Herr Hentschel, Sie haben gesagt, der Fahrradverkehr könnte den Autoverkehr ersetzen. So haben Sie es jedenfalls hier ausgedrückt. So stimmt das aber nicht. Der Autoverkehr hat zugenommen und auch der Fahrradverkehr hat zugenommen. Die Leute werden mobiler und sie nutzen ihr Mobilitätsvehikel so, wie es für ihren speziellen Zweck passt. Es ist also nicht so, dass der Autoverkehr ersetzt wird, sondern es finden sowohl Autoverkehr als auch Fahrradverkehr statt. Das möchte ich hier klarstellen.

Sie werden auch in der Sache nicht erfolgreich sein. Herr Lange ist im wesentlichen schon darauf eingegangen; sein letzter Satz ist vollständig richtig. Wir können in Hamburg in Sachen Autoverkehr vieles machen. Wir können grüne Wellen besser herstellen, bessere Überwachungen vornehmen und dafür sorgen, daß zwischen manchen Stadtteilen auch das Autofahren besser geht, über alles kann man reden. Worüber man nicht reden kann und was wirklich nicht geht, ist, daß man dafür sorgen will, daß das Autofahren insgesamt schneller wird. Das darf nicht sein, weil die Menschen sonst nicht mehr über die Straßen gehen können und die Unfälle schwerer werden. Hamburg hat in den letzten 30 Jahren im Autoverkehr eine positive Entwicklung gemacht, von vielen Dingen abhängig, die man vielleicht nicht alle beurteilen kann, aber auch durch Handeln des Senats, und durch die Einführung von Tempo-30Zonen ist der Hamburger Autoverkehr insgesamt zivilisierter geworden. Das soll so bleiben und nicht durch Ihre Vorstellung geändert werden.

Sie hatte Ihre Gründe, die ich nicht richtig finde, aber Sie haben angekündigt, eine richtige Busbeschleunigung machen zu wollen. Mittlerweile entpuppt sich diese Busbeschleunigung mehr und mehr als Mogelpackung. Wo fangen Sie eigentlich ernsthaft an? Sie beginnen jetzt mit der MetrobusLinie 5, aber Sie machen keine Anstalten, diese Busbeschleunigung, die ihren Namen für ganz Hamburg trägt, flächendeckender umzusetzen, denn dafür reicht das Geld nicht. Gleichzeitig wollen Sie aber den Verkehr verlagern. Wenn Sie das wirklich machen wollen, dann muss die Busbeschleunigung zügiger kommen und Sie müssen vor allen Dingen auch die Bezirke Harburg und Bergedorf und die anderen Stadtteile berücksichtigen. Das tun Sie bisher nicht, und Sie sind nicht in der Lage, im Verkehrsausschuss auf die Frage zu antworten, was aus diesen Geldern eigentlich alles finanziert wird. Mittlerweile kommen immer mehr Rückmeldungen aus den Bezirken, dass die Busbeschleunigung ein verkappter Straßenausbau für den Autoverkehr sei. Ich bin gespannt, ob Sie uns einmal darlegen, was wirklich in die Busbeschleunigung geht und was in den Straßenausbau für den Autoverkehr. Wir sind dafür, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und nicht den Autoverkehr.

Herr Hesse, ich habe Ihrer Rede gelauscht und mir gesagt, dass wir doch über Busse reden, und die sind doch ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie haben jedoch überwiegend über Autoentschleunigung gesprochen und sich Sorgen um den Autoverkehr gemacht. Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn Sie Erfolg gehabt hätten – was ich mir sehr gewünscht hätte – und die Stadtbahn gebaut worden wäre? Wir hätten dieselben Probleme gehabt, denn der Autoverkehr hätte erst einmal stehen müssen. Da hätten Sie zu Recht mit mir gemeinsam gesagt: Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir wollen hier etwas verbessern, deswegen steht der Autoverkehr.

Das war ein schönes Beispiel dafür, wie man ein bestimmtes Thema meinen kann – wir sind jetzt bei der Frage Projektionen –, dann etwas anderes zur Debatte anmeldet, um von hinten durch die Brust ins Auge zum Thema zu kommen. Der Inhalt Ihres Antrags bedeutet eine Absenkung der Überwachung für den Autoverkehr und ein Weggehen von der Reglementierung für den Autoverkehr. Sie wollen weniger Überwachung, weniger Unfallprophylaxe beim Autoverkehr, indem Sie die Kapazitäten schlicht verlagern.

Er kostet dreimal so viel. Und, Herr Aukes, überlegen Sie einmal, das ist vielleicht ein Unterschied: Er kostet dreimal so viel, aber anders als der Autoverkehr bringt der ÖPNV direkte Einnahmen für die Stadt. Ein Argument waren die Fahrgeldeinnahmen. Aber bisher haben Sie wirklich jede Aussage darüber verweigert, welche Folgekosten dem motorisierten Individualverkehr, dem Autoverkehr entstehen. Deswegen wollen wir, dass Sie endlich einmal die wahren Kosten ausweisen und nicht immer nur jede Beteiligung für den ÖPNV vortragen. Damit will ich sagen: Uns alle kostet der Autoverkehr wahnsinnig viel Geld, und auch das Klima leidet darunter.

Wenn wir einen Straßenraum haben, der zurzeit überwiegend vom Autoverkehr genutzt wird, und wenn wir sagen, dass wir mehr umweltfreundlichen Verkehr haben wollen, dann stimmen Sie mir doch zu, dass das nicht der Autoverkehr sein kann, wie er heute ist. Es wird auch nicht der Autoverkehr sein, den Sie in einer Kooperation mit VW – Klammer auf, Abgasskandal, Klammer zu – machen wollen. Also müssen Sie doch umplanen und dafür sorgen, dass wir mehr Platz für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende haben. Das ist ein Punkt, den Sie bisher nicht erreicht haben. Nur dank Herrn Thering sieht Ihre Politik immer super aus, denn die CDU zu überholen ist wirklich gar kein Problem.

Dieser Kongress hat wahnsinnig viele digitale Lösungen im Angebot, und von Digitalisierung sind ja alle sofort begeistert, klasse, brauchen wir. Aber wenn wir genauer gucken, stellen wir fest, dass die meisten der digitalen Lösungen sich auf den Autoverkehr, nicht nur auf das Auto selbst, sondern auf den Autoverkehr beziehen, und da auf die Frage, wie wir möglichst viel Autoverkehr gut abwickeln können. Es fehlt aber die Grundsatzfrage, die auch der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen schon lange aufgreift, die Verkehrsbedingungen seit 30, 40 Jahren, es fehlt die Grundsatzfrage: Wie können wir Individualverkehr, in diesem Fall

Sie klagen, weil alles, was ihnen lieb ist, auf dem Spiel steht, sagen sie. Und das ist kein Partikularinteresse, sondern der Gedanke ans Gemeinwohl. Ich glaube, dass wir uns auch daran erinnern müssen, dass der Autoverkehr eines der größten Probleme in dieser Klimawende bleiben wird. Noch ist die Elektrifizierung nicht so weit fortgeschritten, dass wir tatsächlich von klimaneutralem Autoverkehr sprechen können. Und dieser Verantwortung, die die KlimaSeniorinnen einklagen, müssen wir uns stellen. Gestern Abend hat die Bundesregierung im Koalitionsausschuss auch gesagt, dass es 144 Projekte gibt, die im Autoverkehr ganz besonders gefördert werden, und die A26-Ost ist nicht dabei.

Wer ist schuld? Wer ist schuld? Ich habe gerade gesagt, die FHH, der Senat sagt, wir bräuchten so viel Platz für den Verkehr. Allein die vier Spuren für den Autoverkehr, vielleicht, wenn Sie sagen, der Busverkehr sei auch dabei, aber Sie sagen, vier Spuren. Wir haben vor noch nicht einmal drei oder vier Stunden den Ersten Bürgermeister gehört, der gesagt hat, der Klimaschutz sei so wichtig, man sitze am Klimaplan, man wolle die CO2-Emissionen senken. Und was sagen Sie uns in der Antwort? Für Sie ist der Autoverkehr gottgegeben, Sie gehen von Steigerungen aus, als ob wir keine Klimadebatte, als ob wir kein Umdenken hätten. Was Sie machen, ist keine Verkehrspolitik, Sie lassen einfach alles laufen. Und wer Straßen baut und Straßen verbreitert, wird mehr Autoverkehr bekommen, das sollten Sie alle wissen.

Ähnliches gilt für den starken Autoverkehr in den Innenstädten. Der wird von allein auch nicht weniger werden. Wenn wir den Autoverkehr eindämmen wollen, brauchen wir Alternativen. Die beste Alternative neben dem ÖPNV ist das Fahrrad. Genau hier fehlt etwas. Wir brauchen innovative Konzepte, wie wir das Fahrradfahren in den Städten noch attraktiver machen können. Wir brauchen gute und sichere Fahrradwege sowie Pendlerparkplätze am Stadtrand, auf denen man vom Auto auf das Fahrrad umsteigen kann. Da sind wirklich viele Investitionen nötig - in großen Städten genauso wie in mittelgroßen Städten. Hier wollen wir ansetzen und mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen. Bisher sind die Oberzentren und Mittelzentren im Regelfall die Kommunen, die am wenigsten Geld für freiwillige Maßnahmen zur Verfügung haben. Deshalb muss man ihnen in dem wichtigen Feld der Mobilität unter die Arme greifen. Genau das wollen wir. Wir wollen mehr Fahrradverkehr statt Autoverkehr in den Städten und deshalb dafür extra Geld zur Verfügung stellen. Eigentlich muss das doch jeder wollen. Aber dann muss das Geld auch fließen.

Frau Senatorin! Dabei ist Ihre Radverkehrsstrategie ja gut. Sie könnte von uns sein. Aber die Praxis ist Murks. Das hat ein wenig von Politik aus der Anstalt. Für den abnehmenden und klimaschädlichen Autoverkehr bauen Sie in der Innenstadt 7 000 Parkplätze und neue Straßen, und die A 100 wollen Sie dann bauen, damit der Autoverkehr von diesen neuen Straßen und den 7 000 Parkplätzen ferngehalten wird. Für den ständig zunehmenden Radverkehr haben Sie nur dann etwas übrig, wenn er den Autoverkehr nicht behindert und keine eigenen, zusätzlichen Flächen braucht. Die Radler unter den Berlinern und Berlinerinnen

Es geht bei diesem Gesetz in der Tat um nicht weniger als um den sozial-ökologischen Umbau des städtischen Verkehrssystems und der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine hochambitionierte Aufgabe, aber ein solcher Umbau ist dringend notwendig. Er ist notwendig, weil die Verkehrsprobleme in großstädtischen Ballungsräumen nicht durch immer mehr Autoverkehr gelöst werden können, denn immer mehr Autoverkehr bedeutet Stau, Unwirtlichkeit der Städte und Verlust von Aufenthaltsqualität. Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Schadstoffe und wird obendrein dazu führen, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen werden, denn der Verkehr ist einer der Hauptverursacher des Klimawandels. Wir haben den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor in den letzten Jahren nicht reduziert, sondern er ist erhöht worden. Deshalb ist es dringend notwendig, eine Umkehr einzuleiten.

Es ist nicht Sinn der Sache, zu untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss der Brücke allein auf den Autoverkehr hat und wie man den Autoverkehr dann in Zukunft wieder schön und vernünftig fließen lassen kann, denn der zweite Fehler an diesem Platz, das ist die vierspurige Quasi-Autobahn, die den Platz in die andere Richtung quert. Der Antrag lässt völlig offen, was städtebaulich nach dem Abriss der Brücke zu erreichen ist. Wollen Sie den motorisierten Autoverkehr dann vielleicht flüssig fließen lassen, dann aber halt ebenerdig, und das ist das einzige Ziel?

Was aber gleichgeblieben ist, ist, daß Sie an den Symptomen herumdoktern. Das will ich begründen. Die CDU guckt nur, was jetzt auf den Straßen kaputt ist, aber sie guckt nicht, warum sie kaputt sind. Eine der Ursachen ist natürlich, daß es in Hamburg sehr viel Autoverkehr gibt, und viel Autoverkehr macht viele Schäden. Wir haben auch sehr viel Lkw-Verkehr – das haben meine beiden Vorredner eben schon ausgeführt –, was noch mehr Schäden und vor allem noch mehr Lärm macht. Deswegen wäre der Geldeinsatz, über den Sie hier sprechen und den Sie immer fordern, wesentlich umweltschonender angebracht, wenn wir erst einmal gucken würden, wie man mehr Pkwund Lkw-Verkehr umweltfreundlich von den Straßen herunterbekommen kann, ohne Mobilität zu beeinträchtigen.

Aber jetzt noch einmal zu dem Aspekt, Herr Rohmeyer, und den richte ich insbesondere an Ihre Partei: Es geht um Verkehrspolitik, und die meisten Kinder verunglücken doch, weil es Autofahrer gibt. Der Autoverkehr ist das zentrale Problem, und der Autoverkehr fügt Kindern die schwersten Verletzungen zu.

Natürlich tragen auch Pkws zur Straßenabnutzung und zu Straßenschäden bei. Deswegen gilt hier ebenfalls die Devise: Weniger ist mehr. Weniger Autoverkehr ist mehr Umwelt und Lebensqualität, weniger Autoverkehr, Herr Reinert, erfordert weniger bauliche Maßnahmen und läßt somit mehr öffentliche Gelder für einen sinnvolleren Einsatz frei werden, etwa für die Verbesserung sozialer Hilfeleistungen.

Herr Reinert, Sie sind vorhin auf das Beispiel Karies eingegangen.Ihr Zahnarzt oder Ihre Zahnärztin hat Ihnen hoffentlich auch gesagt, daß Prävention das Maß der Dinge in der Zahnheilkunde ist.Prävention im Straßenverkehr würde weniger Autoverkehr und weniger Geschwindigkeit bedeuten.Weniger Autoverkehr macht weniger Schäden, weniger Geschwindigkeit auf den Straßen gibt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen, egal ob Schlaglöcher in der Straße sind oder nicht. Also, noch ein Grund mehr, endlich flächendeckend auf den Stadtstraßen in Hamburg Tempo 30 einzuführen.

Der nächste Punkt des Widerstandes gegen den Autoverkehr betraf die Schadstoffe. Hier haben wir die folgende Entwicklung: Wenn die europäischen Richtlinien so greifen, wie sie es bisher tun, dann wird es so sein, daß im Jahre 2010 bei fast allen giftigen Schadstoffen Grenzwerte unterboten werden, so daß man nicht mehr davon reden kann, daß durch den Autoverkehr die Luft in den Städten vergiftet wird. Das ist ein außerordentlicher Erfolg der Umweltpolitik der letzten 15 Jahre und der kommenden Jahre, denn die EU-Richtlinien greifen ja zum Teil erst in den nächsten Jahren und werden dafür sorgen, daß die Luft in den Städten tatsächlich viel besser wird.

Ebenso fehlen insbesondere Ziele zur Reduktion der Klimagase aus dem Autoverkehr. Wir haben in Bayern steigende Emissionen. Es gibt in diesem Landesentwicklungsprogramm aber keinerlei Vorgaben dafür, wie der klimabelastende Autoverkehr reduziert werden soll. Stattdessen werden gigantische Wachstumszahlen im Auto- und Flugverkehr als gottgegeben hingenommen. Dieses LEP enthält eine Fülle von neuen Bundesverkehrswegen – Autobahnen und Bundesstraßen –, die dazu führen werden, dass sich der Ausstoß von Klimagasen in Bayern weiter erhöhen wird. Hier wird einfach so weitergemacht, als gäbe es überhaupt keine Klimaveränderung. Durch dieses LEP wird letztlich ein zusätzlicher Ausbau oder Neubau von 4000 Kilometern garantiert.

Auch der demografische Wandel erfordert weniger Autoverkehr. Wir werden alle älter und wer heute noch Auto fahren kann, kann dies vielleicht in Zukunft im Alter nicht mehr. Die Kosten für den Autoverkehr sind enorm. Diese Kosten müssen umgeleitet werden in den Ausbau des ÖPNV, denn nicht nur Straßen kosten Geld, sondern auch Parkplätze. Aus Kosten für Parkplätze können Kosten für Bushaltestellen werden. Der so entstehende Raumvorteil bietet Möglichkeiten für Bäume, die dem Klimawandel entgegenstehen. Warum wird, anstatt in leistungsfähige Bahnen und Busse zu investieren, immer mehr Geld in den Autobahn- und Straßenbau gesteckt? Wir PIRATEN haben bereits umgedacht, denken auch Sie um.

Vor allem liegt das an den kleineren Koalitionspartnern, die immer noch den Glauben haben, jede Investition in den ÖPNV schade dem Autoverkehr und nur exzessiver Straßenbau garantiere zügigen Autoverkehr. Eine solche Argumentation kann nicht einmal mehr auf mittlerer Schiene des ADAC glaubhaft vermittelt werden. Insofern sollten wir uns darauf einigen, dass nur ein guter, überzeugender, attraktiver, schneller öffentlicher Nahverkehr einen funktionierenden und fließenden Wirtschaftsverkehr ermöglicht.

Es ist nicht die Rede davon, dass Sie den öffentlichen Personennahverkehr verbessern wollen, sondern Ihre Absicht ist, den Verkehr zwischen den Landungsbrücken und Rissen dort hinzuleiten. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie von Landungsbrücken bis Rissen zu Fuß gehen wollen. Wahrscheinlich fahren Sie auch nicht mit dem Fahrrad. Sie denken offensichtlich an den Autoverkehr. Sie reden nicht von der Buslinie 36 oder davon, dass man dort die Taktung erhöht beziehungsweise die bestehende Buslinie durch eine weitere ergänzt. Sie reden nur vom Autoverkehr. Dementsprechend müssen Sie sich auch mit den Folgen auseinander setzen.

11,9 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen. Dabei ist noch ein wichtiger Punkt zu nennen. Die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe im Verkehrsministerium. Wir werden die Infrastruktur im Straßennetz weiter verbessern, denn die Straßen im Saarland sind wichtig. Wir werden den Autoverkehr hier noch über lange Zeit haben. Wir wollen den Autoverkehr auch. Neben Rad und ÖPNV wird auch er nicht vernachlässigt werden.

Sie haben unsere entspannte Zone soeben angesprochen. Wir wollen tatsächlich innerhalb des Ring 2 eine Zone einrichten, in der generell auf allen Nebenstraßen Tempo 30 und auf den Hauptstraßen Tempo 40 gilt. Das ist eine Maßnahme, die Sie, wenn Sie wollten, sofort durchführen könnten und die ganz klar dazu führt, dass der Lärm sowie die Umweltbelastung abnehmen, die Sicherheit steigt und dass auch der Verkehrsfluss – was für Sie vielleicht neu sein wird –, Herr Neumann, tatsächlich besser ist. Was die CDU und der Senat gerade umsetzen, ist, mit einem 39-Punkte-Programm Millionenbeträge in Kreuzungen zu verbuddeln, mit dem Effekt, dass die Situation für Fußgänger und Radfahrer unsicherer wird und dass wir mehr Flächen für den Autoverkehr verbrauchen. Diese ganze Absurdität einer Idee, dass wir die Umwelt dadurch schützen, indem wir den Autoverkehr schneller und flüssiger machen, die erschließt sich – glaube ich – jedem in diesem Hause, wenn er ein bisschen darüber nachgedacht hat, worin eigentlich die richtigen Möglichkeiten für die Stadt liegen.

Offen ist auch, wer außer dem Autoverkehr noch dafür infrage kommt. Auch dazu gibt es interessante Überlegungen, wie zum Beispiel der Hausbrand. Das ist doch immer der Kritikpunkt, der von der mittelständischen Wirtschaft gebracht wird; der Autoverkehr ist nicht ganz abwegig.

Man hat gesagt, man mache ein bisschen Busbeschleunigung, dagegen könne eigentlich niemand etwas haben. Viele Kreuzungsumbauten wurden so ausgestaltet, dass der Autoverkehr auf keinen Fall eingeschränkt wird, sondern dass er noch gefördert wird. Es tut dem Autoverkehr auch nicht weh, was Sie hier machen, sondern der ADAC lobt diese Maßnahmen, weil Maßnahmen geschaffen wurden, die tatsächlich ein Ermunterungsprogramm für das Autofahren in der Innenstadt sind. Und das ist eine Fehlplanung, wenn sich das hinter der Busbeschleunigung verbirgt.

und mit mehr Mischgebieten in der Innenentwicklung rücken die Nutzungen innerhalb der Stadt enger zusammen. Wir haben eine reformierte Stellplatz verordnung, die mit Fahrrädern und dem ÖPNV, E-Bikes und Carsharing, mit diesen Maßnahmen ganz konkret, nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den liegenden, den ruhenden Autoverkehr, Parkplätze vermeiden hilft.

weil eigentlich alle unsere Forderungen aufgenommen worden sind. Deshalb können wir schlecht dagegen sein. Natürlich wird es - das sei noch einmal an die Linke gesagt - auch nach Sachkundeprüfungen Tierquälereien geben und werden Beißverletzungen vorkommen. Aber ich frage Sie, weil Sie den Vergleich mit dem Autoverkehr gebracht haben: Wäre der Autoverkehr sicherer, wenn es keine Führerscheinprüfung gäbe? Gäbe es dann weniger oder mehr Unfälle?

Ich habe damals gesagt, wenn Sie nichts anderes machen wollen, dann müssen wir nehmen, was es gibt, und dass Sie gefälligst gleichzeitig die Stadtbahn vorbereiten sollten. Selbst das haben Sie nicht gemacht. Was Sie uns jetzt zur Busbeschleunigung vorlegen, ist schon phänomenal. Zum einen können Sie bis heute nicht darstellen, wofür die 259 Millionen Euro genau verbraucht werden. Sie können nicht sagen, was der Anteil für den Autoverkehr, für Straßenausbau und für Straßenverbesserungen ist. Sie können nicht genau sagen, was der Anteil für den Busverkehr ist, denn selbst von den Lichtsignalanlagen, das ist völlig klar, profitiert auch der Autoverkehr. Ich habe deshalb kei

Wir haben uns die Verkehrssituation an der engsten und schwierigsten Stelle angesehen, das ist der Abschnitt an der Straße "An der Alster". Dort gibt es seit Jahrzehnten eingeübt eine Verkehrsregelung, die sich flexibel auf die Verkehrsbedürfnisse einstellt. Es gibt insgesamt fünf Fahrspuren für den Autoverkehr, und die mittlere Spur wird je nach Bedarf der einen oder anderen Fahrtrichtung zugeordnet. Das wird mit kleinen Absperrhütchen geregelt. Wir haben uns gesagt, was für den Autoverkehr gut ist, sollte fürs Radfahren, Skaten und sonstige Fortbewegung billig sein; also der Vorschlag, diese eingeübte Methode der Verkehrsregelung doch auch zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs am Wochenende einzusetzen und dadurch Platz zu schaffen, damit die schnelleren Fortbewegungsarten – Radfahren, Skaten – auf diesem abgesperrten Fahrstreifen stattfinden können. Umso mehr Platz ist dann zum Spazierengehen oder zum Joggen auf den restlichen Flächen. Diese Idee stieß auf große Zustimmung. Selbst der ADAC lässt sich mit einer positiven Äußerung ausführlich im "Hamburger Abendblatt" zitieren.