. Deswegen wollen wir das so nicht mehr mitmachen.
Am 1. Januar 2001 ist mit dem Zuwanderungsgesetz eine umfassende Neuordnung des deutschen Ausländerrechts in Kraft getreten. Bedauerlicherweise sind viele Reformvorschläge meiner Partei am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.
Das Frauenministerium hat durch die Zusammenlegung mit dem Sozialministerium mehr Schlagkraft bekommen. Die sollte es nutzen. Das gestärkte Ministerium - Frau Pothmer hat schon darauf hingewiesen - und die Durchführung der Verwaltungsreform, das sind Chancen, die sich bieten, um gebündelt die Frauenförderung tatsächlich voranzubringen und den Widerstand in den Dienststellen zu überwinden.
Wir wollen zurück zu dem Zustand, der bis 1988 galt. Damals wurde diese Deklaration gegen den Widerstand Bayerns bundesweit aufgehoben. Wir werden auf der Einführung einer so genannten Positivliste von Futtermitteln bestehen, mit der abschließend festgelegt wird, was verfüttert werden darf. Auch eine Verschärfung des Bußgeldrahmens im Futtermittelrecht durch den Bund ist unumgänglich. Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat ebenfalls entsprechende Forderungen erhoben. Wir sind daher zuversichtlich, dass hier der Bund rasch handeln wird.
Stark beeinflusst wurde diese Diskussion durch unsere eigene Konferenzvorbereitung. Während der 9. Konferenz im Jahr 2000 in Malmö hatten wir gegen den Widerstand aus Skandinavien und mit Unterstützung der russischen Delegierten den Weg für das Thema „Die Sicherheit von Schiffen und Seewegen“ auf der Konferenz in Greifswald geebnet. Wie auf den Drucksachen 3/2111 und 3/2148 nachzulesen ist, haben wir dieses gründlich getan. Das ist besonders das Verdienst unseres Umweltausschusses.